Nicole Bäumler

Herr Präsident, Frau Staatsministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 10. September hat die "Süddeutsche Zeitung" getitelt: "Knaller zum Schulbeginn: Schafft Bayern unangekündigte Tests ab?" Ein kurzer Satz der Kultusministerin in einer Pressekonferenz zu Beginn des Schuljahres hat bei unzähligen Schülerinnen und Schülern, bei Eltern, vor allem aber auch bei vielen Pädagoginnen und Pädagogen für Hoffnung gesorgt: "Wir werden die Zahl der Leistungsnachweise unter die Lupe nehmen und die Frage diskutieren, inwiefern Leistungsnachweise angekündigt sein sollen." So Frau Ministerin Stolz. Unangekündigte Leistungsnachweise – kurz gesagt, die altbekannten Exen und Ausfragen – stehen vollkommen zu Recht in der Kritik. Sie lösen unnötig Angst und Stress aus, sie verringern die Freude am Lernen und schwächen die Leistungsfähigkeit. (Beifall bei der SPD) Die Vorstellung, nur mit Druck könne man Kinder zur Leistung bringen, ist längst völlig überholt. (Michael Hofmann (CSU): Das sagt doch kein Mensch!) Als Lehrerin weiß ich, dass Schülerinnen und Schüler dagegen mit angekündigten Leistungsnachweisen deutlich besser umgehen können, dass diese Tests für viel weniger Stress sorgen, dass der Lernerfolg viel nachhaltiger ist und die Freude am Unterricht größer. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Dann haben die Kinder nie Stress kennengelernt!) Falls Sie den Erfahrungen einer sozialdemokratischen Lehrerin jetzt keinen Glauben schenken wollen, dann ist das natürlich schade, aber auch kein Beinbruch; denn auch die Wissenschaft bestätigt meine Erfahrungen, beispielsweise eine Studie der Universitäten Bayreuth und Wien aus dem Jahr 2022. Angekündigte Tests haben im Vergleich mit unangekündigten Tests – ich darf zitieren – "eine vorteilhaftere Wirkung auf die Emotionen der Schülerinnen und Schüler sowie auf ihre Lernerfolge." (Michael Hofmann (CSU): Sicher hat das positive Wirkung auf die Emotionen! Auf was denn sonst?) Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie die Erfahrungen von Schülerinnen und Schülern, Eltern und natürlich auch von Lehrkräften ergeben also zusammen ein ziemlich gutes Bild der vorherrschenden Situation. Vollkommen zu Recht hat darum die Kultusministerin einen Dialog angekündigt. Dieser ist übrigens in der Schulfamilie auf großes Gehör gestoßen. Doch so weit sind wir leider gar nicht gekommen, weil der Bayerische Ministerpräsident diesen Dialog mit einem Handstrich vom Tisch gewischt hat. (Volkmar Halbleib (SPD): Hört, hört!) Aber als Regierungschef ist es grundsätzlich sein gutes Recht, das zu tun. Das kann man als Regierungschef so machen, muss man aber vielleicht nicht so machen. (Volkmar Halbleib (SPD): Das soll man nicht so machen!) Denn diese Vorgehensweise mag zwar sein gutes Recht sein – guter Stil ist es aber noch lange nicht. (Beifall bei der SPD) Erstens verwundert es, wie man eine konstruktiv geführte Debatte und die Expertise von Fachleuten bar jeder Kenntnis der Materie einfach übergeht. Zweitens finde ich es auch interessant, wie man hier Politik betreibt. Mit solch autoritären Gesten zu regieren ist mindestens, sagen wir mal, fragwürdig. Drittens zeigt es auch, wie ernst es zumindest Teile der Staatsregierung mit der Zivilgesellschaft und mit den Akteurinnen und Akteuren unserer Bildungslandschaft meinen, nämlich offensichtlich gar nicht. Der Aufschrei, der auf das abrupte Ende der Debatte erfolgt ist, macht das deutlich: Sowohl BLLV als auch GEW bis hin zu vielen Elternverbänden haben in den letzten Tagen deutliche Stellungnahmen verschickt. Wir hätten unsere Argumente gern in den von der Kultusministerin angeregten Dialog eingebracht. Da dieser Dialog aber leider vom Tisch gewischt wurde, mussten wir unsere Forderung hier vorbringen. (Volkmar Halbleib (SPD): Dialogverweigerung!) Unsere Forderung lautet: Unangekündigte Leistungsnachweise zum Wohl der Kinder und Jugendlichen abschaffen! (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Verbieten wollen Sie das, nicht abschaffen!) Jetzt noch zum Schluss ein Hinweis an unseren Ministerpräsidenten: Herr Ministerpräsident, die Leistung, die Sie bei diesem Thema gezeigt haben, kann ich leider nur mit der Note "ungenügend" bewerten. (Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Aber ich habe eine gute Nachricht: Wenn man sich anstrengt, dann kann es auch besser werden. (Beifall bei der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Sehr gute Rede!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Kollegin Bäumler, es gibt zwei Zwischenbemerkungen. – Die erste Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel, CSU-Fraktion.