Benjamin Adjei

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade, als ich hergekommen bin, dem Digitalminister die Klinke in die Hand gegeben. Er geht, ich komme. Da merkt man, dass das Thema Digitalisierung hier im Plenum wieder auf der Tagesordnung steht, weil auch dieses Mal nicht das Digitalministerium, sondern das Finanzministerium federführend zuständig ist. Egal, wie bei Ihnen in der Koalition das Kompetenzwirrwarr fortschreitet – gleichzeitig schreitet auch die Digitalisierung im Freistaat massiv voran. In der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Verwaltung geschieht einiges. Wir werden immer digitaler, unabhängig davon, ob wir uns proaktiv dafür einsetzen oder ob man wie manche weiterhin versucht, das zu verhindern. Die Digitalisierung lässt sich nicht verhindern, sondern wir müssen sie jetzt begleiten und die notwendigen Rahmenbedingungen aufbauen, um insbesondere unseren Staat resilient zu gestalten und den Herausforderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, entsprechend zu begegnen. Da geht es um den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, um den Schutz unserer Unternehmen und natürlich den Schutz unserer Demokratie und unseres Staates. Das ist gerade schon ausgeführt worden: Die Angriffe auf Unternehmen, aber auch auf Kommunen, auf die Verwaltung, nehmen massiv zu. Die Zunahme basiert dabei nicht vor allem auf inländischen, sondern vor allem auf ausländischen Akteuren, vor allem China und Russland. Das ist schon erwähnt worden. Mich wundert übrigens nicht, dass die AfD da kein Interesse daran hat. Als Putin-Unterstützer wollen Sie natürlich, dass die russischen Angriffe auf Deutschland stärker werden. (Martin Huber (AfD): So ein Schmarrn! Jetzt hör auf! Was soll das?) Umso wichtiger ist es, dass wir in Europa genau hier das Thema Cyber Security vorantreiben und uns um eine europäische einheitliche, harmonisierte Lösung kümmern. Und da ist die NIS-2-Richtlinie der EU genau der richtige Weg, um gleiche Rahmenbedingungen zu setzen, einen hohen Schutzstandard zu fordern und dann natürlich die entsprechende Infrastruktur zu schaffen und auszubauen. Bayern setzt jetzt das um, was umzusetzen ist. Leider nicht mehr. Es wäre noch mehr möglich. Man kann schon zusammenfassend sagen, dass Bayern relativ weit ist. Das ist gerade schon gesagt worden, und ich bin jemand, der das lobt, was gut läuft, und ja, in Bayern läuft es gut, beispielsweise mit dem LSI. Es ist, wie erwähnt, das erste Landesamt seiner Art in Deutschland und treibt mit dem BayernCERT sehr erfolgreich die Stärkung der IT-Sicherheit in Bayern voran. Vorgestern haben wir im Cyber-Sicherheitsbericht des Innenministers erfahren, dass diese Einrichtung gut funktioniert und dass sie das bayerische Behördennetz und die bayerischen Behörden sehr gut schützt. Es ist entsprechend richtig, das LSI fortzuführen und auszubauen. Wo aber Sonne ist, ist auch Schatten. Auf das bayerische Behördennetz sind im letzten Jahr 5.200 Angriffe ausgeführt worden. Diese waren alle erfolglos. Es war eine gute Arbeit des LSI. Das Problem ist, dass das Behördennetz nicht alle Behörden und nicht alle Kommunen umfasst. Insbesondere die bayerischen Kommunen sind das Ziel starker Angriffe. Wir haben im letzten Jahr deutschlandweit 27 Kommunen gehabt, auf die erfolgreiche Angriffe ausgeführt worden sind. Sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger sind davon betroffen gewesen. Das muss man sich wirklich einmal überlegen: Das ist jetzt nur der Anfang, das wird noch massiv vorangehen. Umso schlimmer ist es, dass Sie ausgerechnet den Handlungsspielraum, den Sie bei der Umsetzung hatten, nicht ausnutzen, und sagen, Sie wollen die Kommunen eben nicht in diese strukturellen Umbauten einbeziehen. Sie wollen keinen verpflichtenden Schutz für die Kommunen sicherstellen. Das ist fahrlässig; denn die Kommunen sind am Ende das Rückgrat unserer Staatsverwaltung. Wir merken das immer wieder: Ich komme aus dem Landkreis Miesbach. Das Krankenhaus Agatharied, das vor wenigen Monaten wochenlang offline war und nicht richtig arbeiten konnte, musste analog arbeiten, weil es Opfer eines Cyberangriffs wurde. Das wird in Zukunft zunehmen. Umso wichtiger ist es, die Kommunen bei dieser wichtigen Herausforderung zu unterstützen. Entsprechend wünsche ich mir, oder ich hoffe, dass Sie das nachbessern und bei zukünftigen Änderungen die Kommunen mit in das IT-Sicherheitssystem des Freistaats Bayern einbauen. Ansonsten werden wir in Zukunft bei den Kommunen riesige Probleme bei der IT-Sicherheit haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Adjei. – Nächster Redner ist Herr Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion.