Martin Brunnhuber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer auf den Tribünen! – Und auch noch einer in Tracht! Sehr gut! Gut schaust du aus! – Zum Gesetzentwurf kann ich nur sagen: Ja, wir brauchen es. Frau Post hat das ja auch bestätigt. Da sind wir uns also einig. So funktioniert Realpolitik. Dass nicht alles Gold ist und dass nicht alles sofort umgesetzt werden kann, weil wir uns in einem Prozess befinden, ist selbstredend. Diesen Prozess müssen wir gemeinsam gestalten. Ich würde es unseriös finden, wenn sich die Kultusministerin hinstellen und sagen würde: Wir haben jetzt genau das Optimum erreicht und werden uns nicht mehr weiterentwickeln müssen, weil alles schon top ist. – Das macht sie nicht. Dafür bin ich sehr dankbar. Vielen Dank, Anna, dass du als Kultusministerin diesen Prozess auch im Hinblick auf die Pisa-Offensive so konsequent weitergestaltest und zum jetzigen Zeitpunkt einfach die ersten Schritte gehst. Vielen Dank dafür! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist auch der Punkt, wenn man sich draußen in der Schullandschaft umschaut. Ich glaube, ich habe einen guten Einblick. Ich war selbst Lehrer an einer beruflichen Schule und habe selbst Berufsintegrationsklassen unterrichtet. Ich weiß, was es bedeutet, wenn die Schüler Sprachdefizite haben. Diese Sprachdefizite ziehen einen Rattenschwanz nach sich. Da gibt es Misserfolgsspiralen in der schulischen Laufbahn, und die wollen wir eben, so früh wie es geht, durch diese gezielten Maßnahmen abstellen. Deshalb ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt anzufangen – wohl wissend, dass das nicht das Ende des Prozesses, sondern der Anfang ist. Natürlich könnte man sagen: Wir haben gar keine Lehrer, die die Sprachförderung machen; wir haben die Tests gar nicht evaluiert. – Wir müssen uns aber doch jetzt auf diesen Prozess begeben und einfach starten. Diesen Start machen wir. Deshalb bin ich dankbar, dass wir auch in den nächsten Haushalten zusätzliche Lehrerstellen vorsehen. Wie sich die Lehrerprognose darstellt, wird es wohl auch wieder Kapazitäten bei den Grundschullehrern und -lehrerinnen geben, die wirklich eine individuelle Sprachförderung vornehmen können. Wenn wir das nämlich nicht machen, verschwenden wir Ressourcen. Wir sind auf jeden Schüler angewiesen, der eine gute Schullaufbahn durchläuft und dann in den Arbeitsmarkt integriert wird. Deswegen machen wir das alles. Es geht überhaupt nicht um Ausgrenzung, sondern darum, dass wir alle freien Ressourcen bestmöglich ins System integrieren. Es geht um Teilhabe, es geht um Bildungsgerechtigkeit; da sind wir auch ehrlich. Ich habe mir überlegt, ob ich den Fahrplan noch einmal vorstellen soll; ich werde ihn weglassen. Wir sind uns einig, dass wir mit diesen geplanten Prozessen genau erreichen, dass die Schüler, bevor sie überhaupt in die Schule kommen, sprachlich gezielt so gefördert werden, dass sie auch wirklich sinnvoll und bestmöglich am Unterricht teilhaben können. Das sind wir allen bayerischen Schülerinnen und Schülern schuldig – so ist es. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Abschließend muss ich sagen: Es liegt in der Natur der Sache, dass die Opposition gegen alle Gesetzentwürfe der Staatsregierung wettert. Wir sind uns in vielen Punkten einig. Ich wünsche mir eine sachliche Diskussion, dass wir uns gemeinsam auf den Weg dieses Prozesses begeben und ihn bestmöglich ausgestalten. Wir haben noch offene Punkte wie die Lehrerversorgung. Wie könnten wir die Tests sinnvoll regeln? Können wir die Testauswertungen und Rückmeldungen digital machen? Es ist alles auf dem Schirm. Wenn Sie Anregungen haben, bitte gerne, aber nicht einfach nur schimpfen. Das wünsche ich mir für die Zukunft. So funktioniert Realpolitik. – Jetzt bin ich schon am Ende und gespannt auf die Zwischenbemerkung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)