Konrad Baur

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem jetzt die Erfahrungsberichterstattung aus der AfD-Fraktion über Kuddelmuddel und Gewurschtel vorbei ist, kommen wir wieder zu den wesentlichen Themen zurück. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie uns an Ihrem Fraktionsinnenleben teilhaben lassen. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um eine gewisse Tagesaktualität sicherzustellen, beginne ich unkonventionell mit einem kleinen Zitat: In München gibt es genau zwei wichtige Dinge, einerseits den FC Bayern und andererseits die Wiesn. – Dieses Zitat stammt von Uli Hoeneß. Keine Angst, das werden wir jetzt nicht weiter vertiefen. Die Club-Fans schauen schon mit großen Augen. Er hat sich auf das für ihn Wesentliche konzentriert. Bei allem Weitblick, den er sicherlich unternehmerisch hat, hat er sich nur auf das für ihn Wesentliche konzentriert. Wenn ich dieselbe Logik zu Beginn meiner Rede anwende, dann kann ich zunächst zwei Dinge feststellen: Erstens. Wir werden mit Blick auf die Legislaturperiode vermutlich mehr als nur zwei wichtige Dinge zum Schluss für uns dokumentieren können. Zweitens, das ist das Entscheidende: Das Modernisierungsgesetz Bayern, das heute auf den Weg gebracht wird, ist sicherlich eines davon. Meine Damen und Herren, wir beschleunigen Bayern, wir entfesseln Bayern Stück für Stück von der Bürokratie. Wir machen Bayern noch besser, und wir starten diesen Prozess genau heute. Der Ministerpräsident hat das in seiner Regierungserklärung vor der Sommerpause genau und unmissverständlich ausgesprochen. Es handelt sich eben um einen Prozess. Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben das auch ausgeführt. Wir alle wollen uns an diesem Prozess beteiligen, und wir müssen uns auch daran beteiligen. Ich möchte an die äußeren Ränder sagen, wir können und sollen uns auch daran beteiligen. (Johannes Becher (GRÜNE): Wer sind die äußeren Ränder?) Derjenige, der die Sitzungsunterlagen genau studiert, sieht den ersten Teil des Modernisierungsgesetzes. Der erste Teil des Gesetzentwurfs hat manche hier bereits überfordert. Aber ich kann es Ihnen nicht ersparen. Den Cliffhanger hat der Chef der Staatskanzlei schon aufgelöst. Es wird mehrere Teile geben. Es wird dazu einen zweiten, dritten und vielleicht auch einen vierten Teil geben, weil wir uns umfassend um die Entbürokratisierung im Freistaat kümmern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wem der erste Teil schon zu viel war, dem kann ich zurufen: Sie können sich eigentlich völlig ruhig und entspannt zurücklehnen. Die Bayernkoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN und die Bayerische Staatsregierung liefern. Wir liefern verlässlich, passgenau und erfolgreich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber nun: Wo kommen wir denn her? Ich bin auch Bildungspolitiker und mache mir einen gewissen Bildungsauftrag zu eigen. Ein gemeinsamer Wissensstand schadet bei einer Diskussion nie. Bayern ist in nahezu allen Bereichen und Rankings an der Spitze. Bayern bietet beste Rahmenbedingungen für Investitionen, Technologie und Fortschritt in sämtlichen Branchen. Reicht uns das? – Nein, eben nicht. Wir ruhen uns eben nicht auf dem Status quo aus, sondern wir gehen über das Verwalten hinaus und modernisieren den gesamten Freistaat. Im ersten Schritt konzentrieren wir uns – das ist eben schon angesprochen worden – auf zwei wesentliche Bereiche, die viele Bürgerinnen und Bürger im Freistaat in ihrer Lebenswirklichkeit nicht nur betreffen, sondern deutlich unterstützen werden. Erstens, das Öffentliche Dienstrecht. Ich stelle das als Zeichen meiner Wertschätzung ganz bewusst an den Beginn und möchte das betonen. Wir hören immer wieder Rufe nach einem starken Staat, hören Rufe, ob der Staat dieses oder jenes regeln oder sicherstellen könne. Wen adressieren wir denn mit diesen Rufen nach einem starken Staat? – Sind es ausschließlich wir rund 200 Parlamentarier? Sind es die Regierungsmitglieder? Sind es vor allem diejenigen, die unsere Beschlüsse umsetzen, die den Laden sprichwörtlich am Laufen halten und die Arbeit tagtäglich erledigen? Ich möchte ganz klar zu Beginn meiner Rede sagen, egal ob Polizei, Finanzverwaltung, Lehramt, Justiz oder viele weitere Bereiche: Wir sind stolz auf unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wir sind dankbar für die fleißigen Staatsdiener. Ohne sie wäre dieser starke Staat nicht möglich. Ihnen gilt ein herzliches "Vergelts Gott". (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb werden wir deren Lebensalltag gleich mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen erleichtern. Ich bin dem Kollegen Striedl in diesem Punkt dankbar, da er aufgelistet hat, wie umfassend unser Gesetzentwurf überhaupt ist. Das heißt, ich könnte es mir leicht machen und sagen, hört in dem einen Punkt tatsächlich auf den Kollegen Striedl. Ihn hat der Gesetzentwurf überfordert, viele andere wird er erleichtern. Aber wir gehen ihn tatsächlich Stück für Stück durch: In der Regel sind keine Nebentätigkeitsgenehmigungen mehr erforderlich; das stärkt Eigenverantwortung und spart Bürokratie. Auf die amtsärztlichen Einstellungsuntersuchungen kann zukünftig verzichtet werden, auch beim Thema Beihilferecht gibt es Erleichterungen. Der Turnus der regelmäßigen Beurteilungen unserer Staatsbediensteten wird von drei auf vier Jahre verlängert. Das reduziert nicht nur den Dokumentationsaufwand, sondern ist ein klares Signal des Vertrauens in die Arbeit unserer Staatsdiener. Alles in allem haben wir im Bereich des öffentlichen Dienstes mit diesem Modernisierungsgesetz einen umfassenden Aufschlag im ersten Teil vor. Ein zweiter wichtiger Punkt wird von uns nicht nur angegangen, sondern tatsächlich auch angepackt. Wir widmen uns dem großen Thema "Bauen in Bayern". Wir schaffen das modernste Baurecht in Deutschland, das Bürokratie überall dort abbaut, wo es notwendig, möglich und sinnvoll ist. Wir entlasten Bauherren, stärken unsere Kommunen und sichern mehr Planungshoheit zu. Der Chef der Staatskanzlei hat es teilweise schon aufgezählt. Deswegen könnte möglicherweise die ein oder andere Redundanz enthalten sein. Das schadet aber nicht, weil Wiederholung hilft und Lerneffekte erzielt. Erstens. Wir werden eine ganze Reihe von Tatbeständen erweitern, sodass Bauvorhaben künftig bis zu einer ganz bestimmten jeweiligen Größenklasse – deutlich großzügigere Größenklasse – tatsächlich verfahrensfrei gestellt werden können. Zweitens. Wir werden alle Nutzungsänderungen aus verfahrensfreien Bauvorhaben definieren, wo das durch die Baunutzungsverordnung in dem jeweiligen Plangebiet ohnehin schon vorgesehen ist. Das ist zum Beispiel notwendig, damit Wohnimmobilien in einem Wohngebiet in Kindertageseinrichtungen umgewidmet werden können. Wir haben das Thema Sonderbauten bereits angesprochen. Hier geht ein klares Signal an den Tourismus, die Hotellerie und die Gastronomie. Verkaufsstätten, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe werden deutlich hinaufgesetzt. Die Aufstockung von Gebäuden zur Schaffung von Wohnraum wird erleichtert. Die Typengenehmigung wird verlängert. Zum Schluss geht ein klares Signal an unsere Kommunen. Ich weiß, dass wir bei den letzten zwei Themen in ganz engem Austausch mit vielen kommunalen Spitzenvertretern waren und sein werden. Ich bin ehrenamtlicher Stadtrat. Wir haben heute bereits viel über das Ehrenamt gesprochen. Ich bin zwar kein Minister, aber ich mache mein Ehrenamt trotzdem sehr gerne. Als Stadtrat redet man über viele, viele Themen. Ich als ehrenamtlicher Stadtrat – das ist meine Erfahrung – finde, dass gerade in Zeiten des Bürokratieabbaus und des Personalmangels Diskussionen um die Größe von Pflastersteinen, um Baumumfänge oder Vogelhäuschen weniger mehrwertschöpfend sind als andere wichtige Dinge. (Johannes Becher (GRÜNE): Dann beschließt das doch im Stadtrat! Ihr könnt doch beschließen, ob ihr das wollt!) Wir werden damit die grün gestalteten Satzungen aushebeln. Zweitens. Der Landesgesetzgeber soll sich soweit wie möglich aus den Themen der kommunalen Gestaltungshoheit heraushalten. Das betrifft insbesondere Kinderspielplätze und Stellplätze für Fahrzeuge. Ich mache keinen Hehl daraus: Ich bin persönlich der Meinung, dass wir weiter gehen sollen als im Gesetzentwurf geschrieben. Wir brauchen eine vernünftige Stellplatzregelung, die nach meinem Dafürhalten maximal 0,5 für den geförderten Wohnungsbau bedeuten soll. Es soll keine Obergrenze für sonstige Wohnbauten geben; das ist das einzige Mal, wo wir keine Obergrenze wollen. Ich möchte zum Schluss noch einen kleinen Ausblick geben. Wir werden auch über das Thema Lärmschutz und über das Megathema Brandschutz sprechen müssen. Ich habe keine Lust mehr, dass wir uns in kommunaler Verantwortung ständig mit Themen des Brandschutzes, die wider den gesunden Menschenverstand ausgelegt werden, herumschlagen müssen. Zum Schluss gibt es nur Kosten, und es wird nichts weiter produziert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, wir machen keinen Kindergeburtstag, wir machen kein Reförmchen, wir machen ein echtes Kraftpaket. Ich hoffe auf konstruktive und interessante Beratungen im weiterführenden Ausschuss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)