Ilse Aigner

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Sie alle heute nach der sitzungsfreien Zeit wiederzusehen. Ich hoffe, Sie haben ein bisschen Kraft schöpfen können, sind vielleicht verreist oder auch in Ihren Stimm- und Wahlkreisen unterwegs gewesen. Es ist sehr wichtig, dass man beides tut, um auch Kraft und Energie für die Aufgaben zu tanken, die jetzt wieder vor uns stehen, und dass wir gemeinsam ein selbstbewusstes Parlament bilden, das auch immer wieder demonstriert, dass staatliches Handeln wichtig ist und auch wirkt. Auf der anderen Seite – das wird jetzt etwas ernster – konnte man in dieser sitzungsfreien Zeit wirklich nicht von einer Pause reden, wenn man sieht, was da alles passiert ist. Wir haben alle mit Schrecken die Nachricht von dem versuchten Anschlag hier in München auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum vernommen – und das auch noch am Jahrestag des Olympia-Attentats, das vor 52 Jahren stattgefunden hat. Der gewaltbereite Antisemitismus gerade auch aus diesen islamistischen Kreisen ist wirklich gefährlich und entsetzlich präsent. Ich glaube, ich kann auch im Namen des Hohen Hauses sagen: Wir danken unserer bayerischen Polizei, den Polizistinnen und Polizisten. Sie haben unter Einsatz ihres eigenen Lebens das Leben anderer gerettet, und sie haben unter Beweis gestellt, dass staatliches Handeln wirkt. (Allgemeiner Beifall) Genauso entsetzlich sind auch die Meldungen über einen Islamisten, der in Hof offensichtlich versucht hatte, Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten mit einer Machete umzubringen, um ein Klima der Verunsicherung zu schaffen. Das kann man auch ganz klar und gemeinhin als Terror bezeichnen. Wir sind sehr dankbar für die Warnungen aus dem Umfeld, und wir sind auch dankbar für das umsichtige Eingreifen der Behörden. Auch sie haben unter Beweis gestellt: Staatliches Handeln wirkt bei uns überzeugend. Vielen Dank dafür! (Allgemeiner Beifall) Ich sage das auch im Hinblick auf die Wahlen in Ostdeutschland. Die Ergebnisse sind ja sehr intensiv diskutiert worden (Klatschen bei der AfD) und werden auch noch diskutiert. Die Regierungsbildung ist sehr schwer. Meine Kolleginnen und Kollegen, das besorgt mich umso mehr, auch mit dem Blick auf die Vereinigten Staaten von Amerika, wo zum Teil mit übelster Masche, mit Fake News gearbeitet wird, auch deswegen, um gegen Minderheiten zu hetzen. (Christoph Maier (AfD): Attentate auf Kandidaten!) Kann man eine Wahl für das wichtigste Regierungsamt in der freien Welt gewinnen, indem man behauptet, irgendwer würde Katzen und Hunde essen? Eines ist klar: Nur überzeugendes staatliches Handeln kann Populismus, der manipuliert, in die Knie zwingen. Nur überzeugendes staatliches Handeln kann den billigsten Stimmenfang unterbinden. Schaffen wir das, wäre viel geschafft. Es wäre ein großer Dienst an der Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich zum Gedenken an zwei Mitglieder des Senats zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 23. Juli ist der ehemalige Erste Vizepräsident des Bayerischen Senats Prof. Dr. Dr. h. c. Ekkehard Schumann im Alter von 92 Jahren verstorben. Er war ab 1949 Mitglied einer Widerstandsgruppe der Jungen Gemeinde der Evangelischen Kirche in der DDR und wurde deswegen 1951 verhaftet. Nach seiner Freilassung aus dem Zuchthaus Zwickau floh er 1952 nach West-Berlin. An der FU Berlin, in Zürich, London und Michigan studierte er Jura und Philosophie. Hier in München legte er die Staatsprüfungen ab. 1967 habilitierte er und erhielt den Lehrstuhl für Prozessrecht und Bürgerliches Recht an der Universität Regensburg. Dem Bayerischen Senat gehörte er von 1947 bis 