Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 31. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne – herzlich willkommen hier im Thüringer Landtag! –, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Frau Abgeordnete Rottstedt und Herr Abgeordneter Thomas betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt: Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Rosin, Herr Abgeordneter Schubert und Herr Minister Maier. Es folgen nun Hinweise zur Tagesordnung. Folgende Festlegungen zur Abarbeitung der Tagesordnung wurden für die heutige Sitzung getroffen: Der Tagesordnungspunkt 6 soll heute als letzter Punkt aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 32 und 33 sollen heute Vormittag aufgerufen werden. Sorge ist dafür zu tragen, dass der Tagesordnungspunkt 11 gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 19 sowie der Tagesordnungspunkt 12 in der heutigen Plenarsitzung auf jeden Fall zum Aufruf kommen. Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, die genannten Tagesordnungspunkte in folgender Reihenfolge aufzurufen: als erste Punkte die Tagesordnungspunkte 11 und 19, als zweiter Punkt den Tagesordnungspunkt 12, als dritter Punkt den Tagesordnungspunkt 32 und als vierten Punkt den Tagesordnungspunkt 33. Ich komme nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung für die heutige Sitzung festgestellt. Ich rufe auf zur gemeinsamen Beratung die TagesAntrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/327 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitales und Infrastruktur - Drucksache 8/1991 dazu: Härtefallfonds auf Landesebene einrichten zur Unterstützung von Mieterinnen und Mietern bei Versorgungssperren Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2463 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/1857 Ich bitte um Berichterstattung aus dem Ausschuss für Digitales und Infrastruktur zu dem Antrag in Tagesordnungspunkt 11. Herr Abgeordneter Liebscher übernimmt die Berichterstattung aus dem Ausschuss.
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Wunderschönen guten Morgen! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, ich möchte kurz Bericht erstatten über die Beratungen zum vorliegenden Antrag der Fraktion der Linken in der Drucksache 8/327 mit dem Titel „Mieterschutz und Mietbedingungen durch Maßnahmen auf Bundesebene verbessern“. Der Antrag der Linken wurde am 22. Januar dieses Jahres eingebracht und in der 10. Sitzung des Landtags erstmals beraten. Das Plenum beschloss in seiner Sitzung eine Überweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur als federführenden Ausschuss sowie begleitend an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Der Ausschuss für Digitales und Infrastruktur befasste sich mit dem Antrag in seiner 3. Sitzung am 20. März 2025, wobei hier eine schriftliche Anhörung beschlossen wurde. Alle Fraktionen außer der AfD benannten hierfür in der Folge Anzuhörende. In der Anhörung gingen sechs Beteiligungen der unterschiedlichsten Anzuhörenden ein. Weitere Beratungen erfolgten in der 5. Sitzung des Ausschusses am 5. Juni 2025 sowie in der 6. Sitzung am 28. August dieses Jahres. Der Antrag wurde in der Auswertung der Anhörungsergebnisse abgestimmt und der Ausschuss für Digitales und Infrastruktur empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung des Antrags. Die Beschlussempfehlung hierzu finden Sie in der Drucksache 8/1991. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Liebscher, für die Berichterstattung. Ich frage: Ist die Begründung zu dem Entschließungsantrag zu Tagesordnungspunkt 11 gewünscht? Das ist der Fall. Frau Abgeordnete Müller hat das Wort.
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen heute erneut vor einem Thema, das in den letzten Monaten viele Menschen in Thüringen hart getroffen hat: Versorgungssperren in Mietshäusern. Obwohl die Mieterinnen und Mieter alles richtig gemacht haben, ihren Strom und alles bezahlt haben, stehen wir wieder vor der Frage, wie schnell wir als Land helfen können. In Bad Sulza kam es erst vor wenigen Tagen zu einer dramatischen Situation. Mieterinnen und Mieter hatten ihre Abschlagszahlungen pünktlich überwiesen, doch der Vermieter leitete das Geld oder die Gelder nicht an den Versorger weiter. Und plötzlich standen ganze Häuser ohne Wasser und ohne Energie da. Die Betroffenen waren verzweifelt und völlig unschuldig. Für uns als Linke-Fraktion ist klar: So etwas ist unsozial, ungerecht und darf in Thüringen niemals wieder vorkommen.
(Beifall Die Linke)
Bad Sulza ist bei Weitem nicht der einzige Fall. Wir sprechen über eine ganze Reihe von ähnlichen Situationen. Und da nenne ich ein paar Ortschaften: Hartmannsdorf, Gera, Ruhla, Bad Langensalza – immer das gleiche Muster, immer die gleiche Not: Familien, ältere Menschen, Alleinerziehende, die plötzlich ohne warme Wohnung und ohne Wasser dastehen – nicht wegen eigener Fehler, sondern weil Vermieter ihren Pflichten nicht nachkommen. Wir sagen deshalb: Die Betroffenen können nicht warten, bis der Bund irgendein Verbot solcher Versorgungssperren beschließt, auch wenn es vielleicht dringend geboten wäre. Aber was sich in Bad Sulza und zuvor in Hartmannsdorf gezeigt hat, ist eben etwas ganz anderes. Die Kommunen vor Ort sind in solchen Krisen unverzichtbar. Sie vermitteln, sie organisieren Gespräche mit den Versorgern, schaffen Vertrauen und sie geben den Mieterinnen und Mietern Rückendeckung, wenn sie alleine keine Chance haben. An dieser Stelle möchte ich meine Hochachtung vor dem Bürgermeister aus Bad Sulza, Herrn Schütze, äußern.
(Beifall Die Linke)
Damit die Kommunen das aber wirksam tun können, brauchen sie Unterstützung des Landes. Und genau dafür fordern wir als Linke-Fraktion einen Härtefallfonds, der schnell greift, wenn durch unzuverlässige Vermieter Versorgungssperren entstehen. Worum geht es da? Wenn Mieterinnen und Mieter unverschuldet in eine Notlage geraten, sollen die Kommunen beim Land kurzfristig Mittel abrufen können, um die Versorgung wiederherzustellen – also Wasser, Heizung, Strom –, denn niemand sollte in Thüringen im Dunkeln oder im Kalten sitzen, weil ein Vermieter das Geld zurückhält.
(Beifall Die Linke)
Gleichzeitig stellen wir klar: Am Ende muss der Vermieter zahlen. Der Härtefallfonds ist eine Notlösung für die Menschen, aber keine Einladung zur Verantwortungslosigkeit. Deshalb sieht unser Antrag vor, dass das Land oder die Kommune die ausgelegten Mittel rechtlich sauber vom Vermieter zurückfordern kann, etwa durch den Übergang der Forderung, also indem die Kommune die Schulden beim Versorger übernimmt und anschließend gegenüber dem Vermieter geltend machen kann, wenn nötig auch mit Pfändungsrechten. Das heißt, wir helfen schnell, aber wir schützen gleichzeitig die öffentlichen Kassen. Wir lassen Menschen nicht im Stich und Vermieter auch nicht aus der Pflicht. Wir sind überzeugt: Ein solcher Härtefallfonds ist praktikabel, rechtlich möglich und vor allem sozial geboten. Angesichts der Vorfälle der letzten Monate ist er längst überfällig. Deshalb werben wir heute ausdrücklich um Ihre Zustimmung. Denn es geht hier nicht um parteipolitische Differenzen, sondern um ganz reale Notlagen von Menschen in Thüringen – Menschen, die völlig zu Recht erwarten, dass wir ihnen in dieser Situation den Rücken stärken. Die Kommunen haben gezeigt, dass sie die Fälle vor Ort gut managen können. Aber – und das hat uns der Bürgermeister aus Bad Sulza auch ins Hausaufgabenheft geschrieben – die Kommunen dürfen dabei nicht alleingelassen werden. Dieser Härtefallfonds wird ihnen Sicherheit geben und er zeigt: Wir handeln, wenn Menschen in Thüringen Hilfe brauchen. Deshalb bitte ich um Unterstützung für unseren Entschließungsantrag. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Müller, für die Begründung des Entschließungsantrags zu Tagesordnungspunkt 11. Ich frage: Ist die Begründung zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 19 gewünscht? Ebenfalls Frau Müller.
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat behauptet, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten. Wir als Fraktion Die Linke sagen Ihnen ganz deutlich: Deutschland kann es sich nicht leisten, auf den Sozialstaat zu verzichten.
(Beifall Die Linke)
Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Die Frage ist nicht, ob wir soziale Sicherheit finanzieren können, sondern ob wir es wollen. Die CDU hat im Bundestag klar gezeigt: Sie will es nicht. So wird Geld für Rüstung nicht bei den Reichen geholt, sondern bei denen, die ohnehin kaum über die Runden kommen. Das betrifft auch das Thema „Wohnen“. Wenn beim Bürgergeld und bei den Unterkunftskosten gekürzt wird, heißt das: mehr Armut, mehr Verunsicherung, mehr Wohnungslosigkeit und mehr Schaden für die Demokratie. Unser Antrag greift die Wohnkostenlücke auf. Das ist die Differenz zwischen den tatsächlichen Mietund Nebenkosten und dem, was die Jobcenter übernehmen. Tausende Menschen, Hunderttausende bundesweit, müssen jeden Monat entscheiden: Zahle ich Miete oder kaufe ich Lebensmittel? Auch Sozialverbände schlagen Alarm. Der VdK kritisiert, die Kürzungen bei den Unterkunftskosten seien realitätsfremd und verkennen einfach das Problem. Und genau das ist es: Das Problem sind zu niedrige Erstattungen und nicht die Mieterinnen und Mieter. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Menschenrecht und in Thüringen – das wiederhole ich immer wieder gern – sogar ein Staatsziel. Artikel 15 der Thüringer Verfassung verpflichtet das Land, für angemessene und bezahlbare Wohnungen zu sorgen, und Artikel 16 schützt vor Obdachlosigkeit. Wer seinen Regelsatz antasten muss, um die Miete zu zahlen, lebt unterhalb des Existenzminimums und das ist verfassungswidrig.
(Beifall Die Linke)
Deshalb sagen wir als Fraktion Die Linke: Die Wohnkostenlücke muss geschlossen werden und das sofort. Aber das ist nur der Anfang. Wir brauchen wirklich eine politische Offensive für bezahlbares Wohnen. Das heißt: mehr Sozialwohnungen, gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, wirksame Mietpreisbremse. Das deckt sich auch mit unserem Antrag zum Mieterschutz, der im Ausschuss – das hat Herr Liebscher eben dargelegt – leider nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hatte; die Brombeere hat es abgelehnt. Viele Menschen draußen werden sich fragen: Wer soll denn das alles bezahlen, was wir fordern? Da sagen wir: Das Geld ist da, man muss es sich nur richtig holen. Da bin ich bei: Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf Bundesebene wieder einführen, Vermögensteuer aktivieren, Erbschaftssteuer für Reiche ausweiten und die Steuerhinterziehung, die den Staat jährlich so viele Milliarden kostet, konsequent bekämpfen.
(Beifall Die Linke)
Da kann ich auch noch mal eine Zahl nennen. Allein im Jahr 2022 entgingen der Bundesrepublik Deutschland über 75 Milliarden Euro durch Steuerbetrug – viel mehr, als durch Kürzungen beim Bürgergeld je eingespart werden könnte. Deshalb sagen wir ganz deutlich: Keine Kürzungen beim Bürgergeld, die Kosten der Unterkunft müssen vollständig übernommen werden und die Wohnkostenlücke muss geschlossen werden. Es ist also keine Frage des Könnens, sondern des politischen Willens. Die CDU – das hat sie im Bund gezeigt und zeigt sie immer wieder – will den Sozialstaat abbauen. Wir wollen ihn stärken. Für uns ist nämlich soziale Sicherheit kein Luxus. Sie ist die Grundlage für ein Leben in Würde – in Thüringen, in Deutschland und überall. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Müller. Ich möchte noch den Hinweis geben, dass die Landesregierung angekündigt hat, von der Möglichkeit eines Sofortberichts zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 19 keinen Gebrauch zu machen. Deswegen eröffne ich nun die Aussprache zu beiden Anträgen und rufe für die Fraktion des BSW Herrn Abgeordneten Kobelt auf.
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über zwei Anträge der Fraktion Die Linke. Ich möchte als Erstes über den Antrag „Mieterschutz und Mietbedingungen durch Maßnahmen auf Bundesebene verbessern“ sprechen. Zunächst zum Verfahren, Frau Müller: Wir haben Ihren Ursprungsantrag im Ausschuss beraten, auch intensiv beraten, und ich hatte das Gefühl, wir waren in einem guten Prozess. Es war eine komplexe rechtliche Materie, in der es auf jeden Fall Abstimmungen mit der Bundesebene geben muss, weil – so sagt es auch der Titel – sich die Maßnahmen zu 90/95 Prozent auf die Bundesebene beziehen. Da ist es, glaube ich, wichtig, dass ein Ausschuss konstruktiv damit umgeht, sich kundig macht, das Ministerium Gespräche führt, aber dann auch eine Position findet, die die Landesregierung dann vielleicht, wenn es zielführend ist, über eine Bundesratsinitiative einbringen kann. Diesen guten Prozess haben Sie zu unserem Unverständnis angehalten. Sie haben nach einer Diskussionsrunde entschieden, diesen Antrag im Ausschuss nicht weiterzuberaten, obwohl es zu einigen Punkten dort durchaus Schnittmengen gab und diese auch unterstützt wurden.
(Beifall BSW)
Sie haben sich entschieden, diesen Antrag wieder ins Plenum zu bringen. Warum, weiß ich nicht. Ich vermute mal, dass man damit im Plenum besser Stimmung machen kann oder dieses Thema dann auch setzen kann. Sie hoffen vielleicht darauf, dass dann die Koalition sagt: Ja, das müssen wir ablehnen. Aber ich möchte mal ganz klar sagen: Wir haben das nicht abgelehnt, weil wir nicht darüber diskutieren wollen, sondern weil es zu zeitig wieder ins Plenum gegangen ist und sich die Fachgremien in dem Ausschuss, wo es auch hingehört, noch nicht intensiv beschäftigen konnten, wie es notwendig und rechtlich möglich ist. Das erst mal zur Einleitung. Sie haben ja jetzt einen kleinen Trick gemacht: Alles, was im Ausschuss diskutiert und nicht abschließend beraten wurde, haben Sie jetzt in einen Entschließungsantrag umformuliert, den Sie jetzt zu dem Antrag hinzugefügt haben, was im Grunde die gleichen Punkte sind.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Das ist doch kein Trick! Das ist parlamentarisches Arbeiten!) Inhaltlich geht es darum, einen Härtefallfonds einzurichten. Sie haben gemerkt, dass es nicht so einfach ist, dass das die Bundesebene so einfach mal löst, und jetzt sagen Sie: Da muss jetzt Thüringen einspringen. Das sind natürlich Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter, die rechtlich sehr komplex sind. Da ist erst mal die grundsätzliche Frage: Sollte sich die öffentliche Hand, sollte sich das Land Thüringen in diese Privatverträge, in diese privatrechtlichen Auseinandersetzungen hineinbegeben? Ich denke, das ist ein schwieriges Feld. Wenn sich der Vermieter sagt, ich gehe nicht gut mit den Mietern um, zahle diese Kosten nicht weiter oder lasse sie nicht weiterleiten, dann entsteht natürlich so eine Mentalität: Egal welche Fehler ich mache, die öffentliche Hand, der Staat greift schon ein und regelt das für mich. Das ist natürlich ein Zeichen, das überhaupt nicht geht, denn wir wollen ja gerade, dass die Vermieter in ihrer Verantwortung bleiben. Letztendlich haben schon erste Beispiele gezeigt, dass sich die Mieter natürlich wehren und die Vermieter, die so unseriös arbeiten, auch öffentlich an den Pranger stellen und letztendlich in der Konsequenz dann ihre Wohnung wechseln, und zwar in dem einen Fall zu einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Das ist eher ein Ansatz, den wir begrüßen: die kommunalen Wohnungsgesellschaften zu stärken. Damit können wir langfristig ein Zeichen setzen, denn das sind seriöse Vermieter, die mit den Kommunen verbunden sind, die ein großes Wohnungsbauangebot haben, teilweise sogar Leerstand. Diese kommunalen Wohnungsgesellschaften müssen wir doch unterstützen, müssen mit sozialen Wohnungsbaumitteln dafür sorgen, dass die Wohnungen ausgebaut werden, dass dort investiert werden kann – mit vereinfachten Richtlinien. Sie haben sich für eine andere Lösung entschieden und gestern ganz deutlich gesagt: Wir wollen nicht, dass das hauptsächlich die kommunalen Wohnungsgesellschaften machen. Wir gründen eine neue Landesgesellschaft. Die Landesgesellschaft bekommt dann 50 Prozent der sozialen Wohnungsbaumittel, wird neu aufgebaut, kauft Wohnungen, vermarktet diese. Sie tritt praktisch in Konkurrenz zu den kommunalen Wohnungsgesellschaften, wenn sie 50 Prozent der Mittel mit einem riesigen Verwaltungsapparat verwalten soll. Da sagen wir ganz klar: Das ist der falsche Weg.
(Beifall BSW)
In dem Antrag sind auch zwei andere Punkte benannt. Das ist die Mietpreisbremse, die Sie zu einem Mietpreisdeckel ausbauen wollen. Ich denke, das ist wichtig, das ist ein guter Punkt, dass zumindest die Mietpreisbremse, wie es jetzt auch schon geschehen ist, in Thüringen wieder für Kommunen mit angespannter Wohnungsmarktlage verlängert wird – also Jena, Erfurt, teilweise Weimar. Dieses Instrument sollte aber sehr sorgfältig überprüft werden, denn wenn man das, wie Sie es hier vorschlagen, perspektivisch auf alle Kommunen in Thüringen überträgt, dann geht das, glaube ich, an der Realität vorbei. Zum Beispiel haben die Wohnungsgesellschaften in Nordhausen bereits in ihrem Bestand – nicht bei Neuverträgen, aber in ihrem Bestand – teilweise Leerstand und haben eine Miete, die weit unter dem Satz für sozialen Wohnungsbau ist. Da brauchen Sie ganz andere Mittel. Da ist es wichtig, im ländlichen Raum attraktive Wohnungen zu gestalten, die auch mal neu gebaut sind oder neu saniert sind, wenn Fachkräfte in die Region gezogen werden sollen, sodass dort ein attraktives Angebot ist. Also dieses Instrument muss sehr sorgfältig überprüft werden und punktuell angewendet werden, aber nicht als Allheilmittel über ganz Thüringen ausgebreitet werden. Lassen Sie mich nun zu Ihrem zweiten Antrag kommen, „‚Wohnkostenlücke‘ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen“. Das klingt auf den ersten Blick natürlich sehr gut, dass sozusagen der Staat alle Kosten übernimmt, zum Beispiel für Bürgergeldempfänger. Im Detail muss man aber sagen: Die Sätze werden ja regelmäßig angepasst, gerade in Thüringen. Jetzt da hinzukommen, zu sagen, wir machen eine Vollkostenmentalität – also egal wie geheizt wird, wie viel Strom verbraucht wird, alles wird am Ende des Jahres abgerechnet und der Staat bezahlt –, das erinnert mich ein bisschen an Situationen, die ich zu DDR-Zeiten bei Bekannten in Jena-Lobeda wirklich erlebt und gesehen habe. Da war es auch so, da wurde alles bezahlt, sehr preisgünstig. Da kam es dann dazu – das warme Wasser war noch günstiger als der Strom –, dass dann die Kartoffeln in der Badewanne irgendwie vier, fünf Stunden langsam gekocht wurden, weil das kostengünstiger war. Also da muss man ganz vorsichtig sein, wenn man komplett alle Kosten übernimmt, egal wie hoch sie sind. Momentan ist es so, dass ein Mieter, der Bürgergeld bekommt oder eine Unterstützung vom Sozialamt bekommt, wenn er Einsparungen erzielt, von diesen Einsparungen auch profitiert. Er kann einen großen Teil davon behalten. Das ist, glaube ich, auch ein wichtiger Aspekt. Jeder hat auch ein bisschen Verantwortung und wenn jemand sparsam mit Energie umgeht, dann soll er einen Vorteil haben. Dieses Prinzip kehren Sie jetzt natürlich komplett um, weil – ich sage mal so: Die Fenster auf und heizen, komme, was wolle, und der Staat bezahlt. Das Modell, das Sie hier vorschlagen, ist daher meiner Meinung nach unpraktikabel und unseriös. Nichtsdestotrotz müssen natürlich die Sätze regelmäßig angepasst werden. Und man muss auch aufpassen, dass gerade kleine Wohnungen von den Vermietern auch nicht zu erhöhten Preisen angeboten werden. Denn es gibt einen pauschalen Satz, der je nach Personenanzahl und Kindern gilt. Und wenn es zum Beispiel sehr kleine Wohnungen sind, weil die Menschen keine andere Wohnung finden, ist es manchmal sogar schon so, dass die Wohnungen, die Bürgergeldempfänger bekommen, über den Marktpreisen angeboten werden, weil sie ja vollständig vom Staat bezahlt werden. Also da muss man auch sehr vorsichtig sein. Es geht darum, dass jeder, der eine Wohnung hat, ausreichend über das Bürgergeld finanziert ist, aber es da auch keinen Missbrauch gibt, und dass es so eingerichtet ist, dass der Wohnungsmarkt das dann auch nicht ausnutzt, weil es vom Staat bezahlt wird.
(Beifall BSW)
Ich denke, es ist insgesamt besser, dass die öffentliche Hand mehr Angebote macht, dass Menschen aus dem Bürgergeld herauskommen. Ich glaube, damit sind auch viele unglücklich. Es macht ja nicht jeder aus Spaß, jahrelang im Bürgergeld zu sein. Deshalb sollten die Anreize gestärkt werden, aus dem Bürgergeld herauszukommen. Zuverdienstmöglichkeiten sollten angehoben werden. Momentan ist es ja so, dass es sich nicht lohnt, wenn man vielleicht 30 Prozent seiner Zeit arbeiten geht. Dort gibt es nur einen minimalen Zuschuss, der anerkannt wird. Diese Regelungen sollten dahin gehend geändert werden, dass Fortbildung und Arbeit im Bürgergeld lohnen, dass man es auch akzeptiert, dass manche Menschen vielleicht nicht mehr komplett 40 Stunden aus dem Bürgergeld herausgehen können, aber dass die Anreize größer werden, Arbeit aufzunehmen, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wodurch auch die Kosten für den Staat sinken.
(Beifall BSW)
Ich empfehle dem Plenum, beide Anträge aus den genannten Gründen abzulehnen, denn sie sind in der Zielstellung durchaus nachvollziehbar, aber in vielen Punkten noch nicht ausgearbeitet. Es wäre eine klassische Aufgabe des Ausschusses, dort intensiver hineinzugehen, diese zu bearbeiten. Das haben Sie nicht gewollt und daher bringen Sie uns jetzt in eine Lage, diese Anträge ablehnen zu müssen.
(Beifall BSW)
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Herr Abgeordneter Kobelt, geben Sie mir in der Annahme recht, dass ein sehr großer Teil der Menschen, die Bürgergeld empfangen, sehr wohl in Arbeit ist und lediglich Aufstockungsleistungen bezieht und nicht dazu angehalten werden muss, wieder am Leben teilzunehmen, sondern vielmehr von dem Lohn, den sie bekommen, ihre Wohnung im Zweifelsfall nicht selbst bezahlen können?
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Da gebe ich Ihnen recht. Das ist der Fall, wenn hauptsächlich gearbeitet wird und dann aufgestockt wird. Ich habe aber davon geredet, dass Menschen, die lange Zeit im Bürgergeld sind, einen Anreiz bekommen, auch erst mal step by step wieder herauszukommen. Das widerspricht jetzt meiner Aussage nicht und da haben Sie vollkommen recht.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Die lange drin sind, das hat oft andere Gründe!) Dann vielen Dank.
(Beifall BSW)
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer und Abgeordnete, „Mieterschutz und Mietbedingungen durch Maßnahmen auf Bundesebene verbessern“, dazu die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitales und Infrastruktur. Danke, Herr Liebscher. Dazu der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke „Härtefallfonds auf Landesebene einrichten zur Unterstützung von […] Mietern bei Versorgungssperren“, Drucksache 8/2463. Zum Sachverhalt: Der vorliegende Antrag nimmt einen Einzelfall aus Hartmannsdorf im Saale-Holzland-Kreis zum Anlass, bei dem Mietern unverschuldet Heizung und Warmwasser abgestellt wurden, weil der Vermieter seine Zahlungen an die Versorgungsunternehmen nicht weitergeleitet hat. Darauf aufbauend fordert der Antrag eine Reihe von bundesweiten Maßnahmen zum Mieterschutz. Lassen Sie uns diese Forderungen einmal kurz mit meiner persönlichen Anmerkung durchgehen. Erstens: Verlängerung der Mietpreisbremse und Einführung eines Mietpreisdeckels. Ein alter Hut, den es früher schon einmal im Sozialismus gab. Welchen Schaden und welche Erfahrungen das gebracht hat, können viele von Ihrer Fraktion naturgemäß nicht wissen. Sie waren 1989 schlicht zu jung.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Das
stimmt!) Zweitens: direkte Zahlungen der Nebenkosten von Mietern an Versorgungsunternehmen. Ich sage: praktisch nicht umsetzbar. Das würde die Versorger, aber auch die Verwalterfirmen in ein unüberschaubares Chaos stürzen, ohne den Mietern tatsächlich zu helfen. Drittens: Zahlung der Grundsteuer durch Mieter. Unsere Meinung ganz einfach: Grundsteuer abschaffen, aber bitte für alle, nicht nur für ausgewählte Gruppen.
(Beifall AfD)
Viertens: gesetzliches Eigentümerverzeichnis für Mietwohnungen. Mehr Bürokratie, höhere Kosten, aber kein echter Mehrwert für den Mieter. Fünftens: Vorkaufsrecht für Länder und Kommunen. In einer freien Marktwirtschaft funktioniert das nicht. Es ist unrealistisch, erzeugt hohe Kosten und Bürokratie, aber begrenzte Wirkung und bedeutet ein großes Risiko für Investoren. Sechstens: Sofortprogramm zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus. Darüber können wir diskutieren. Ein solcher Ansatz wäre sinnvoll und unterstützenswert. Bleibt als Fazit: Nach Prüfung durch den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur, selbst nach einer Anhörung zeigt sich: Es gibt keinen neuen Erkenntnisstand. Alle unsere bisher vorgebrachten kritischen Punkte haben sich bestätigt. Linke Fantasien sind ideologiegesteuert und nicht zielführend. Noch ein Blick auf die Realität: Thüringen ist überwiegend ländlich geprägt. Nur in den Städten Jena und Erfurt ist der Wohnungsmarkt angespannt und dafür tragen maßgeblich die politischen Entscheidungen der letzten 15 Jahre Verantwortung, von denen Sie zehn Jahre an der Regierung beteiligt waren, verehrte Abgeordnete der Linken.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Jena war schon vor 20 Jahren ein Problem! Sie haben doch keine Ahnung!)
(Beifall AfD)
Der Ausschuss für Digitales und Infrastruktur empfiehlt daher die Ablehnung des Antrags. Dem schließen wir uns ausdrücklich an. Nun komme ich noch zu Ihrem Entschließungsantrag „Härtefallfonds auf Landesebene einrichten zur Unterstützung von […] Mietern bei Versorgungssperren“. Wir lehnen diesen Entschließungsantrag ganz klar ab. Begründung: Unter II. gibt es meiner Meinung nach einen Aufruf zu einer Straftat. Hier heißt es, „dass sich die Kommunen […] aus dem Vermögen des jeweiligen pflichtwidrig handelnden Vermieters bedienen können“. Aus dem Vermögen bedienen?
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Ja!) Vertragspartner sind Versorger und Vermieter. Die Kommune ist nicht Bestandteil der Vertragspartner. Wer schreibt Ihnen einen solchen Antrag? Das ist Ihre SED-DNA oder was sonst?
(Beifall AfD)
Die Linke versucht erneut, den Staat in die Rolle eines allzuständigen Versorgers zu drängen, so als lebten wir noch in der DDR. Dort war der Staat Eigentümer, Vermieter und Versorger in einem. Diese Zeiten sind endgültig vorbei und das bleibt auch so.
