Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wir führen zunächst die namentliche Abstimmung über den Antrag mit der Drucksache 19/3339 "Abschaffung von unangekündigten Leistungsnachweisen an allen Schularten" durch. Die Abstimmung erfolgt elektronisch. Die Abstimmzeit ist eröffnet und dauert fünf Minuten. (Namentliche Abstimmung von 17:01 bis 17:06 Uhr) Die Abstimmzeit ist beendet. Das Ergebnis wird ermittelt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich bitte um Ruhe. Jetzt stimmen wir über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/3425 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Bevor ich den nächsten Dringlichkeitsantrag aufrufe, gebe ich bekannt, dass auch zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf der Drucksache 19/3341 "Bahnausbau im Nordosten Bayerns beschleunigen – Verbindung nach Tschechien verbessern!" namentliche Abstimmung beantragt wurde. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Pflegerevolution jetzt! (Drs. 19/3340) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Krahl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pflege in Bayern gestalten - zukunftsweisende Ansätze im Freistaat umsetzen und auf demografische Entwicklungen reagieren! (Drs. 19/3426) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Bernhard Seidenath das Wort. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)