1999 an. Er war dort insbesondere Mitglied des Hauptausschusses, des Rechts- und Verfassungsausschusses sowie stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kulturpolitik. Seit 1980 gehörte er dem Präsidium des Senats an, schließlich als Erster Vizepräsident. Er wurde für sein fachliches, politisches und gesellschaftliches Engagement vielfach ausgezeichnet, insbesondere mit dem Bayerischen Verfassungsorden, dem Bayerischen Verdienstorden und dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Prof. Dr. Dr. h. c. Ekkehard Schumann war ein universell Gelehrter, der die Politik sehr bereichert hat. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird Prof. Dr. Dr. Ekkehard Schumann ein ehrendes Gedenken bewahren. – Am 20. August ist die ehemalige Erste Vizepräsidentin des Bayerischen Senats Christel Beslmeisl im Alter von 84 Jahren verstorben. Nach der Mittleren Reife an der Staatlichen Handelsschule in Fürth absolvierte sie ein betriebswirtschaftliches Abendstudium an der Berufsfortbildungsakademie und übernahm 1971 die Geschäftsführung der Bezirksleitung der Gewerkschaft Holz und Kunststoff in Fürth. Ab 1978 war sie Bezirksleiterin der Gewerkschaft Holz und Kunststoff in Nordbayern. Sie war Vorstandsmitglied der AOK Mittelfranken und hat viele weitere Aufgaben im Haupt- und Ehrenamt gemeistert. Im Bayerischen Senat war sie insbesondere Mitglied im Ausschuss für Kulturpolitik und im Hauptausschuss. Im Präsidium war sie einige Jahre Schriftführerin, dann Zweite und schließlich Erste Vizepräsidentin. Für ihren politischen und gesellschaftlichen Einsatz wurde sie insbesondere mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Die überzeugte Gewerkschafterin und Sozialpolitikerin war eine beherzte Streiterin für die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Gleichberechtigung von Frauen in der Gesellschaft sowie für psychisch und seelisch Erkrankte, denen sie 2004 die Christel-Beslmeisl-Stiftung für soziales Engagement in Fürth widmete. Der Bayerische Landtag wird ihr ein ehrendes Andenken bewahren. – Sie haben sich von den Plätzen erhoben. Ich bedanke mich bei Ihnen. In der sitzungsfreien Zeit konnten auch eine Reihe Kollegen Geburtstage feiern. Halbrunde Geburtstage konnten feiern: Stefan Frühbeißer, Wolfgang Hauber, Markus Saller und Sascha Schnürer. Einen runden Geburtstag konnten feiern: die Kollegin Gülseren Demirel sowie die Kollegen Martin Böhm, Paul Knoblach, Christoph Maier, Benjamin Miskowitsch, Dr. Stephan Oetzinger und Thomas Pirner. Ich glaube, allen Geburtstagskindern alles Gute wünschen zu dürfen. Ich hoffe, Sie haben ordentlich gefeiert. (Allgemeiner Beifall) Gemäß § 14 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung gebe ich bekannt, dass die SPD-Fraktion als Mitglied im Ältestenrat den Kollegen Volkmar Halbleib anstelle der Kollegin Dr. Simone Strohmayr benannt hat. Neue stellvertretende Mitglieder sind der Kollege Holger Grießhammer und die Kollegin Doris Rauscher für den Kollegen Florian von Brunn und die Kollegin Ruth Müller. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass anstelle des Kollegen Oskar Lipp der Kollege Gerd Mannes seit 1. September 2024 neues Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus ist. Ich wünsche allen eine gute Tätigkeit in ihren neuen Aufgaben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Realismus statt Populismus: Zuwanderung steuern, Arbeitskräfte integrieren." Sie kennen das Prozedere, wer hier fünf Minuten bzw. zehn Minuten sprechen darf. Das nimmt als Erster der amtierende Fraktionsvorsitzende Johannes Becher mit zehn Minuten für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Anspruch. Bitte schön.