(Beifall AfD)
Im heutigen Rechtsstaat gilt ein einfaches Prinzip: Wer einen Vertrag schließt, trägt Verantwortung. Wenn ein Vermieter Abschläge nicht weiterleitet, ist das rechtswidrig. Aber es ist nicht Aufgabe des Landes, diese Pflichtverletzung mit Steuergeld zu kompensieren. Ein Härtefallfonds mag gut klingen, ist aber am Ende nichts anderes als eine staatliche Rettung für pflichtwidrige Vermieter. Das ist Planwirtschaft durch die Hintertür. Wir brauchen keine Rückkehr zur staatlichen Rundumversorgung, sondern eine Lösung auf Bundesebene und eine klare Haftung derjenigen, die Verträge brechen. Wir sagen Nein zu diesem Antrag. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Zuschauer, liebe Kolleginnen und Kollegen, bezahlbarer Wohnraum ist ohne Frage eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Für viele Menschen entscheidet sich daran die Lebensqualität, gerade in unseren Städten, wo Wohnraum knapp und daher teuer geworden ist. Wer in Erfurt oder Jena eine Wohnung sucht, merkt das schnell. Herr Luhn, ich sage das ganz offen: Natürlich hat die CDU in den letzten Jahrzehnten in Erfurt, in Weimar und in Jena auch mit Verantwortung getragen und damit dafür gesorgt, dass diese Städte attraktiv sind, viele Menschen auch aus anderen Bundesländern da hingezogen sind. Das ist nichts Schlechtes, sondern etwas, worauf wir stolz sind.
(Beifall CDU, BSW)
Deshalb ist es aber richtig, dass wir die Diskussion hier führen. Wir haben sie gestern hier geführt, wir haben sie mit unserem Bauforum geführt, wir führen sie heute. Und es ist auch richtig, dass die Landesregierung sich deswegen das Thema „Bauen“ so sehr auf die Fahnen geschrieben hat. Aber nur weil ein Thema richtig ist, ist nicht jeder Antrag automatisch gut. Und beim Antrag der Linken muss man klar sagen: Er geht in die falsche Richtung. Er enthält viele Worte, aber kaum umsetzbare Ideen. Er bleibt auf der Ebene der Symbolpolitik, was man auch daran sieht, dass es für den Härtefallfonds gar keinen Haushaltsantrag gibt. Sie machen ein Symbol, ohne das zu unterlegen. Sie fordern mit Ihrem Antrag die Ausweitung der Mietpreisbremse hin zu einem bundesweiten Mietpreisdeckel, dazu ein gesetzliches Vorkaufsrecht für die Kommunen und ein Eigentümerverzeichnis. Wenn man hinsieht, erkennt man: Die Maßnahmen würden nicht entlasten, sondern belasten: unsere Kommunen, unsere Bauwirtschaft und am Ende die Mieter selbst. Ein Mietpreisdeckel schafft keine neuen Wohnungen – im Gegenteil. Er bremst Investitionen, er verunsichert Bauherren und er führt dazu, dass weniger gebaut wird. Das hat das Beispiel Berlin in aller Deutlichkeit gezeigt. Die Zahl der inserierten Wohnungen ist eingebrochen, Investoren haben sich zurückgezogen und mehr Wohnungen wurden in Ferienwohnungen umgewandelt. Das darf uns in Thüringen nicht passieren. Wir haben uns im Ausschuss – Frau Müller, ich schätze da jeden Austausch mit Ihnen, aber gerade deshalb – ein sehr genaues Bild gemacht. Wir haben die Experten dazu angehört, aus der Wohnungswirtschaft, aus den Kommunen, aus den Sozialverbänden. Diese Anhörungen haben doch ein klares, ein ganz eindeutiges Bild ergeben: Dieser Antrag ist fachlich nicht überzeugend und ist politisch nicht zielführend. Der Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat deutlich gemacht – und ich zitiere, Herr Präsident, mit ihrer Genehmigung –: „Eine durch die Mietpreisbremse erzielte Wirkung ist nicht erkennbar. […] Ein pauschaler Mietendeckel wäre schädlich für Investitionen und insbesondere den Neubau.“ Der Gemeinde- und Städtebund schrieb, ein Mietendeckel hätte in Thüringen kaum messbare Auswirkungen auf die Mieter, wäre aber ein massiver bürokratischer Eingriff. Selbst Der Paritätische Wohlfahrtsverband – bestimmt kein Verband der Immobilienwirtschaft – hat festgestellt: „Die Mietpreisbremse wirkt […] nur eingeschränkt oder vielfach gar nicht, weil sie an […] strukturellen, rechtlichen und praktischen Schwächen leidet.“ Meine Damen und Herren, das ist kein politisches Schlagwort, das ist die Meinung der Fachwelt. Und ich finde, wer solch eine Anhörung durchführt, muss auch das Urteil der Experten dort annehmen. Die einzige Person – und das gestehe ich Ihnen gern zu –, die sich sehr eindeutig für den Mietpreisdeckel ausgesprochen hat, war Ihre Staatssekretärin, die Sie selbst benannt haben. Das reicht nicht. Es zeigt, wie isoliert dieser Antrag tatsächlich steht. Wer Anhörungen ernst nimmt, der muss auch darauf reagieren. Das ist kein folkloristischer Teil, sondern es ist eine ernst zu nehmende Expertenanhörung und dort ist klar geworden, dass Ihr Antrag nicht weiterführt. Es gibt aber auch gute Nachrichten. Ich selbst hatte mehrere Treffen mit großen Erfurter Wohnungsbaugenossenschaften und auch mit der Kommunalen Wohnungsgesellschaft. Diese Menschen wollen bauen, sie wollen modernisieren, sie wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Sie brauchen keine Appelle, sie brauchen keine neuen Verbote. Sie brauchen Rahmenbedingungen, die ihnen das Bauen ermöglichen. Was sie mir gesagt haben, war auch eindeutig: Das eigentliche Problem sind die Kosten und die Verfahren. Der Bau eines Einfamilienhauses braucht vom Antrag bis zur Fertigstellung im Schnitt zwei Jahre. Beim Zweifamilienhaus sind wir schon bei drei Jahren. Das ist zu lang, so schaffen wir keinen neuen Wohnraum. Deswegen sage ich: Wer wirklich etwas für Mieterinnen und Mieter tun will, der muss das Bauen erleichtern, nicht erschweren. Wir müssen bei Planungen, Genehmigungen und Entscheidungen schneller werden. Denn jedes genehmigte Bauprojekt hilft mehr gegen die Wohnungsknappheit als jeder neue Paragraph im Mietrecht.
(Beifall CDU, BSW)
Deswegen freue ich mich, dass Minister Schütz angekündigt hat, dass Bauanträge digital bearbeitet werden sollen und bei verstrichener Frist auch als genehmigt gelten.
(Beifall CDU, BSW)
Für uns ist wichtig: Wir setzen auf Förderung statt auf Verbote, wir setzen auf Bauen statt auf Deckeln und wir setzen auf Eigenverantwortung statt Enteignen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wohnen ist ein Grundbedürfnis, aber Ideologie baut keine Wohnung. Was wir brauchen, sind Lösungen, die wirken, nicht solche, die nur gut klingen. Wir brauchen Vertrauen in die Menschen, die bereit sind, zu investieren und Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen einen Staat, der Rahmenbedingungen schafft und nicht einen, der selbst alles regeln will. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab, nicht weil uns die Sorgen der Mieterinnen und Mieter gleichgültig wären – im Gegenteil –, sondern weil wir überzeugt sind, ein echter Mieterschutz gelingt nur durch Wohnungsbau, Eigentumsförderung und verlässliche Rahmenbedingungen. Darüber bin ich immer gern bereit, mit Ihnen zu streiten und zu reden, auch wieder im Ausschuss. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich eine spannende Diskussion gerade. Da will ich zu Beginn für die Gäste auf der Besuchertribüne etwas vorweg schieben. Die Fraktion Die Linke hat in der letzten Legislaturperiode für die Öffentlichkeit der Ausschüsse plädiert. Das heißt, dass Menschen – Sie alle – zuhören können, was in den Ausschüssen passiert, wo über diese Inhalte diskutiert wird, die jetzt hier noch mal final debattiert werden. Das fand keine Mehrheit. Wie schade das ist, hat sich an vielen Redebeiträgen gerade deutlich gezeigt, insbesondere bei der Aussage, man hätte im Ausschuss diskutiert und wir hätten den dann zurückgezogen, weil wir irgendwas wollten. Nein, ohne irgendwie aus nicht öffentlichen Ausschüssen zu informieren: Es war einfach nicht gewollt. Auf Fragen wurde nicht reagiert. Auf „Lassen Sie uns zusammenarbeiten“ gab es keine Diskussion. Von daher ist auch die Forderung, auch bei diesem Thema: Die Ausschüsse hier im Thüringer Landtag müssten öffentlich vonstattengehen.
(Beifall Die Linke)
Dann will ich ganz kurz noch auf Herrn Kobelt und dann auf Herrn Waßmann eingehen. Herr Kobelt, Sie wissen ganz genau: Seit der Reform von Hartz IV zu Bürgergeld ist der Regelsatz vom Bürgergeld nicht einmal angepasst worden. Und das ist eine Schande, dass das heute hier so widerspruchslos von Teilen aus dem Plenum hingenommen worden ist. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung.
(Beifall Die Linke)
Dann will ich auch noch auf etwas eingehen. Herr Waßmann, Sie haben eben gesagt, eine Einzige hätte gesagt, der Mietendeckel ist total toll, und das wäre Prof. Schönig von der Bauhaus-Universität gewesen. Das stimmt nicht. Der Deutsche Mieterbund – schauen Sie sich die Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes an – fordert diesen Mietendeckel.
(Beifall Die Linke)
Sehen Sie sich die Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbands an, der fordert diesen Mietendeckel. Es ist also bei Weitem nicht so, was hier gesprochen worden ist. Und das andere, das hat eben auch eine Rolle gespielt: Es geht um Entbürokratisierung und es muss Baugenehmigungen und Bauturbo geben. In der Pressekonferenz von Minister Schütz wurde deutlich geäußert: 9.000 Baugenehmigungen sind in den letzten Jahren erteilt worden. Das heißt, es liegt doch nicht an der Freigabe an Baugenehmigungen. Es liegt einfach daran, dass die Bauwirtschaft Fachkräftemangel hat. Da müssen wir ansetzen, die kommen nicht vor. Es liegt daran – und das hat die Bauwirtschaft auch gesagt –, dass die Kosten angeblich steigen würden, weil die Anforderungen so hoch sind, dass Bauen immer teurer wird.
(Unruhe CDU)
Also es sind ganz andere Dinge. Und da wurde ja eben das festgestellt. Ich kann Ihnen sagen für die Bauwirtschaft: Das ist Kapitalismus. Darüber müssen wir reden.
(Zwischenruf aus dem Hause)
Ja, genau, darüber können wir reden, was wir da machen können.
(Heiterkeit AfD)
Aber es sind einfach Lügen, das immer so hinzustellen, als läge es nur an den bürokratischen Hürden, dass nicht gebaut wird; das stimmt einfach nicht.
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Jetzt komme ich gern zu meiner Rede.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Oh, das war
sie noch gar nicht!) Der Bundeskanzler Friedrich Merz – und das habe ich eben schon mal gesagt – hat behauptet, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten. Und ich sage es auch noch mal, auch unter Aktualität von gestern. Gestern lief durch „tagesschau24“ ein Beitrag, da stand: „Deutschland ‚wohlhabendste Region Westeuropas‘“. Das zeigt Ihnen, dass Deutschland sehr wohl ein reicher Staat ist und wir überlegen müssen, was wir mit diesem Geld wollen und wie wir es verwenden wollen. Der vorliegende Antrag ist hochaktuell, auch wenn er lange in der Warteschleife vor dem Plenum und im zuständigen Infrastrukturausschuss ausgeharrt hat. Er behandelt ein sehr reales Problem aus dem Alltag vieler Menschen: die Wohnkostenlücke im Bürgergeldbezug. Laut einer Anfrage der LinkenBundestagsfraktion gab es in Thüringen 2024 rund 5.100 Bedarfsgemeinschaften. Das sind weit über 10.000 Menschen, die davon betroffen waren. In ganz Deutschland waren es etwa 334.000 Haushalte und die Tendenz ist steigend. Die Wohnkostenlücke beschreibt die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten einer Wohnung und dem Betrag, den das Jobcenter dafür übernimmt. Im Bundesdurchschnitt betrug diese Finanzierungslücke 116 Euro pro Monat. Für die Betroffenen kann dieses Finanzierungsloch existenzbedrohend werden. Mietrückstände sind nämlich auch ein zulässiger Kündigungsgrund. Wohnungslosigkeit droht, wenn die Lücke nicht schnell geschlossen oder eine günstigere Wohnung gefunden wird. Viele Betroffene greifen dann auf Teile ihres Regelsatzes zurück, um die Miete zu decken. Und dieser Regelsatz ist eigentlich dafür gedacht, die normalen Bedarfe des Alltags zu finanzieren, also Lebensmittel, Kleidung, Telefon oder kleinere Haushaltsanschaffungen oder Reparaturen. Der Regelsatz für den Haushaltsvorstand einer Bedarfsgemeinschaft beträgt derzeit 563 Euro im Monat. Ich will Ihnen jetzt etwas darlegen, das mir sehr am Herzen liegt. Ich betreibe mit vielen Ehrenamtlichen seit vielen Jahren ein Restaurant der Herzen. Die sind gerade aktuell dabei und bereiten ein kostenfreies Mittagsmenü für über 150 Menschen vor. Das machen wir ehrenamtlich. Wenn wir dort sitzen, mit ihnen gemeinsam essen, das Essen ausreichen, sie würdevoll bedienen und mit ihnen ins Gespräch kommen, wird deutlich, wo der Schuh drückt und dass dieser Regelsatz bei Weitem nicht zum Leben reicht.
(Beifall Die Linke)
An dieser Stelle grüße ich die Ehrenamtlichen, die jetzt wieder am Herd stehen und dieses Essen machen – und das in einer Kleinstadt. Ich will es Ihnen sagen: Das ist nicht Erfurt oder Jena, das ist Bad Salzungen, ländlicher Raum. Da drückt ganz gewaltig der Schuh und das habe ich Ihnen gestern auch schon deutlich gemacht. Ich sage ihnen dann immer: Das ist doch nicht euer Versagen, es ist das Versagen dieser Gesetze. Wir müssen diese Gesetze verändern, damit die Menschen nicht jeden Monat nur um das Mindestsicherungsniveau kämpfen müssen, sondern ein Leben in Würde führen können. Die Zeitschrift „DER SPIEGEL“ machte am 7. August 2025 in einem Artikel mit dem Titel „Von der Arbeit, arm zu sein“ deutlich, wie Menschen durch die Wohnkostenlücke unter das Existenzminimum geraten, verursacht durch die gesetzlichen Regelungen zum Bürgergeld und den Umgang der Jobcenter damit. Es ist eine Schande – ich sage es noch mal – für so ein reiches Land wie Deutschland, dass Menschen in Armut und Wohnungsnot geraten, in einem Land, das sich als Sozialstaat definiert. Aber gleichzeitig – und das ist so verwerflich – plant die Bundesregierung weitere Einschnitte beim Bürgergeld. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist unsozial, das ist grundgesetzwidrig und letztendlich ist es einfach schäbig.
(Beifall Die Linke)
Die Wohnkostenlücke muss nicht nur aus humanitären Gründen geschlossen werden, sondern auch weil sie gegen das Grundrecht auf Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums verstößt, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont hat. Dieses Grundrecht umfasst auch die soziale Teilhabe am Gesellschaftsleben. Und das bedeutet eben nicht nur Nahrung und Kleidung. Was muss also getan werden? Da fordern wir als Linke-Fraktion auf Landes- und Kommunalebene: Erstens müssen Jobcenter und Kommunen die vorhandenen Ermessensspielräume für die Kosten der Unterkunft nutzen, um die tatsächlichen Mietkosten der Betroffenen abzudecken. Zweitens müssen die Behörden steigende Wohn- und Nebenkosten etwa für Strom und Energie anerkennen. Da bitte ich wirklich das zuständige Ministerium, ein Rundschreiben zu verfassen, denn das könnte wirklich helfen.
(Beifall Die Linke)
Auf Bundesebene – und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir heute darüber diskutieren – muss die realitätsfremde Pauschalisierung der Kosten der Unterkunft beendet werden. Der Verbrauchsstrom muss als Teil der Kosten der Unterkunft anerkannt werden und das Kriterium der Angemessenheit der Wohnung darf nicht missbräuchlich als Hebel zur Kostensenkung genutzt werden. Sie merken, das ist sehr emotional für mich. Aber wenn man die Geschichten immer hört, das tut schon weh. Jetzt will ich zum zweiten Punkt heute hier reden. Da geht es um den Antrag, der im Ausschuss war. Dieser Antrag entstand aus praktischen Problemen von Mieterinnen und Mietern zunächst – zunächst, das betone ich noch mal – in Hartmannsdorf. Wir haben auch schon häufig darüber gesprochen: Sie waren bei mir, es gibt mehrere Fälle und da habe ich von Gera noch nicht gesprochen. Denn leider gibt es inzwischen weitere vergleichbare Fälle in Bad Langensalza, in Bad Sulza, in Ruhla, in Gera. Im aktuellsten Fall standen Mieterinnen und Mieter ohne Strom, Heizung und Wasser da, obwohl sie alles, wirklich alles korrekt bezahlt haben, aber der Vermieter hat es nicht weitergeleitet. Und der Antrag hat gezeigt, welche Stellschrauben Thüringen über Initiativen im Bundesrat nutzen kann, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Dazu gehört ein bundesweites Verbot von Versorgungssperren für Mieterinnen und Mieter, die korrekt gehandelt haben, denn die dürfen nicht bestraft werden. Die Forderungen der Linken nach mehr Mieterschutz, sozialem Wohnungsbau und wirksamen Maßnahmen gegen unseriöse Vermieter sind auch außerhalb des Parlaments auf breite Unterstützung gestoßen. Das hat die schriftliche Auswertung der Anhörung wirklich gezeigt. Besonders das Verbot von Energiesperren bei Zahlungsrückständen durch säumige Vermieter erhielt die breite Zustimmung. Und auch die Forderung – das habe ich eben schon betont – nach einem bundesweiten Mietendeckel zur Begrenzung der Mietpreise stieß auf Zustimmung vom Paritätischen und auch von der Bauhaus-Universität. Selbst der Gemeinde- und Städtebund kritisierte die aktuelle Mietpreisbremse als faktischen Preistreiber und wies auf problematische Regelungen zu Mietspiegeln und Vergleichsmieten hin. Also müssen wir doch darüber reden, wenn selbst die uns das schon ins Hausaufgabenheft schreiben. Trotz all dieser positiven Rückmeldungen – und da kann ich einladen, wen ich will – haben Sie, die regierungstragenden Fraktionen, diesen Antrag abgelehnt. Für mich war das nicht nur enttäuschend, sondern auch unsozial und es zeigt, dass die praktischen Probleme der Mieterinnen und Mieter offenbar nicht ernst genommen werden. Für uns ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass nicht nur die direkte Ausgestaltung von Miete und Nebenkosten die Mieterinnen und Mieter schützt. Auch das Angebot an bezahlbarem sozialen Wohnraum wirkt sich entscheidend auf die Mietpreise aus. Viele Betroffene spüren dies aktuell sehr konkret. Spannend und erfreulich war auch ein Ergebnis aus der Anhörung, denn neben dem Mieterbund, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft unterstützt auch der Gemeinde- und Städtebund die Forderung aus dem Linken-Antrag nach einem bundesweiten kommunalen Vorkaufsrecht für sozialen Wohnungserwerb und Wohnungsbau. Überraschung! Gemeinsam mit der Bauhaus-Universität sprachen sich die Anzuhörenden zudem für ein Sofortprogramm des Bundes für sozialen Wohnungsbau aus. Das bestätigt auch die langjährige Forderung der Linken nach intensiven Sanierungs- und Bauaktivitäten für mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Anhörung im Ausschuss hat auch deutlich gezeigt: Unser Antrag benennt die Probleme, aber – und das ist wichtig – er bietet auch konkrete Lösungsvorschläge an. Wir als Fraktion fordern Sie auf oder wünschen uns – das könnten wir ja jetzt machen –, dem negativen Votum des Ausschusses nicht zu folgen und die Landesregierung zu unterstützen, im Bundesrat aktiv für diese Forderungen einzutreten. Das können wir noch regeln.
(Beifall Die Linke)
Darüber hinaus müssen auf Landesebene dringend Handlungsinstrumente genutzt werden. Daher hat die Fraktion einen Entschließungsantrag für einen Härtefallfonds in Thüringen eingebracht. Ich sage es noch mal und auch der Bürgermeister Dirk Schütze aus Bad Sulza hat das deutlich gesagt: Er braucht und möchte die Unterstützung der Landesebene bei diesem Härtefallfonds. Ich glaube, wir dürfen die kommunale Ebene in diesem Moment nicht alleinlassen. Aber wir werden sehen. Natürlich – und damit schließe ich, weil leider meine Redezeit gleich vorbei ist – möchte ich noch einmal darauf eingehen, was Herr Kobelt noch gesagt hat, wir würden mit einer Landeswohnungsgesellschaft sozusagen die kommunalen genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen kaputtmachen wollen. Das steht weder so in unserem Thüringer Gesetz zum Sozialen Wohnen noch haben wir das jemals geäußert, sondern es soll eine gemeinschaftliche Sache entstehen, in der eine Landeswohnungsgesellschaft den kommunalen und genossenschaftlichen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen zur Seite steht, sie unterstützt und berät, damit sie stärker werden. Das ist unsere Anforderung. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Müller. Weil die Zuschauer auf der Tribüne jetzt schon zweimal angesprochen wurden: Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler der Edith-Stein-Schule hier in Erfurt. Herzlich willkommen im Thüringer Landtag!
(Beifall im Hause)
Als Nächsten rufe ich für die Fraktion der SPD Herrn Abgeordneten Liebscher auf.
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, alle drei Vorlagen, die wir hier gerade besprechen, berühren ein Thema, das für die Menschen im Land existenziell ist. Es geht um die Sicherheit, die Bezahlbarkeit und die Verlässlichkeit des eigenen Zuhauses. Wir als SPD setzen uns natürlich für die Interessen der Mieterinnen und Mieter und für das soziale Wohnen ein, aber auch für seriöse und rechtssichere und vor allem auch finanzierbare Lösungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich etwas zum Antrag „Mieterschutz und Mietbedingungen durch Maßnahmen auf Bundesebene verbessern“ sagen. Ja, die Ausgangslage ist klar: In vielen Regionen steigen die Mieten, die Betriebskosten treiben die Wohnkosten in die Höhe und viele Menschen fragen sich, ob sie sich ihr Zuhause morgen noch leisten können. Die SPD nimmt diese Sorgen sehr ernst, im Bund, im Land und auch in den Kommunen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 unterstützt und vorangetrieben. Die Länder und somit auch Thüringen können damit weiterhin Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausweisen, in denen die Miete bei Wiedervermietung dann höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Und ich bin froh, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr bereits an der Verlängerung der entsprechenden Thüringer Mietpreisbegrenzungsverordnung für Erfurt und Jena arbeitet. Das ist ganz konkrete Politik für Mieterinnen und Mieter und das ist auch ein Erfolg sozialdemokratischer Politik hier im Thüringer Landtag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein deutschlandweiter starrer Mietendeckel, wie ihn Die Linke fordert, ist nach den Erfahrungen in Berlin rechtlich hoch umstritten und wirtschaftlich riskant. Wir brauchen Vermieterinnen und Vermieter, die bereit sind, in ihre Bestände zu investieren und neuen Wohnraum zu schaffen – kommunale, genossenschaftliche und private. Wer sie pauschal unter Generalverdacht stellt, löst kein einziges Wohnungsproblem, sondern verschärft es im Zweifel. In der Anhörung ist deutlich geworden, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen rechtlich, technisch und auch finanziell teilweise nicht tragfähig sind – insbesondere die Vorstellung, Nebenkosten massenhaft direkt zwischen Mietern und Versorgern abzurechnen. Wärmemengenzähler und Abrechnungssysteme sind dafür gar nicht ausgelegt. Der Verwaltungsaufwand und die Kosten wären enorm und am Ende zahlen wieder die Mieterinnen und Mieter. Als SPD setzen wir stattdessen auf klare Linien. Wir wollen den Mieterschutz stärken, indem wir bestehende Instrumente wie die Mietpreisbremse nutzen und weiterentwickeln. Wir wollen die Baukosten senken und Bauprozesse beschleunigen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht – Stichwort „Baupaket“, „Bauturbo“ und „serielles Bauen“. Und wir setzen auf einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus mit Rekordinvestitionen des Bundes und einer neuen Förderrichtline im Land, die dort ansetzt, wo die Mieten besonders drücken, und zwar in den Städten mit angespannten Wohnungsmärkten. Der Antrag der Linken bietet viel Appell, aber leider wenig Umsetzbarkeit. Deshalb stimmen wir als SPD-Fraktion diesem Antrag heute nicht zu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme jetzt zum Entschließungsantrag der Linksfraktion. Zunächst möchte ich auch hier noch mal deutlich sagen: Wir verharmlosen dieses Thema auf keinen Fall. Fälle wie in Hartmannsdorf, wo Mieterinnen und Mieter plötzlich ohne Heizung und Warmwasser dastanden, obwohl sie ihre Miete und Nebenkosten ordnungsgemäß gezahlt hatten, oder jetzt das Beispiel aus Bad Sulza, wo Bürgermeister Dirk Schütze dann mit 40 Heizlüftern auf Kosten der Stadt ausgeholfen hat, sind natürlich eine unerträgliche Zumutung. Wer alles richtig macht, darf nicht am Ende im Kalten sitzen, weil der Vermieter seine Rechnungen nicht bezahlt. In der Sache sind wir uns mit Ihnen einig. Dieses Unrecht muss abgestellt werden. Genau daran wird auf Bundesebene auch gearbeitet. Seit dem Sommer liegt ein Referentenentwurf des zuständigen Bundesministeriums vor, der das Energiewirtschaftsrecht so ändern soll, dass Mieterinnen und Mieter besser vor Versorgungssperren geschützt werden, wenn sie sich selbst korrekt verhalten und gezahlt haben. Wir als SPD unterstützen ausdrücklich das Ziel, hier eine bundeseinheitliche, rechtssichere Lösung zu schaffen. Warum lehnen wir dann den Entschließungsantrag ab? Nicht weil wir die Härtefallregelung grundsätzlich ablehnen, sondern weil der konkrete Vorschlag aus unserer Sicht zu unpräzise ist. Die zu erwartenden Kosten für einen Landesfonds sind kaum abzuschätzen. Die Kriterien, wann und wie gezahlt werden soll, bleiben im Antrag vage – und das bei einem juristisch hochkomplexen Thema. Die Kommunen sollen die Rolle einer Art Schiedsinstanz übernehmen, zwischen Mieterinnen und Mietern, Vermietern und Versorgern moderieren und am Ende noch versuchen, Regress zu nehmen. Ganz ehrlich? Das hatten wir gestern: Viele Kommunalverwaltungen arbeiten heute schon an der Belastungsgrenze. Wir sehen nicht, wer sich dort zusätzlich um komplizierte, einzelfallbezogene Verhandlungen zu Versorgungssperren kümmern soll. Und wir halten es nicht für verantwortungsvoll, ihnen mit einem unausgereiften Fonds noch eine weitere Aufgabe aufzuladen. Deshalb lautet unsere Linie: bundeseinheitliche Regelungen zuerst statt symbolpolitisch mit einem Landesfonds mit unklaren Folgen. Aus diesen Gründen auch die Ablehnung des Entschließungsantrags durch unsere Fraktion. Nun noch zum Thema „Wohnkostenlücke beim Bürgergeld“: Die Miethöhe ist ein zentraler Punkt beim Bürgergeld. Hier spricht die Fraktion Die Linke mit ihrem Antrag ein wichtiges Thema an: die sogenannte Wohnkostenlücke. Niemand soll durch zu geringe Leistungen Gefahr laufen, unter das Existenzminimum zu rutschen. Das ist und bleibt unser gemeinsames Ziel. Gleichzeitig ist aber auch klar: Die Regelungen zu Unterkunfts- und Heizungskosten im Bürgergeld sind Bundesrecht. Das Land Thüringen kann hier keine eigenen gesetzlichen Vorgaben machen. Unsere Aufgabe ist es, für eine rechtssichere, transparente und sozial ausgewogene Umsetzung zu sorgen. Das Prinzip der Angemessenheit der Wohnkosten ist dabei ein zentraler Bestandteil des Sozialrechts. Es stellt sicher, dass die Gemeinschaft solidarisch unterstützt, aber auch verantwortungsvoll mit den Mitteln der Steuerzahler umgeht. Dieses Prinzip halten wir für richtig und notwendig. Es darf aber nicht dazu führen, dass Menschen durch zu niedrige Angemessenheitsgrenzen in existenzielle Nöte geraten. Deshalb müssen diese Grenzen regelmäßig überprüft und an die tatsächlichen regionalen Mietpreise angepasst werden. Dies wiederum ist Aufgabe der Kommunen und nicht des Landtags. Deshalb wird auch dieser Antrag von uns abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Blick auf die aktuelle Bundesdebatte zur Reform des Bürgergeldes möchte ich aber deutlich sagen: Eine Reform darf nicht dazu führen, dass das soziokulturelle Existenzminimum durch eine unzureichende Berücksichtigung steigender Lebenshaltungskosten faktisch abgesenkt wird. Unser Sozialstaat verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er nicht mehr das sichert, was er verspricht, nämlich ein menschenwürdiges Existenzminimum. Für uns steht fest: Wer die Wohnkostenlücke wirklich schließen will, muss an die Wurzeln gehen. Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, stabile Mieten und eine aktive Wohnungsbaupolitik. Lassen Sie uns weiterhin zusammenarbeiten, um den Wohnungsmarkt in Thüringen nachhaltig zu entspannen und allen Menschen in unserem Freistaat ein gutes Zuhause zu ermöglichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wohnen ist kein Luxus, Wohnen ist Daseinsvorsorge und Grundvoraussetzung für Teilhabe. Wir als SPDFraktion stehen an der Seite der Menschen, die Angst vor steigenden Mieten, vor Nebenkosten und vor dem Verlust ihrer Wohnung haben. Aber wir stehen genauso für eine Politik, die rechtlich trägt, die finanziell verantwortbar ist und die praktisch vor Ort auch funktioniert. Deshalb arbeiten wir an wirksamen Instrumenten wie der Verlängerung der Mietpreisbremse, an der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, an der Beschleunigung und Kostensenkung mit dem Baupaket auf Landesebene sowie an einer klaren, gerechten Ausgestaltung von Bürgergeld und auch Energiewirtschaftsrecht auf Bundesebene. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream und insbesondere an die 9 d der EdithStein-Schule aus Erfurt: herzlich willkommen hier bei uns im Landtag! Was ist die Wohnkostenlücke? Die Wohnkostenlücke ist eigentlich keine Lücke, sondern das ist die Differenz der tatsächlichen Unterkunftskosten und der sogenannten angemessenen Kosten der Unterkunft. Das haben wir hier schon des Öfteren gehört. Liebe Linke, diese angemessenen Kosten der Unterkunft spielen aber nicht nur beim Bürgergeld eine Rolle, wie es in dem Antrag steht, sondern auch bei Leistungen nach dem SGB XII. Der Unterschied ist allerdings, dass diese Sozialhilfe diejenigen betrifft, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht arbeiten können. Für die gilt Ihr Antrag aber nicht. Sie beschäftigen sich nur mit denen, die eigentlich arbeiten könnten, und fordern auch in Ihrem Antrag, es in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzubenennen. Kosten der Unterkunft sind auch immer wieder Streitthema in sozialgerichtlichen Verfahren und beschäftigen Verwaltung und Gerichte seit Einführung von Hartz IV und jetzt auch beim Bürgergeld im SGB II und auch im SGB XII. Zuständig sind die örtlichen Träger der Sozialhilfe. Hier hat sich in der Praxis durchgesetzt, dass die zuständigen Träger für ihren Zuständigkeitsbereich – also für ihren Landkreis, für ihre Stadt – hinsichtlich der Kosten der Unterkunft ein sogenanntes schlüssiges Konzept anwenden. Ist ein Mietspiegel für die bestimmte Region vorhanden, dann richtet sich die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft danach. Gibt es diesen Mietspiegel aber nicht, dann werden in einem aufwendigen Verfahren verschiedene Wohnungsunternehmen, Wohnungsgesellschaften, aber auch private Wohnungseigentümer befragt und so die durchschnittliche Miete oder auch durchschnittliche Kosten der Unterkunft ermittelt. Dieses schlüssige Konzept wurde von Sozialgerichten bis hin zum Bundessozialgericht immer wieder überprüft und wird es auch permanent. Ich weiß es, weil ich als Sozialrichterin an vielen dieser Verfahren mitwirken durfte. Nach meiner Erfahrung erfolgt diese Anpassung nach Bedarf, in der Regel alle zwei bis drei Jahre, aber spätestens dann, wenn die Bearbeiter in den Jobcentern Alarm schlagen und mit Mieterhöhungen oder Erhöhung der Heizkosten konfrontiert sind. Mit der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 sollte nach dem Willen der Ampel bereits eine Karenzzeit für die Angemessenheitsprüfung der Kosten für Wohnen und Heizen eingeführt werden. Schon damals hat die CDU interveniert und jedenfalls bei den Heizkosten die Angemessenheitsprüfung von Beginn an erreicht. Weiterhin muss man wissen: Wenn beispielsweise kein günstigerer Wohnraum zur Verfügung steht und die Jobcenter nicht auf günstigere Wohnungen verweisen können bzw. den Mieter, der hilfebedürftig ist, nicht in eine preiswertere Wohnung vermitteln können, dann gibt es die Möglichkeit, dass das Jobcenter bzw. das Sozialamt die höheren Kosten der Unterkunft anerkennt. Das gibt es. Dann läuft ein sogenanntes Kostensenkungsverfahren. Das dauert in der Regel sechs Monate und kann im Bedarfsfall sogar um weitere sechs Monate verlängert werden. Das heißt, wir haben solche Regelungen schon, die Sie in Ihrem Antrag fordern. Ist es aber so, dass ein Hilfeempfänger letztlich in einer teureren Wohnung bleiben möchte, dann kann er das natürlich tun, muss aber die Kosten, die über die angemessenen Kosten hinausgehen, selbst bestreiten. Was daran bitte verfassungswidrig sein soll, erschließt sich mir nun wirklich nicht.
