Simone Strohmayr

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin! Schade, dass der Ministerpräsident nicht da ist, weil er ja die Bildungspolitik macht. Ihm hätte es auch einmal gutgetan, sich eine Bildungsdebatte anzuhören. (Beifall bei der SPD) Ich wage eine Prognose: Kein Kind wird durch dieses Gesetz besser Deutsch sprechen. Frühe Sprachförderung – das ist heute mehrmals betont worden, Sie haben es auch betont, Frau Ministerin – ist ein Schlüssel zu besserer Bildung, zu besserer Bildungsgerechtigkeit in Bayern; das haben auch viele Studien in den letzten Wochen und Monaten aufgezeigt. Wir haben bei der Sprachförderung hier in Bayern, vor allen Dingen bei der Frühförderung in Bayern, bei der Chancengerechtigkeit in Bayern große Defizite. Dieses Gesetz wird jedoch die Defizite nicht beheben. Das einzig Neue, was an diesem Gesetz ist, dass künftig alle Kinder mit viereinhalb Jahren auf ihren Sprachstand hin getestet werden sollen, also auch die Kinder, die nicht in der Kita sind. Das ist gut, da gebe ich Ihnen recht. Ich sage nur: Testen allein hilft nicht weiter und löst keine Probleme. (Beifall bei der SPD) Durch Testen allein lernt kein Kind Deutsch. Ich sage es einmal so, weil hier viele Landwirte sind: Vom Wiegen und Messen allein wird die Sau nicht fett. Ich erkläre noch einmal, was das in der Bildungspolitik heißt: Jedes Kind, bei dem Sprachdefizite festgestellt werden, braucht eine kindgerechte und individuelle Förderung. Nur dann gelingt gute Bildung. Nur dann werden mehr Kinder den Schulabschluss schaffen und auch gute Arbeit finden. Genau hier bringt der Gesetzentwurf keine Verbesserung. Schauen wir kurz darauf, wie es bisher lief: In den letzten Jahren kamen auf immer mehr Kinder mit Förderbedarf immer weniger Förderkurse, also Förderangebote. Künftig testen wir alle Kinder; da werden es sicherlich noch einmal mehr. Gleichzeitig können wir das Kursangebot nicht aufstocken, weil wir dazu nicht die nötigen Mittel und das nötige Personal zur Verfügung stellen. Für gute Sprachförderung brauchen wir erfahrene Pädagogen, und zwar in der Kita und in der Schule. Sie haben es mehrfach angesprochen: In der Schule haben wir aber den Lehrer:innenmangel und in der Kita den Erzieher:innenmangel. Hier müssten wir eigentlich ansetzen. Wir brauchen Ressourcen, wir brauchen Personal, wir brauchen mehr Ausbildung, wir brauchen mehr Weiterbildungsmöglichkeiten. 30 Planstellen für die Testung werden doch das Förderangebot hier in Bayern nicht verbessern. Dabei bekommt die Kita, die am meisten Arbeit hat, gar keine zusätzlichen Ressourcen. Ich finde es besonders dramatisch, dass dieser Gesetzentwurf erhebliche Mängel hat. Er wird von den kommunalen Spitzenverbänden mit Recht abgelehnt. Ein Großteil der Mehrarbeit wird bei den Kommunen stattfinden, wird bei den Trägern der Kitas stattfinden und auch dort hängen bleiben. Die bleiben auf ihren Kosten sitzen. Es ist doch ungerecht, dass immer mehr Kosten für Bildung, für die eigentlich der Freistaat Bayern zuständig wäre, bei den Kommunen landet. Ich kann Sie nur fragen, Frau Ministerin: Sieht so das Engagement der FREIEN WÄHLER für die Kommune aus? Das kann doch nicht unsere Antwort sein. (Beifall bei der SPD) Auch die Konzeption des Gesetzes ist falsch. Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, zu verpflichten, in die Kita zu gehen, und gegebenenfalls ordnungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, also Migrationskinder mit der Polizei in die Kita zu bringen, kann doch nicht die Antwort sein. Das ist nicht pädagogisch, es ist vielleicht populistisch, aber es hilft sicherlich nicht weiter. Dieses Gesetz ist ein Bürokratiemonster. Es bringt viel Arbeit, und es hilft keinem Kind. Liebe Frau Ministerin, hören Sie nicht auf den Ministerpräsidenten. Bessern Sie dieses Gesetz nach. (Beifall bei der SPD)