Petra Guttenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es wie dem Kollegen Straub. Realismus statt Populismus – das wollen wir auch, und wir hatten wohl alle bis zur Rede von Herrn Becher den Eindruck, es könnte sich etwas bewegen. Zuwanderung steuern – ja. Was ich jetzt in der Rede gehört habe, heißt, wir sollen die Leute, die da sind, halt mal arbeiten lassen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja!) Steuerung ist das nicht. Sie tun so, als gäbe es kein Visumverfahren. Identität ist egal, Visum ist egal, (Gülseren Demirel (GRÜNE): So ein Quatsch!) und Frau Demirel beklagt dann beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz bestimmte Hürden. Ja, hat dieses Gesetz denn der Bayerische Landtag gemacht? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Der Vollzug in Bayern! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Also so ein Quatsch, Frau Demirel!) Nein, der hat es nicht gemacht, sondern der Bund hat das gemacht. Und wer hat denn das Verfahren festgelegt? – Doch nicht der Bayerische Landtag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das hat auch nicht das Innenministerium festgelegt. Das ist Bundesrecht. Auch das ist Bundesrecht. Liebe GRÜNE, Sie nehmen das Thema Migration und differenzieren nicht mehr zwischen zugewanderten Fachkräften und Menschen, die mit Migrationshintergrund hier leben und arbeiten, zwischen denen, die illegal zu uns kommen, denen, die legal zu kommen, und denen, die kein Asyl bekommen und unser Land wieder verlassen müssen. Sie packen alles in einen Topf und treffen dazu Aussagen nach dem Motto: Es wird ja wohl für jeden irgendwas dabei sein, das er mittragen kann. – Nein, "es wird für jeden irgendwas dabei sein", das ist es eben nicht, und das zeigt die Reaktion aus der Bevölkerung. Ich habe jetzt keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, liebe Vertreterinnen und Vertreter der GRÜNEN, wie Sie Zuwanderung steuern wollen, keinen einzigen. (Johannes Becher (GRÜNE): Doch, GEAS!) Stattdessen haben Sie Ihre eigene Bundesregierung kritisiert. Das kann ich verstehen. Da bin ich sofort mit dabei. Aber auch das bringt uns keinen Schritt weiter. (Johannes Becher (GRÜNE): Frau Kollegin, mein Vorschlag war, GEAS vorzuziehen!) Ich danke ganz, ganz herzlich dem Kollegen Straub, dass er noch einmal darauf hingewiesen hat, dass die meisten Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben, voll integriert sind und überhaupt nicht in diesen Themenbereich fallen. Aber Schönreden bringt uns nichts. Wir müssen Probleme benennen und lösen. Das erwartet die Bürgerin, das erwartet der Bürger. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Genau, das machen wir!) Genauso wenig wie Schönreden etwas löst und weiterführt, genauso wenig löst die ständig wiederholte Behauptung etwas, zu uns kämen nur Leute, die für Vergewaltigungen verantwortlich sind, die Rechtsbrecher sind und so weiter; denn es stimmt schlicht nicht. Das muss ich den AfD-Vertretern einmal in aller Deutlichkeit sagen. Nein, es stimmt schlicht und ergreifend nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Die Vorstellung, es gäbe ohne Migration keine Verbrechen, stimmt halt nicht; denn Verbrecher gibt es leider auch in der deutschen Bevölkerung. Sie beklagen also die Bürokratie? Ja, wer hat denn die geschaffen in dem Bereich? – Bundesregelung, nicht Landesregelung! Und wer hat sich denn selbst einem Minimalkonsens in der EU ewig verweigert? – Potz Blitz, das waren doch die GRÜNEN, glaube ich; oder habe ich irgendetwas verpasst? (Johannes Becher (GRÜNE): Die GRÜNEN sind die Ersten, die es überhaupt ausgehandelt haben! Was war denn in der Ära Merkel? Also bitte!) Jetzt so zu tun, als würden Sie Lösungsansätze auf den Weg bringen, ist genauso durchsichtig. Die Überschrift ist ja super; die könnte sogar von der CSU stammen. Aber der Inhalt passt halt nicht, (Johannes Becher (GRÜNE): Aber bei Ihnen auch nicht, mit Verlaub!) genauso wenig, wie der Inhalt auf der rechten Seite passt. Man hat so den Eindruck, Sie versuchen, nach den doch sehr einschlägigen Wahlerfahrungen der letzten Wochen und Monate jetzt irgendwie einen Zug zu erreichen, und dafür nehmen Sie zwar die Überschrift, die der Bürger will, aber machen den Inhalt, den Sie immer machen. Wir wollen ganz klar Zuwanderung steuern, weil wir Realisten sind, und wir wollen das, indem wir Zurückweisungen tätigen. Dazu hat Herr Straub schon seine Ausführungen gemacht. (Johannes Becher (GRÜNE): Auf Kosten der Europäischen Gemeinschaft!) Wir wollen Abkommen mit den wichtigen Herkunftsländern, wir wollen Erweiterung der sicheren Drittstaaten, und wir wollen auch Transitabkommen.