(Beifall CDU, BSW)(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Das
sagt das Bundesverfassungsgericht!) Mit ihrem Antrag will die Linke diese Kosten stattdessen auf die Allgemeinheit abwälzen. Die Linke verweist in ihrem Antrag auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken durch die Bundesregierung. Sie umfasst insgesamt 134 Seiten inklusive Tabellen, wo die Daten minutiös nach Jobcentern aufgeschlüsselt sind. Welche Zahlen sollen denn noch erhoben werden? Das wäre ein reines Selbstbeschäftigungsprogramm für die Verwaltung. Kollege Liebscher hat es eben schon gesagt: Mangels Regelungskompetenz des Landtags – denn für die Sozialgesetzgebung ist nun mal der Bund zuständig und für das schlüssige Konzept bzw. den Mietspiegel die kommunalen Aufgabenträger – ergibt sich daher keine Zuständigkeit des Landtags. Es ist auch keine sonderlich schlaue Idee, den Bürgergeldempfängern – und nur den arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern – jeden Wohnraum, jedes Heizverhalten, jede Loggia oder Maisonettewohnung zu 100 Prozent zu finanzieren.
(Beifall CDU, BSW)
Die Kosten für Strom aus dem Regelsatz herauszunehmen, um den tatsächlichen Verbrauch zu zahlen, setzt auch völlig falsche Anreize. Das Bürgergeld beinhaltet bereits weitaus mehr als die Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums. Mittlerweile ist bereits die Attraktivität der Erwerbsarbeit gefährdet. Diese Einschätzung wird von mehr als zwei Dritteln der Arbeitnehmer geteilt, die das Bürgergeld als grundsätzlich zu hoch ansehen. Insofern ist eine Diskussion um die dauerhafte vollständige Erstattung der Wohnkosten ohne Angemessenheitsprüfung nicht nur deplatziert, sondern gefährdet den sozialen Frieden und ist den Arbeitnehmern gegenüber, die keiner fragt, wie sie ihre Wohnkosten finanzieren, eine Frechheit. Natürlich wird das Thema in der öffentlichen Debatte sehr emotional diskutiert. Wenn aber 72 Prozent – ich wiederhole: 72 Prozent – der Beschäftigten in den Jobcentern ausweislich einer IAB-Studie im Jahr 2024 sagen, dass das Bürgergeld Deutschland zu viel Geld kostet, es sich für Geringverdiener nicht lohnt, arbeiten zu gehen und Bürgergeldempfänger nicht unbedingt motiviert werden, den Bezug zu beenden, dann sollte das bitte schön alarmieren. Für uns als CDU-Fraktion steht fest, dass die Aktivierung und Akquise von Personal für den ersten Arbeitsmarkt im Mittelpunkt einer Arbeitsagentur stehen muss. Das Credo des Sozialgesetzbuchs lautet: fördern und fordern. Hier muss es ausdrücklich darum gehen, Menschen für eine Arbeit im ersten Arbeitsmarkt zu befähigen, die aktive Mitwirkung auch einzufordern – das ist Gerechtigkeit gegenüber den Beitragszahlern. Angesichts des Fachkräftemangels können wir es uns schlicht nicht leisten, dass ein Teil der Arbeitskräfte ohne Antrieb und Motivation bequem in der sozialen Hängematte liegen bleibt.
(Beifall CDU, BSW)
Für uns als CDU-Fraktion gilt: Arbeit muss sich lohnen und derjenige, der arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als derjenige, den er mit seinen Sozialabgaben finanziert.
(Beifall CDU, BSW)(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Hat er
immer!) Wir brauchen Sanktionen und deutlich mehr Druck, dass die, die es können, ihren Lebensunterhalt auch selbst bestreiten. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer innen und außen an den Fernsehgeräten,
(Beifall und Heiterkeit AfD)
zu dem umfangreichen Antrag der Linken zur Schließung der Wohnkostenlücke haben wir schon eine ganze Menge gehört. Frau Heber hat eben auch schon sehr interessant ausgeführt. Aber ich möchte die Gedanken unserer Fraktion hier noch zum Besten geben. Wir haben Platz, hieß es vor Kurzem noch, und jetzt platzen wir wohl aus allen Nähten.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Genau!)
Zehn Jahre offene Grenzen und zehn Jahre unkontrollierte Einwanderung, zum größten Teil in unsere über Jahrzehnte hinweg erkämpften Sozialsysteme – als Rechtfertigung dafür: Fach- und Arbeitskräftemangel und ein implodierendes Sozialsystem. Seltsamerweise haben Job- und Ausbildungsbörsen seit Jahren Hochkonjunktur und es gibt unzählige Maßnahmen, die vom Steuerzahler teuer bezahlt wurden, um aus dem Bürgergeld und in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Die Zahlen hierzu kennen Sie alle selbst. Es ist prinzipiell keinem Menschen etwas zu unterstellen, der im Bürgergeld ist. In missliche Lagen kann jeder einmal kommen und dafür haben wir unsere Sozialsysteme. Die gibt es, um solche Lagen zeitweise abzufedern. Und die sind in aller Welt mittlerweile hinlänglich bekannt, denn sogar die Bundesagentur für Arbeit wirbt inklusive kopftuchtragender Frau für unsere Sozialleistungen wie Bürgergeld.
(Beifall AfD)
Der Anteil nicht deutscher Bürgergeldempfänger ist der Beweis dafür. Aber jedem hier sollte auch bekannt sein, dass alles, was das Bürgergeld angeht, nach aktuell geltendem Recht und Gesetz stattfindet, ob es schmeckt oder nicht. Nach geltendem Recht und Gesetz sind aber auch die aktuellen Regelsätze festgelegt. Ob die zu niedrig oder zu hoch sind, sei dahingestellt. Aber Sie legen die Grenzen fest und diese trägt und bezahlt die Allgemeinheit, die täglich früh zur Arbeit geht oder mittags in die Spätschicht oder abends in die Nachtschicht oder am Samstag oder am Sonntag oder am Feiertag, und das mittlerweile bis zum 21. Juli nur für Steuern und Abgaben.
(Beifall AfD)
Und es kann doch nicht sein, dass Sie wollen, dass auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung jedes Menschen Wunsch jenseits aller Bemessungsgrenzen nach Wohnungsgröße, Stromverbrauch, Heizund Nebenkosten nachgegangen wird. Ein 18-Jähriger, woher auch immer, in einer 120-Quadratmeter-Wohnung wäre rein theoretisch Ihrem Antrag nach bei voller Kostenerstattung dann von einer beispielsweise fünfköpfigen Familie mit Mutter und Vater in Arbeit, die in einer 70-Quadratmeter-Wohnung wohnen, mitzufinanzieren. Das ist irre!
(Beifall AfD)
Wissen Sie, wie viele Familien es gibt, für die es normal ist, als Ehepaar im Wohnzimmer auf der Couch zu schlafen, damit jedes Kind ein eigenes Kinderzimmer hat? Ich kenne viele. Und die arbeiten beide voll. Manche tragen noch nebenbei Zeitungen aus oder die Kinder räumen in der Kaufhalle noch Regale ein, weil der Mopedführerschein mittlerweile jenseits von Gut und Böse ist; die 130 Euro Jugendweihe inklusive der dazugehörigen großen Feier sind eh im eigenen Budget. Und die bezahlen die Klassenfahrt, den Hort, die kaputte Waschmaschine usw. selbst – und ihre Miete oder den Kredit für das kleine Häuschen sowieso. Aber diese Menschen haben Struktur und sind es gewohnt, sich zu bewegen, und sie wollen in jedem Fall auf eigenen Beinen stehen. Und sie leben genau das ihren Kindern vor – das ist wichtig.
(Beifall AfD)
Weil genau das die Normalität ist: ohne Fleiß kein Preis. Völlig normal seit schon immer. Sie kehren das Prinzip von fördern und fordern völlig ins Gegenteil. Sie fordern von denen, die sich bewegen, um die Bequemlichkeit von so manch Unwilligem zu fördern.
(Beifall AfD)
Ich zitiere einen Landrat aus Nordthüringen – Zitat –: „Du bewegst jetzt den Hintern, sonst gibt es kein Geld mehr.“ Das stand in der TA, ich empfehle, mal den Artikel zu lesen. Dieser Landrat ist natürlich nicht von der AfD gewesen. Und jetzt die frohe Botschaft aus Berlin: Der Mindestlohn steigt auf 14,60 Euro. Wissen Sie, ich kenne Menschen, die rechnen Euro noch in D-Mark um und schauen mal auf ihren Facharbeiterlohnzettel vor ein paar Jahren und auf einen damaligen Einkaufskorb, auf die Strom- und Gasrechnung und auf den Preis eines Liters Diesel an der Tankstelle. Soll man nicht machen, völlig klar, öffnet aber manchmal die Augen über das, was hier gerade passiert.
(Beifall AfD)
Soziale Gerechtigkeit ist etwas anderes, als allen alles auf Kosten weniger zu schenken. Das gab es noch nicht mal im real existierenden Sozialismus der SED, deren Nachfolger Sie ja sind.
(Beifall AfD)
Die Gründe dafür, dass die Mietkosten explodieren, erwähnen Sie mit keiner Silbe. Es ist nämlich das Ergebnis einer völlig verfehlten Klima-, Wirtschafts-, Energie-, Einwanderungs- und nicht zuletzt auch der miserablen Bildungspolitik.
(Beifall AfD)
Wir lehnen Sozialismus ab und wir lehnen auch diesen Antrag ab. Wir lehnen ab, dass die hart erarbeiteten Steuern der Menschen da draußen immer und immer wieder verwendet werden, um politische Fehlentscheidungen und ideologische Fantastereien auszubügeln. Vernünftige Bildung von Geselle bis Ingenieur, denen übrigens mehr als die Hälfte vom Brutto bleiben sollte, eine funktionierende Wirtschaft, ein schlanker Staat, kontrollierte Grenzen, dann klappt es auch mit der Miete. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte noch mal zwei Sachen richtigstellen. Frau Müller, ich habe nicht gesagt, dass die steigenden Kosten für Menschen, die im Bürgergeld oder in den KdU verweilen, nicht angehoben werden sollen. Ich finde aber, dass die Regelsätze nach der aktuellen Preisentwicklung und auch die Kosten für die Pauschalen für die Nebenkosten angehoben werden sollen. Aber Sie wollen ja was anderes. Sie schreiben: „im tatsächlich anfallenden Umfang auch als Bedarf anerkannt und in den Zahlbetrag […] aufgenommen“. Das heißt also, dass alle Kosten, die in einem angespannten Wohnungsmarkt anfallen, in einem bestehenden Mietvertrag zum Beispiel, anerkannt werden und mit maximaler Höhe bezahlt werden. Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet, dass zum Beispiel teure Wohnungen für Bürgergeldempfänger zur Verfügung gestellt werden und diese dann vollständig in einer Vollkostenanrechnung anerkannt werden. Das heißt, dass natürlich jeder Vermieter diese Situation maximal ausnutzt und teure Wohnungen anbietet. Und wenn Sie das vom Staat finanziert bekommen wollen, dann ist das ein Bündnis zwischen Vermietern, die überhöhte Mieten anbieten, und linken Vorstellungen – praktisch eine Verbindung zwischen Linkenpolitik und Mietkapitalismus.
(Beifall BSW)
Das ist, glaube ich, nicht in Ihrem Sinne, aber genau das schreiben Sie in Ihrem Text: dass alle Kosten, egal welche Miethöhe, von der öffentlichen Hand bezahlt werden sollen. Zu den konkreten Vorschlägen, die Sie in Ihren beiden Anträgen vorführen, frage ich mich natürlich: Frau Müller, Sie waren doch auch in der letzten Legislatur im Parlament
(Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke:
Sie nicht!) und Sie hatten ja eine unglaubliche gute Voraussetzung,
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Verfas-
sungsänderung haben wir hinbekommen!) denn meines Wissens waren in den letzten zehn Jahren sowohl Frau Keller, Herr Hoff, Herr Sühl und Frau Karawanskij linke Mitglieder. Da ist natürlich die Frage, warum Sie diese Sachen nicht umgesetzt haben.
(Beifall BSW)(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Wir ha-
ben daran gearbeitet!)
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Sie wa-
ren in der Koalition! Das wissen Sie schon!) Ich glaube, das ist ganz einfach zu beantworten, weil Sie es sich jetzt als Oppositionspartei relativ einfach machen. Sie schreiben erst mal ein großes Wunschkonzert auf und alles das, was aus rechtmäßiger Sicht auch die Kollegen von der Linken als Ministerinnen und Minister nicht umsetzen können, schieben Sie jetzt dem armen Herrn Schütz unter das Buch.
(Beifall BSW)(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Ich hätte ihn nicht als arm bezeichnet!) Das kann es ja auch nicht sein, dass Sie das, was Sie in den letzten zehn Jahren nicht umgesetzt haben, jetzt hier als Opposition fordern. Das Gleiche ist bei der Wohnungsbaurichtlinie. Ich sage nur: 74 Wohnungen 2024 genehmigt.
(Beifall BSW)
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Wir wollen, dass beim sozialen Wohnungsbau nicht mehr die Linke auf der Bremse steht, sondern dass wir jetzt den Turbo anwerfen. Vielen Dank.
(Beifall BSW)
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rede von Herrn Steinbrück hat mich jetzt doch noch mal nach vorn getrieben.
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Die war gut!)
Nein, die war nicht gut. Und ich sage Ihnen, warum die nicht gut war. Die war deshalb nicht gut, weil Sie wieder Ressentiments bedienen.
(Heiterkeit AfD)
Und wenn wir jetzt über Tatsachen reden, dann reden wir mal über Tatsachen. Dann sage ich Ihnen, dass die Mehrheit der Bürgergeldempfänger deutsche Staatsbürger sind. Das sind 52 Prozent.
(Unruhe AfD)
13 Prozent – denn ich bin gern faktenbasiert unterwegs –, 13 Prozent sind Ukrainer. Sie wissen selbst: Das Rechtskreiswechselgesetz ist beschlossen und die ukrainischen Geflüchteten werden in den Asylbewerberleistungsbezug gehen, dürfen aber trotzdem eine Arbeit aufnehmen.
(Unruhe AfD)
Ja, da können Sie gern schimpfen da drüben von der AfD und laut werden, aber das ist die Wahrheit.
(Unruhe AfD)
Und wenn Sie jedes Problem in diesem Land immer damit begründen, wir müssten nur die Ausländer alle abschieben und die Ausländer müssen raus und dann hätten wir Platz …
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Also wenn wir schon debattieren, dann müssen Sie bitte auch den Widerspruch ertragen. Wir müssen ja Ihre Reden auch ertragen. Und das tun wir hier.
(Beifall CDU, BSW, SPD)(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Jetzt geht’s
schon wieder los! Halten Sie sich mal zurück!) Genauso müssen Sie auch ertragen, wenn ich Ihnen sage, dass ich das nicht in Ordnung finde.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Aber wir
müssen nicht ertragen, wenn Sie rumlügen!)
(Beifall AfD)
Herr Präsident, ich darf feststellen: Die Abgeordnete Muhsal hat mich gerade der Lüge bezichtigt. Ich habe gesagt: 52 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Deutsche.
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Mache ich
auch!) Und dass Sie Ressentiments bedienen, ist eine Meinung. Sie sind ja immer für Meinungsfreiheit. Und diese Meinung erlaube ich mir. Ich glaube, die ist auch in Ordnung, wenn ich sage, dass Sie hier mit Ihrer Rede, Herr Steinbrück, Ressentiments bedient haben. Und insofern …
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Mein Vor-
wurf bezog sich auf Ihre Aussage mit den Ausländern!) Ja, ich weiß. Nein, das war nicht falsch. Aber das ist egal, das können wir ja noch mal prüfen lassen. Also in diesem Sinne: Ich danke allen, die an dieser Debatte sachlich teilgenommen haben und die Argumente ausgetauscht haben. Ich will an der Stelle noch mal betonen: Es ist klar, es gibt bei den Sozialhilfeempfängern und auch bei den Bürgergeldempfängern immer wieder Situationen, in denen es eng wird. Aber – und das war mir wichtig zu sagen – es gibt diese Instrumente schon, die die Linke fordert. Weil es diese Instrumente bereits gibt, werden auch wir diesen Antrag ablehnen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Heber. Frau Abgeordnete Muhsal, für den Ausspruch „wenn Sie rumlügen“ erteile ich Ihnen eine Rüge. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Es hat sich für die Landesregierung Herr Minister Schütz zu Wort gemeldet.
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich beginne meinen kleinen Vortrag heute mit einem fachfremden Thema: Es ist Schulstreik und die 9 d kommt zu uns – cool.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Wohnen ist weitaus mehr, als nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Es ist die Grundlage von Sicherheit, Geborgenheit und natürlich auch sozialer Teilhabe. Die Wohnverhältnisse der Menschen nicht nur in Thüringen haben maßgeblichen Einfluss auf ihre Lebensqualität und natürlich auch darauf, wie sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Doch für immer mehr – und darum geht es heute eigentlich – wird das Zuhause zur Sorge. Ja, Frau Müller, das können wir nicht dulden. Zu den einzelnen Punkten in Ihrem Antrag habe ich sowohl in der ersten Beratung im Thüringer Landtag im März als auch im Fachausschuss Stellung genommen. Ich verzichte deshalb darauf, noch einmal auf alles einzugehen. Die Landesregierung hätte sich – und das möchte ich an der Stelle ausdrücklich sagen – gern weiter mit Ihnen, den Linken, zu dieser Thematik im Ausschuss für Digitales und Infrastruktur ausgetauscht. Aber das war leider nicht gewollt. Ich denke aber, dass wir uns alle einig sind, dass wir etwas tun müssen, um die Situation für Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Das TMDI hat dieses Thema im Blick und unterschiedliche Varianten geprüft, damit es Fälle wie Hartmannsdorf, Gera, Bad Sulza, Bad Langensalza, Ruhla nicht mehr gibt. Derzeit gibt es eine Variante, die sich das TMDI vorstellen kann und die keiner Rechtsänderung bedarf. Mein Ansatz – da wiederhole ich, was ich gestern hier vor dem Hohen Haus gesagt habe – ist immer: möglichst wenig Bürokratie, um nicht zu sagen keine Bürokratie, und möglichst viel Hilfe und möglichst schnell. Das, was Sie vorgeschlagen haben, finde ich, erfüllt diese Kriterien nicht. Das heißt, wir werden zu dieser Lösung Gespräche führen, übrigens nicht nur mit der Wohnungswirtschaft – auch das eine Reminiszenz an gestern –, selbstverständlich auch mit den Sozialverbänden und mit dem Mieterbund. Denn das ist unser Ansatz als Brombeerkoalition: mit allen zu sprechen, die beteiligt sind. Liebe Kollegen von der AfD, das, was wir eben gehört haben – gestatten Sie mir diesen Ansatz –: Man kann über alles ideologisch diskutieren. Mein Ansatz ist das nicht. Erzählen Sie das bitte mal der Frau, der Mutter, die gerade in einer Wohnung sitzt, deren Heizung gerade abgestellt wird oder deren Wasser abgestellt wird. Die wollen nicht von uns, dass wir uns hier über Ideologie streiten. Die wollen, dass wir gefälligst unseren Hintern bewegen – Entschuldigung – und etwas tun. Und das ist der Ansatz der Brombeerkoalition.
(Beifall CDU, BSW)
Um die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt zu entspannen, hat der Freistaat von den Ermächtigungen zur Einführung einer Mietpreisbremse und einer Kappungsgrenze Gebrauch gemacht. Nur Jena und Erfurt erfüllten die Voraussetzungen und – um das zu ergänzen – auch nicht alle. Wir arbeiten daran, die Mietpreisbegrenzungsverordnung für die kommenden Jahre zu verlängern. Bei den Erwägungen, die wir da anstellen, sollten wir aber auch und ausdrücklich die Vermieterseite im Blick behalten. Denn die anhaltend hohe Inflation und die geopolitischen Herausforderungen wie die Energiepreise treiben die Kosten für Bau- und Renovierungsmaßnahmen in die Höhe und belasten auch die Vermieter. In der vergangenen Woche habe ich das Thüringer Baupaket vorgestellt. Es enthält – wie gestern schon dargestellt – 22 Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass Bauen in Thüringen endlich einfacher, schneller und unbürokratischer wird. Frau Müller, wenn Sie – und auch da bitte ich Sie um Verständnis, dass ich das nicht so stehen lassen kann – hier behaupten, der Fachkräftemangel wäre der zentrale Hebel,
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Einer!)
– okay –, dann ist es einer, aber wir machen jetzt mal Folgendes: Die letzten zehn Jahre, in denen Sie Verantwortung trugen, 2016 84 fertiggestellte Wohnungen, 2017 319, 2018 108, 2019 213, 2020 127, 2021 93, 2022 218, 2023 481, 2024 79. Frau Müller, wir müssen uns doch darüber einig sein, dass das für uns alle – unabhängig welchem Lager wir angehören, welches Parteibuch wir mit uns rumtragen – ein Warnsignal sein muss, dass wir jetzt handeln müssen. Und das tun wir. Aber das tun wir nicht mit mehr Bürokratie, sondern mit praktikablen Regelungen und vor allen Dingen im Dialog mit allen Beteiligten.
(Beifall BSW)
Es hilft absolut niemandem, wenn die Anforderungen immer weiter steigen. Es hilft absolut niemandem, wenn wir die Vermieter oder irgendwelche Gruppen weiter gängeln. Wir müssen das Gegenteil tun: Investitionen entfesseln. Darum geht es hier. Wenn wir das nicht tun, wird bezahlbarer Wohnraum weiterhin ausbleiben, egal was wir hier diskutieren. Deshalb sage ich: Wir brauchen eine echte Ermöglichungskultur, eine Kultur, die nicht auf das Warum-nicht, sondern gefälligst darauf setzt, wie wir es umsetzen, wie wir es ermöglichen können. Das ist der Punkt, an dem die Landesregierung tatsächlich weiter ansetzen möchte. Ich werde mich redlich darum bemühen. Wir werden weiter an den Punkten im Baupaket arbeiten – das ist nur der erste Aufschlag – und vielleicht auch ein weiteres vorstellen – das hatte ich gestern schon gesagt – und weiter mit allen Akteuren der Branche im Gespräch bleiben.
