Florian von Brunn

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist richtig und wichtig, dass Bayern die NIS-2-Richtlinie umsetzt. Wir haben im letzten Jahr ungefähr 200 bis 300 Milliarden Euro an Schäden durch Cyberangriffe und Hackerangriffe gehabt. Für die öffentliche Hand wurden die Schäden auch auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Deswegen ist es so wichtig, dass man in Europa auf Bundes-, aber auch auf Länderebene einheitlich dafür sorgt, dass es Regelungen gibt, dass man solche Angriffe auch protokolliert, dass man aufklärt, woher sie kommen, zum Beispiel aus Russland – von dort kommt auch im Übrigen Desinformation –, und dass man dagegen etwas unternimmt, also die öffentliche Verwaltung stärkt und schützt. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen, wobei wir kritisch anmerken, dass man die Kommunen, die Städte und Gemeinden in Bayern, die für 80 % der Verwaltungsdienstleistungen zuständig sind, stärker unterstützen muss. Wir haben es in vielen Fällen in Bayern schon erlebt, egal ob es im Regierungsbezirk Schwaben, in Oberbayern oder Mittelfranken war, dass Krankenhäuser, Schulen und die öffentliche Verwaltung von solchen Hackerangriffen und einem Verlust von Daten betroffen waren. Es sind Daten von Bürgerinnen und Bürgern, von Patientinnen und Patienten an irgendwelche Kriminelle abgeflossen. Dazu kommt natürlich auch, dass es zum Teil nicht mehr möglich war, wichtige Verwaltungsdienstleistungen zu erbringen. Die Verwaltung hat nicht mehr funktioniert, zum Beispiel die Friedhofsverwaltung oder die Beantragung von Reisepässen. All das muss man verhindern. Vielleicht darf ich an dieser Stelle noch etwas sagen, weil Herr Ebner soeben sehr breitbeinig aufgetreten ist. Es gibt schon Defizite im kommunalen Bereich in Bayern. Wenn Sie mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern reden, dann sagen diese: Wir haben immer mehr Aufgaben, auch in der IT-Sicherheit, aber wir bekommen dafür nicht die entsprechenden Mittel. Wir haben auch große Probleme, Fachkräfte zu finden. Das, was das LSI, das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, selbst auf seiner Webseite schreibt, ist, dass zwar die Kreisverwaltungsbehörden, zum Beispiel die Landratsämter, sich an das bayerische Behördennetz anschließen lassen und Subnetze bilden können, nämlich kommunale Behördennetze. Daran können sich die eigenen Gemeinden beteiligen, was bei Weitem aber nicht alle Städte und Gemeinden machen. Das heißt: Wir haben Städte und Gemeinden, die durch dieses bayerische Behördennetz nicht geschützt sind. Da stellt sich mir die Frage: Was tut man dafür, dass diese auch unter den Schutzschirm kommen? Es gibt also noch einige Aufgaben, die wir anpacken sollten. Nichtsdestoweniger stimmen wir zu. Wir halten es für den richtigen Weg. Der Check, ob wir bei der IT-Sicherheit in Bayern wirklich gut aufgestellt sind, findet in der Praxis statt. Wir werden in den nächsten Monaten beobachten, wie es in Bayern weitergeht: ob Kommunen, ob Krankenhäuser, ob Schulen Opfer von Cyberattacken werden, oder ob es erfolgreich verhindert werden kann. Das ist der Lackmustest für den Erfolg Ihrer Sicherheitspolitik in diesem Bereich. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Prof. Hahn von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)