Johannes Becher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Migration beschäftigt die Menschen. Es ist hoch emotional, sehr komplex und betrifft unmittelbar das Schicksal einzelner Menschen, aber nicht nur jener, die zu uns kommen, sondern aller. Migration verändert eine Gesellschaft, und Veränderungen lösen Unsicherheiten aus, bei manchen Ängsten: Wie sicher ist unser Land? Schaffen wir das alles? Ministerpräsident Söder sprach neulich davon, dass sich – Zitat – in vielen deutschen Städten die Einwohner, die Deutschen, gar nicht mehr zu Hause fühlen oder – zweites Zitat – er nicht mehr ganz sicher sei, in welchem Land er eigentlich lebt. (Zuruf) Das ist die in Wort gepackte Angst vor Überfremdung. Wem hilft das? Wer profitiert davon? (Zuruf von der AfD: Darum geht es nicht!) Die demokratische Mitte sicher nicht. Wer die Angstmacher füttert, macht sie fetter; das kann niemand wollen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wie läuft die politische Debatte derzeit bei uns? Neulich hat Herr Linnemann von der CDU die drei Probleme aufgeführt, die er in Deutschland sieht; das waren aus seiner Sicht Migration, Migration und Migration. Das klang für mich fast so wie einst die Aussage von Horst Seehofer, dass Migration die Mutter aller Probleme sei. Ist das so? Wir haben Hunderttausende von Menschen in Bayern, die in den letzten Jahrzehnten aus dem Ausland aus den verschiedensten Gründen zu uns gekommen sind, die sich herausragend integrieren, die die Erfolgsgeschichte Bayerns mitgeschrieben haben. Sind die alle ein Problem? Wieso lassen wir es zu, dass in der öffentlichen Debatte alle über einen Kamm geschoren werden? In der öffentlichen Debatte kommt mir die Lebensleistung dieser Menschen zu kurz. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Die Angst wächst allerdings nicht nur durch die Dramatisierung der Lage, sondern auch, wenn der Eindruck entsteht, dass reale Probleme nicht wahrgenommen und auch nicht gelöst werden. Welche Probleme haben wir? Das Sicherheitsgefühl sinkt in den Umfragen. (Martin Wagle (CSU): Aha!) Die Realität ist: Wir sind eines der sichersten Länder der Welt. Es gibt aber keine absolute Sicherheit. Der islamistische Terrorismus bedroht unser Land. Viele der Geflüchteten, die zu uns kommen, fliehen genau vor diesem Terrorismus, aber nicht alle. Wer schwere Straftaten begeht oder begehen will, wer meint, dass er hier ein Kalifat errichten könnte, oder wer dem Islamismus verfallen ist, hat keinen Platz in unserem Land. Hier gibt es keine Toleranz, sondern der Aufenthalt ist dann mit voller Härte und Konsequenz des Rechtsstaats zu beenden. Das beinhaltet auch die Abschiebung. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Nächstes Problem: Integration und Arbeit. Wer bei uns dauerhaft glücklich werden will, muss sich integrieren. Dazu gehören Arbeit, Sprache sowie die Werte und Gesetze unseres Landes. Wer das nicht akzeptiert, hat hier keine Zukunft, kann hier keine Zukunft haben. Gleichzeitig muss es aber auch andersherum heißen: Wer sich hier integriert, wer eine Ausbildung macht, wer zur Arbeit geht, muss auch hier bleiben können. Lassen wir die Fleißigen, die Anständigen, die gut Integrierten doch endlich in Ruhe arbeiten! Hören wir auf, solche Leute abzuschieben, lasst sie zu den nächsten Erfolgsgeschichten in Bayern werden! Das ist die richtige Politik. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Letzte Woche war die CSU-Klausur in Banz; von dort kam das Signal, die Forderung, die wir GRÜNE schon so lange aufgestellt haben: "Weg von der Straße, hin zur Arbeit". – Als ich das Zitat des Ministerpräsidenten gelesen habe, dachte ich mir: Ich warte noch einen Moment mit dem Lob, weil man ja nie weiß, was aus solchen Ankündigungen wird. Jetzt ist klar: Es geht überhaupt nicht um richtige Jobs, sondern um die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit, also Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Für 80 Cent pro Stunde die Straße kehren – da kommt Freude auf. Wir haben doch da draußen offene Stellen ohne Ende. Unser Ziel muss es doch sein zu erkennen: Was können die Leute? Welche Qualifikation haben sie? Was müssen wir machen, um sie weiter zu qualifizieren, um sie auf dem Arbeitsmarkt gut vermitteln zu können? Dann bringen wir sie doch in anständige Jobs, die auch anständig bezahlt werden. Das muss doch das Ziel sein und nicht gemeinnützige Arbeit für 80 Cent. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Arbeit muss sich finanziell, aber auch mit Blick auf die Bleibeperspektive lohnen. Das ist der Kerngedanke des Chancenaufenthaltsrechts, welches neu geschaffen wurde. Das beste Mittel gegen illegale Migration ist legale Migration zu den Bedingungen, die wir vorher definieren. (Zuruf) Wenn sich die Fleißigen und Anständigen durchsetzen und das gleichzeitig Konsequenzen für die anderen hat, entziehen wir dem Populismus den Nährboden. Ich bin ganz sicher, dass das gelingen wird. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Nächstes Problem: Bürokratie und Personalmangel in den Ausländerbehörden. Ich war Ende August eine Woche beim Kreisverwaltungsreferat München, unter anderem zur Hospitation in der Ausländerbehörde am Schalter, in der Sachbearbeitung, in der Praxis mit echten Fällen. Das war hochinteressant. Aktuell arbeitet zum Beispiel ein serbischer Eisenflechter für vier Wochen in München in einem Unternehmen. Er ist Saisonarbeiter mit Aufenthalt vom 1. September bis 30. September. Wie lang dauert die Bearbeitung dieses Antrags? Wann muss das Unternehmen den Antrag stellen? – Vier Monate vorher, sonst bekommen wir das nicht hin, weil die Ausländerbehörde sich nicht nur um den Aufenthaltstitel kümmern soll, sondern auch mit der Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis für die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt ist – ein Antrag, von dem ich auch nach mehreren Prüfungen nicht weiß, ob er überhaupt einen Mehrwert hat. Der wird abfotografiert und zusätzlich manuell in eine digitale Maske abgetippt. Das klingt verrückt, das ist verrückt. Kein Wunder, dass das Personal nicht langt, wenn wir so arbeiten. In München hat man jetzt eine Taskforce für die Pflegekräfte eingeführt, eine großartige Geschichte. Wenn man nämlich alle Hebel in Bewegung setzt, geht der Prozess auch in zwei Wochen statt in vier Monaten, aber das geht mit diesem Personalaufwand nicht für jeden Bereich. Lieber Steffen, in der Enquete-Kommission packen wir es an: Wir müssen die Probleme mit der Bürokratie lösen, ansonsten bekommen wir auch in den Ausländerbehörden den Vollzug nicht mehr hin. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Zurufe) Das gilt natürlich auch für die Rückführung im Dublin-Verfahren. Der Mechanismus funktioniert zwar schon länger nicht mehr, und gerecht war er wahrscheinlich noch nie, aber offiziell gibt es ihn noch. Wenn im ersten Halbjahr 2024 in Bayern 3.200 Ersuchen auf Rückführungen in ein EU-Land stattgegeben wird, aber nur 540 Überstellungen stattfinden, stimmt im Vollzug etwas nicht. Es gibt auch ein Zusammenspiel des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen, den Zentralen Ausländerbehörden, die auch personell unterbesetzt sind, und den regionalen Ausländerbehörden. Da ist noch viel Potenzial für Verbesserungen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Weiteres Problem: die belastete soziale Infrastruktur. Schneller Zuzug von Menschen bedarf einer Infrastruktur, die mitwächst: Wohnung, Kita, Schule, Ärzte. Wir haben schon seit Längerem auch ohne Migration systemische Probleme durch zu wenig verfügbaren Wohnraum, sehr große Gruppen in der Kita, sehr große Klassen, zu wenige Fachärzte in der Fläche. Der erste Ansprechpartner vor Ort ist immer die Kommune. Die Lage in den Kommunen ist unterschiedlich: Manche sagen "große Herausforderung, aber machbar", manche sagen "Überforderung". Dauerhafte Überforderung hat spürbare Konsequenzen. Eine finanzielle Entlastung der Kommunen wäre dringend notwendig. Wir plädieren dafür, die Kommunen noch stärker als bisher zu unterstützen. Die Kommunen brauchen von uns diese Unterstützung und den Rückenwind. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ich möchte noch ein Problem ansprechen: Die Anzahl der Geflüchteten ist in Europa ungleich verteilt. Zudem kommen Menschen zu uns, die zwar einen Asylantrag stellen, aber eigentlich sehr geringe Erfolgschancen auf Asyl haben und eher der Arbeitsmigration zuzuordnen sind. Wie bekommen wir das denn hin? Viele Jahre lang gab es auf europäischer Ebene eine ergebnislose Debatte. Die GEAS-Reform, verhandelt von Außenministerin Baerbock, führt zu einer gerechten Verteilung der Geflüchteten in Europa und Asylverfahren an europäischen Außengrenzen; sie soll ab 2026 in Kraft treten. Ich glaube, wir brauchen das eher früher als später. Wenn nämlich die Nationalstaaten jetzt Alleingänge starten, Stichwort kurzfristige einseitige Zurückweisungen, ist das das Gegenteil eines europäischen Miteinanders. Eine auf Dauer gerechte Verteilung in Europa kann nur miteinander erreicht werden. Wenn wir wollen, dass das EU-Recht für alle Länder gilt, müssen wir uns daran halten. Wenn wir wollen, dass die massiven wirtschaftlichen Vorzüge der Europäischen Union durch den freien Warenverkehr, durch die Freizügigkeit in Europa erhalten bleiben, müssen wir dafür sorgen, dass tatsächlich eine Kontrolle und Asylverfahren an der europäischen Außengrenze in einem vernünftigen Standard stattfinden. Das alles geht nicht einseitig. Darum Schluss mit Alleingängen! Miteinander in Europa, das ist die Zukunft. Nur so wird es funktionieren. Ich bin fest davon überzeugt, mit Tatkraft, mit Optimismus und mit Realismus können diese Probleme so gelöst werden, dass die da drüben auf der rechten Seite nichts mehr zu lachen haben. Das muss das Ziel sein, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)