(Beifall BSW)
Was für uns ausdrücklich keine sinnvolle Lösung ist, ist die Errichtung eines Härtefallfonds, wie ihn die Linke im Entschließungsantrag fordert. Er ist das Gegenteil von praktikabel, er ist das Gegenteil von zügig, er ist bürokratisch und er blockiert Gelder im Haushalt, die für richtige Lösungen eingesetzt werden können. Das heißt – auch wie gestern, täglich grüßt das Murmeltier –, wir sind uns in der Sache, im Thema einig, dass wir hier tätig werden müssen. Über die Instrumente sind wir uns nicht einig. Ich gehe aber davon aus und möchte Sie dazu ausdrücklich einladen, dass wir Debatten, die wir führen, im entsprechenden Ausschuss nicht abbrechen. Denn wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, wie Sie es hier darstellen, dann hätte ich mir gewünscht, dass wir darüber weiter im Gespräch bleiben. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
„Wohnkostenlücke“ beim Bürgergeld in Thüringen beseitigen
Vielen Dank, Herr Minister Schütz. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit können wir in die Abstimmung eintreten. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 11 und hier mit der Abstimmung zum Antrag. Die Beschlussempfehlung im Ausschuss war Ablehnung. Das haben wir mehrfach in den Reden gehört. Deswegen stimmen wir über den Antrag ab. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Stimmen der Fraktionen der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung zum Entschließungsantrag. Gibt es dort den Wunsch auf Überweisung? Nein. Gut, dann kommen wir auch hier zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW und der SPD. Damit ist auch der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 19. Gibt es hier den Antrag auf Ausschussüberweisung? Das habe ich auch nicht vernommen. Damit können wir auch hier über den Antrag abstimmen. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der AfD. Damit ist auch der Antrag unter Tagesordnungspunkt 19 mehrheitlich abgelehnt. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und rufe Tagesordnungspunkt 12 auf Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1871 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum - Drucksache 8/2250 Die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum übernimmt Herr Abgeordneter Henkel, den ich nun um die Berichterstattung bitte.
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Antrag „Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss“ wurde am 12. September 2025 überwiesen und am 24. Oktober im Ausschuss beraten. Die Beratungen haben sehr deutlich gemacht, dass Thüringen im Tourismus an einem Wendepunkt steht. Die Gästezahlen steigen zwar wieder, aber das allein reicht nicht aus. Wenn Thüringen wirtschaftlich erfolgreich sein will, muss der Tourismus strategisch weiterentwickelt werden, denn er ist längst ein zentraler Wirtschaftsfaktor gerade für Hotellerie, Gastronomie, Handwerk, Kultur und regionale Dienstleistungen. Jeder Euro touristischer Wertschöpfung löst weitere Umsätze entlang der Lieferkette aus. Vor allem der ländliche Raum – von der Rhön bis zum Eichsfeld, vom Thüringer Wald bis zum Altenburger Land – profitiert vom Tourismus, aber auch die Städte. Für viele Regionen ist er ein tragender Teil der regionalen Wirtschaftsstruktur. Genau deshalb braucht es eine Strategie, die diese Räume stärkt, Vielfalt sichtbar macht und ihre Potenziale nicht nur beschreibt, sondern systematisch hebt. Der Ansatz, den der Antrag hier verfolgt, setzt die richtigen Akzente: Fortschreibung und Modernisierung der Tourismusstrategie 2025, damit Thüringen wieder klare Leitlinien hat und nicht im Wettbewerb stehen bleibt; ein Landesmarketing aus einem Guss, das endlich die Kräfte bündelt – andere Bundesländer wie Bayern, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern investieren seit Jahren professionell und geschlossen in den touristischen Markt, Thüringen darf hierbei nicht hinterherlaufen –; stärkere Fokussierung und Priorisierung – eine Strategie, die alles gleichzeitig will, erreicht am Ende wenig.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Ist das
die Berichterstattung oder was?) Es braucht Schwerpunkte in Qualität von …
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Ich berichte natürlich aus dem Ausschuss
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Nein, das
ist keine Berichterstattung!) und ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass in der Vergangenheit Berichte auch kurze inhaltliche Beschreibungen gemacht haben.
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Aber
keine Bewertung!) Das ist keine Bewertung.
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke:
Doch, das war eine Bewertung!) Na ja, wir haben ja gleich genügend Zeit und ich sehe, unser Abgeordneter Andreas Bühl freut sich schon auf seinen Vortrag. Er wird da nämlich genau die Dinge vortragen und auch bewerten und vorstellen, warum das alles sinnvoll ist. Und dass die Linke natürlich ein Problem damit hat, weil sie das die ganze Zeit vor sich hergetragen und nicht gemacht hat, ist für mich auch klar.
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Sie sind
der Berichterstatter!)
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Das ist kein Bericht! Die Aussprache ist Aufgabe des Parlaments!) Letztlich bleibt festzustellen, dass im Ausschuss Einigkeit bestand: Thüringen muss den Anspruch haben …
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Herr Abgeordneter Henkel, ich muss mal ganz kurz unterbrechen. Wir brauchen den Beratungsverlauf im Ausschuss. Der muss hier in der Berichterstattung genannt werden. Und die Aussprache findet dann statt, wenn ich die Aussprache eröffne. Wir sind gerade noch in der Berichterstattung.
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Das mache ich sehr gern. Den Beratungsverlauf habe ich schon benannt, und zwar hat die Beratung am 24. Oktober stattgefunden und der Ausschuss hat einstimmig das Konzept empfohlen. Ganz herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Henkel, für die Berichterstattung. Ich eröffne nun die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Kalthoff für die Fraktion der SPD das Wort.
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und am Livestream, wir schließen heute den Beratungsweg zu einem Antrag ab, den wir im September bewusst an den Wirtschaftsausschuss überwiesen haben. Der Ausschuss hat den Alternativantrag der Brombeerkoalition intensiv beraten und empfiehlt dem Landtag nun seine Annahme. Im Namen der SPDFraktion danke ich dafür allen Beteiligten. Worum geht es? Der Thüringer Tourismus hat die Folgen von Pandemie und Energiekrise noch nicht vollständig hinter sich gelassen, zugleich läuft die bisherige Tourismusstrategie Thüringen 2025 aus. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, den Kompass neu auszurichten. Der Antrag gibt dafür den Rahmen vor: eine neue, moderne Tourismusstrategie für Thüringen, die enge Verzahnung mit dem Landesmarketing und dem Leitmotiv „Grünes Herz Deutschlands“ und ein klares Profil, das nicht nur nach außen wirbt, sondern auch nach innen Orientierung gibt. Für uns als SPD-Fraktion war von Anfang an wichtig: Das Grüne Herz Deutschlands darf kein leerer Slogan sein. Es muss mit Qualität, Nachhaltigkeit, guter Arbeit und echter Teilhabe gefüllt werden.
(Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Das ist ein
Nazispruch!) Haben Sie jetzt gesagt „ein Nazispruch“? Das Grüne Herz Deutschlands ist ein Nazispruch? Herr Präsident, also ich muss mir nicht vorwerfen lassen, hier Nazisprüche zu zitieren, wenn ich das „Grüne Herz Deutschlands“ sage.
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Das stand
gestern in der Zeitung!) Na ja, alles klar.
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Der Antrag setzt hier die richtigen Schwerpunkte.
(Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Professor
Wagner! Presse lesen!) Er stärkt die Destinationsmanagementorganisation, verknüpft Tourismuspolitik mit Regionalentwicklung im ländlichen Raum, Mobilität und Umwelt und rückt Modernisierung und Qualitätsverbesserung in den Mittelpunkt der Förderung, gerade für kleinere und mittlere Betriebe in der Fläche. Ein zentraler Baustein für Urlaub in Thüringen ist die Erreichbarkeit. Ohne gute Verbindungen kein zeitgemäßer Tourismus. Deshalb ist es richtig, die neue Strategie eng mit einem landesweiten Taktfahrplan, mit einem attraktiven ÖPNV-Angebot und mit Gästekarten-Modellen zu verknüpfen. Genauso richtig ist der klare Auftrag, die Thüringer Wanderwegekonzeption 2025 fortzuschreiben. Wandern ist ein Markenkern Thüringens. Wenn wir Wege, Beschilderungen, Infrastruktur, Naturschutz klug weiterentwickeln, sichern wir sowohl touristische Wertschöpfung als auch Lebensqualität für die Menschen vor Ort. Ein anderer Schwerpunkt ist Digitalisierung. Mit ThüCAT haben wir bereits eine gute Basis geschaffen. Der Antrag fordert, diese Struktur zu einer echten Plattform weiterzuentwickeln – mit durchgängigen Informationen zu Buchungsmöglichkeiten von der Anreise, über die Unterkunft bis zu Kultur- und Freizeitangeboten. Das entlastet Betriebe, erhöht die Sichtbarkeit und macht den Urlaub für die Gäste entspannter. Ein weiterer Schwerpunkt, der uns als SPD wichtig ist, ist die Barrierefreiheit. Wer in Thüringen Urlaub macht, soll sich darauf verlassen können, dass Angebote möglichst ohne Hürde nutzbar sind – vom Bahnhof und der Unterkunft bis hin zu möglichst vielen Kultur- und Naturerlebnissen mit touristischen Angeboten. Barrierefreiheit wird im Antrag ausdrücklich als Querschnittsthema verankert. Unsere Erwartung ist daher klar: Künftige Programme müssen das nicht nur erwähnen, sondern mitdenken und finanzieren. Und wir sprechen einen Punkt offen an, der in allen Gesprächen mit der Branche auftaucht: den Fachkräftemangel. Viele Gastgeberinnen und Gastgeber fragen sich längst nicht mehr, wie sie ihr Haus füllen, sondern wer es künftig überhaupt noch bewirtschaften soll. In einer DEHOGA-Ausbildungsklasse stammen heute fast 70 Prozent der Auszubildenden aus Familien mit Einwanderungsgeschichte. Nach manchen Beiträgen aus der AfD-Fraktion im Plenum und Wirtschaftsausschuss stellt sich ernsthaft die Frage, ob diese jungen Leute in Thüringen überhaupt eine Zukunft haben, falls diese Partei einmal Verantwortung tragen sollte. Dazu sagen wir als SPD-Fraktion glasklar: Wer im Thüringer Tourismus lernt, arbeitet und Verantwortung übernimmt, ist hier willkommen – unabhängig davon, ob seine Familie aus Schmalkalden, Damaskus, Hanoi oder Warschau stammt.
(Beifall BSW, SPD)
Unser Tourismus braucht diese Menschen. Vielfalt ist kein Risiko, sondern eine seiner größten Stärken. Und ja, es ist aus unserer Sicht ausdrücklich zu begrüßen, wenn Thüringer Klöße nicht nur von hier Geborenen serviert werden, sondern von Teams, in denen unterschiedliche Sprachen und Lebenswege zusammenkommen. Wer Thüringen als abgeschottete Puppenstube bezeichnet, schadet der Branche. Wir wollen ein Land, in dem Gäste aus aller Welt willkommen sind und in dem die Menschen, die ihnen hier Urlaub ermöglichen, Anerkennung und Perspektiven haben. Sehr geehrte Damen und Herren, mit der heutigen Entscheidung geben wir der Landesregierung einen klaren Auftrag, eine neue Tourismusstrategie für Thüringen zu erarbeiten, die mit dem Landesmarketing aus einem Guss arbeitet, die DMO stärkt und verlässlich finanziert, Qualität, Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit ins Zentrum stellt, die Wanderwegekonzeption vorschreibt und auf eine offene zukunftsfähige Fachkräftestrategie setzt. Als SPDFraktion werden wir diesen Prozess konstruktiv begleiten – im Ausschuss, im Gespräch mit den Regionen und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern. Thüringen soll eine weltoffene Destination sein, in der Menschen gern Urlaub machen und gern in der Tourismusbranche arbeiten. Wir stimmen dem Antrag zu. Vielen Dank.
(Beifall BSW, SPD)
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, liebe Landsleute und ganz besonders grüße ich heute meine Bergkameraden vom Rennsteig! Herr Henkel, nur noch mal zur Einordnung: Wir haben im Ausschuss dagegengestimmt – nur mal so.
(Zwischenruf Abg. Müller, die Linke: Und wir
haben uns enthalten!) Nicht einstimmig, sondern wir haben uns dagegen entschieden. Aber zur Sache: Werte Kollegen, der Antrag der Koalition zur Tourismusstrategie 2025 zeigt vor allem eins: Die Brombeere versteht die Lage des Thüringer Tourismus nicht oder sie will sie nicht verstehen. Was hier vorgelegt wurde, ist kein strategisches Konzept, sondern eine Sammlung unverbindlicher Forderungen ohne jeden Bezug zu den tatsächlichen Problemen in unserem Land. Schlimmer: Alle entscheidenden Fragen lässt der Antrag bewusst offen. Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache: Gästeeinkünfte minus 1,1 Prozent, Übernachtungen minus 1,3 Prozent im 1. Halbjahr 2025. Stadt und Land unterscheiden sich massiv. Während Erfurt und das Eichsfeld leicht wachsen, bleibt der ländliche Raum im Rückgang. Das Gastro-InvestProgramm wird nicht wieder aufgelegt. Gleichzeitig steigen Energiepreise, Bürokratieauflagen und Personalmangel. Diese Kombination zerstört systematisch den ländlichen Tourismus. Der Antrag der Brombeere ignoriert all diese Fakten vollständig. Die eklatanten Widersprüche aus den eigenen Reihen der Brombeere: Staatssekretär Malsch sagt, der Rennsteig soll wieder verbindend dargestellt werden. Gleichzeitig ermöglicht die Koalition per Gesetz Windindustrieanlagen im Wald. Der CDU-Abgeordnete Bühl sagt, Windkraft gehört nicht in eine Tourismusstrategie. Wie wahr! Tatsächlich hat die Landesregierung der Beschleunigung des Windkraftausbaus zugestimmt. Was sind denn die Folgen der Windindustrie im Thüringer Wald? Die Windkraft zerstört touristische Kernräume, Wandergebiete und Landschaftsbilder. Bürgerinitiativen schreiben: Dieser Gesetzentwurf zerstört den Wald. Sie, die Koalition, blenden diese Realität vollständig aus.
(Beifall AfD)
Ministerin Boos-John behauptet, Investitionen werden wie gewohnt unterstützt. Die Realität zeigt: Rückgänge im Tourismus, schlechte Gästezufriedenheitswerte, mangelnde digitale Infrastruktur.
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Am Ende, Herr Henkel. Nur, werte Kollegen der prälegislativen Einheitspartei Thüringens, unser Antrag in Drucksache 8/1275 wurde nicht an den Ausschuss überwiesen. Ich nenne deshalb noch mal unsere Lösungsansätze. Es geht um die wirtschaftliche Entlastung statt PRStrategien, um den Schutz des Waldes vor Windindustrie, um die Stärkung des ländlichen Raums und natürlich der Gasthöfe, um eine klare Landesmarke wie zum Beispiel „Thüringen: Herzstück Deutschlands“ und natürlich auch um eine realistische Mobilitätspolitik, die den ländlichen Tourismus nicht abhängt. Werte Kollegen, der Antrag der Brombeere ist widersprüchlich, unvollständig und ignoriert die zentralen Probleme. Wir als AfD lehnen diesen Antrag ab, weil er Thüringen nicht einen Millimeter voranbringt, geschweige denn unsere Heimat wieder zu dem macht, was ihr zusteht, nämlich die Beachtung und Wertschätzung als Tourismusland innerhalb einer jahrtausendealten europäischen Kulturlandschaft. Ihr Entwurf ist schlicht ein hingeschluderter, handwerklich schlecht gemachter klassischer Schaufensterantrag ohne Liebe und ohne Richtlinienkompetenz. Aber so kennen wir Sie ja mittlerweile.
(Beifall AfD)
Wissen Sie, werte Kollegen von der Brombeere, Sie betreiben bei den Themen „Tourismus“ und „Windindustrie im Thüringer Wald“ ein klassisches Täuschungsmanöver, das man den Menschen im Land nicht länger verschweigen darf. Sie reden von Heimat, Natur, Tourismus, Identität, doch gleichzeitig tun Sie alles, um das Kernland des ThüringenTourismus zu einer Industriezone zu machen.
(Beifall AfD)
Das geschieht nicht zufällig, sondern mit voller Absicht, gesetzlich flankiert und politisch gedeckt. Die Fakten: Im ThüringenForst-Errichtungsgesetz steht eindeutig, dass die Landesforstanstalt nicht verpflichtet werden darf, ihr Eigentum zu verkaufen,
(Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Der ist
erst zum nächsten Plenum dran!) um es zur Haushaltssanierung heranzuziehen.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Die Rede
passt nicht zum Thema!) Doch was machen Sie, die Koalition? Sie biegen die Gesetzeslage so lange, bis sie in Ihr Beuteschema passt. Sie wollen ThüringenForst für Windindustrieprojekte öffnen,
(Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: The-
ma verfehlt!) obwohl dieser Wald per Gesetz kein Spielwald der Tagespolitik sein darf.
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Es ist ein Thema, das mit Tourismus zu tun hat, wenn Sie den Wald verspargeln wollen.
(Beifall AfD)
Sie drängen die Anstalt dazu, sich wirtschaftlich neu auszurichten und nennen es ganz harmlos „neue Einnahmequellen“.
(Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Reden
Sie zum Thema!) In Wahrheit ist es nichts anderes als ein Zugriff auf Flächen, die bisher bewusst geschützt waren. Eines verschweigen Sie den Menschen draußen ganz bewusst: Sie haben das Thüringer Waldgesetz so umgeschrieben, dass Windindustrie im Wald nicht mehr Ausnahme, sondern Türöffner wird. Ein Schutzparagraf wurde zu einem Einfallstor für Anlagenstraßen und Rodung.
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Herr Abicht, wir haben es jetzt noch mal laufen lassen. Wir reden über die Tourismusstrategie, nicht über das Waldgesetz, nicht über das Forstgesetz. Bitte kehren Sie zum Thema zurück.
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Es ist das Thema im Tourismus aus meiner Sicht. In Wahrheit ist es nämlich die politisch gewollte Entfernung unseres Thüringer Waldes und am Ende des Tourismus im ländlichen Raum. Das ist die Verbindung.
(Beifall AfD)
So sieht letztendlich der neue Realismus von CDU, SPD und BSW aus. Es geht aber noch schlimmer: Die CDU, die jahrelang „Keine Windkraft im Wald!“ propagiert hat, knickt jetzt ein wie morsches Unterholz.
(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Es geht ums
Grüne Herz! Hören Sie mal zu!) Ich frage Sie, werte CDU, ich frage Sie, Herr Bühl: Was ist ein politisches Versprechen wert, das beim ersten Koalitionsdruck zerbricht? Ihre Glaubwürdigkeit liegt am Waldboden, und zwar unter der Humusschicht.
(Beifall AfD)
Dann behaupten sie noch, Windindustrieanlagen seien vereinbar mit einer modernen Tourismusstrategie. Das ist nicht nur falsch, das ist grotesk. Der Thüringer Wald ist kein Industriestandort, sondern unser touristisches Rückgrat, unser kultureller Resonanzraum. Wo Windindustrie den Höhenzug zerreißt, da wird kein Wanderer bleiben oder Naturfreund wiederkommen. Sie verkaufen den Menschen Märchen, doch das Gesetz spricht da eine andere Sprache. ThüringenForst wurde geschaffen, um den Wald zu schützen. Sie verwenden ihn als eine Rohstoffquelle für ideologische Energiepolitik. Sie missachten die gesetzlichen Grenzen. Sie missachten die ökologischen Folgen. Sie missachten die kulturelle Bedeutung des Waldes für uns Thüringer und für unseren Tourismus. Wissen Sie, ich sage Ihnen im Namen der AfDFraktion: Wir als AfD werden diese Entkernung unseres Waldes nicht hinnehmen. Wir werden nicht zulassen, dass der Thüringer Wald zum Industriegebiet der Berliner Energiewende verkommt. Wir stehen für ein Thüringen, das seine Natur bewahrt, Tourismus befördert und unser Erbe nicht ausverkauft. Nun gebe ich Ihnen – allein für Sie, werte konservative CDU – einen Gruß meiner Bergkameraden von den Rennsteighütten mit in Ihr nächstes nächtliches Schlafgebet, der da heißt:
(Zwischenruf Prof. Dr. Voigt, Ministerpräsi-
dent: Schon mal gebetet?) Der Wald ist Heimat, er ist Tradition, er ist das Erbe unserer Vorfahren, Herr Voigt. Wer dieses Erbe antastet, werter Herr Voigt, der stellt sich gegen das Land, das er zu regieren glaubt.
(Beifall AfD)
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Sie haben zum Thema „Windkraft im Wald“ gesagt, die Landesregierung hätte hier der Beschleunigung durch Entscheidungen zugestimmt. Sie stellen dann aber auf das Gesetz für ThüringenForst ab. Ist Ihnen bekannt, dass in dem Gesetz zu ThüringenForst als ganz entscheidendes Kriterium drinsteht, dass Windkraft im Wald nur dort möglich ist, wo die Gemeinde es durch eine Bauleitplanung möglich macht? Damit ist doch völlig klar, dass niemals gegen den Willen der Region und gegen den Willen der untersten Ebene – das ist die Gemeinde, da wo die Menschen mitbestimmen können, am ehesten im Gemeinderat – entschieden werden kann. Trauen Sie es den Städten und Gemeinden nicht zu, die Entscheidung treffen zu können, ob sie Windkraft bei sich haben wollen oder nicht? Ich sage es mal so: Wenn ein Waldstück völlig unkritisch ist und die Gemeinde, der es gehört, sagt, wir machen es lieber dort in dem Waldstück als direkt am Rand der Gemeinde, dann ist es eine Entscheidung der Gemeinde, dies zu tun. Sie haben aber gesagt, durch die aktuelle Rechtslage würde dem Vorschub gegeben. Das sehen wir nicht so. Das Entscheidende ist, die Gemeinde ist diejenige, die die Entscheidung trifft. Sie haben scheinbar kein Vertrauen in die Gemeinderäte, in die Stadträte, genau diese Entscheidung zu treffen. Ist das richtig, dass Ihnen dieses Vertrauen fehlt?
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Wissen Sie, Herr Henkel, ich sehe an Ihrer Fragestellung, dass Sie gar keine Ahnung haben, wie Windenergie und wie die Lobby funktioniert.
(Beifall AfD)
Sie haben null Ahnung. Null! In der Windenergieszene wird seit über 25 Jahren viel Geld verdient. Viel Geld verdient! Entscheidungen in den parlamentarischen Gremien sind natürlich auch steuerbar über die Lobby – denkbar. Ich habe das erlebt. Danke.
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Herr Abgeordneter Henkel, wenn Herr Abgeordneter Abicht eine weitere Frage zulässt, dann können Sie eine Frage stellen. Als Nächstes rufe ich für die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Bühl auf.
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Sehr verehrte Kollegen! Erst mal, Herr Abicht, finde ich es wirklich frech, wie Sie hier praktisch das Präsidium missachten und dauerhaft mit Ihrer Rede fortfahren, obwohl Sie nicht zur Sache sprechen und dazu mehrfach ermahnt wurden.
(Beifall CDU, BSW, SPD)(Unruhe AfD)
Das zeigt, welchen Respekt Sie augenscheinlich vor diesem Gremium haben. Aber kurz zu Ihrer Rede: Das Thema „Windkraft“ scheint wirklich das einzige Thema zu sein, das Sie interessiert. Der Tourismus in Thüringen interessiert Sie augenscheinlich überhaupt nicht. Vielleicht sind Sie einfach nur beleidigt, weil Ihr Antrag letztes Mal hier keine Mehrheit gefunden hat. Ihr Antrag wurde in der letzten Sitzung zu Recht abgelehnt, weil er nämlich Dinge verquickt hat, die mit dem Tourismus in Thüringen nichts zu tun hatten. Sie hatten in Ihrem Antrag das Thema „Verbrennerverbot“, Sie hatten das Windkraftthema, Sie hatten die Ausländer, die Sie ja hier letztes Mal am Pult auch beleidigt haben. Das zeigt, dass Sie an der Sache überhaupt kein Interesse haben. Sie wollen einfach nur billig Ihre populistischen Punkte machen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Die Ablehnung unseres Antrags begründen Sie nicht inhaltlich, sondern mit Worthülsen, so viele an einem Stück, eigentlich hätte hier ein fettes Phrasenschwein in der Mitte stehen müssen. Da hätte nach Ihrer Rede ordentlich was reingepasst. Das sage ich Ihnen auch.
(Beifall CDU, BSW)
Sie verkennen auch völlig die aktuelle Rechtslage, wenn Sie hier dauerhaft rumschwadronieren, es würde am Rennsteig irgendein Windrad gebaut. Denn es ist doch eindeutig so, dass um den Rennsteig herum jetzt schon ein Korridor herrscht, wo überhaupt kein Windrad gebaut werden dürfte. Ein faktisches Bauverbot steht doch im Raum. Das versuchen Sie den Leuten hier aber nicht zu erzählen, weil Sie überhaupt nicht an Fakten interessiert sind.
(Beifall BSW)
Mal zurück zu unserem Antrag, den wir hier eingebracht haben: Er hat eine positive Beschlussempfehlung im Ausschuss erhalten und begleitet positiv das, was die Landesregierung in den letzten Wochen schon gemacht hat, nämlich unsere Tourismusstrategie neu aufzustellen. Ich glaube, wir sind genau im richtigen Zeitfenster, um das zu tun, denn wir sind bei der Erstellung. Und das, was wir heute hier beschließen können – wofür ich schon mal werbe –, wird das noch mal positiv untermauern können. Im Zentrum steht dabei für uns unsere Heimat Thüringen als das Grüne Herz Deutschlands. Das ist für uns mehr als ein Marketingbegriff. Für uns ist dies ein Begriff des Landesmarketings, gemeinsam als Leitmotiv. Und das wollen wir an die Stelle des bisher recht austauschbaren Slogans stellen und damit Identifikation stiften, Unterscheidbarkeit herstellen und Wiederkennungswert zu anderen Regionen schaffen. Dabei heißt für uns Grünes Herz und das – das ist noch mal wichtig zu sagen, auch in der Gesamtdiskussion hier – ist nicht nur Natur und Wald – das hat die aktuelle Befragung auch gezeigt –, sondern es heißt viel mehr. Es heißt Tradition, Kultur, herzliche Mentalität und es steht für eine Kampagne, die nach außen im Sinne der Werbung, aber nach innen auch im Sinne der Identifikation der Thüringer mit ihrer Heimat wirken soll. Es soll Stolz auf Thüringen vermitteln und Identifikation für unsere Bürger schaffen. Und das werden wir dank dem, was das Ministerium macht, glaube ich, sehr gut hinbekommen. Mit dem, was die Staatskanzlei aufgeschrieben und erstellen lassen hat, ist es, glaube ich, etwas, womit wir in genau die richtige Richtung gehen. Neben diesen Leitgedanken haben wir noch andere konkrete Anregungen für die kommende Tourismusstrategie formuliert. Die Vermarktung soll breit aufgestellt werden und heimische sowie ausländische Zielmärkte sollen in den Blick genommen werden. Wir wollen alle relevanten Akteure mitnehmen – die DMOs, die Kommunen, aber vor allen Dingen auch die privaten Anbieter. Denn eins ist für uns klar: Es wird immer Landesgeld in die Infrastrukturförderung brauchen, aber wir können uns nicht vor den finanziellen Schwierigkeiten verstecken. Es wird auch mehr privates Engagement brauchen und dieses private Engagement soll durch unsere Tourismusstrategie mit angereizt werden.
