Thomas Zöller

Wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! "Pflegerevolution jetzt" – sehr gerne, sagen die FREIEWÄHLER-Fraktion und auch der Patienten- und Pflegebeauftragte. Gerne könnte man das machen. Wenn in unserem Land große Dinge kommen, ist es vielleicht ganz gut, wenn sie von Klausurtagungen kommen. Wenn man im Kloster Banz ist und ein bisschen den Geist des Klosters mitnimmt, kann man auch Revolutionen schaffen. Da bin ich sehr dankbar dafür. Da gehen wir gerne mit; denn auch hier, in meiner ersten Rede, habe ich zum Thema Pflege gesagt: Wenn wir es 2040 noch einigermaßen hinbekommen wollen, müssen wir mal die Parteibrillen absetzen und zusammenarbeiten. Was machen wir jetzt? – Wir streiten uns schon wieder geraume Zeit, ob eine Pflegerevolution, eine gute Pflegereform, das Richtige wäre. Aber sei‘s drum. Wir wissen alle: Es muss sich einiges tun, es muss sich vieles tun und vieles verbessern. Wenn wir es gemeinsam angehen, dann könnten wir es schaffen; denn wir müssen die Pflege anders, neu und auch groß, denken. Ansonsten rauschen wir, wie Kollege Seidenath gesagt hat, mit dem ICE auf die Wand zu. Das wollen wir alle nicht. Wir wollen die Pflegekatastrophe verhindern. Ich bin sehr viel draußen unterwegs und rede mit pflegenden Angehörigen, bin aber auch in stationären Pflegeeinrichtungen unterwegs. Es ist klar: Es muss sich viel tun, es muss sich Gutes tun. Vielleicht muss auch mehr Geld in den Bereich der Pflege rein. Ich glaube, im gesamten Gesundheitssystem ist genug Geld drin. Aber vielleicht sollten wir uns für den einen oder anderen Schmarrn nicht so begeistern. Ich glaube, über Cannabis haben wir hier schon genügend gesprochen. Aber es gibt auch andere Beispiele. Man muss das Geld nur gezielt einsetzen. Da kann man es gerne in die Pflege stecken. Wir brauchen jetzt möglichst schnell Lösungen für akute Fälle. Wir haben in Bayern 580.000 Pflegebedürftige. 580.000! Die Babyboomer gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Das heißt, uns werden viele Pflegekräfte fehlen. Wir schimpfen immer über das Gesundheitssystem, das aber so schlecht nicht sein kann, weil die Leute immer älter werden. Dann werden wir 2050 vielleicht – so ist geschätzt worden – eine Million zu Pflegende nur hier in Bayern haben. Dann haben wir ein echtes Problem. Gott sei Dank werden von fünf zu Pflegenden noch vier zu Hause gepflegt von den pflegenden Angehörigen. Deshalb müssen wir das Hauptaugenmerk darauf legen, die zu stärken. Dazu steht sehr viel Gutes in dem Dringlichkeitsantrag. Das wäre die eine Säule, dass man diejenigen, die ihre zu Pflegenden zu Hause pflegen, unterstützt, sodass die das dann zusammen mit guten ambulanten Diensten hinbekommen. Es gibt aber an der Peripherie Ortschaften, auch in meinem Landkreis, wo die ambulanten Dienste nicht mehr hinfahren, weil es ihnen zu weit ist und weil sie die entsprechenden Pflegerinnen und Pfleger nicht haben. Daher sagen sie, diese eine Ortschaft lassen wir da mal hängen. – Das darf nicht passieren. Die zweite Säule, die stationäre, müssen wir auch pflegen. Das werde ich noch ganz kurz beleuchten. Aber jetzt schon müssen wir parallel zu allem anderen, was wir tun müssen, vor allem mehr Wert auf Prävention legen. Wir müssen Gesundheitskompetenz vermitteln, damit die Menschen wissen, wie sie vielleicht möglichst lang ein gutes, gesundes Leben führen können. Nicht jeder wird dadurch geschützt sein vor Pflegebedürftigkeit. Aber die Prävention von Pflegebedürftigkeit muss unser gemeinsames Ziel sein, das wir angehen. Ich habe erst heute Morgen mit einem Bezirkstagspräsidenten, Landrat Löffler, gesprochen. Er hat noch etwas in den Raum geworfen, nämlich den Tausch von Sockel und Spitze. Das wird jedem von