Peter Tomaschko

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Hohes Haus! "Nur wer gut Deutsch spricht, kann am regulären Unterricht teilnehmen", sagte unser Ministerpräsident Markus Söder und brachte diese Initiative ein. Das heißt: Wir sehen, Bildung ist in Bayern Chefsache, und das ist auch richtig so. Wir sprechen heute über die entscheidende Frage von Bildungserfolg oder -misserfolg. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir reden in der Bildungspolitik oft über kleine Details, aber heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um die Grundlagen. Ich habe eine Schule in Augsburg besucht. Dort zeigte mir der Schulleiter eine Klasse mit 25 Kindern. Danach erzählte er mir, bei rund 20 davon gibt es mittlere bis große Sprachschwierigkeiten. Wie soll ein Lehrer hier arbeiten? Hier hilft keine Pisa-Offensive und auch keine Digitalisierung. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Ihr habt sie reingeholt!) Die Probleme der Migration, gerade der illegalen Migration, sind an unseren Schulen deutlich sichtbar und längst in den Klassenzimmern angekommen. Ich blicke hier in Richtung GRÜNE und SPD, die immer verweigert haben, diese Probleme anzuerkennen. Wenn ich daran denke, welchen Zirkus Sie hier veranstaltet haben, als wir das Bayerische Integrationsgesetz eingebracht haben! Integration, die Pflicht zu Integration und Spracherwerb haben bei Ihnen nie eine Rolle gespielt. (Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Sie haben dies immer zu verhindern versucht. Das führt jetzt natürlich auch zu entsprechenden Ergebnissen. Wir müssen hier wieder einen guten Start ins Schulleben ermöglichen, und ich meine hier den Schülern und den Lehrern. Auch an die Eltern muss das Signal gehen: Wer hier in Deutschland leben will, muss schnellstmöglich unsere Sprache lernen. Staat und Schule können Sprachkenntnisse nicht alleine vermitteln. Auch die Eltern müssen hier für ihre Kinder die Verantwortung übernehmen, weil, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sprache der Schlüssel für den Bildungserfolg und für die gesellschaftliche Teilhabe ist. Gute Kenntnisse der deutschen Sprache sind die absolute Grundvoraussetzung für den späteren Erfolg in der Schule und im Beruf und für die Integration. Wir wollen und fordern die Integration ab dem ersten Schultag. Dies gelingt aber nur, wenn eine gemeinsame und gute Verständigung möglich ist. Die Sprachförderung und -forderung muss weiter an Fahrt aufnehmen, damit wir das Langzeitprojekt Integration erfolgreich angehen können und es gelingen kann. Der beste Lehrer der Welt nützt nichts, wenn die Schulkinder die Sprache nicht verstehen. Können Kinder bereits bei der Einschulung dem Unterricht nicht folgen, werden sie von Anfang an abgehängt und können diesen Rückstand nachträglich kaum mehr ausgleichen. Auf der anderen Seite werden auch Kinder mit guten oder normalen Sprachkenntnissen ausgebremst, weil sich der Lehrer auf die übrigen Kinder konzentrieren muss und oftmals im Unterricht und im Lehrplan nicht vorankommt. Dies besorgt die Eltern natürlich auch. Das müssen wir ernst nehmen und entsprechend handeln. Wenn wir angesichts dieses Problems nicht hier und jetzt energisch gegensteuern, wird diese Schere immer weiter auseinandergehen. Wir reden damit von Bildungsgerechtigkeit. Unsere heutige Gesetzesänderung sieht deswegen wesentliche Änderungen vor. Wir werden verpflichtende Sprachtests für alle Kinder einführen, sogenannte Sprachstandserhebungen. Wir haben dabei einen ehrgeizigen Zeitplan. Wir haben hier