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Tobias Reiß

26.09.2024 Sitzungen 19/28

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir gehen in eine Mittagspause bis 13:20 Uhr. (Unterbrechung von 12:47 bis 13:21 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen nach der Mittagspause die Sitzung wieder auf. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 e auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung (Drs. 19/3248) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Das bedeutet 14 Minuten Redezeit für die Staatsregierung. Zugleich eröffne ich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. – Ich erteile Frau Staatsministerin Anna Stolz das Wort.

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