Tim Pargent

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine ganz trockene finanzpolitische Kost, die wir da heute vorgesetzt bekommen haben. Ich habe lange überlegt, ob man irgendein Sprachbild oder irgendetwas findet, um das ein bisschen anschaulicher zu machen. Das ist mir jetzt ehrlicherweise nicht gelungen. Das ist aber, glaube ich, in dem Fall nicht ganz so wichtig; denn an der Lebensrealität der Menschen ändert sich mit der Gesetzesänderung aus meiner Sicht rein gar nichts. (Michael Hofmann (CSU): Weil wir es gut gemacht haben!) Das ist eine Verrechnungsfrage, die insoweit – wenn sie denn dann am Ende von der EZB und der EU-Kommission angenommen wird – eine sehr minimalinvasive Lösung ist, (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) sodass die Arbeit, wie sie im Moment stattfindet, auch weitergemacht werden kann. Die langweilige, technische Erklärung lautet so: Der Freistaat Bayern fördert, wie andere Bundesländer auch, die Wohnraumförderung, insbesondere über die BayernLabo innerhalb der BayernLB. Dafür gab es einmal ein Wohnungsbaudarlehen, auch Zweckvermögen genannt. Später ist das dann in eine Stille Einlage umgewandelt worden. Dafür gibt es auch eine Vergütung. Das ist alles gut und richtig, aber das wird jetzt nicht mehr als klassisches hartes Kernkapital der BayernLB für alle Fälle anerkannt und muss jetzt sozusagen in echtes Kernkapital umgewandelt werden. Vielleicht ist die einzige Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger: Sie als mittelbare Eigentümer der BayernLB halten künftig nicht mehr 75 %, sondern 80 % der BayernLB, der immerhin siebtgrößten Bank in Deutschland. Das ist doch eine Nachricht wert. Hätte es jetzt auch andere Möglichkeiten gegeben, diese regulatorische Vorgabe zu lösen? – Wahrscheinlich schon. Man hätte die BayernLabo natürlich auch irgendwie anders regeln können, hätte das Ganze sogar herauslösen können. Das sind alles Aspekte, die man meinetwegen diskutieren kann und die in anderen Bundesländern auch manchmal anders geregelt sind, zum Beispiel durch Ansiedlung bei der dortigen klassischen Förderbank, also unserer LfA. Ehrlicherweise muss man aber sagen: Das, was die BayernLabo im Moment macht, läuft, soweit ich das beurteilen kann, unter dem Dach der BayernLB gut. Das jetzt umzuorganisieren, größere Umstrukturierungen vorzunehmen, wäre den ganzen Aufwand wahrscheinlich nicht wert. Deswegen darf ich mich bei allen bedanken, die diese Verhandlungen geführt haben, noch führen werden und allen, die diese Umstrukturierungen so vorgesehen haben. Wir werden dem wahrscheinlich dann auch zustimmen. Hoffen wir, dass vor allem die EZB und die EU-Kommission das dann auch tun werden. (Michael Hofmann (CSU): Das ist schon ein Lob, das kann man schon sagen!) – Ja, meinetwegen. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Zu der Aussprache, die die AfD heute beantragt hat, habe ich mich anfangs gefragt: Was ist denn jetzt noch das Problem dabei? – Jetzt, nach der Rede des Kollegen der AfD, habe ich es verstanden: Es ging nur darum, der EU jetzt hier noch eins mitzugeben; ich kann aber die regulatorische Idee dort schon ein Stück weit nachvollziehen, dass man sagt: Im Fall der Fälle beantrage ich einen Immobilienkredit, der dafür da ist, dass ich mir damit ein Haus finanziere, und verwende ihn – weil ich zum Beispiel gerade einen Motorschaden an meinem Auto habe –, um mir schnell ein neues Auto zu kaufen, wofür im Fall der Fälle hartes Kernkapital da ist, um in der Bank auch andere Sachen abzusichern. Ich kann natürlich verstehen, dass die Bank sagt: Na ja, dann brauchen wir eigentlich einen grundsätzlichen Privatkredit, für welche Zwecke auch immer, und so wird das jetzt umgewandelt. Ich finde, am Ende des Tages haben wir das wahrscheinlich einfach nur glattgezogen und das für die nächsten Jahre stabil aufgestellt. Von daher kann ich da schon einmal Zustimmung signalisieren, vor allem wenn dann auch die Signale kommen, dass das auf europäischer Ebene, also von der EZB und der EU-Kommission, anerkannt wird. (Beifall bei den GRÜNEN)