Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind heute in der Zweiten Lesung zum Digitalgesetz. Die vorliegenden Änderungsanträge zum Bayerischen Digitalgesetz enthalten im Wesentlichen redaktionelle Änderungen, die für Rechtsklarheit sorgen sollen. Diese Änderungen kann man beschließen, aber man müsste das nicht tun. Ein Punkt, den ich bereits in der Ersten Lesung und dann im Ausschuss angesprochen habe, wird aber leider nicht angefasst, nämlich das dreistufige Meldeverfahren. Einerseits will die Staatsregierung Bürokratie abschaffen, aber auf der anderen Seite führt sie neue Meldeverfahren mit Berichtspflichten ein. Genau das führt zu mehr Verwaltungsaufwand, ohne dass klare Mehrwerte entstehen. Auch bei diesem Gesetz gilt: Wir machen diesen Spuk nur mit, weil uns Brüssel mit einer EU-Richtlinie knebelt und wir dazu verpflichtet sind. Meistens tritt eben genau das ein, was man aus Brüssel gewohnt ist: Man produziert viel Papier und verwaltet sich selbst, ohne viel Mehrwert. (Zuruf von den GRÜNEN) Darauf, was auf unsere Unternehmen zukommt, möchte ich eigentlich gar nicht eingehen, aber ich muss es trotzdem, weil der Bund da zuständig ist, was Bürger und Unternehmen angeht. Aber Sie sind eher mit sich selbst beschäftigt. Das ist aber vielleicht auch nicht ganz verkehrt. Dann kommt die Ampel wenigstens nicht auf noch dümmere Ideen, als sie eh schon tagtäglich hat. Herr Ebner, das stimmt nicht so ganz. Nicht nur die Ampel zerfleddert EU-Richtlinien, die in ihrem Wesen manchmal gar nicht so schlecht sind. Das muss ich in aller Ehrlichkeit sagen. Auch unter CSU-Beteiligung an Bundesregierungen haben es zum Beispiel im Verkehrssektor tatsächlich bessere Richtlinien nicht so in die Umsetzung geschafft, sondern die Bundesregierung hat alles zerfleddert und zerstückelt. Am Ende haben wir jetzt den Salat. Sie lesen ja sicherlich Zeitung. VW macht zu, und andere machen zu wegen der ganzen Grenzwerte. Aber das nur am Rande. Die noch nicht verabschiedeten Rahmenbedingungen auf Bundesebene, die eben angesprochen worden sind, könnten also zu weiteren notwendigen Anpassungen führen. Wir werden uns hier enthalten. Wir sehen aber, dass die Regierung dieses heiße Eisen mit dem Meldeverfahren nicht anfassen will. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Kollege Tobias Beck für die FREIEN WÄHLER