Andreas Krahl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Seidenath, eines kann ich gleich vorwegnehmen: Egal, wie oft du das empfiehlst, so schnell wirst du mich nicht los. Solange ich vom bayerischen Volk, von den bayerischen Bürgern und Bürgerinnen gewählt werde, werde ich in diesem Landtag auch Landes- und keine Bundespolitik machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich kann aber auch ganz anders argumentieren; denn die CSU, auch du in deiner Rede, fordert nach der Fraktionsklausur nichts weniger als eine Pflegerevolution. Jetzt kann ich da – und ich glaube, gerade den Kollegen und Kolleginnen aus dem Gesundheitsausschuss ist das klar – vollkommen mitgehen. Aber wenn man sich in der Historie die großen erfolgreichen Revolutionen anschaut, dann stellt man fest, dass die großen erfolgreichen Revolutionen (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Selten in Deutschland waren!) immer von unten nach oben geführt haben. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Das bedeutet, dass auch, nicht nur, aber auch der Freistaat Bayern Teil dieser Revolution sein muss. Genau das ist der Grund, warum wir hier und heute gerade zu diesem sehr wichtigen Thema den Freistaat Bayern in die Pflicht nehmen. (Michael Hofmann (CSU): Das machen wir doch auch!) Die An- und Zugehörigen, die sich um fast 80 % der Pflegebedürftigen kümmern, und die professionellen Pflegenden, die schon heute weit mehr fehlen, sind doch längst von diesem demografischen Wandel doppelt betroffen. Jetzt haben wir die Chance, und Sie haben es auch in der Hand, genau bei diesem Problem vor Ort anzusetzen; aber – die Chance hätten Sie gehabt – leider nein: Die Revolution der bayerischen Regierungsfraktionen erschöpft sich im vehementen Einsetzen auf der Bundesebene. Dieser Einsatz gilt dann nicht mal den falschen Dingen. Da stimme ich Ihnen sogar großteils zu. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben den Antrag nicht mal gelesen!) – Hören Sie doch zu. Ich habe gerade zugestimmt. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Ich habe gerade zugestimmt. Ich habe gerade zugestimmt, dass Sie auf Bundesebene vielleicht durchaus richtige Ansätze haben; aber die Welt dreht sich nicht nur im Bund, sondern auch im Freistaat Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Da muss man sagen: Solange eine Milliarde Euro im bayerischen Staatshaushalt für das Landespflegegeld ausgegeben wird – und mit dieser einen Milliarde Euro eben keine neuen Pflegestützpunkte ausgebaut werden, keine neuen Pflegeschulen errichtet werden, kein Lehrplan neu überarbeitet wird, keine Anpassung der Fast Lane für Pflegehelfer und -helferinnen erfolgt, keine Anpassung, dass genau diese Pflegehelfer und -helferinnen auch Fachpflegehelfer und -helferinnen werden können –, solange diese Milliarde Euro sinnlos ausgegeben wird, solange müssen wir hier in Bayern definitiv auch unsere Hausaufgaben machen. Genau das ist der Punkt, auf den wir uns fokussieren müssen. Lieber Bernhard, du hast vorher angesprochen, für wie absolut wichtig die Wähler und Wählerinnen dieses Thema der Gesundheitsvorsorge und -fürsorge halten, auch der Pflege. Ich gebe dir recht, ich kenne diese Umfragen auch. Wenn man sich aber die zweite Seite anschaut – und das gehört zur Wahrheit dazu –, stellt man leider Gottes fest – und ich finde das wahrscheinlich genauso schade wie du –, dass nur circa 10 % ihre Wahlentscheidung von diesem Thema abhängig machen. Das ist allerdings für uns eine große Chance. Ich kann nur dazu aufrufen, diese Chance auch zu nutzen. Dies ist die Chance, dass wir parteiübergreifend, jenseits von Wahlkämpfen, genau in diesem Punkt zusammenarbeiten, eben weil die Wahlentscheidung nicht von diesem Thema abhängig ist. Das ist der Auftrag, dass wir genau hier in Bayern, nämlich dort, wo wir unsere Aufgaben als bayerische Abgeordnete haben, eben auch ansetzen. Was braucht es nach unserer Auffassung? – Es braucht die sofortige Einführung von landesweiten Pflegestützpunkten, einen deutlichen Ausbau der Pflegestützpunkte, nicht nur beratend, sondern auch wirklich unterstützend. Wir brauchen ein Modellprojekt zur Landespflegegesellschaft, damit auch pflegende Angehörige ihren Urlaubs- und Krankheitsanspruch haben. Es braucht ein Förderprogramm für innovative Wohnprojekte usw. Langer Rede kurzer Sinn: Lassen Sie uns heute hier anfangen, die Pflegerevolution auch wirklich zu leben. Lassen Sie uns Vollgas geben, und das Ganze, weil wir der Bayerische Landtag sind, auch hier im Bayerischen Landtag. (Beifall bei den GRÜNEN)