Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja mei, jetzt wollen Sie schon wieder eine Pflegerevolution ausrufen und haben nicht viel mehr zu bieten als "man müsste mal". (Beifall bei der SPD) Wirklich revolutionär wäre eine Staatsregierung, die ihre eigenen Hausaufgaben macht. Wissen Sie eigentlich selber, wie oft Sie diese 8.000 neuen Pflegeplätze für Bayern schon angekündigt haben? Hier handelt es sich nämlich um ein Projekt aus der vergangenen Wahlperiode. Stattdessen erreichen uns fast täglich Hiobsbotschaften über Heime, die geschlossen werden, über Pflegeplätze und ganze Stationen, die nicht belegt werden können. Das ist die reale Situation in Bayern. Da bleibt wenig von Ihren Ankündigungen für die Pflegebedürftigen und für die pflegenden Angehörigen übrig. (Beifall bei der SPD) Was steht in Ihrem Dringlichkeitsantrag über Bayern? – Beim angeblichen Abbau von Bürokratie bei den Heimkontrollen haben Sie alle echten Verbesserungen bei der Reform des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes abgelehnt. Das gilt nicht nur für unsere Vorschläge, sondern auch für die dringenden Hinweise der Beteiligten in der Praxis. Diese Hinweise haben Sie in den Wind geschlagen. Statt einer echten und flächendeckenden Entlastung von Bürokratie gibt es in Ihrem Dringlichkeitsantrag wieder einmal nur zwei Modellprojekte. Ihr eigenes Engagement in Bayern stellen Sie unter den grundsätzlichen Vorbehalt "im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel", auch in Ihrem Revolutionsantrag. Stattdessen haben Sie viele wohlfeile Forderungen an den Bund gestellt. Sollen sich doch andere kümmern. Das Problem ist nur, dass Sie sich gleichzeitig in Berlin jeder realistischen Finanzierung verweigern. Wir wollen schon lange eine Pflegevollversicherung und Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige. Das scheitert nicht nur an der FDP in Berlin, sondern auch an Ihnen von der CDU/CSU. (Zuruf von der SPD: Pfui!) In Ihrem Dringlichkeitsantrag steht zum Beispiel, dass die Obergrenze für Sozialversicherungsbeiträge unbedingt eingehalten werden müsste. Auch bei der Krankenversicherung ist es Ihnen wichtig, dass keine Beitragserhöhung erfolgt. Sie wollen zwar, dass mehr Steuermittel eingesetzt werden, sperren sich aber gegen jede sinnvolle Reform der Schuldenbremse. Irgendwo muss das Geld aber herkommen, oder? (Beifall bei der SPD) Man kann das entweder über Beiträge oder über Steuermittel finanzieren. Wo wollen Sie Mittel in dieser Dimension einsparen? Vielleicht bei der Bundeswehr? Woher soll das Geld kommen? Man darf überdies gespannt sein, wie eine CDU/ CSU-Bundesregierung, wenn sie denn einmal gewählt werden sollte, in der Zukunft mit der Schuldenbremse umgehen wird. Sollte es wirklich so kommen, dann können wir das Popcorn schon einmal bereitstellen. (Beifall bei der SPD) Sie können sonst Ihre eigenen Projekte nicht verwirklichen. Selbst wenn Sie dann das Geld in die Hand nehmen, das Sie uns immer verweigern, ist doch sehr zweifelhaft, ob dann wirklich Investitionen in die Pflege an erster Stelle stehen würden mit einem Kanzler Merz und einer erneuten Heimsuchung durch einen Verkehrsminister von der CSU. Ich glaube nicht daran. (Beifall bei der SPD) Es dürfe jetzt keine Denkverbote geben, schreiben Sie in Ihrem Antrag. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das ist nicht nur eine schreckliche Plattitüde. Ich darf Ihnen sagen: Bei uns von der SPD gibt es so etwas gar nicht erst. Wo sollen die Denkverbote auch herkommen? – Weiß ich nicht. Noch ein Tipp: Revolutionen fordert man nicht von anderen. Die muss man schon selber machen. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie haben damit ja Erfahrung!) Dazu müssten Sie mal raus aus Ihrer Komfortzone. Mit Ihrem Elan wäre auch aus der Französischen Revolution nicht viel geworden. Sie wären dann beim Sturm auf die Bastille wahrscheinlich mit der Parole hingezogen, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) jemand anderes soll die Gefangenen befreien und den König stürzen. Das wäre keine wirksame Revolution geworden. (Beifall bei der SPD) Nein, wir müssen uns hier um unsere Aufgaben kümmern. Das ist jede Anstrengung wert.