in den Arbeitskreisen der Regierungsfraktionen und im Ausschuss auch noch einmal Druck gegenüber dem Kultusministerium gemacht, da wir bereits im nächsten Jahr damit beginnen möchten. Ab März 2025 müssen alle Kinder in Bayern eineinhalb Jahre vor ihrem Grundschulstart einen verpflichtenden Sprachtest ablegen. Eineinhalb Jahre vorher ist ein guter Zeitpunkt, damit genügend Zeit für die Förderung in der Kita bleibt. Kinder, bei denen sprachliche Defizite festgestellt werden, müssen dann im Kindergarten einen Vorkurs Deutsch absolvieren, in Zusammenarbeit mit der örtlichen Kita und der örtlichen Grundschule. Der verpflichtende Sprachtest betrifft insbesondere auch die Kinder, die bisher keinen Kindergarten besucht haben. Wir haben hier mit dem etablierten Modell "Vorkurs Deutsch 240" ein richtiges und gutes Konzept. Das Angebot in Bayern lag zwar auch bisher schon auf einem sehr hohen Niveau, aber es gab auch Eltern, die diese Möglichkeiten und dieses Angebot nicht angenommen haben. Wir nehmen jetzt alle Eltern und alle Kinder in die Pflicht und bieten dies an. Das Angebot muss genutzt werden. Wir werden die Entwicklung der Sprache bei den Kindern lückenlos kontrollieren. Circa ein Jahr nach der planmäßigen ersten Sprachstandserhebung erfolgt im Rahmen der Schulanmeldung erneut ein verpflichtendes Sprachscreening. Reichen die Sprachkenntnisse dann immer noch nicht aus, wird das Kind zukünftig verpflichtend ein Jahr zurückgestellt, um eine Kita mit Vorkurs zu besuchen. Wer nicht über die grundlegenden Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, kann die Grundschule nicht besuchen. Gerade – hier blicke ich jetzt zur linken Seite – die Bildungsromantiker bei den GRÜNEN müssen endlich einsehen, dass man Kinder nur dann fördern kann, wenn man gleichzeitig die deutsche Sprache und damit auch Leistung einfordert. Dies sehen wir auch in anderen Bereichen. Nur wer die Sprachdefizite der Kinder klar benennt und ermittelt, kann den Kindern eine Hilfestellung geben. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen sorgen wir dafür, dass Sprachdefizite ausgeglichen werden und somit alle Schulkinder die gleichen Startchancen erhalten. Ich glaube, meine Damen und Herren, es ist das Entscheidende und unser Auftrag, allen Kindern die gleichen Chancen zu geben. Hier sprechen wir von grundlegender Bildungsgerechtigkeit. Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass sie ab dem Zeitpunkt der Einschulung die gleichen Möglichkeiten und Startchancen haben. Ich denke, dieser Gesetzentwurf ist essenziell und sehr, sehr wichtig, um diese Basis zu legen. Ich sage auch, gute Bildung ist auch eine Frage des politischen Willens. Bayern ist Bildungsland Nummer eins. Damit legen wir heute die entsprechenden notwendigen und guten Grundlagen. Wir werden mit diesem Gesetzentwurf in den Bildungsausschuss gehen. – Hier blicke ich nun in diese Richtung: Herr Atzinger, nur einen Zettel vorzulesen, den ihr Bildungsreferent geschrieben hat, löst nicht die Probleme in der Bildung. Ich sage Ihnen sehr, sehr deutlich: Sie haben in diesem Jahr im Bildungsausschuss noch nicht einmal mitgearbeitet. Stattdessen kommen dann Aussagen wie die, dass die Entscheidungen jemand anderes treffen soll. Ich möchte Sie auffordern, bevor Sie hier große Töne spucken, doch endlich im Bildungsausschuss mitzuarbeiten und zu versuchen, Probleme zu lösen, anstatt hier nur irgendwelche Phantasien in die Welt zu kritzeln. Das wäre Ihr Auftrag! Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zu diesem Entwurf. (Beifall bei der CSU)