Bernhard Seidenath

Lieber Kollege Krahl, lieber Andreas, du sagst gerade, du machst hier Landespolitik. Du hast quasi gesagt, Bundespolitik ist jetzt nicht das Thema hier für dich, für euch als GRÜNE. Wir machen auch viel Landespolitik in der Pflege, wo wir das können. Wir haben die Springerdienste mit 7,5 Millionen Euro eingeführt. Wir haben eine Pflegedozentenprämie ausgelobt. Wir haben Praxisanleiter in diesem Haushalt gefördert. Wir fördern Führerscheine für ambulante Pflegedienste. Wir haben das Programm "PflegesoNah". Aber wenn wir an die Pflegestrukturen gehen, dann geht es ans Bundesgesetz, SGB V, SGB XI. Da können wir in Bayern gemäß Artikel 74 des Grundgesetzes nichts ausrichten. Wenn wir als CSU etwas auf Bundesebene bewegen wollen, haben wir die Möglichkeit, im Landtag in einen Antrag zu schreiben: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass …" Dann gibt es eine Bundesratsinitiative, und wir sprechen unsere eigenen Bundestagsabgeordneten an, die das einbringen können. Ihr als Partei der GRÜNEN habt als in Berlin Mitregierende die Chance, direkt Einfluss zu nehmen. Was passiert denn da? – Da passiert doch nichts. Das war der Punkt, auf den ich hingewiesen habe: (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Die Pflegestrukturreform und die Revolution in der Pflege muss man in Berlin anpacken. Dazu sind wir in Bayern leider nicht in der Lage. (Beifall bei der CSU)