Ludwig Hartmann

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dem ist nicht so. Dann ist das so beschlossen. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion als neues Mitglied des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden den Abgeordneten Daniel Halemba anstelle des Abgeordneten Dieter Arnold mit Wirkung vom heutigen Tag benannt hat. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Bayerischen Landtags die jeweils notwendige Anzahl an Stimmen für die Wahl nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie einer Schriftführerin beantragt. Zur Begründung der beiden Wahlvorschläge erteile ich der Fraktionsvorsitzenden Ebner-Steiner das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)