Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine starke Wirtschaft und eine zufriedene Gesellschaft brauchen einen effizienten und modernen Staat. Doch die Realität zeigt uns, dass die Bürokratie immer mehr zum Hemmschuh geworden ist. Unternehmen sowie Bürger klagen zu Recht über zu viele Regeln und Verfahren, die ihren Tatendrang und ihre Motivation ausbremsen. Es ist unsere Pflicht, darauf zu reagieren und Lösungen zu finden. Mit dem ersten Modernisierungsgesetz gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung eines schlanken und handlungsfähigen Staates. Unser Ziel ist klar: Wir wollen noch mehr ermöglichen und nicht verhindern. Durch den gezielten Abbau überflüssiger Standards und durch die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren schaffen wir mehr Freiraum für die Menschen und Unternehmen in Bayern. Das stärkt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern entlastet gleichzeitig die Verwaltung und reduziert unnötige Bürokratiekosten. Bayern geht hier mit gutem Beispiel voran: für eine effizientere, moderne Verwaltung und eine starke Zukunft. Es gibt viele positive Punkte, die ich gleich ansprechen werde, aber auch Bereiche, bei denen wir in den weiteren Beratungen noch einmal genau hinschauen müssen. Ein großer Fortschritt dieses Gesetzes ist die Erweiterung der Verfahrensfreiheit. Bauherren können in Zukunft mehr Projekte ohne Bauantrag umsetzen. Ich denke hier an einfache Vorhaben wie Terrassenüberdachungen. Es ist kaum vermittelbar, dass für eine Überdachung von 2,90 m keine Genehmigung notwendig war, für eine Überdachung von 3,10 m – also gerade einmal 20 cm mehr – jedoch schon. Diese Erleichterungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich sehe auch die Lockerungen im Bereich des Brandschutzes bei der Aufstockung von Gebäuden und den genehmigungsfreien Ausbau von derzeit ungenutzten Dachgeschossen als sehr positiv an. Wir schaffen dadurch dringend benötigten Wohnraum. Ein weiterer erfreulicher Punkt betrifft den Ausbau der erneuerbaren Energien. Für Kleinwindkraftanlagen wird in Zukunft erst ab einer Höhe von 15 Metern ein Bauantrag nötig sein. Das erleichtert den Ausbau dezentraler Energiequellen und trägt aktiv zur Energiewende bei. Wir setzen damit ein wichtiges Signal für mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz im Freistaat. Dennoch gibt es auch Punkte, die mir als ehemaligem Bürgermeister Sorgenfalten bereiten. Einer dieser Punkte ist die Neuregelung der Kfz-Stellplätze. In den Städten mag es ausreichend sein, nur einen Stellplatz pro Wohnung vorzuschreiben, aber in ländlichen Regionen sieht die Realität oft anders aus. Viele Familien besitzen dort zwei oder drei Autos, weil sie auf den Individualverkehr angewiesen sind. Wenn die Kommunen künftig nur noch maximal einen Stellplatz pro Wohnung fordern dürfen, dann werden die Straßenränder schnell voll sein. Das kann zu Verkehrsbehinderungen führen und Rettungsdienste, Feuerwehren und Winterdienste behindern. Wir müssen hier eine Lösung finden, die sowohl den städtischen als auch den ländlichen Bedürfnissen gerecht wird. (Johannes Becher (GRÜNE): Sehr gut!) Ich sehe auch die geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau grundsätzlich positiv. Ich möchte aber auf mögliche Probleme hinweisen: Die Abschaffung landesweiter Regelungen zu Kfz-Stellplätzen und Kinderspielplätzen kann zu Unsicherheiten führen. Jede Gemeinde müsste eigene Satzungen verabschieden, um rechtliche Lücken zu schließen. Anstatt Bürokratie abzubauen, könnte dies im Gegenteil zu einer Zunahme führen. Statt der rund eintausend Satzungen, die es aktuell gibt, würden wir künftig über zweitausend unterschiedliche Regelungen haben. Hier müssen wir noch nachbessern, um ein wirklich schlankes und einheitliches System zu schaffen. Ich möchte auch auf die Änderung im Bayerischen Beamtengesetz eingehen, die das Modernisierungsgesetz mit sich bringt. Besonders erwähnenswert ist die Anpassung bei der Überprüfung der gesundheitlichen Eignung bei der Verbeamtung. Künftig soll diese durch Selbstauskunftsbögen ersetzt werden, was den Verwaltungsaufwand erheblich reduziert. Bei Zweifeln kann weiterhin ein Amtsarzt eingeschaltet werden. Diese von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angestoßene Regelung ist ein sehr sinnvoller Schritt zu effizienten Verfahren. Wichtig ist auch die Einführung von Beamtenverhältnissen auf Zeit ab Besoldungsgruppe B 5. Das schafft mehr Flexibilität in der Personalpolitik und reduziert langfristig den administrativen Aufwand. Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Wir unterstützen den Gesetzentwurf in seiner Grundausrichtung. Er enthält viele sinnvolle Vorschläge, die das Bauen und Verwalten in Bayern einfacher und effizienter machen werden. Gleichzeitig sehe ich an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf. Wie wir aber alle wissen: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wurde. (Johannes Becher (GRÜNE): Wenn es wirklich so wäre!) Dieses Prinzip muss natürlich auch hier gelten. Ich appelliere daher an die Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, dass wir in den kommenden Beratungen gemeinsam daran arbeiten, das Gesetz weiter zu optimieren, um den Freistaat Bayern fit für die Zukunft zu machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)