uns etwas sagen. Den Sockel für die stationären Pflegekosten zahlt die Pflegeversicherung. Die Spitze, egal wie hoch sie ist, vielleicht ist sie noch flach, vielleicht ist sie auch richtig hoch, muss von demjenigen gezahlt werden, der die Pflege in Anspruch nimmt. Ich möchte ein Beispiel nennen. Ein Bekannter von mir hat möglichst lange seine Mutter zu Hause gepflegt. Dann ging es einfach nicht mehr. Die Mutter war so stark an Demenz erkrankt, dass er sie stationär unterbringen hat müssen. Die Dame hat ihr Leben lang gearbeitet. Das war eine Wirtin, da war Geld da, da waren eine Gaststätte und Häuser da. Sie ist an sich gesund. Das Herz schlägt Jahr für Jahr weiter. Das Geld wird immer weniger. Sie wird in der nächsten Zeit ein Sozialhilfefall sein. Auch das sind Themen, die wir mal ansprechen müssen. Es kann doch nicht sein, dass jemand sein ganzes Leben lang arbeitet, aber dann, weil er stationär untergebracht ist und vielleicht in der Spitze 4.000 Euro im Monat für sein Pflegeheim bezahlen muss und eben nur ein Teil dessen als Sockelbetrag von der Pflegeversicherung übernommen wird, in die Sozialhilfe abdriften wird. Das ist etwas ganz Schreckliches. Einmal ist es das. Da darf gerne auch geklatscht werden. Da wollte gerade einer klatschen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir schon bei stationärer Pflege sind, denken wir einmal an die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Ich sage, wir müssen hier Leiharbeit bekämpfen, wir müssen Springerkonzepte weiter ausbauen, damit man auch seinen Urlaub, sein Wochenende, seinen Feiertag planen kann und nicht angerufen wird, damit man wieder zum Dienst kommt und für jemanden einspringt. Wir müssen auch die Doppelüberprüfung, die Bernhard Seidenath schon angesprochen hat, gerade in guten Einrichtungen angehen. Warum muss der Medizinische Dienst, warum muss die FQA involviert sein, warum muss doppelt überprüft werden? – Lasst uns doch die schwarzen Schafe herausfinden, die ihre Pflege nicht gut erledigen, und diese Häuser ganz genau prüfen und alle anderen ihre Arbeit machen lassen. Das wäre viel wichtiger. Ich glaube, so würde man die pflegenden Menschen auch ein bisschen entlasten. Noch einmal zu den pflegenden Angehörigen: Von fünf Pflegebedürftigen werden vier zu Hause gepflegt. Ja, wir brauchen Lohnersatzzahlungen. Ja, wir brauchen Pflegebudgets. Wir brauchen persönliche Budgets, um zu ermöglichen, dass man daheim pflegen kann. Wir brauchen auch das Landespflegegeld. Das ist eine schöne Geschichte. Es ist endlich einmal etwas, das man mit dem Ausfüllen einer Seite beantragen kann. Die Mittel für das Landespflegegeld betragen aktuell nicht eine Milliarde, sondern es sind im Moment 400 Millionen Euro. Es wird gut in Anspruch genommen. Ich habe in diesem Zusammenhang mit einer älteren Dame gesprochen. Sie erzählt mir immer, sie hat fünf Enkel, davon rufen sie vier ab und zu an. Eine Enkelin kümmert sich um sie, und diese Enkelin bekommt eben diese 1.000 Euro Landespflegegeld. Schon ist für die Möglichkeit, daheim zu pflegen, etwas unternommen. Wir müssen sehen, dass wir überall Quartiersmanagement betreiben, dass daheim auch berufsübergreifend Hilfen angenommen werden können: Wirtschaftshilfen, Heilerziehungspflege, da gäbe es noch so viel zu erzählen, aber es gibt dazu noch einen Antrag. Wir müssen also ganz neue Wege gehen: Vielleicht Rentner-WGs, vielleicht Pflegebauernhöfe. Es gibt so viele schöne Orte, wo ältere Menschen zusammen wohnen und sich gegenseitig ergänzen können. Wir müssen die Pflege komplett neu denken. Wir können heute damit anfangen und diesem Antrag einstimmig zustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der Andreas lässt mich nicht im Stich; ich habe es geahnt.