Arif Taşdelen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Migrant spricht im Janker zu dieser besonderen Jahreszeit in München. Die Rechtsaußen-Fraktion könnte, was Integration angeht, dazulernen und künftig auch mal im Janker in den Bayerischen Landtag kommen. Heute Morgen habe ich mir am Nürnberger Hauptbahnhof bei Brezen Kolb eine Breze geholt. Es war eine Migrantin, die mir diese Breze verkauft hat. Sie hat mir mit einem Lächeln einen schönen Tag gewünscht. Ich kann Ihnen sagen, früh am Morgen um 06:10 Uhr hat sie mir auch den Tag versüßt. Anschließend bin ich schnell zu Tchibo und habe mir einen Kaffee geholt. Auch dort war es ein Migrant, der mir den Kaffee gegeben hat. Der Zugbegleiter im Zug von Nürnberg nach München war eine Person mit Migrationsgeschichte. Ich bin beim Kollegen Alexander Hold: Ohne diese Menschen würde dieses Land nicht funktionieren. (Widerspruch bei der AfD) Deshalb möchte ich ein herzliches Dankeschön an alle Migrantinnen und Migranten richten, die sich nicht erst seit heute, sondern seit vielen Jahren und Jahrzehnten in dieser Gesellschaft einbringen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch festhalten, dass Integration in diesem Land tatsächlich eine Erfolgsgeschichte ist. Ich bin Kind von Arbeitsmigranten, von einer sogenannten Gastarbeiterin und einem sogenannten Gastarbeiter. Ich kenne sehr viele Menschen, die als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind. Meine Eltern haben die Arbeit gemacht, die viele nicht machen wollten und, da schaue ich jetzt nach rechts außen, die Sie auch heute nicht machen würden. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das ist eine Frechheit! – Ferdinand Mang (AfD): Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung. Dazu gibt es wissenschaftliche Erhebungen. Aber mit der Wahrheit haben Sie es ja nicht so. (Widerspruch bei der AfD) Die Integration der Gastarbeiter ist eine Erfolgsgeschichte. Ich bin mit einer irakischen Kurdin verheiratet. Ihre Eltern sind seinerzeit vor dem Saddam-Regime nach Deutschland geflohen. Sie hat 15 Jahre ihres Lebens in Asylbewerberheimen verbracht. Ich kann Ihnen sagen, dass wir sehr gut integriert sind und dass wir drei wunderbare Töchter haben, die sich in ihrem jungen Alter mehr in dieser Gesellschaft einbringen als viele hier rechts außen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen uns der Realität stellen: Deutschland ist, wie viele andere Industrieländer, auf Zuwanderung angewiesen. Ola Källenius, der Vorstandsvorsitzende von Mercedes, hat vor Kurzem gesagt, dass 2024 kein einziger Mercedes vom Band laufen würde, wenn wir in Deutschland keine Migrantinnen und Migranten hätten. Zuwanderung ist ein sensibles Thema, das nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche und kulturelle Aspekte berührt. Genau hier müssen wir Realismus vor Populismus setzen. Statt Ängste zu schüren, müssen wir die komplexen Zusammenhänge erklären und differenzierte Lösungen anbieten. Im Grunde genommen haben wir – diejenigen, die länger im Bayerischen Landtag sind und vielleicht auch in der vorletzten, der 17. Legislaturperiode, in der Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung gehen" mitgearbeitet haben, wissen das – die Lösungen; im Abschlussbericht der Enquete-Kommission kann man sie nachlesen. Die frühere Präsidentin des Bayerischen Landtags Frau Barbara Stamm – Gott habe sie selig – hat in vielen Sitzungen als Mitglied der Enquete-Kommission deutlich gemacht, dass die Menschen, die zu uns kommen, sehr, sehr schnell insbesondere in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen und wir ihnen sehr schnell die Möglichkeit geben müssen, die Sprache zu lernen, um sich dann über die Arbeit zu integrieren. Aktuell dürfen alle Asylbewerber nach drei Monaten arbeiten; das ist ein großer Erfolg. Diejenigen, die beispielsweise in einem Anker-Zentrum oder in einer Gemeinschaftsunterkunft sind, dürfen tatsächlich nach sechs Monaten arbeiten; auch das ist ein Erfolg. Ich finde, man kann die drei oder sechs Monate dafür nutzen, um sie auf die neue Situation in Deutschland vorzubereiten, damit sie dann auch im Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Lassen Sie mich abschließend betonen: Realismus bedeutet, die Chancen und Herausforderungen klar zu benennen und ihnen mit konkreten, umsetzbaren Maßnahmen zu begegnen. Populismus hingegen spielt mit Ängsten, ohne Lösungen zu bieten. Wenn wir Zuwanderung realistisch steuern und die Integration von Arbeitskräften fördern, dann können wir wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