(Beifall CDU)
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Zusammenarbeit mit den regionalen Akteuren. Unter anderem wollen wir Kampagnen besser aufeinander abstimmen. Das heißt ausdrücklich nicht, dass das Grüne Herz alle regionalen Symboliken ersetzen soll und wir diese vereinheitlichen wollen, sondern wir wollen, dass vor Ort – insbesondere in den länderübergreifenden Destinationen wie Rhön oder Vogtland – auch eigene Kampagnen möglich werden. Wir wollen, dass dort eine abgestimmte Vermarktung greifen soll. Das Grüne Herz soll verbinden, es soll nicht ersetzen. Wichtig ist für die städtische Wertschöpfung, dass das Thema „Kongresse, Tagungen und Geschäftsreisen“ mit aufgenommen wird, und hier insbesondere Erfurt, aber auch anderswo in Thüringen viel Wertschöpfung möglich wird und wir die Chancen unserer guten Lage in der Mitte Deutschlands besser nutzen. Das waren im Schnelldurchlauf einige Punkte, auf die wir bei der kommenden Tourismusstrategie Wert legen. Aber es gibt neben der neuen Tourismusstrategie auch noch andere Themen für den Thüringer Tourismus. Auch hier haben wir eine breite Palette an Aspekten aufgezeigt und ich möchte noch kurz ein paar Schwerpunkte nennen. Die Aufgaben und die Strukturen der TTG müssen überprüft werden, um eine klare Aufgabenverteilung zwischen der TTG und den DMOs und anderen Akteuren zu gewährleisten. Die vom Land mitfinanzierten Akteure brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit – auch bezüglich der Höhe und Struktur ihrer Förderung. Natürlich ist uns auch das Thema „Bürokratieabbau“ für den Tourismus wichtig – wie insgesamt; wir werden das ja nächste Woche mit einem großen Sonderplenum besprechen. Auch dort wird teilweise untragbar viel Zeit für Bürokratie aufgewendet – und das in einer Branche, in der Arbeitszeit ein hohes Gut ist. Wenn ich gerade bei Arbeitszeit bin, passt da direkt auch zum nächsten Punkt: Das Thema „Arbeitskräfte“ ist im Tourismus eines der zentralen, wenn nicht sogar das zentrale Thema. Hier haben wir in Thüringen viele Regionen, wo Gaststätten schließen – nicht weil keine Gäste kommen, sondern weil kein Personal gefunden wird. Da ist es, glaube ich, wichtig, dass jetzt der Bundestag gerade erst ein Zeichen gesetzt hat und das umsetzt, was versprochen wird, nämlich die Absenkung der Steuer auf 7 Prozent. Da sind wir aus Thüringen sehr dankbar, dass das passiert, weil das Gastronomen vor Ort ganz stark unterstützen wird.
(Beifall CDU, BSW)
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass kaum noch Deutsche Lust auf diese Arbeitszeiten haben und viele Betriebe überhaupt nur noch aufgrund ausländischer Arbeitskräfte funktionieren. Da, muss man sagen, Herr Abicht, war Ihre fremdenfeindliche Einlassung letztes Mal in der ersten Beratung alles andere als hilfreich.
(Beifall BSW, SPD)
Wir waren gemeinsam bei der DEHOGA und haben uns das angeschaut. Das hat die Leute sehr tief verunsichert, die da anfangen. Da sagen wir hier noch mal an diesem Pult: Mit uns ist das nicht zu machen. Wir begrüßen jeden, der hier den Leuten den Thüringer Kloß an den Platz bringt, egal woher er kommt.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Auch die Digitalisierung ist für uns ein wichtiger Punkt. Da hat ThüCAT bereits ein echtes Vorzeigeprojekt geschaffen und wir müssen daran noch weiter arbeiten. Wir müssen zum einen den direkten Vertrieb auf den Informationsseiten mit Buchungen potenzieller Gäste schneller und einfacher machen und auf der anderen Seite auch Informationen auf der Bundesebene besser vernetzen. Ziel ist für uns, dass wir gemeinsam mit der Deutschen Zentrale für Tourismus die Anerkennung als Primärquelle für Suchmaschinen und KI erhalten. Das wird unsere digitale Sichtbarkeit massiv erhöhen und wird für uns auch noch mehr Aufmerksamkeit erzeugen. Das war nur eine Auswahl der Punkte, die wir in unserem Antrag besprochen haben und von denen wir uns wünschen, dass sie mit in die Thüringer Tourismusstrategie und natürlich in die touristische Vermarktung insgesamt aufgenommen werden. Zusammengefasst will ich sagen: Thüringen hat alles, was Gäste für einen schönen Urlaub suchen, ob nun ein langer oder ein kurzer. Jetzt sorgen wir dafür, dass sie es hier bei uns auch finden können. Wir haben viel zu bieten. Wir müssen noch an unserer Qualität arbeiten, aber wir können immer noch besser werden und wir können Menschen auf uns aufmerksam machen. Ich denke, die neue Tourismusstrategie wird genau darauf einzahlen, dass wir auf uns aufmerksam machen, den Scheinwerfer auf Thüringen lenken und unser Grünes Herz für Gäste, die zu uns kommen, noch attraktiver machen. Deshalb bitte ich um Zustimmung für diesen Antrag. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle möchte ich meinen solidarischen Genesungsgruß an meinen Kollegen Schubert senden, der uns bestimmt am Livestream zuhört und der Debatte folgt. Deswegen stehe nämlich auch ich zu diesem Thema hier.
(Beifall Die Linke)
Ich finde die Debatte total spannend und hätte mir gewünscht, gerade als Herr Bühl gesprochen hat, ihm ist es egal, wer den Thüringer Kloß an den Tisch bringt – ich glaube, die beste Tourismusstrategie ist, wenn wir uns als weltoffenes, tolerantes und solidarisches Thüringen präsentieren. Das ist dann einladend für alle.
(Beifall Die Linke, SPD)
Tourismus ist und bleibt auch 2025 ein Wachstumsmarkt, und zwar im deutlichen Unterschied zu vielen Bereichen des produzierenden Gewerbes. Er ist ein Wirtschaftssektor, der auch in Thüringen zuweilen unterschätzt wird, obwohl er großes Potenzial besitzt. Genau dieses Potenzial zu haben und zu aktivieren, das ist Aufgabe der neuen Tourismusstrategie. Deshalb formulieren wir heute auch klar unseren Anspruch: Wir wollen uns aktiv und konstruktiv an dem Prozess der Strategieerarbeitung im Wirtschaftsausschuss beteiligen. Freuen Sie sich! Wenn das immerhin die Botschaft des Koalitionsantrags gewesen sein soll, dann kann man das durchaus begrüßen. Beim Inhalt wird es dann wohl schwierig. Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist oberflächlich und dünn. Er reiht leider in weiten Teilen Allgemeinplätze aneinander – ohne wirkliche Schwerpunktsetzung. Anstatt reihenweiser Prüfaufträge braucht es echte Aufgabenstellungen, damit die Herausforderungen im Tourismus und die teilweise existenzbedrohenden Probleme vieler Leistungserbringer nachhaltig bearbeitet werden können. Der Thüringen-Tourismus ist eine wichtige Branche, aber er ist kleinteilig strukturiert und zum Teil finanziell schwach ausgestattet. Für die starken gesellschaftlichen Veränderungen der kommenden Jahre ist die Branche derzeit nicht ausreichend gerüstet. Solange Tourismus eine freiwillige Aufgabe der Kommunen und Landkreise bleibt, fehlen Planungsund langfristige Finanzierungssicherheit. Was wir brauchen, ist eine intensive Analyse des Markts und der wichtigsten Trends, eine langfristige, zukunftsfähige Gestaltung der Tourismusfinanzierung und -förderung sowie ein klares Bewusstsein für eine gesellschaftliche Rolle des Tourismus. Hier wären Mittel deutlich besser investiert, als über Jahre eine neue Dachmarke zu entwickeln und sich mit Logos und Designfragen zu beschäftigen. Die neue Tourismusstrategie kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir künftig konsequent vom Gast, vom Reisenden, vom Mitarbeiter und vom Bürger aus denken – wenn wir also die gesamte Reise in den Blick nehmen. Ebenso müssen die Aufgaben und Zuständigkeiten nicht nur der Thüringer Tourismus GmbH, sondern auch der DMOs und weiterer Partner, darunter auch die Landesentwicklungsgesellschaft, klarer geregelt und mit verlässlichen Ansprechpartnern hinterlegt werden. Zudem werden Netzwerkarbeit und Wissensmanagement in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Auch das findet sich im Antrag kaum oder gar nicht wieder. Deshalb, meine Damen und Herren, bei aller Übereinstimmung im Ziel, die Rolle des Tourismus in und für Thüringen zu stärken, ist für die Linksfraktion zu diesem Antrag nur eine Enthaltung möglich. Das haben wir auch schon im Ausschuss gemacht. Deswegen war die Einbringung falsch, die Herr Henkel gehalten hat. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, vor gut 200 Jahren hat der Dichter Matthias Claudius gesagt: Wer eine Reise tut, der hat was zu erzählen. – Ich bin mir sicher, die Fortschreibung der Thüringer Tourismusstrategie wird dafür sorgen, dass in Zukunft mehr über Thüringen erzählt wird. Denn ja, Thüringen ist ein Reiseland. Wir beraten im Wirtschaftsausschuss die Fortschreibung der Tourismusstrategie, denn ganz sicher: Tourismus ist in Thüringen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit beachtlichem Entwicklungspotenzial. So ehrlich darf man da auch sein. Auch diese Branche ist mit großen Herausforderungen konfrontiert: Die Coronamaßnahmen oder -einbußen sind nicht kompensiert und die hohen Energiepreise üben einen enormen Kostendruck aus. Umso wichtiger ist es, dass sich die Koalitionsfraktionen auf eine ambitionierte Fortschreibung der Tourismusstrategie verständigt haben. Wir nehmen damit entscheidende Weichenstellungen für einen zukunftsfähigen Thüringen-Tourismus vor. Als BSW ist es uns in den Verhandlungen gelungen, die Schaffung neuer Doppelstrukturen zu vermeiden. Aber vor allem – Frau Müller, das ist ein Schwerpunkt, ein starker und ein sehr wichtiger Schwerpunkt – haben wir das Thema „Barrierefreiheit“ in der Strategie verankert, nicht als Randnotiz, sondern als klar formulierten Auftrag an die Landesregierung. Wir haben uns darauf verständigt, dass ein gleichberechtigter Zugang für alle Menschen konsequent mitgedacht und geschaffen werden muss – bei jeder Investition, bei jedem touristischen Produkt, bei jedem Infrastrukturprojekt. Dabei will ich deutlich betonen: Barrierefreiheit geht weit über Rampen oder abgesenkte Bordsteine hinaus. Wanderwege müssen auch für Menschen mit Gehbehinderung zugänglich sein. Wo es Videotafeln zu Sehenswürdigkeiten gibt, braucht es auch Infoangebote für Sehbehinderte. Wo es Audioguides gibt, braucht es adäquate Lösungen für Menschen mit beeinträchtigtem Hörvermögen. Es geht hier in erster Linie um einen gleichberechtigten Zugang für alle Menschen zu den vielfältigen und tollen Attraktionen Thüringens. Aber es geht auch um harte wirtschaftliche Fakten. Barrierefreiheit erschließt neue Gästegruppen, schafft Teilhabe. Das ist Standortpolitik, Sozialpolitik und Wirtschaftsförderung zugleich. Wenn wir den jetzt vorliegenden Antrag beschlossen haben, ist die Arbeit längst nicht beendet. Wir brauchen zeitnah weitere Beschlüsse, um in die Umsetzung zu kommen. Dazu gehört auch die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für konkrete Maßnahmen im Bereich „Barrierefreiheit“. Ein weiteres Thema, das wir im Rahmen der Umsetzung der Tourismusstrategie deutlich stärker in den Fokus rücken müssen, ist der Sport. Sportveranstaltungen sind Publikumsmagnete. Sie bringen Übernachtungen, Gastronomieumsatz, Sichtbarkeit und Identifikation. Wir haben in Thüringen positive Beispiele, es gab gestern ja eine Diskussion dazu. Beispielsweise haben die Tischtennismeisterschaften in Erfurt gezeigt, was möglich ist, wenn Infrastruktur, Organisation und Marketing zusammenpassen. Wir haben Weltklasse-Wintersportveranstaltungen. Wir haben Ballsportveranstaltungen: ThSV Eisenach, Science City Jena – Basketball, Tischtennis in Mühlhausen, Volleyball der Frauen in Suhl und in Erfurt, Rollstuhlbasketball in Elxleben und vieles Weitere – alles 1. Liga. Aber wir müssen ehrlich sein: Thüringen bleibt aufgrund fehlender Sportstätteninfrastruktur ganz klar unter seinen Möglichkeiten. Natürlich geht es nicht darum, eine Fußballweltmeisterschaft nach Erfurt, Jena oder Thüringen zu holen, da müssen wir realistisch bleiben. Aber im Moment könnten wir nicht einmal ein größeres U 19-Handballturnier hier austragen, weil es keine geeignete Ballsporthalle gibt. Vieles wäre denkbar, scheitert jedoch an fehlender Infrastruktur. Eine moderne Tourismusstrategie muss diese Potenziale des Sports mitdenken und heben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als BSW-Fraktion sehen diese Strategie als Chance für mehr Gerechtigkeit, für mehr Teilhabe und für ein moderneres, attraktiveres und wirtschaftlich erfolgreicheres Thüringen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Deshalb werbe ich für Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, werte Abgeordnete, dass sich der Thüringer Landtag in der heutigen Debatte in die Weiterentwicklung der Thüringer Tourismusstrategie einbringt, begrüße ich ausdrücklich. Der Tourismus ist für Thüringen ein relevanter Wirtschaftsfaktor und eine wichtige Standortgröße. Ich freue mich, dass ich hier zur Versachlichung zunächst ein paar Daten beitragen kann. Die aktuellen Daten des Wirtschaftsfaktors „Tourismus“ unterstreichen diese Bedeutung. Im Jahr 2024 hat der Thüringer Tourismus einen Bruttoumsatz von immerhin 4,17 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das sind 10 Prozent mehr als im letzten Vor-CoronaJahr 2019. Mehr als 82.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Tourismus ab und rund 390 Millionen Euro fließen jährlich allein über die Mehrwert- und die Einkommensteuer in die öffentlichen Haushalte. Hinzu kommt die beachtliche Zahl von 98 Millionen Aufenthaltstagen in Thüringen, davon mehr als 72 Millionen im Tagestourismus. Das zeigt, wie stark die Branche wirkt, gerade auch im ländlichen Raum. Thüringen profitiert überall von diesem Wirtschaftszweig. Jeder Aufenthalt bedeutet Arbeitsplätze, regionale Aufträge, Wertschöpfung und Investitionen. Touristische Infrastruktur kommt nicht nur Gästen zugute, sondern natürlich auch den Einwohnerinnen und Einwohnern, den Unternehmen und es stärkt die Lebensqualität vor Ort. Sehr geehrte Damen und Herren, das vorhandene Potenzial des Tourismus zu erschließen, um mehr Wertschöpfung zu generieren – genau das ist das Ziel der künftigen Landestourismusstrategie. Grundlage für diese neue Strategie sind Ergebnisse, knallharte Fakten eines breiten Arbeitsgruppenprozesses, in dem Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden, Regionen, Praxis und Verwaltung Empfehlungen für die künftige Ausrichtung erarbeitet haben. Mein Haus hat dem Ausschuss diese Ergebnisse zur Verfügung gestellt und ich möchte diese Ergebnisse hier auch noch einmal kurz in einer kompakten Form für Sie zusammenfassen. Da gibt es unterschiedliche Arbeitsgruppen. Eine Arbeitsgruppe ist die Arbeitsgruppe „Produkt“, die bestätigt, dass Thüringen vor allem durch sein Gesamtkunstwerk überzeugt: Das ist die enge Verbindung zwischen Natur und Kultur, getragen von Geschichte, von Handwerk und von lebendiger Gegenwart. Gäste erwarten heute vor allem Qualität, stimmige Erlebnisse, ganz klare Empfehlungen und selbstverständlich digitale Buchbarkeit. Unsere Aufgabe ist es daher, stärker aus der Sicht des Gastes zu denken und Produkte zu entwickeln, die Aufenthalte verlängern und auch Wiederbesuche auslösen. Deutlich geworden ist aber auch, dass Teile der Branche unter Investitionsdruck stehen, dass Nachfolger fehlen und dass in einigen Bereichen ein Mangel an herausragenden Gastgebern existiert. Genau hier setzen wir an, mit einer Qualitätsorientierung, die sowohl Wertschätzung – zum Grünen Herz komme ich noch – als auch Wirtschaftlichkeit stärkt. In der zweiten Arbeitsgruppe, der Arbeitsgruppe „Betriebe“, wurde klar herausgearbeitet, dass Tourismusunternehmen vor erheblichen Transformationsaufgaben stehen. Die Herausforderungen liegen in der Dekarbonisierung, der Digitalisierung, den steigenden Kosten und, Herr Abicht, im Fachkräftemangel. Vorgeschlagen wurde ein niederschwelliges Förderprogramm, das Digitalisierung und klimabezogene Investitionen zusammenführt. Zudem wurde auch deutlich, wie wichtig Bürokratieabbau – und den betreiben wir hier in seiner Reinstform –, digitale Antragsverfahren, gebündelte Vor-Ort-Prüfungen und eine bessere Verzahnung der vorhandenen Förderinstrumente sind. Die Fachkräftesicherung bleibt ein Schlüsselfaktor. Deswegen ist es wichtig, hier im Landtag keine negativen Vibes in Bezug auf Fachkräfte aus dem Ausland zu setzen. Es ist unsere Verantwortung, das Image auch an dem Punkt positiv darzustellen und nicht aus dem Landtag heraus negativ zu zeichnen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Es braucht ein besseres Image der Branche, Ausbildungsbereitschaft und schnellere Verfahren zur Integration ausländischer Kräfte. Auch das Thema angemessener Löhne und Preisakzeptanz wurde angesprochen – ein Thema, das Betriebe, Gäste und Politik gleichermaßen betrifft. Die Arbeitsgruppe „Digitalisierung“ hat bestätigt, dass Thüringen mit der ThüCAT eine starke technische Infrastruktur besitzt. Damit diese ihre Entwicklung auch entfalten kann, müssen wir die Datenqualität deutlich verbessern, die Buchbarkeit, digitale Bezahlungssysteme erleichtern, Schnittstellen und Ausspielungen weiterentwickeln. Ziel ist es, perspektivisch zu einem digitalen One-Stop-Only – wie das in Thüringen auch an vielerlei Punkten gedacht wird –, zu einem digitalen One-Stop-Shop zu kommen, der Buchung, Ticketing, Information, Mobilität und Payment bündelt. Das wird ein wichtiges Kernprojekt der neuen Strategie werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Organisation und die Finanzierung. Unsere zehn Destinationsmanagementorganisationen sind das Rückgrat der touristischen Entwicklung. Wir haben mit ihnen gemeinsam eine neue Förderstruktur erarbeitet, die ab 2026 neue Planungssicherheit gibt. Gleichzeitig müssen wir kommunale Strukturen entlasten und neue Lösungen für den Erhalt von Infrastrukturen entwickeln. Erfolgreiche Beispiele wie die professionelle Pflege der Wanderwege durch ThüringenForst können hier Vorbild sein. Ähnliche Modelle prüfen wir derzeit auch für den Wassertourismus. Auch die Frage der kommunalen Abgaben – Tourismusbeitrag, Kulturabgabe, Kurbeitrag oder Bettensteuer – spielt in vielen Diskussionen eine Rolle. Hier arbeiten wir gemeinsam mit dem Innenministerium und den kommunalen Spitzenverbänden an einer Lösung, die fair, einheitlich und auch praxistauglich ist. Die Arbeitsgruppe „Marke und Zielgruppe“ hat die zentrale Bedeutung der Marke unterstrichen. Sie alle wissen, dass das Grüne Herz hier einen wesentlichen Anteil darstellt, der uns mit Stolz erfüllt. Das Grüne Herz zum Pochen, zum Schlagen, zum Erleben, zum Beleben zu bringen, ist eine Grundlage. Hier wird Raum eingenommen und das macht uns sichtbar in Thüringen und über Thüringens Grenzen hinaus.
(Beifall CDU, BSW)
Die Landes- und die Tourismusmarke müssen aus der eigenen Identität heraus entwickelt werden. Die Positionierung Thüringens, wo Weltkultur Identität stiftet und die Natur neue Perspektiven schenkt, beschreibt dieses Selbstverständnis. Sie verbindet auf der einen Seite Authentizität, Geschichte, Naturerlebnis und Innovationskraft. Wichtig ist auch, dass diese Markenidentität künftig durchgängig entlang der gesamten Customer Journey vermittelt wird.
(Zwischenruf Abg. Häußer, AfD: Customer
Journey?) Wollen wir eine Übersetzung? Brauchen wir nicht, oder?
(Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Wir
wollen Deutsch!) Kundenanlehnung, ja. Wichtig ist, dass diese Markenidentität künftig durchgängig erfolgt. Von der Produktentwicklung – jetzt bekommen Sie die Vokabeln noch mal ein bisschen tiefer dargelegt – über das Erlebnis vor Ort bis hin zur Kommunikation nach der Reise, das ist die Journey. Die Zielgruppen zeigen neue Potenziale. Schließlich hat die Arbeitsgruppe „Mobilität“ – eine weitere Arbeitsgruppe – deutlich gemacht, dass Erreichbarkeit und Mobilität zentrale Bestandteile des touristischen Produkts sind. Wir werden uns an dem Integralen Taktfahrplan Thüringen 2030 beteiligen, die Fahrradmitnahme mit dem ÖPNV verbessern, Mobilitätsstationen ausbauen und innovative Lösungen für die letzte Meile voranbringen. Von autonomen Shuttles bis zu On-Demand-Angeboten wurden viele Ansätze diskutiert. Digitalisierung spielt auch hier eine entscheidende Rolle, etwa durch Echtzeitinformationen, vernetzten Apps und die Anbindung an die eben erwähnte ThüCAT. Die Idee einer landesweiten Gästekarte mit integriertem Nahverkehr werden wir in die weitere Strategieentwicklung aufnehmen. Bestehende Angebote wie die Thüringer Wald Card oder das Rennsteig-Ticket zeigen, dass es hierfür bereits gute Voraussetzungen gibt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Staat Thüringen investiert seit Jahren in großem Umfang in touristische Infrastruktur. Im Namen der GRW-II-Förderung wurden allein im Jahr 2024 mehr als 55 Millionen Euro an Investitionen ermöglicht und das Land Thüringen hat sich daran mit Zuschüssen von knapp 40 Millionen Euro beteiligt. Nach aktuellem Stand werden auch im laufenden Jahr 2025 wieder Investitionen von knapp 40 Millionen Euro durch das Land unterstützt. Hierbei sind einige besondere großvolumige Vorhaben noch nicht bewilligt, sodass sich diese Zahl auch noch deutlich erhöhen wird. Gefördert wurden und werden unter anderem Radwege, Premiumwanderwege, Thermeninfrastruktur, digitale Informationssysteme und Besucherlenkung am Thüringer Meer. Diese Projekte, das wissen wir, verbessern die Qualität erheblich und kommen den Gästen und damit auch den Übernachtungen zugute.
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben jetzt schon viele lobende Worte über Ihre Tourismusstrategie verloren.
(Beifall CDU)
Es ist aber auch so, dass Sie als Teil der Landesregierung kürzlich gesagt haben, dass es bestimmte Reaktivierungen von Bahnstrecken nicht geben soll, die aber einen touristischen Wert haben. Wie erklären Sie denn den Widerspruch, wenn Sie bestimmte Bahnstrecken in Regionen Thüringens nicht reaktivieren wollen, die einen touristischen Mehrwert haben? Wie soll das funktionieren?
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Der Bahnbereich ist jetzt nicht mein Ressort, sehen Sie es mir nach. Wir müssen immer wieder und überall hinschauen, wo wir uns was leisten können. Das ist unsere Aufgabe, damit die Steuergelder – das wissen Sie – auch entsprechend effektiv eingesetzt werden.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir gewinnen Gäste, indem wir zeigen, was wir können, woran wir arbeiten und wie viel Potenzial in Thüringen steckt und wie wir Thüringen eben nicht schlechtreden. Die Fortschreibung der Tourismusstrategie ist unsere Chance, Bewährtes zu sichern und Neues mutig zu gestalten. Wir werden diese Chance nutzen, wir werden Qualität stärken, Digitalisierung voranbringen, Mobilität verbessern und Betriebe unterstützen und die Marke Thüringen neu schärfen. Sie wissen, dass gestern der Bundestag – wir haben das schon gehört – den niedrigeren Mehrwertsteuersatz verabschiedet hat und dass dieser ab 01.01.2026 gilt. Sie sehen hiermit auch, dass wir mit allen im Schulterschluss arbeiten – mit dem Bund, mit den Regionen, mit den Betrieben, mit den Verbänden und mit Ihnen, mit den Abgeordneten dieses Landtags. Herr Abicht, währenddessen wir diesen Schulterschluss und diese Strategie entwickeln, setzen wir selbstverständlich die Förderung der touristischen Infrastruktur unvermindert fort. Das Grüne Herz hat seinen Gästen vieles zu bieten: Weltkultur, beeindruckende Natur, gastfreundliche Menschen und eine starke Identität mit einem pochenden grünen Herzen. Unsere Aufgabe ist es, diesen Schatz weiter sichtbar zu machen und touristisch weiterzuentwickeln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Trotz Zugabe für die Zwischenfrage hat die Ministerin 3 Minuten überzogen und die gebe ich Ihnen natürlich auch gern dazu, falls Sie weiteren Redebedarf sehen. Deswegen noch mal die Frage: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann würde ich jetzt an dieser Stelle die Aussprache beenden. Noch mal zur Erinnerung: Der Ausschuss empfahl die Annahme. Deswegen kommen wir jetzt auch zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dieser zustimmen möchte, also Annahme des Antrags, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände der Fraktion der AfD. Enthaltungen? Die Fraktion Die Linke. Herzlichen Dank. Damit ist dieser Antrag angenommen und wir schließen den Tagesordnungspunkt 12. Wir kommen vereinbarungsgemäß nun in einem großen Sprung zu Tagesordnungspunkt 32 . Diesen wollten wir heute noch am Vormittag aufrufen. Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2423 Ist eine Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Damit würden wir direkt in die Aussprache einsteigen. Als erste Rednerin spricht Frau Marx.
Thüringen als Ort des europäischen Dialogs stärken – 2026 als Jahr des Weimarer Dreiecks nutzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, „Thüringen als Ort des europäischen Dialogs stärken – 2026 als Jahr des Weimarer Dreiecks nutzen“ – was ist das Weimarer Dreieck? Es ist schon eine Weile her, am 28. August 1991 – das ist übrigens auch der Geburtstag von Goethe – haben sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar getroffen und damit den Grundstein für das sogenannte Weimarer Dreieck gelegt. Damals sah die Welt und mit ihr Europa deutlich anders aus als heute. Der Kalte Krieg schien überwunden, der Ostblock war Geschichte, die deutsche Einheit erreicht und das Tor zu einer gemeinsamen friedlichen und demokratischen Zukunft des ganzen europäischen Kontinents schien sehr weit aufgestoßen. In dieser Zeit des allgemeinen europäischen Optimismus bekannten sich die drei Außenminister in einer Erklärung in Weimar zur zentralen Verantwortung der Franzosen, Deutschen und Polen für das Gedeihen eines gemeinsamen Europas und das Gelingen guter nachbarschaftlicher, von Freundschaft und Friedenswillen geprägter Beziehungen innerhalb eines geeinten Kontinents. Heute – mehr als 34 Jahre nach der Geburtsstunde des Weimarer Dreiecks – ist von diesem Optimismus gerade nicht mehr sehr viel zu verspüren. Zwar gehören die osteuropäischen Länder inzwischen zur EU, aber zugleich zerreißt ein von Russland begonnener Angriffskrieg den Kontinent erneut. Vom gemeinsamen Haus Europas, von dem Michail Gorbatschow Ende der 1980er-Jahre noch sprach, ist im Kreml leider längst nicht mehr die Rede. Das Putin-Regime predigt stattdessen die Existenz einer weit über das eigentliche russische Territorium hinausreichenden russischen Welt – das alte Russische Reich –, die es durch Krieg und Gewalt unter die Kontrolle Moskaus zu bringen versucht. Das erste Opfer dieser imperialistischen und zutiefst antieuropäischen Ideologie ist die Ukraine, weitere stehen aber bereits auf Putins Liste und fühlen sich bedroht und sind es auch, wie zahlreiche Übergriffe auf fremde Territorien auch beweisen – sei es virtuell oder durch faktisches Eindringen. Man könnte daher zu der Auffassung gelangen, das Weimarer Dreieck hat sich jetzt irgendwie überholt, ist nicht mehr. Aber mit diesem Antrag wollen wir sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Der Gründungsgedanke – nämlich eine gemeinsame historische und zentrale Verantwortung Deutschlands, Frankreichs und Polens für eine gute Zukunft Europas – ist aktueller denn je, braucht die enge Abstimmung dieser drei Länder, damit es mit der europäischen Integration weitergehen kann und damit es auch gelingen kann, das russische Expansionsstreben abzuwehren und europäische Interessen im internationalen Kontext wahrnehmbar und durchsetzungsfähig zu machen. Wir wollen das und stehen dazu. Wenn die trilaterale Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck wieder funktioniert wie in den langen Jahren, in denen wir sie schon einmal hatten – allerdings war sie zwischenzeitlich auch schon ausgesetzt, als die PiS-Regierung in Polen dran war –, dann kann es auch in Europa wieder vorangehen. Daher haben wir diesen Antrag eingebracht, weil 2026 das 35. Jubiläum des Weimarer Dreiecks ansteht und das von großer Bedeutung, nicht nur für die drei sich in diesem Format abstimmenden Länder, sondern auch für Europa selbst ist.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Es braucht 2026 neue Impulse aus dem Dreieck zur weiteren Entwicklung Europas, zur Zukunft unseres Kontinents und zur Verteidigung der Freiheit, der Demokratie und einer wertegebundenen europäischen Ordnung. Thüringen – und das ist der Kern unseres Antrags – sollte sich daher nicht einfach nur mit der Rolle des Gastgebers für Jubiläumsfeierlichkeiten begnügen, sondern selbst und durchaus selbstbewusst Anstöße für weiteres Wirken innerhalb des Dreiecks geben. Mit unseren Regionalpartnerschaften Hauts-de-France und Małopolska haben wir auch gute Voraussetzungen, nicht nur Regierungstreffen zu veranstalten, sondern auch die regionale Zusammenarbeit zu stärken. Wir könnten Kontakte der regionalen Parlamente stärken, wir können Jugendaustausch begehen, zivilgesellschaftliche Kontakte, kulturelle Austausche fördern. Auch regelmäßige Treffen der drei Regionalregierungen mit unseren Partnerregionen und Parlamenten wären empfehlenswert, um auf diesen Ebenen ebenfalls zu einem größeren Miteinander zu kommen. Und das alles soll von der Landesregierung 2026 in Angriff genommen und schrittweise auf den Weg gebracht werden. Ja, wir Thüringer in der Mitte Europas als Gründungsregion des Weimarer Dreiecks haben eine besondere europapolitische Verpflichtung und der stellen wir uns als Regierungsfraktionen mit unserem Antrag, weil wir wollen, dass wir hier aus Thüringen heraus erneut wichtige europapolitische Impulse geben können. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Thüringen als Ort des europäischen Dialogs stärken – 2026 als Jahr des Weimarer Dreiecks nutzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer in nah und fern, ich muss zugeben: Als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich mich ernsthaft gefragt, ob wir hier im Thüringer Landtag Politik debattieren oder ob wir zum Veranstaltungskomitee werden wollen. Denn in Ihrem Antrag, wenn man ihn liest, geht es um große Worte, große Jubiläen und viel Selbstinszenierung. Dieses Mal ist der Anlass 35 Jahre Weimarer Dreieck. Wenn man das so liest, könnte man fast glauben, Europa oder die EU ließe sich retten, indem wir einfach ein bisschen öfter feiern, öfter symbolische Jahre ausrufen und öfter hübsche Pressefotos machen. Leider ist die Realität etwas komplizierter. Symbolpolitik ersetzt keine Europapolitik.
(Beifall AfD)
Gerade die jüngst verabschiedete Brüsseler Erklärung zeigt, wie groß die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit inzwischen geworden ist. In Ihrem Antrag wird gefordert, die trilaterale Zusammenarbeit zu intensivieren, zivilgesellschaftliche Projekte auszubauen, Formate für den europäischen Zusammenhalt zu schaffen.
(Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Genau!)
Das klingt auf dem Papier ganz gut, aber entscheidend ist doch: Womit füllen wir denn diese Worte und welchen politischen Realitäten müssen wir uns da stellen? Meine Damen und Herren, das Weimarer Dreieck – das wurde eben schon gesagt – entstand 1991, in einer Zeit, in der Europa politische Zuversicht ausstrahlte. Man glaubte an eine dauerhafte Friedensordnung, an die Kraft nationaler Souveränitäten und auch an eine Balance zwischen Zusammenarbeit und Eigenständigkeit. Heute jedoch – das muss man konstatieren – sind die Voraussetzungen grundlegend anders. Wir erleben eine Europäische Union, die sich zunehmend in immer tiefere Zentralisierungsprojekte verrennt, die Kompetenzen verschiebt, weg von den Mitgliedstaaten hin zu Brüssel, und die dabei immer weniger demokratische Legitimation aufbringt.
(Beifall AfD)
Die Bürgerinnen und Bürger spüren diese Entfremdung sehr. Sie spüren das in der Energiepolitik, in der Klimapolitik, in der Migrationspolitik, in der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und auch in der außenpolitischen Orientierung. Gerade deshalb ist es falsch, das Weimarer Dreieck lediglich als Bühne für neue europapolitische Inszenierungen zu nutzen.
(Beifall AfD)
Was wir stattdessen brauchen, ist ein ehrlicher Dialog über die Fehlentwicklungen und nicht ein Jubiläumsjahr, das diese Probleme überdeckt. Ihr Antrag spricht davon, das Weimarer Dreieck sei „ein sichtbares Zeichen gemeinsamer Verantwortung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zusammenhalt“. Wir sollten uns hier aber fragen: Wo genau zeigt sich diese Verantwortung heute noch? Deutschland, Frankreich und Polen stehen europapolitisch weiter auseinander als je zuvor – in der Industrie- und Energiepolitik, in Fragen der europäischen Migration, zum Teil auch sicherheitspolitisch. Wenn das Weimarer Dreieck wieder eine Zukunft haben soll, dann nur unter der Bedingung, dass wieder offen über Dissens gesprochen werden darf, dass nationale Interessen nicht länger unter ein europapolitisches Hegemoniegebot gezwungen werden. Denn ein echtes und ehrliches Dialogformat muss auch Spannungen sichtbar machen und sie nicht kaschieren.
(Beifall AfD)
So gab es in den vergangenen Jahren beispielsweise im Verhältnis zu Polen wiederholt politische Initiativen, die auch das Vertrauensverhältnis zwischen Deutschland und Polen belastet haben – das muss man offen ansprechen –, allem voran die regelmäßig erneuerten Reparationsforderungen an Deutschland. Diese Forderungen sind nicht nur rechtlich eindeutig erledigt, sie widersprechen auch dem Geist der europäischen Zusammenarbeit. Deswegen sage ich hier auch klar: Das Weimarer Dreieck darf kein Forum sein, in dem solche Forderungen stillschweigend stehen bleiben.
(Beifall AfD)
Das heißt, eine dauerhafte europäische Partnerschaft kann nur auf der Grundlage eines gegenseitigen Respekts und klarer Vereinbarungen funktionieren. Genau deshalb braucht es aber auch Formate wie das Weimarer Dreieck, um erstens Erwartungen zu klären, zweitens falsche Narrative geradezurücken und drittens auch deutlich zu machen, welche Positionen für uns als deutsche Nation und als Mitglied der Europäischen Union nicht verhandelbar sind.
(Beifall AfD)
Thüringen und Weimar können hier ein wichtiges Zeichen setzen – ein Zeichen dafür, dass Dialog nicht bedeutet, alles unwidersprochen hinzunehmen, sondern auch klare Linien zu ziehen, wenn sie notwendig sind. Denn nur solch ein Dialog verdient das Prädikat „partnerschaftlich“. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag fordert darüber hinaus, neue Formate der Begegnung und mehr zivilgesellschaftliche, kulturelle und jugendpolitische Kooperationen zu initiieren. Das klingt wichtig, aber entscheidend ist nicht die Menge an Projekten, die man hier durchführt, sondern eher die Qualität der politischen Botschaften, die solche Formate senden. Thüringen hätte hier die Chance, mit der Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks Thüringen und Weimar als Ort kritischer europäischer Selbstbesinnung zu profilieren und nicht als Kulisse europäischer Selbstbeweihräucherung, wie Sie es vorhaben. Weimar – das wissen Sie – ist ein Symbolort deutschen Geisteslebens, ein Ort, an dem Freiheit, Kultur, Verantwortung und auch ein Scheitern eng beieinanderstehen. Das Weimarer Dreieck verdient deswegen politische Ehrlichkeit und keine PR-Veranstaltungen. Was wäre also notwendig? Erstens: Wenn Thüringen das Weimarer Dreieck stärken will, dann braucht es Mut, europäische Fehlentwicklungen ernsthaft und klar zu benennen,
(Beifall AfD)
vor allen Dingen in der Energiepolitik, in der Wirtschaftspolitik und vor allen Dingen auch in der Migrationspolitik. Denn Dialog ohne Klartext bleibt schlichtweg folgenlos.
(Beifall AfD)
Zweitens: Das Weimarer Dreieck darf nicht bloß zu einem simplen Jugend- oder Kulturprogramm verkümmern. Es muss wieder ein strategisches politisches Format werden, das europapolitische Grundsatzfragen verhandelt. Drittens: Thüringen muss den Menschen in unserem Land auch vermitteln, dass europäische Zusammenarbeit nur dann funktioniert, wenn nationale Souveränitäten respektiert werden
(Beifall AfD)
und die EU keine Politik gegen die Interessen der Mitgliedstaaten betreibt. Meine Damen und Herren, ein Jubiläum zu feiern ist eine leichte Aufgabe, Europa zu erneuern ist es nicht. Sie widmen sich der leichten Aufgabe, wir stellen uns der schweren Aufgabe und deswegen lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Thüringen als Ort des europäischen Dialogs stärken – 2026 als Jahr des Weimarer Dreiecks nutzen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein spannendes Thema: Europa. Wir finden, gegenüber Ausgrenzung sollte Verständnis das Leitwort in Europa sein. Wie erreicht man Verständnis? Verständnis erreicht man durch Begegnungen. Genau das nimmt dieser Antrag im kleinen Rahmen zum Anlass, diese Begegnungen stärker zu ermöglichen. Wir befinden uns in Europa in einer Krisensituation. Wir haben die in 35 Jahren größte sicherheitsrelevante, friedenspolitische Krise. Da tut es doch gut, mit allen beteiligten Ländern ins Gespräch zu kommen. Dazu zählt auch die Partnerregion in Polen, denn wir als Abgeordnete haben natürlich keine außenpolitische Verantwortung im Thüringer Landtag oder Möglichkeiten, das direkt zu beeinflussen, aber wir können Gespräche suchen. Wir können uns über die Situation in Polen informieren: Wie sind dort die Konfliktpotenziale? Wie wird dort mit Flüchtlingsbewegungen umgegangen, mit Angriffen auf die Grenze, die sich in Osteuropa verstärken? Ich denke, es ist eine wichtige Aufgabe für uns als Abgeordnete, unsere Möglichkeiten zu nutzen, um zusammen mit der Landesregierung Begegnungen zu organisieren. Deswegen verstehe ich die Kritik der AfD im Grunde nicht, weil es nicht um Ausgrenzung geht, sondern Begegnung. Es ist doch jede Möglichkeit dazu gut, ins Gespräch zu kommen. Die Themen kann man gern besprechen. Ob das jetzt kritisch angesprochen wird oder einvernehmlich, darum geht es, glaube ich, nicht, sondern darum, dass es eine offene, transparente Kommunikation gibt.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ich möchte für unsere Fraktion noch sagen, dass diese Gespräche mit osteuropäischen Staaten ein Anfang sein sollen, wir aber auch sehen, dass wir die Gespräche auch mit der Ukraine führen sollten, vielleicht auch mit Regionen – es gibt noch keine Partnerregion von Thüringen –, aber zumindest Begegnungen auf regionaler Ebene, um uns über die Situation der Menschen vor Ort und der regionalen Parlamente zu informieren und uns da ein Bild machen zu können. Es gab ja auch schon eine Zusammenarbeit mit einer russischen Region, mit Tatarstan. Dort war der Kollege von der CDU, der Vorsitzende des Agrarausschusses, sehr aktiv, um Verbindungen auf ziviler Ebene zu knüpfen. Ich denke, sobald es die sicherheitspolitische Situation ermöglicht, sollte man diese Gespräche mit den Menschen vor Ort und mit den Regionen suchen und einen Gegenpol zu den großen verteidigungspolitischen Konflikten oder Angriffskonflikten erschaffen, indem man mit den Menschen ins Gespräch kommt. Das sollten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten perspektivisch mit mehr Ländern in Osteuropa tun, auch mit Russland,
(Beifall BSW)
nicht um dort ein Regime zu stärken, sondern um die Sorgen der Menschen vor Ort kennenzulernen. Eine zukünftige Friedenspolitik kann meiner Meinung nach nur aus Begegnungen und Verständnis einen fruchtbaren Boden ziehen, nicht aus Konflikten und militärischen Auseinandersetzungen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Thüringen als Ort des europäischen Dialogs stärken – 2026 als Jahr des Weimarer Dreiecks nutzen
Danke schön, Herr Kollege. Ich weiß nicht, woher das Missverständnis rührt, dass wir von der AfDFraktion ausgrenzen wollen.
(Heiterkeit Die Linke)
Wir haben eindeutig gesagt, dass es uns um kritische Gespräche und die Benennung von Wahrheiten geht. Ich würde sogar einen Schritt weitergehen. Wir haben sehr viele ukrainische Bürger hier bei uns im Land, mit denen wir im regen Austausch stehen. Meine Anregung dazu: Was halten Sie bitte davon, wenn wir diese Gespräche um ein Land erweitern? Ich schlage hierbei Ungarn vor. Was halten Sie persönlich davon?
Thüringen als Ort des europäischen Dialogs stärken – 2026 als Jahr des Weimarer Dreiecks nutzen
Ich habe gesagt, Gespräche sollten mit Regionen in allen Ländern geführt werden, wo es die Kontaktmöglichkeit gibt. Hier konkret geht es jetzt um das Weimarer Dreieck. Dieses Weimarer Dreieck ist ein entstandenes Format, das eine historische Begründung hat. Das zu erweitern, sehe ich jetzt als nicht so praktikabel an, weil es sozusagen schon historische Gesprächsebenen gibt, die dort entstanden sind. Das sollten wir nutzen, wie in unserem Antrag beschrieben. Aber generell sollte man sich meiner Meinung nach in Thüringen auch mit anderen Ländern, mit Ungarn, mit Regionen in Ungarn beschäftigen, wenn es die Möglichkeiten betrifft. Da sollten wir nicht ausgrenzen, sondern gerade, wenn wir mit der Politik des Landes vielleicht einverstanden sind, mit den Regionen und den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Thüringen als Ort des europäischen Dialogs stärken – 2026 als Jahr des Weimarer Dreiecks nutzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß nicht, ist was im Wasser der AfD-Fraktion? Ich möchte nach dem kurzen Diskurs gerade wieder zurückkommen zu dem, worüber wir eigentlich reden, nämlich über einen Antrag zum Weimarer Dreieck, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben. Ich kann in diesem Zusammenhang eins sagen: Es ist schon beschrieben worden, was das Weimarer Dreieck ist, was es historisch bedeutet und dass es den Wunsch gibt, die Gespräche wieder zu intensivieren. Das ist ein Anliegen, das wir teilen. Wir halten es durchaus grundsätzlich für einen guten Moment, weiter im Diskurs und im Austausch zu bleiben. Ich will aber auch auf eins verweisen: Wir müssen nicht so tun, als wäre der Antrag jetzt so umfänglich formuliert, wie es manche Reden hier gerade haben glauben lassen. Denn dieser Antrag ist einer – und das ist, das sage ich völlig wertfrei, auch vollkommen okay –, der natürlich in gewisser Weise vor allem die Landesregierung, die das offensichtlich schon längst plant, noch mal unterstützen soll, damit die Landesregierung ihre Überlegungen, die sie hat – denn sie wird ja nicht jetzt erst anfangen, Veranstaltungen für das nächste Jahr zu planen, das wäre auch ein bisschen absurd –, noch mal untermauern kann mit der Botschaft: Der Landtag findet das auch gut. Das ist erst mal kein Vorwurf, sondern völlig normal. Aber der Antrag sagt eben auch nicht viel mehr. Das muss man durchaus mal zur Kenntnis nehmen. Wie gesagt, Weimarer Dreieck, sehr wichtig. Ich will auch noch mal darauf hinweisen, dass wir als Landtag gerade zu unseren Partnerregionen – im Besonderen zu Małopolska – auch in schwierigen politischen und außenpolitischen Zeiten immer den Kontakt gehalten haben. Wer letzte Legislaturperiode bereits in diesem Landtag gesessen hat, wird sich daran erinnern,
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Ich erinnere mich!) dass der Europaausschuss, dem ich damals noch vorsitzen durfte, auch in die Partnerregion Małopolska gefahren ist zu einer Zeit, in der wir wirklich sehr schwierige Diskussionen hatten. Die Frage um die Forderung der Reparationszahlungen ging gerade so ein bisschen los. In Polen wurden gerade wieder Zonen eingerichtet, in denen sich queere Menschen nicht aufhalten sollen dürfen. All diese Dinge haben wir auch parlamentarisch begleitet, auch im Austausch mit Menschen vor Ort, und haben das natürlich sehr wohl auch kritisch getan. So zu tun, wie es hier von rechtsaußen versucht worden ist, als wäre das Weimarer Dreieck irgendwie immer schon ein Kaffeekränzchen gewesen, in dem man sich irgendwie sagt, wie schön Dinge wären – das stimmt nicht und hat auch nie gestimmt, deswegen wird es auch in Zukunft nicht stimmen. Wir werden uns bei diesem Antrag deshalb enthalten. Gestatten Sie mir bitte: Ich finde es grundsätzlich schön und richtig, wenn wir uns über weitere Formate der Zusammenarbeit, des Austauschs unterhalten. So weit, so gut. Aber ernsthaft, liebe Koalitionsfraktionen: Sie wollen in diesem Antrag nicht nur, die Landesregierung möge mal bitte Veranstaltungen machen, die, wie gesagt, wegen der Vorlaufzeit sicherlich ohnehin schon in Planung sind, Sie wollen auch, dass die Landesregierung andere Akteurinnen und Akteure unterstützt, Veranstaltungen zu machen. Das finde ich auch noch richtig gut. Sie wollen aber gleichzeitig – und das finde ich schon ein bisschen lustig –, dass alle Veranstaltungen, die stattfinden, also auch diejenigen außerhalb der Landesregierung, von anderen Akteuren, unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten sind. Da muss ich jetzt mal sagen: Das kann man wollen, aber ich finde, das in einem Plenarantrag beschließen zu lassen, ist wirklich ein bisschen absurd.
(Beifall Die Linke)
Thüringen als Ort des europäischen Dialogs stärken – 2026 als Jahr des Weimarer Dreiecks nutzen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir hier heute am Ende doch sicherlich mit einem positiven Votum aus diesem Plenarsaal gehen, in dem unser Antrag die notwendige Mehrheit erfahren wird.
(Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke:
Ich bin gespannt!)
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Ich auch!) Es ist wenig überraschend, dass die AfD diesem nicht zustimmen möchte. Und es ist natürlich nicht so – die Kolleginnen und Kollegen haben das auch schon angesprochen –, dass es darum gehen soll – ich zitiere die Kollegin von eben –, ein „Kaffeekränzchen“ zu organisieren, sondern natürlich ist es wichtig, dass man im Gespräch bleibt, insbesondere dann, wenn es schwierig wird, wenn die Zeiten nicht so einfach sind. Es gibt auch zwischen Deutschland und Frankreich trotz aller partnerschaftlichen Bemühungen natürlich Themen, die besprochen werden müssen, nicht nur mit Polen, wo das immer mal wieder ein bisschen auf der Tagesordnung ersichtlich ist. Man muss aber miteinander ins Gespräch kommen und natürlich muss man das auch in einem vernünftigen Format machen. Wenn Sie sagen, wir reden erst mal miteinander und machen erst mal klar, was hier alles nicht geht, und dann schauen wir, wie es weitergeht, dann ist das nach meinem Dafürhalten nicht der richtige Weg, sondern man muss in einer vernünftigen Art und Weise miteinander reden. Das nennt sich auch Diplomatie.
(Beifall CDU, BSW)
Natürlich kann man dann auch Dinge ansprechen, die einem vielleicht nicht ganz so gefallen. Sie haben beispielsweise Reparationszahlungen angesprochen. Das Thema ist da. Es wird im Übrigen auch von rechtspopulistischen Kollegen aus Polen immer wieder vorgetragen. Von den europafreundlichen Parteien höre ich das dort eher weniger. Frau Kollegin Mitteldorf, ich darf Sie insofern korrigieren: In der letzten Legislatur waren wir nicht in Polen. Das muss davor gewesen sein, ansonsten hätte ich Sie nämlich sehr gern begleitet. Aber die Coronapandemie hat das natürlich ad absurdum geführt und ich meine auch, mich zu erinnern, dass die Landesregierung aufgrund von Wahlen in Małopolska nicht unbedingt das größte Engagement an den Tag gelegt hat, diese Partnerschaft aufrechtzuerhalten.
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Das
stimmt nicht!)
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Doch, wegen der LGBTIQ-Verbote!) Das ist ein Eindruck, der bei mir hängen geblieben ist. Sie können mich da auch gern korrigieren. Warum haben wir diesen Antrag gemacht und warum möchten wir das natürlich auch gern mit der Landesregierung verbinden? Es geht darum, dass die Landesregierung coram publico hier noch mal aufgefordert werden soll, eine Planung in die Wege zu leiten. Sie haben recht, man hat schon damit begonnen. Das ist auch nicht verwerflich, aber es geht im Kern einfach auch darum, dass wir das Weimarer Dreieck wieder nach Weimar holen wollen.
(Beifall CDU)
Das klingt jetzt doch etwas banal, ohne Frage. Aber es ist ja so, dass dieses Gesprächsformat immer wieder Erwähnung findet, wenn man von Frankreich und Polen und Deutschland spricht. Im Rahmen dieses Formats finden auch wirklich europaweit Veranstaltungen statt, auch in unseren Partnerländern. In Deutschland, in Berlin, in Düsseldorf – Armin Laschet beispielsweise hat damals als Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit da auch viel gemacht. Dann gibt es noch eine Stiftung, die sich damit befasst, die Stiftung Genshagen. Aber – und das ist etwas, was wir gern ändern möchten – es hat doch in den letzten Jahren recht wenig am historischen Ort in Weimar stattgefunden. Da haben wir uns gedacht: Das 35. Jahr ist ein guter Anlass, das zu ändern. Natürlich ist es so, dass wir als Bundesland hier keine Außenpolitik betreiben, aber ich denke schon, dass Weimar eine gute Bühne dafür sein kann, dass in Weimar auch Gespräche stattfinden, um bundes- und europapolitische Themen anzusprechen und zu lösen.
(Beifall CDU, BSW)
Die Idee, die ebenso dahintersteckt, ist – und das haben Sie etwas despektierlich dargelegt –, dass man nicht bloß Kultur- und Jugendpolitik machen solle, aber natürlich ist das ein zentrales Anliegen des Ganzen. Es geht darum, dass wir Veranstaltungen organisieren, dass wir diejenigen unterstützen, die Veranstaltungen machen möchten, damit ein Austausch stattfindet. Denn nur – und das hat auch die Geschichte gezeigt – wenn man sich kennt, wenn man weiß, wie der andere denkt, kann man auch mit Problemen umgehen, man kann diskutieren und dann vielleicht auch das eine oder andere aus dem Weg räumen. Wenn man sich aber nicht kennt, wenn man den Austausch nicht pflegt, dann ist es schwierig. Das Weimarer Dreieck muss gelebt werden: Es kann nicht einfach nur konsumiert werden, man muss sich jeden Tag aufs Neue überlegen, was man in Europa machen kann, damit wir hier zu besseren Verständigungen kommen – gerade in diesen Zeiten, in denen wir doch wirklich mannigfaltige Schwierigkeiten und Probleme haben, angefangen von der Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten bis hin zum Angriffskrieg in der Ukraine, der uns alle vor große Herausforderungen stellt. Herr Kollege, es spricht überhaupt nichts dagegen, noch ein anderes Land zu solchen Gesprächen einzuladen, denn die Idee, dass man miteinander redet, ist natürlich nicht auf diese drei Länder begrenzt. Es gibt ja auch noch dieses 3-plus-1-Format, wo Großbritannien noch mit am Tisch sitzt, auch in einem ähnlichen Rahmen. Nichtsdestotrotz haben wir jetzt aber hier im nächsten Jahr die Gelegenheit – deshalb auch dieser Antrag noch im Jahr 2025, um das noch mal allen vor Augen zu führen –, dieses Jubiläum zu feiern. Wir sollten das tun und wir sollten das nach Kräften unterstützen und insbesondere auch unsere eigenen Verbindungen nach Małopolska und Hauts-de-France verstärken. Diesen Anlass sollten wir nutzen. Der Ministerpräsident hat angekündigt, im kommenden Jahr beide Regionen zu besuchen. Ich halte das für sehr sinnvoll und freue mich, dass wir auch zwei parlamentarische Freundeskreise haben – einmal mit Litauen und Polen und einmal mit Frankreich –, um dem Ganzen noch etwas mehr Breite zu verleihen. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedanke ich mich für Ihre Unterstützung, Ihre grundsätzlich positive Einstellung, auch wenn Sie von den Linken sich enthalten mögen, und auch die AfD ist herzlich eingeladen, den europäischen Gedanken hier zu leben. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Thüringen als Ort des europäischen Dialogs stärken – 2026 als Jahr des Weimarer Dreiecks nutzen
Ich danke Ihnen. Da mir jetzt aus dem Rund keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bitte ich Herrn Staatssekretär für Medien und Europa, Herrn König, nach vorn.
Thüringen als Ort des europäischen Dialogs stärken – 2026 als Jahr des Weimarer Dreiecks nutzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste – jetzt sind sie leider gerade alle gegangen –, ich freue mich, dass der Landtag sich heute mit dem Thema „Weimarer Dreieck“ befasst. Das Weimarer Dreieck – wir haben es schon gehört – geht zurück auf ein Treffen des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher mit seinen französischen und polnischen Kollegen Dumas und Skubiszewski am 28. und 29. August 1991. Ziel des Treffens war es, gemeinsame Grundinteressen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen für die Zukunft der Entwicklung Europas zu identifizieren und die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit zu verbessern. Gleichzeitig sollte ein Gesprächsformat etabliert werden, um den regelmäßigen Austausch zwischen Ost-, Mittel- und Westeuropa zu intensivieren. Über die Jahrzehnte nach seiner Gründung ist dieses trilaterale Gesprächs- und Kooperationsformat wichtiger denn je, um dem politischen und zivilgesellschaftlichen Austausch neue Impulse zu geben und damit Europa geeinter und handlungsfähiger zu machen. Da ist auch immer ein Wort der Kritik möglich und auch angezeigt. Das Weimarer Dreieck versinnbildlicht dabei, wie auf vielen verschiedenen Ebenen gemeinsam und über Grenzen hinweg die Zukunft in Europa gestaltet werden kann. Als Gründungsland des Weimarer Dreiecks sieht sich Thüringen der Idee dieses Formats verpflichtet. Das zeigt auch der vorliegende Antrag, für den ich sehr dankbar bin, in besonderer Weise. Weimar in der Mitte Deutschlands, Europas, als Ort der Literatur und des Humanismus, aber auch als Ort größter menschlicher Gräueltaten wurde damals nicht zufällig für dieses Treffen gewählt. Im August 2026 jährt sich die Gründung dieses Formats zum 35. Mal. Es ist zwar kein runder Geburtstag, wie man das so schön nennt, doch auch dieses Jubiläum ist ein guter und wichtiger Anlass, auf das Format hinzuweisen und unsere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen zu würdigen, zu vertiefen und, wie es unser Ministerpräsident diese Woche auch schon sagte, zu revitalisieren. Das zwischenstaatliche Gesprächsformat hat in der Vergangenheit wesentlich dazu beigetragen, das Verhältnis der drei Staaten zu verbessern. Es gibt Formate auf der Ebene der Parlamentspräsidenten, auch tagen einzelne Fachausschüsse trilateral wie etwa die Europaausschüsse des Bundestags und der Parlamente aus Frankreich und Polen. Auch der Bundesrat hat Freundschaftsgruppen mit beiden Staaten eingerichtet. Als Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen bin ich selbst Mitglied dieser beiden Freundschaftsgruppen – also der deutschfranzösischen und der deutsch-polnischen – und werde mich auch da noch mal intensiv für dieses Jubiläum im nächsten Jahr einsetzen.
(Beifall CDU)
Die Präsidentin des Bundesrats Rehlinger hat in diesem Jahr bereits die Länder Frankreich und Polen bereist und betonte in ihren Reisen noch mal die Bedeutung des Weimarer Dreiecks. Ich darf, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitieren, sie sagte: „Wenn wir in entscheidenden europäischen Fragen an einem Strang ziehen, können wir die Weimarer Achse zu einem stabilen Bindeglied für ein zukunftsfähiges Europa machen.“ Ich denke, alle Europäer stimmen dieser wichtigen Aussage parteiübergreifend zu. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der für Europafragen zuständige Ausschuss dieses Hohen Hauses plant, nächstes Jahr nach Małopolska zu reisen. Natürlich wird die Staatskanzlei den Landtag intensiv bei der Vorbereitung und Durchführung der Reise unterstützen. Diese Zusage gilt auch, wenn der Thüringer Landtag im kommenden Jahr anlässlich des Jubiläums Veranstaltungen durchführen sollte. In erster Linie ist es aber die Zivilgesellschaft, welche die trilaterale Zusammenarbeit des Weimarer Dreiecks mit Leben erfüllt. Verbände und Vereine wie der Weimarer Dreieck e. V. haben zahlreiche Projekte auf die Beine gestellt, darunter Jugendbegegnungen, Städtepartnerschaften und Kulturveranstaltungen. Es sind viele Freundschaften entstanden in einem trilateralen Netzwerk engagierter Bürgerinnen und Bürger. Ich danke ausdrücklich allen Thüringerinnen und Thüringern, die sich hier einbringen. Entsprechende Initiativen werden auch mit Mitteln der Staatskanzlei unterstützt. Das Geld ist gut angelegt und wir werden auch in Zukunft das Engagement fördern. Im Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung festgeschrieben, unsere Regionalpartnerschaften zu fördern – das ist heute auch schon angesprochen worden – und das Weimarer Dreieck mit Leben zu erfüllen. Auch deshalb wird der Thüringer Ministerpräsident im kommenden Jahr unsere Partnerregionen bereisen. Unsere Arbeitsebene – dazu gehöre ich auch – pflegt auch regelmäßig Kontakte zu Hauts-de-France, mit denen wir ein gemeinsames Büro in Brüssel haben, wovon sich die Abgeordneten des Europaausschusses schon überzeugen konnten, und mit Małopolska. Wir sind auch bestrebt, diese Partnerschaften weiter zu vertiefen. Anlässlich der Verleihung des Weimarer-DreieckPreises und der Feier zum 15. Jubiläum des Weimarer Dreiecks e. V. am 27. August dieses Jahres – ich habe den gerade schon erwähnt – sprachen sich viele Vortragende dafür aus, die Idee des Weimarer Dreiecks mehr in die Fläche zu tragen. Dementsprechend haben wir am 14. August eine IMAG gegründet; jetzt müssen wir auch klar sagen, dass wir bereits in der Vorbereitung stecken. Wir haben nicht bis jetzt gewartet und haben uns ressortübergreifend des Themas angenommen, wie wir das Jubiläum vorbereiten wollen, und auch, wie wir diese Idee weitertragen. Sowohl die Landeszentrale für politische Bildung, das Europäische Informationszentrum, das deutsch-französische Kulturbüro, das Institut français Thüringen, aber auch Bildungseinrichtungen, die Handwerkskammer und die IHK werden aus Anlass des Jubiläums Projekte, Veranstaltungen und Weiteres durchführen. Die Projekte werden unter eine Wort-Bild-Marke „35 Jahre Weimarer Dreieck“ gestellt und die Auftaktveranstaltung wird am 26. Januar 2026 im Europäischen Informationszentrum stattfinden. Unser Ziel ist es, die Idee des Weimarer Dreiecks möglichst vielen Thüringerinnen und Thüringern nahezubringen. Dies lässt sich am besten – wir haben es gerade schon gesagt, Herr Kobelt, noch mal ganz vielen Dank dafür – durch Begegnungen und Gespräche in verschiedenen Teilen des Grünen Herzens erreichen. Unser Ministerpräsident hat sich parallel dazu an Außenminister Dr. Wadephul gewandt und dafür geworben, ein Treffen der Außenminister von Frankreich, Polen und Deutschland anlässlich des 35. Jubiläums zu ermöglichen. Sobald wir eine Rückantwort haben, werden wir da auch intensiv in die Vorbereitung dieses Dialogs einsteigen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Landesregierung unterstützt das Ziel des Antrags der Koalitionsfraktionen. Lassen Sie uns gemeinsam angehen, den Geist des Weimarer Dreiecks wiederzubeleben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Thüringen als Ort des europäischen Dialogs stärken – 2026 als Jahr des Weimarer Dreiecks nutzen
Herzlichen Dank. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann beende ich die Aussprache zu diesem Antrag und wir kommen zur Abstimmung. Ich habe jetzt von allen Rednern keine Anträge auf Ausschussüberweisung vernommen. Wenn Sie mir diese jetzt nicht anzeigen, können wir direkt über den Antrag abstimmen. Damit bitte ich um das Handzeichen, wer diesem Antrag zustimmen möchte. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Wer ist dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich danke Ihnen ganz herzlich. Wir kommen nun vereinbarungsgemäß zu TagesAntrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2425 Wird hier die Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Damit können wir auch hier direkt die Aussprache eröffnen. Als erste Rednerin bitte ich Frau Merz nach vorn.
Chancen der EU-Förderpolitiken für Thüringen nachhaltig sichern – Europa der Regionen stärken durch verantwortungsvolle europäische Finanzpolitik sowie eine faire, transparente und dezentrale Mittelverteilung im Rahmen des MFR 2028+
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir stehen heute tatsächlich schon zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit hier im Thüringer Landtag, um über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 zu beraten. Es unterstreicht die herausragende Bedeutung dieses Finanzrahmens, der auch viele Auswirkungen auf Thüringen hat, nicht nur auf europäischer Ebene. Nach unserer Plenardebatte im September 2025 beschäftigte sich das Europäische Parlament noch einmal mit dem Finanzrahmen. Der Redebeitrag der Präsidentin der Europäischen Union am 12. November 2025 hat dabei leider keinerlei Rücksicht auf die von der Bundesregierung und dem Bundesrat vorgetragenen Kritikpunkte genommen. Statt einer Auseinandersetzung mit den berechtigten Bedenken, die insbesondere die Auswirkungen des Vorschlags auf Deutschland und auch auf Thüringen betreffen, wurde vielmehr der Eindruck verstärkt, dass keine wesentlichen Nachbesserungen oder Anpassungen des Entwurfs vorgesehen sind. Diese Haltung lässt uns nun befürchten, dass die dringend nötige Anpassung des Finanzrahmens an die realen Bedürfnisse und Herausforderungen unserer Regionen und gesellschaftlichen Gruppen nicht ernsthaft in Betracht gezogen wird. Daher ist es geboten, unsere Kritikpunkte am Entwurf des Finanzrahmens noch einmal zu erneuern. Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich ist es zu begrüßen, dass die Europäische Union mit diesem Finanzrahmen ihre Aufmerksamkeit auf die Zukunftsthemen „Wettbewerbsfähigkeit“, „Forschung“ und „Innovation“ verstärken will. Doch wir müssen auch klarstellen: Neue Aufgabenfelder wie etwa im Bereich der strategischen Industriepolitik, der Sicherung der EU-Außengrenzen, der Verteidigung oder der Rüstungsproduktion dürfen nicht auf Kosten der sozialen und regionalen Fördermittel gehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass wichtige Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, in die Bekämpfung der Armut und in die Förderung von benachteiligten Regionen in den Hintergrund treten. Denn gerade die sozialen und regionalen Ausgleichsmaßnahmen sind das Fundament einer gerechten und solidarischen Union, in der kein Land und keine Regionen zurückgelassen werden. Die im Vorschlag der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen gesetzten Schwerpunkte schwächen leider nicht nur die Position Thüringens, sondern benachteiligen auch einzelne regionale Interessen. Thüringen hat in der Vergangenheit erheblich von EU-Förderprogrammen profitiert, die es uns ermöglicht haben, wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder soziale Projekte zu tätigen. Doch die Umsetzung der aktuellen Vorschläge im Rahmen des MFR würde für unser Bundesland weitreichende negative Folgen haben. Besonders betroffen wären wir durch die Kürzungen der Fördermittel für die Landwirtschaft, den ländlichen Raum, die ohnehin schon strukturell benachteiligt sind. Auch die Mittel für die Strukturförderung würden deutlich sinken, was unsere Chancen, die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Land zu verringern, massiv einschränken würde. Wir hier in Thüringen müssen daher weiterhin mit Nachdruck für einen maßvollen EU-Finanzrahmen eintreten, der den sozialen und regionalen Ausgleich in Europa stärkt. Zwei Punkte sind uns dabei besonders wichtig: Erstens, dass die finanzielle Ausstattung des MFR in den Bereichen der Regional- und Strukturpolitik sowie der Landwirtschaft mindestens auf dem aktuellen Niveau bleibt. Diese Bereiche sind für Thüringen von zentraler Bedeutung. Sie sichern Arbeitsplätze, fördern den ländlichen Raum und sorgen für eine ausgewogene Entwicklung in allen Regionen. Das muss auch in Zukunft gewährleistet bleiben. Zweitens, dass die bewährten Grundsätze der dezentralen orts- und regionsbezogenen EU-Kohäsions- und Regionalförderung beibehalten werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mitsprache der Länder bei der Gestaltung der Programme auch künftig gewährleistet bleibt,
(Beifall CDU, BSW, SPD)
gerade wenn es um die Verantwortung für die Beantragung, Verwaltung und Ausreichung der EUFördermittel geht. Nur so können wir sicherstellen, dass diese Mittel gezielt und effektiv dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in den Regionen, die auf sie angewiesen sind, und auch effektiv in Thüringen. Auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene braucht es deshalb mehr Initiativen wie diesen Antrag heute, um auf eine entsprechende Überarbeitung und Anpassung des künftigen Finanzrahmens hinzuarbeiten. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Chancen der EU-Förderpolitiken für Thüringen nachhaltig sichern – Europa der Regionen stärken durch verantwortungsvolle europäische Finanzpolitik sowie eine faire, transparente und dezentrale Mittelverteilung im Rahmen des MFR 2028+
Danke schön, Frau Merz. Nächste Rednerin ist Frau Mitteldorf von den Linken.
Chancen der EU-Förderpolitiken für Thüringen nachhaltig sichern – Europa der Regionen stärken durch verantwortungsvolle europäische Finanzpolitik sowie eine faire, transparente und dezentrale Mittelverteilung im Rahmen des MFR 2028+
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Merz hat es gerade schon ausgeführt: Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag, den es in ähnlich geschriebener Form vor Kurzem schon mal gab und den dieser Landtag bereits beschlossen hat. Es ist also – und ich habe mir den Spruch jetzt gemerkt, das ist ein kleiner Insider für Janine Merz, Ulrike Jary und mich – am Ende alter Wein in neuen Schläuchen in diesem Antrag.
(Beifall Die Linke)
Nichtsdestotrotz bleibt es selbstverständlich auch dabei, dass die Kritik an der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens, gerade die, die die Kollegin Merz jetzt vorgetragen hat, auch von uns weiterhin geteilt wird. Was allerdings auch Fakt bleibt: Auch diesem Antrag – ähnlich wie der, den wir bereits beschlossen haben, auf den in diesem Antrag auch noch mal verwiesen wird – fehlt – und das will ich an dieser Stelle schon zumindest mit einem Achtungszeichen sagen – die sehr klare Haltung und Ablehnung auch aus der Brombeerkoalition zu der Tatsache, dass ein Grund, warum viele Förderprogramme der EU geschröpft werden, der ist, dass aus diesen Geldern die Kriegstüchtigkeit hergestellt wird. Dazu gibt es in dieser Klarheit weiterhin keine Mitteilung – wie im letzten Antrag auch. Das ist ein Punkt, den ich sehr schade finde, denn – Janine Merz hat es gerade gesagt – wir haben logischerweise unterschiedliche Auffassungen dazu, wie wir Verteidigungsfähigkeit, Rüstungspolitik usw. bewerten. Ich glaube, es ist keine Überraschung, dass wir als Linke weiterhin sagen, dass es ein Unding ist, dass wir jetzt auch auf europäischer Ebene in einen Rüstungswettstreit eintreten und dafür ganze Programme kürzen;
(Beifall Die Linke)
der Europäische Sozialfonds ist das beste Beispiel dafür. Es ist nachweislich so, dass die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für die Kriegstüchtigkeit benutzt werden, und wir außerdem wissen – und das ist einer der größten Kritikpunkte –, dass die EU jederzeit, wenn sie eine andere, neue Sicherheitslage für sich feststellt, auch andere Mittel aus anderen Programmen noch für die Kriegstüchtigkeit heranziehen kann. Dieser Kritikpunkt fehlt in diesem Antrag. Wir teilen – und das ist genau der Punkt, den ich am Anfang genannt habe – die Kritik daran oder unterstützen die erneute Formulierung und Bitte, dass Thüringen als Region auch weiterhin von EUFördermitteln profitieren soll, dass es auch weiterhin eine dezentrale Vergabe gibt, dass wir auch weiterhin ein Mitspracherecht haben. Die Bereiche, um die es geht, sind benannt worden. Ich will aber auch sagen: Wir haben zwar erlebt, dass wir in diesem Landtag einen Antrag verabschiedet haben – mit einer Mehrheit und bei unserer Enthaltung, was heute übrigens auch wieder genauso passieren wird –, aber wir haben keine Veränderung festgestellt. Kollegin Merz hat es gesagt. Ich weiß ehrlicherweise nicht, ob es sinnvoll ist, dass wir immer weiter denselben Inhalt eines Antrags nur mit anderen Worten verabschieden. Denn bei allem besten Willen und Glauben sind dann, glaube ich, die Kolleginnen und Kollegen gefragter, die in Brüssel und Straßburg für unsere jeweiligen Parteien in den Parlamenten sitzen, als dass wir jedes Mal wieder das wiederholen und uns noch mal gegenseitig versichern, dass wir Thüringen weiterhin gestärkt sehen wollen und dabei leider erneut die Frage der Kriegstreiberei auf EUEbene ausblenden. Das will ich an dieser Stelle für uns als Linke-Fraktion sagen: Wir werden uns enthalten.
(Beifall Die Linke)
Es sei mir an dieser Stelle mal noch gestattet, die Besuchergruppe des erkrankten Kollegen Schubert aus Gera auf der Tribüne zu begrüßen.
(Beifall Die Linke)
Ich glaube, es ist ein nicht ganz unspannendes Thema, zu dem ihr und Sie heute gerade da seid bzw. sind. Und wie gesagt, zu dem jetzt vorliegenden Antrag werden wir uns enthalten. Vielen Dank.
Chancen der EU-Förderpolitiken für Thüringen nachhaltig sichern – Europa der Regionen stärken durch verantwortungsvolle europäische Finanzpolitik sowie eine faire, transparente und dezentrale Mittelverteilung im Rahmen des MFR 2028+
Ich danke Ihnen, Frau Mitteldorf. Nächster Redner ist Herr Urbach von der CDU-Fraktion.
Chancen der EU-Förderpolitiken für Thüringen nachhaltig sichern – Europa der Regionen stärken durch verantwortungsvolle europäische Finanzpolitik sowie eine faire, transparente und dezentrale Mittelverteilung im Rahmen des MFR 2028+
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Präsidentin, liebe Besuchergruppe aus Saalfeld vom Kollegen Kowalleck, ich grüße Sie recht herzlich!
(Beifall CDU, Die Linke)(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Auch da
klatschen wir gemeinschaftlich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl wir als Regierungskoalition bereits in der Oktobersitzung des Thüringer Landtags mit einem Antrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 auf Fehlentwicklungen bei der künftigen EU-Kohäsionspolitik aufmerksam gemacht und auf Nachbesserungen in Brüssel gedrungen haben, geben jüngste Signale aus Brüssel Anlass zur Sorge. Deshalb werden wir das heute hier noch mal vorlegen, nämlich dahin gehend, dass die kritisierten Aspekte nicht nachgebessert wurden. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir das noch mal unterstreichen. Die Kommissionspräsidentin hat am 12. November 2025 in ihrer Rede vor dem EU-Parlament noch mal ausdrücklich ihren Vorschlag verteidigt. Das kann man nachvollziehen. Nichtsdestotrotz ist es aber nicht das, was uns hier weiterhilft. Es ist deshalb auch wichtig, dass wir das noch mal vorlegen, denn wir haben einfach eine andere Auffassung zu diesem Antrag. Und wenn wir das einfach noch mal wiederholen – und das machen auch andere Regionen in ganz Europa –, ist das wahrscheinlich sinnvoll. Wir möchten einfach für weitere Änderungen werben. Der Antrag hier ist tatsächlich auch etwas weiter gefasst als der Antrag, der im Oktober schon mal beschlossen wurde, denn er bewertet die EU-Finanzpolitik insgesamt, greift einzelne kritische Aspekte auf und macht auch Vorschläge für eine stabile und solide EU-Finanzpolitik. Es wurde auch von der Kollegin schon gesagt: Thüringen profitiert vom aktuellen MFR, vom Mehrjährigen Finanzrahmen, in erheblichem Umfang. Allein aus Regional- und Strukturfondsmitteln erhält Thüringen bis 2027 ca. 1,65 Milliarden Euro und aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, ELER, einschließlich der nationalen Kofinanzierung 2023 bis 2027 im Rahmen der sogenannten GAP, der Gemeinsamen Agrarpolitik, noch einmal 596 Millionen Euro. Damit wird deutlich, wie enorm wichtig die EU-Förderpolitik für die Entwicklung des Freistaats Thüringen ist. Dies zeigt aber auch, dass es existenziell für Thüringen ist, diese Förderinstrumente zu erhalten. Das verlangt unseren Einsatz für eine deutliche Nachbesserung des vorliegenden Vorschlags – nicht zuletzt deshalb, weil gerade diese Instrumente auch die Grundlage für die bessere Akzeptanz der EU bei den Menschen in Thüringen vor Ort schaffen. Für diese Akzeptanz braucht es eine verlässliche, solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Wenn aber die Kommission für den neuen MFR 2028 plus ein Gesamtvolumen von insgesamt 2 Billionen Euro vorschlägt, also fast eine Verdopplung des aktuellen MFR, während die einzelnen EU-Mitgliedstaaten in Summe erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer nationalen Haushalte unternehmen müssen, dann ist das nicht unbedingt eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, sondern führt wahrscheinlich eher zu mehr Kritikpunkten. Die Idee ist auch, diese Erhöhung mit Eigenmitteln auszuführen, mit zusätzlichen Unternehmensbesteuerungen, was wir grundsätzlich ablehnen, sowie weiteren höheren Abgaben. Die Koalitionsfraktionen haben dieses Ansinnen bereits im Europaauschuss mit einer entsprechenden kritischen Stellungnahme gewürdigt und sich dabei auch der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen, welche die Erhöhung ablehnt, denn höhere und zusätzliche Steuern und Abgaben bedeuten zwangsläufig eine Mehrbelastung unserer ohnehin schon schwächelnden Wirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was uns auch noch wichtig ist: dass sich die EU nicht zu einer Transferunion entwickeln darf. Das ist für die CDU auch ein wichtiger Punkt, denn wir können nicht die Gelder verteilen, die hier erwirtschaftet werden, ohne dass wir auch Einfluss darauf haben. Wir sind auch darauf angewiesen und – das ist ein weiterer Punkt, der auch schon von der Kollegin erwähnt wurde – wir sind dafür, dass es so bleibt, wie es ist. Wir möchten die Regional-, Agrar- und Sozialpolitik weiterhin in den getrennten Fördertöpfen behalten. Wenn wir diese Zusammenlegung erfahren werden, wie hier vorgeschlagen wird, dann haben wir eine maßgebliche Einbuße an Flexibilität, Transparenz und auch ein Mitspracherecht der Regionen. Grundsätzlich haben wir auch ein Problem damit, dass die Gelder zukünftig in den Bundeshaushalt fließen sollen, dann von dort wieder verteilt werden sollen, ohne dass wir da vielleicht ein direktes Mitspracherecht haben. Dementsprechend ist es so, dass wir sehr stark dafür werben – und das machen auch andere Regionen –, dass wir die bisherige Regelung beibehalten, dass wir selbst entscheiden dürfen, wie wir diese Gelder verteilen. Ich möchte mal ganz kurz darauf eingehen, was die Kollegin gesagt hat. Frau Mitteldorf, es ist nicht ganz korrekt, dass wir diese Problematik nicht erwähnt hätten, dass die Mittel vielleicht für Rüstungszwecke verwendet werden. Ich darf kurz aus dem Antrag auf Seite 2 zitieren: „Jedoch dürfen neue Aufgabenfelder, wie etwa im Bereich der strategischen Industriepolitik, der Sicherung der EU-Außengrenzen, der Verteidigung oder der Rüstungsproduktion nicht zulasten der sozialen und regionalen Fördermittel finanziert werden.“ Das ist im Prinzip Ihre Kritik, dass die Europäische Kommission das Geld nicht nehmen soll, um soziale Dinge nicht zu finanzieren und stattdessen in die Verteidigungspolitik zu investieren. Das ist etwas, das wir auch nicht möchten. Deswegen haben wir das hier in diesen Antrag hineinformuliert.
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Ich
habe etwas anderes gesagt!) Dementsprechend möchten wir Sie herzlich einladen, hier auch zuzustimmen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Chancen der EU-Förderpolitiken für Thüringen nachhaltig sichern – Europa der Regionen stärken durch verantwortungsvolle europäische Finanzpolitik sowie eine faire, transparente und dezentrale Mittelverteilung im Rahmen des MFR 2028+
Chancen der EU-Förderpolitiken für Thüringen nachhaltig sichern – Europa der Regionen stärken durch verantwortungsvolle europäische Finanzpolitik sowie eine faire, transparente und dezentrale Mittelverteilung im Rahmen des MFR 2028+
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer in nah und fern, ich muss sagen, wenn man sich die ersten Seiten dieses Antrags durchliest, könnte man beinahe meinen, es liegt ein AfD-Antrag auf dem Tisch. Man liest von Kritik an einer übergriffigen Europäischen Union, Warnung vor Zentralisierung, Ablehnung neuer EU-Steuern, Ruf nach regionaler Selbstbestimmung und den Hinweis, dass Thüringen seine Gestaltungshoheit verlieren würde. Die Antragsteller beschreiben darüber hinaus eine EU, die ihre Kompetenzen überschreitet. Sie warnen vor einer Bürokratie, die sich verselbstständigt, und sie kritisieren, dass die EU ihren Haushalt massiv aufbläht und auch neue Einnahmequellen erschließen will und damit Bürger und Unternehmen weiter belastet – alles zutreffende Beschreibungen, aber ich muss sagen, es ist nur eine Symptombeschreibung. Es ist bemerkenswert, dass Sie jetzt das vertreten, was die AfD eigentlich seit Jahren immer wieder in diesem Haus vorträgt und Sie bislang konsequent abgelehnt haben. Denn Sie haben diese legitimen Forderungen, die legitime Kritik daran über Jahre hinweg selbst blockiert, ignoriert und auch abgelehnt. Jetzt, wenn Sie merken, dass die EU in Schieflage geraten ist, beginnen Sie plötzlich damit, auch AfD-Positionen zu entdecken. Besser spät als gar nicht!
(Beifall AfD)
Doch eines muss man deutlich sagen – das ist in der Debatte schon zu Wort gekommen –: Dieser Antrag kommt zu spät und er ist auch redundant. Wir haben all das schon getan, was der Antrag hier als neues Anliegen präsentiert. Als Europaausschuss haben wir im Oktober 2025 bereits eine Stellungnahme verabschiedet mit deutlichen Subsidiaritätsbedenken, mit Warnung vor den neuen NRP-Plänen und mit Kritik an der Formverschmelzung. Und nicht nur das. Es wurde auch erwähnt: Der Bundesrat hat inzwischen eine formelle Subsidiaritätsrüge beschlossen, die genau jene Kritikpunkte aufgreift, die bereits auch hier im Europaausschuss formuliert wurden. Thüringen hat diese Rüge ausdrücklich unterstützt. Mit anderen Worten: Der Landtag debattiert heute über etwas, was der Ausschuss und der Bundesrat längst beschlossen, abgestimmt und nach Brüssel übersandt haben. Warum also heute dieser Antrag? Die Antwort liegt auf der Hand: Er dient einerseits der politischen Selbstdarstellung der Antragsteller. Man möchte natürlich zeigen, dass man sich kümmert. Aber auf der anderen Seite zeigt er auch etwas, was sehr bedenklich ist, nämlich die Tatsache, dass wir als Bundesland Thüringen in Brüssel und bei der EU schlichtweg nicht mehr gehört werden.
(Beifall AfD)
Und da stellt sich für mich die Frage: Wo ist die Sinnhaftigkeit, erneut einen Antrag zu stellen, den wir in ähnlicher Form hier schon beschlossen haben? Genau hier beginnt unser Problem. Der Antrag beschreibt zwar zutreffend Fehlentwicklungen in der EU-Finanzarchitektur, aber Sie ziehen keine strukturellen Konsequenzen daraus. Sie verweisen auf Zentralisierungstendenzen, auf den drohenden Verlust der regionalen Einflussmöglichkeiten, auf überzogene EU-Haushaltspläne, doch Sie bleiben dort stehen, wo es weitergehen müsste. Denn die entscheidende Frage lautet nicht, wo wir ein wenig korrigieren können, sondern warum sich diese EU überhaupt in diese Richtung entwickelt.
(Beifall AfD)
Ich habe es eingangs gesagt: Sie beschreiben Symptome, aber Sie verschweigen die Ursachen. Denn – das muss man feststellen – der zunehmende Zentralismus ist kein Betriebsunfall, er ist politisch gewollt,
(Beifall AfD)
und zwar über Jahre hinweg und von genau jenen Parteien, die heute so tun, als wären sie überrascht. Die EU greift sich ständig neue Zuständigkeiten, weil niemand sie stoppt. Sie etabliert neue Steuern, weil niemand bereit ist, ihre Kompetenzen zu begrenzen, und sie verwandelt Förderarchitektur in ein – man muss es so sagen – bürokratisches Monster, weil nationale Parlamente über Jahre hinweg nicht konsequent dagegengehalten haben.
(Beifall AfD)
Die AfD dagegen benennt diese systematischen Ursachen seit Jahren konsequent. Die anderen Fraktionen tun es erst jetzt. Und selbst jetzt tun sie es nur halb. Der Antrag fordert beispielsweise eine maßvolle Haushaltsführung, aber fragt nicht, ob die EU überhaupt neue Einnahmequellen durch Steuern erschließen darf. Sie kritisieren die NRP, aber Sie benennen nicht, dass die EU damit faktisch in die Strukturkompetenz der Länder hineinregiert. Sie verweisen auch auf die Thüringer Nachteile, die daraus ergehen – die sind praktisch auch da, das ist zutreffend –, aber Sie unterschlagen dabei, dass sich Thüringen in einem strukturell benachteiligten Nettozahlersystem befindet. Deutschland zahlt Jahr für Jahr Milliarden mehr in das EU-System ein, als wir über Fördertöpfe zurückbekommen.
(Beifall AfD)
Kurz gesagt: Ihre Kritik in diesem Antrag ist richtig, aber der Antrag kommt zu spät.
(Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Nein!)
Er wiederholt bereits beschlossene Positionen und Sie schrecken auch davor zurück, strukturelle Ursachen konsequent anzusprechen. Da aber die Gefahren für Thüringen real sind und dieser Beschluss massive Auswirkungen auf Thüringen hat, werden wir uns hier enthalten. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Chancen der EU-Förderpolitiken für Thüringen nachhaltig sichern – Europa der Regionen stärken durch verantwortungsvolle europäische Finanzpolitik sowie eine faire, transparente und dezentrale Mittelverteilung im Rahmen des MFR 2028+
Als nächsten Redner habe ich Herrn Kobelt vom BSW.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa, MFR, natürlich ist das ein wichtiges Thema, das auch wert ist, es mehrmals im Parlament zu beraten. Das gestehen wir, glaube ich, auch der AfD zu – alle Punkte, die Sie mehrmals beraten und ins Parlament einbringen, das gehört zum demokratischen Prozess dazu. Der wichtige Punkt ist natürlich, dass das keine Kleinigkeiten sind. Wir reden hier nicht über Kleingeld, das an Thüringen vorbeigeht. Wir reden von einem Volumen von 2.000 Milliarden Euro, also 2 Billionen Euro, die über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 verteilt werden. Für uns als BSW-Fraktion ist ein wichtiger Aspekt, dass in diesen Erhöhungen – das ursprüngliche Volumen war in der vorherigen Periode 1,1 Billionen Euro, also eine Steigerung um mehr als 50 Prozent. Die Steigerungen fußen hauptsächlich auf der Erhöhung von Rüstungs- und Militärausgaben. Um das mal zu veranschaulichen, habe ich mir die Zahlen mal rausgesucht und würde diese mit Erlaubnis auch aus dem MFR zitieren. Es gibt im MFR einen militärischen Bereich von 130 Milliarden Euro, der direkt für Rüstung und Militarisierung vorgesehen ist. Dann gibt es die sogenannte militärische Mobilität – 17 Milliarden Euro. Dann gibt es den Bereich der militärischen Forschung – ca. 50 Milliarden Euro. Gemeinsame Sicherheitspolitik, Anteil Rüstung – 3,4 Milliarden Euro. Grenzaufrüstung durch Aufrüstung – 40 Milliarden Euro. Dann ist weiterhin ein sogenannter Kohäsionsfonds von 453 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist jetzt die Hauptkritik auch von unserem Antrag. Dieser Kohäsionsfonds ist vollkommen offen gestaltet. In diesen Bereichen ist für militärische Ausgaben zu erwarten, dass ca. ein Drittel davon herausgenommen wird – noch mal 150 Milliarden Euro. Notfallkredite für Rüstung – 150 Milliarden Euro. Aufrüstung der Ukraine mit direkten Zahlen – 30 Milliarden Euro. Flexible Ukraine-Unterstützung – 100 Milliarden Euro. Davon ist auch auszugehen, dass ein Großteil dort auf militärische Investitionen abzielt – mit 50 Milliarden Euro. Insgesamt kommen wir auf ein Volumen von 620 Milliarden Euro, das direkt oder indirekt mit Rüstung und Aufrüstung zu tun hat. Also mehr als ein Drittel des Mehrjährigen Finanzrahmens wird in der EU für Aufrüstung und Militarisierung ausgegeben. Das ist aus unserer Sicht von BSW mehr als bedenklich. Das ist ein Skandal, dass das in so einer Größenordnung Mittel bindet.
(Beifall BSW)
Chancen der EU-Förderpolitiken für Thüringen nachhaltig sichern – Europa der Regionen stärken durch verantwortungsvolle europäische Finanzpolitik sowie eine faire, transparente und dezentrale Mittelverteilung im Rahmen des MFR 2028+
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Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage, Herr Kobelt. Sie kritisieren massiv die Militär- und Rüstungsausgaben, koalieren aber hier in Thüringen mit der CDU, die genau diese Rüstungs- und Militärausgaben steigern möchte. Sie koalieren mit der SPD, deren Bundesverteidigungsminister eine Kriegstüchtigkeit fordert. Sehen Sie das BSW hier in Thüringen überhaupt noch länger in dieser Koalition bestehen oder wie soll es denn hier mit dem BSW in Thüringen überhaupt weitergehen? Einerseits die Kritik und andersherum halten Sie diesen Parteien die Stange.
(Beifall AfD)
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Wir befinden uns ja in Thüringen, da geht es um die Politik von Thüringen. Und wenn Sie den Antrag genau gelesen haben – der Kollege von der CDU hat es auch benannt –, drückt sich diese Kritik in dem Antrag aus. Ich sage mal so: Ohne uns als BSW würde diese Kritik hier in diesem Antrag nicht so zur Geltung kommen. Wenn man sich jetzt anschaut, was der MFR auch strukturell ermöglicht – und das ist der zweite große Kritikpunkt –: Er macht in dem Haushalt – die Haushälter kennen das Verfahren – alle Ausgaben gegenseitig deckungsfähig. Das heißt, dass eine große Gefahr besteht – zum Beispiel für den Sozialbereich, für Wohnungsbau, für wirtschaftliche Investitionen –, dass durch diese Deckungsfähigkeit zusätzlich Mittel zur Aufrüstung und Militarisierung abgezogen werden. Das ist natürlich ein großes Problem, weil sich die Menschen in Thüringen, auch in den anderen Bundesländern und den Staaten natürlich darauf verlassen können müssen, dass Städtebauentwicklung, Sozialpolitik, Landwirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung mit einem festen Rahmen gedeckt sind. Aber der MFR sieht vor, in Krisensituationen diese Punkte alle deckungsfähig zu machen und diesen Anteil von einem Drittel dann sogar noch zu erhöhen. Das ist ein Skandal, der nicht im Interesse von Thüringen und auch nicht von Deutschland sein kann. Deswegen kritisieren wir das ganz eindeutig. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns mehrmals in diesem Parlament damit beschäftigen und auch unserer Landesregierung mitgeben, sich im Bundesrat für Änderungen einzusetzen. Das ist unser Hauptkritikpunkt, dass dieser große Anteil Mittel für Aufrüstung und Militarisierung bindet.
(Beifall BSW)
Wir sehen Europa als Ort der Begegnung, der Kultur und des Friedens. Das muss sich auch in den Finanzen ausdrücken und das ist hier nicht gelungen. Vielen Dank.
(Beifall BSW)
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Danke schön. Ich habe jetzt keine weiteren Redeanmeldungen. Das ist eine Wortmeldung? Bitte schön.
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Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich spreche jetzt nicht zu meinem wichtigsten Thema, was den mittelfristigen Finanzplan angeht, nämlich die Wichtigkeit von Ernährungssicherung im Verteidigungsfall, das gehört aber eigentlich auch zu dem Thema dazu. Ich wollte mich noch mal melden, weil Frau Kollegin Mitteldorf den alten Wein in neuen Schläuchen betont hat. Nein, Frau Mitteldorf, es ist eben nicht so. Die Kollegen Urbach und Kobelt haben darauf hingewiesen, dass der Antrag erstens umfangreicher ist und zweitens sich was in Brüssel tut. Deswegen müssen wir dieses Thema immer wieder aufrufen. Es gibt aus allen EU-Mitgliedstaaten erheblichen Widerstand gegenüber dem, was da vorgelegt wurde. Das ist erst mal ein gutes Zeichen. Ich habe aus dem Agrarbereich von Kommissar Hansen mitbekommen – aus Kreisen, die so etwas gern kommunizieren –, dass er sehr deutliche Worte gegenüber der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefunden hat, dass sie im Agrarbereich unbedingt nachbessern muss. Das ist auch ein gutes Zeichen. Wir haben leider in Deutschland das Problem, dass alle Landwirtschaftsminister jetzt nach Brüssel fahren, sich mit Herrn Hansen treffen. Es gibt einen Ostministerbeschluss, dass Kappung und Degression für Thüringen ganz schwierige Bedingungen schaffen würden. Wir schätzen, dass ein Drittel bis die Hälfte der Einkommen in der Landwirtschaft auf dem Spiel steht. Die Ostminister sind sich einig. Aber leider bekommt Herr Hansen auch Besuch von westdeutschen Agrarministern und wird immer darauf hingewiesen, dass die Grünen sehr offen damit umgehen und dass sie Kappung und Degression unterstützen. Ich sage aber ganz deutlich und da nehme ich mal die beiden Koalitionspartner in die Pflicht: Da machen die Grünen so ein bisschen die Drecksarbeit für die westdeutschen Landwirtschaftsminister. Denn es gibt im Westen natürlich erheblichen Druck auf die Mittel, die da sind, und das heißt: Nehmt den Großbetrieben im Osten, die wir nun mal haben, das Geld weg und verteilt es im Westen in den Kleinbetrieben. Das jetzt den drei grünen Agrarministern in die Schuhe zu schieben, ist insofern, glaube ich, ein bisschen zu kurz gegriffen. Wir müssen – und das geht auch an die Adresse von CDU und SPD – mit allen Agrarministern in Deutschland sprechen, damit wir in Deutschland mit einer Stimme sprechen. Das macht es für den Agrarkommissar in Brüssel besonders schwierig, wenn er sich zu Deutschland aus unterschiedlichen Bedingungen oder unterschiedlichen Positionen eine Meinung bilden soll. Aber noch mal: kein alter Wein in neuen Schläuchen. Es tut sich was in Brüssel. Es ist gut, wenn wir das hier im Parlament immer wieder aufrufen. Die Landesregierung, die eine klare Auffassung dazu hat, braucht unsere Unterstützung. Deswegen ist es gut, dass wir darüber reden, und deswegen werbe ich noch mal ausdrücklich dafür, dass wir diesem Antrag zustimmen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
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Danke schön. Weitere Wortmeldungen? Dann, bitte schön, Herr Minister Gruhner.
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Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, vielen Dank an die Koalitionsfraktionen für den Antrag. Ich glaube, er kommt zur richtigen Zeit, denn wir sprechen gerade in diesen Tagen und Wochen nicht nur über den nächsten Haushalt der Europäischen Union, sondern werden uns noch das ganze nächste Jahr mit dieser Frage beschäftigen müssen. Deswegen kommt er auch zur richtigen Zeit. Worum geht es eigentlich? Das will ich noch mal in aller Klarheit sagen: Wir reden über den Haushalt der Europäischen Union für die Zeit ab 2028 und wir reden über die Frage: Für was wird Geld ausgegeben? Aber auch über die Frage: Wie wird es ausgegeben? Beide Fragen sind enorm wichtig und beide Fragen greift dieser Antrag der Koalitionsfraktionen auf. Ich will noch mal unterstreichen: Das ist derzeit das wichtigste europapolitische Thema, das wir in Deutschland und der gesamten Europäischen Union insgesamt diskutieren. Deswegen ist es auch richtig, dass man sich diese Zeit nimmt. Und ich will auch noch mal unterstreichen: Auch die Ministerpräsidenten haben gestern mit dem Bundeskanzler über diese Frage gesprochen. Das wird uns auch in der Ministerpräsidentenkonferenz, aber auch im Bundesrat in den nächsten Monaten noch weiter beschäftigen. Jetzt haben wir diesen EU-Haushalt im Entwurf auf dem Tisch liegen. Der ist zunächst erst mal – das, glaube ich, muss man erst mal auf der Habenseite, auf der positiven Seite verbuchen – wie jeder Haushalt, genauso wie hier im Land, aber auch im Bund, eine Antwort auf die Herausforderungen, die es gibt. Die kennen wir alle. Wir haben eine völlig veränderte geopolitische Situation, wir haben aber auch enorme ökonomische Herausforderungen. Deswegen setzt dieser Haushalt der Europäischen Union natürlich andere Prioritäten. Das ist zunächst einmal richtig, weil wir eine komplett veränderte Weltlage haben. Das muss man auf der Habenseite auch deutlich positiv verbuchen. Gleichzeitig – das ist mir auch wichtig zu betonen – haben wir natürlich in Europa eine Situation, in der unsere Demokratien, Politik insgesamt unter Druck ist und Demokratie und auch Regierungen von innen und von außen angegriffen werden. Deswegen muss die Europäische Union natürlich auch alles unternehmen, damit ihre Politik eine starke demokratische Legitimation hat. Da kommen die Regionen in Europa ins Spiel und da sind wir zunächst erst mal bei der Frage, wie das Geld bei diesem Mehrjährigen Finanzrahmen ausgegeben wird. Entscheidend für die Legitimation europäischer Politik ist, dass die Verantwortung – das hat Europa in den letzten Jahren ausdrücklich stark gemacht – bei den Regionen bzw. in Deutschland bei den Bundesländern liegt. Deswegen pochen wir auch so darauf, dass die Verantwortung für die europäische Strukturpolitik mit Blick auf die Frage „Wer bekommt Geld?“, mit Blick auf die Frage „Wie gestalten wir Programme aus?“ vor Ort bleibt. Das hat Europa, wie gesagt, immer stark gemacht, weil wir am besten wissen, wie wir das Geld vor Ort in soziale Projekte investieren, wie wir es in Brücken investieren, wie wir es in Straßen investieren.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Deswegen ist es ausdrücklich richtig, dass genau diese Position in diesem Antrag noch mal deutlich gemacht wird, weil sie auch die Position der Landesregierung stärkt. Das ist genau das, was wir im Bundesrat vertreten. Das ist genau das, was wir in der Ministerpräsidentenkonferenz vertreten. Das ist im Übrigen auch genau das, was alle 16 Länder gemeinsam gegenüber der Europäischen Kommission vertreten. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Position – ich kann das nur sagen – an allen Enden und Ecken deutlich machen, dass wir auch der Bundesregierung damit auf den Nerv gehen, dass wir der Europäischen Kommission damit auf den Nerv gehen, weil natürlich dieses Verständnis von Verantwortung vor Ort auch nicht in allen Staaten Europas so gegeben ist. Wir haben Frankreich als zentral organisiertes Land. Deutschland mit dieser dezidiert föderalen Struktur hat natürlich auch ein besonderes Interesse. Gleichzeitig gibt es in Europa auch Staaten, die – sagen wir es mal so – ein bisschen mehr laissez faire mit europäischem Geld umgehen. Deswegen gibt es unterschiedliche Sichtweisen in Brüssel auf die Frage, wie in den Nationalstaaten Geld ausgegeben wird. Gleichzeitig gibt es unterschiedliche Sichtweisen aus den Nationalstaaten heraus, wer die Verantwortung haben soll. Wir sind ein föderal organisierter Staat. Gerade deswegen pochen wir so sehr darauf, dass dieses Subsidiaritätsprinzip – also Verantwortung in der kleinsten Einheit –, aber auch dieses Mehrebenensystem, wie wir Geld verteilen und wer die Verantwortung dafür trägt, eingehalten werden. Deswegen ist die Kritik an diesen sogenannten Singleplänen, also an zentralen nationalen Plänen für die Kohäsionspolitik, auch so richtig. Deswegen machen wir das auch überall deutlich. Wir haben das, wie gesagt, auf Thüringer Initiative unter dem Vorsitz Thüringens in der Europaministerkonferenz entsprechend im Bundesrat initiiert, haben dort sozusagen einen 16-zu-0-Länderbeschluss, also alle Länder haben sich einheitlich hinter dieser Position versammelt. Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz Ost zuletzt in Brüssel auch mit drei Kommissaren darüber gesprochen, mit dem zuständigen Kommissar für Kohäsionspolitik, mit dem Kommissar für Haushaltspolitik. Man muss sagen: Das trägt auch Früchte. Das Europäische Parlament hat zuletzt auch aus Mitte des Parlaments heraus mit großen Mehrheiten diese Position auch unterstrichen und so beschlossen. Die Kommissionspräsidentin ist jetzt auf diesen Kurs eingeschwenkt, zumindest in Teilen. Man muss aber sagen, dass die dänische Ratspräsidentschaft da gerade ein bisschen einen anderen Weg geht. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesländer der Bundesregierung ein sehr hartes Mandat mitgeben, im Europäischen Rat genau diese Position zu vertreten. Deswegen ist es richtig, dass sich Landtage damit beschäftigen und diese Position deutlich machen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Da ist die Frage also: Wie geben wir das Geld aus, in welchem System? Da, wie gesagt, das klare Plädoyer: Verantwortung muss vor Ort bleiben! Ich will das noch mal als Zahl sagen. Von 2021 bis 2027 hat Thüringen fast 3 Milliarden Euro nur aus den Strukturfonds zur Verfügung gestellt bekommen. Das heißt, wir reden hier über enorme Summen. Wir reden über richtig viel Geld, um das es in den nächsten Jahren geht. Jetzt will ich noch etwas zur Frage sagen, wofür wir das Geld ausgeben. Es sind jetzt schon unterschiedliche Aspekte angesprochen worden. Ich glaube zunächst mal, dass es richtig ist, dass man mehr Geld für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ausgibt. Es ist immer richtig, in Innovation, in Wirtschaftskraft zu investieren. Deswegen ist es richtig, dass dieser Mehrjährige Finanzrahmen hier eine klare Priorität setzt. Gleichzeitig – und das ist wiederum die Position der Landesregierung und eine Position, die richtigerweise im Antrag der Koalitionsfraktionen steht – war es immer gut und richtig, dass sich die Europäische Union für den ländlichen Raum starkgemacht hat, weil Europa davon enorm geprägt ist, nicht nur in Deutschland. Deswegen muss es dabei bleiben – das ist schon angesprochen worden –, dass die Gemeinsame Agrarpolitik eine eigenständige Säule in diesem EU-Haushalt bleibt und dass beispielsweise Programme wie ELER fortgeführt werden, die explizit dafür eingesetzt werden, dass wir den ländlichen Raum unterstützen können. Deswegen ist das mit Blick auf die Frage, wofür wir eigentlich das Geld ausgeben wollen, eine ganz klare Position. Dafür machen wir uns stark – die Landwirtschaftsministerin erst gestern in Brüssel, aber auch genauso die Ministerpräsidenten –, dass diese Gemeinsame Agrarpolitik eine eigenständige Säule bleibt. Nun gibt es aber auch in der Frage wiederum ein ostdeutsches Spezifikum – das hat der Abgeordnete Augsten angesprochen –, nämlich dass unsere Agrarstruktur so organisiert ist, dass wir sehr große Betriebe haben und deswegen diese sogenannte Kappungsgrenze bei der Förderung bei 100.000 Euro besonders für die ostdeutschen Agrarbetriebe nachteilig wäre.
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Ja!)
Es wäre ein Wettbewerbsnachteil. Das sehen Länder wie Bayern ganz anders, weil die eine kleine Agrarstruktur haben. Deswegen sind das Fragen, in denen wir nicht nur mit der Europäischen Kommission ringen, sondern in denen wir uns auch im Länderkreis verständigen und exakt diese Position deutlich machen müssen. Deswegen ist es wichtig, dass man sich positioniert. Hier geht es für den ländlichen Raum – und gerade auch für die Landwirtschaft – um viel Geld und es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier weiter engagieren und diese Position deutlich machen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen. Wir haben in diesem MFR einerseits die Strukturpolitik, die Kohäsionsmittel, die die Länder, also die Staaten, direkt bekommen und dann auch in die Regionen weitergeben. Und dann haben wir direkt verwaltete EU-Programme wie „Horizon Europe“, „LIFE“, andere Programme. Da war Thüringen – und das hat sich der Europaausschuss, als er in Brüssel war, richtigerweise angeschaut – zumindest in der Vergangenheit extrem schlecht unterwegs. Wenn man mal die Frage stellt, wie viel Geld Thüringen aus zentral verwalteten Programmen bekommt, da haben wir – sagen wir es mal positiv – ein enormes Potenzial. Wir sind da im unteren Drittel aller Bundesländer. Deswegen haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, auch als Landesregierung, dass wir diese Mittel in dieser Wahlperiode mindestens verdoppeln wollen. Wir wollen aus zentralen europäischen Programmen mehr Geld nach Thüringen holen, weil wir der Überzeugung sind, dass wir damit entsprechenden Fortschritt im Land erzielen können. Deswegen packen wir unsere europapolitische Strategie jetzt noch mal an, weil wir sagen: Es geht nicht darum, zu allen Themen alles zu sagen, sondern fokussiert darauf zu schauen, was Thüringer Interessen in Europa sind. Dazu gehört, dass wir am Ende auch schauen, dass mehr Geld nach Thüringen kommt. Wie geht es jetzt weiter? Wir werden mit Blick auf die Frage des Mehrjährigen Finanzrahmens diese Diskussion sowohl im Kreis der Ministerpräsidenten als auch mit dem Bundeskanzler gemeinsam stark machen. Die Landwirtschaftsminister werden sich vor allem mit der Frage der Gemeinsamen Agrarpolitik auseinandersetzen. Hier wird es darum gehen, die besondere ostdeutsche Position deutlich zu machen. Gleichzeitig beginnt 2026 sozusagen der Endspurt in der Frage der Verhandlungen dieses Mehrjährigen Finanzrahmens. Da kommt es, wie gesagt – das will ich noch mal unterstreichen –, darauf an, dass wir alle Kanäle benutzen – im Übrigen jeder, wo er kann –, damit am Ende Thüringer Interessen gestärkt werden. Darum geht es. Es geht hier nicht um irgendwelche parteipolitischen Fragen, sondern hier kann jeder eine gemeinsame Verantwortung wahrnehmen – die Regierung mit ihren Möglichkeiten, die Fraktionen mit ihren parteipolitischen Möglichkeiten ins Europäische Parlament hinein. Deswegen kann ich nur auch allen hier im Rund sagen, von ganz rechts bis ganz links: Nutzen Sie auch Ihre Kontakte ins Europäische Parlament, um am Ende Thüringer Interessen zu unterstützen. Und genau diese Thüringer Interessen stehen in diesem Antrag. Deswegen will ich noch mal sagen: Herzlichen Dank, es ist ein guter Antrag und wir sehen den als starken Rückenwind.
(Beifall CDU, BSW)
Chancen der EU-Förderpolitiken für Thüringen nachhaltig sichern – Europa der Regionen stärken durch verantwortungsvolle europäische Finanzpolitik sowie eine faire, transparente und dezentrale Mittelverteilung im Rahmen des MFR 2028+
Danke schön, Herr Minister Gruhner. Auch Herr Gruhner hat ein bisschen überzogen. Deswegen, falls Sie noch intensiven Redebedarf sehen: Sie haben jetzt alle noch mal 2 Minuten drauf bekommen. Deswegen frage ich in die Runde: Noch weiterer Redebedarf? Gibt es noch Anmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Aussprache. Ich hatte auch hier keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Deswegen können wir direkt in die Abstimmung eintreten. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Die Fraktionen Die Linke und der AfD mit Enthaltungen. Damit ist auch dieser Antrag angenommen und wir können diesen TOP schließen. Normalerweise gehen wir erst nach 13.00 Uhr in die Mittagspause. Aber da sich die nächsten Anträge alle der Thematik „Pflegende Angehörige“ widmen, möchte ich die ungern auseinanderreißen. Deswegen, würde ich sagen, treten wir jetzt in die Mittagspause bis 13.40 Uhr ein. 13.40 Uhr machen wir dann weiter.
Chancen der EU-Förderpolitiken für Thüringen nachhaltig sichern – Europa der Regionen stärken durch verantwortungsvolle europäische Finanzpolitik sowie eine faire, transparente und dezentrale Mittelverteilung im Rahmen des MFR 2028+
Ich habe gehört, es wurde bereits gegongt, um das mal als Verb zu verwenden. Das heißt, wir können mit Tagesordnungspunkt 14 weitermachen, der jetzt vereinbarungsgemäß aufgerufen wird. Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1201 Ist hier die Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann kann ich direkt die Aussprache eröffnen und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Luhn für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte sehr.
Danke schön, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf den Tribünen und am Livestream, die Pflege in unserem Land steht an einem Wendepunkt, und zwar an einem gefährlichen. Seit Jahren steigen die Kosten in der Pflegeversicherung, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen explodieren. Immer mehr Familien wissen nicht mehr, wie sie die Pflege ihrer Angehörigen noch finanzieren sollen. Deshalb kommt hier unser Antrag „Stärkung der Pflege durch Angehörige“. Übrigens wurde dieser im Mai dieses Jahres zum ersten Mal eingereicht, Drucksache 8/1201. Und was macht die Regierung? Sie redet von Systemwechsel, von Sockel-Spitze-Tausch, von Deckelung der Pflegekosten. Doch während man in Berlin und Erfurt noch Modelle prüft, tragen die Familien längst die volle Last. In Thüringen werden 85 Prozent der knapp 194.000 Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt – nicht vom Staat, nicht von Pflegekonzernen, sondern von ihren Angehörigen. Das sind die stillen Leistungsträger unseres Landes – Menschen, die arbeiten, pflegen, verzichten und die Würde ihrer Liebsten bewahren.
(Beifall AfD)
Diese Angehörigen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ohne sie würde unser ohnehin überlastetes Pflegesystem längst zusammenbrechen. Trotzdem lässt man sie im Stich. Wer pflegt, muss oft seine Berufstätigkeit einschränken oder ganz aufgeben. Wer pflegt, verliert Einkommen, Rentenansprüche und soziale Sicherheit. Wer pflegt, trägt ein hohes Risiko, selbst in Altersarmut zu geraten. Das ist kein sozialer Zustand, das ist unbedingt zu verhindern.
(Beifall AfD)
Wir als AfD-Fraktion sagen ganz klar: Die Pflege durch Angehörige ist kein Randthema, sie ist die tragende Säule unseres Pflegesystems. Darum fordern wir in unserem Antrag: Pflegende Angehörige müssen rentenrechtlich so gestellt werden, als hätten sie gearbeitet. Zusätzliche Rentenpunkte müssen den Einkommensverlust ausgleichen. Pflegende Berufstätige brauchen eine Pflegezeit mit Lohnersatz analog zur Elternzeit. Denn wer die Eltern pflegt, leistet für unsere Gemeinschaft nicht weniger als jemand, der Kinder großzieht.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen die Worte der Gesundheitsministerin zur Kenntnis, die einen radikalen Systemwechsel fordert. Aber die entscheidende Frage lautet: Für wen soll dieser Systemwechsel wirken? Für die Krankenkassen oder für die Familien? Thüringen will die Pflegekosten deckeln, heißt es. Doch was nutzt ein Deckel, wenn darunter diejenigen ersticken, die zu Hause pflegen – ohne Entlastung, ohne Anerkennung, ohne Perspektive? Die Ministerin spricht von gerechter Finanzierung von Sockel und Spitze, aber wir sprechen von Herz und Verantwortung. Pflege ist mehr als eine Kostenstelle in einem Haushaltsplan. Pflege ist ein Ausdruck von Liebe, von Verbundenheit, von Heimat. Wer die Pflege durch Angehörige stärkt, der stärkt genau das, was unser Land zusammenhält: die Familie.
(Beifall AfD)
Ich sage es in aller Klarheit: Wir brauchen keine Pflegepolitik auf dem Reißbrett, die mit immer neuen Modellen jongliert, sondern eine Politik, die sich an den Menschen orientiert, an den Müttern, Töchtern, Söhnen und Ehepartnern, die Tag und Nacht ihre Angehörigen pflegen. Wenn die Regierung ernsthaft von Entlastung spricht, dann muss sie diesen Menschen Respekt, Sicherheit und Unterstützung geben, nicht bloß warme Worte. Wir als AfD-Fraktion stehen für ein Thüringen, das sich seiner Wurzeln bewusst ist, ein Land, das Familie, Verantwortung und Nächstenliebe nicht als Belastung, sondern als Stärke begreift,
(Beifall AfD)
ein Land, das nicht nur von sozialer Gerechtigkeit redet, sondern sie lebt – im Umgang mit den Schwächsten und mit denen, die sie pflegen. Und noch mal: Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden, das ist der Kern unseres Antrags. Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein. Pflege ist eine Frage der menschlichen Würde und diese Würde zu schützen ist Kernaufgabe des Staats, der sich seiner Verantwortung bewusst ist. Darum sagen wir: Stärken wir die Angehörigenpflege nicht irgendwann, sondern jetzt – für unsere Familien, für unsere Gemeinschaft, für ein starkes, menschliches und solidarisches Thüringen. Hiermit bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Nun freue ich mich auf eine angeregte Debatte gerade mit den Vertretern der Fraktion Die Linke, die erst vor einigen Wochen – genauer gesagt in der 16. Sitzung am 14. Mai 2025 – das Thema der Aktuellen Stunde bestimmten: „Pflegende Angehörige am Limit“. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, um es vorweg zu sagen – ich spreche hier für die Brombeerkoalition –: Wir lehnen den Antrag der AfD ab, und zwar nicht, weil uns das Thema unwichtig wäre.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Scheinbar
doch!) Im Gegenteil, die Situation pflegender Angehöriger ist eines der wirklich großen Probleme und Herausforderungen, die unser Land seit Jahren bewältigen muss, teilweise vor sich herschiebt, für die wirklich Lösungen anstehen. Gerade deshalb können wir uns keine Vorschläge leisten, die mehr Schein als Substanz bieten. Denn der Antrag der AfD klingt engagiert und – wir haben es gerade gehört – er tut auch betroffen. Aber am Ende bleibt er da stehen, wo andere anfangen würden zu denken. Er bleibt oberflächlich, wo es konkret werden müsste. Es kommen – auch das haben wir gerade gehört – nur die wohlfeilen Appelle. Das ist bequem, aber es ist nicht hilfreich. Wir als SPD-Fraktion haben gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen eigenen Antrag vorgelegt: „Zuhause alt werden – Verbesserung für pflegende Angehörige in Thüringen umsetzen“. Das ist der nächste TOP. Dieser Antrag enthält etwas, was – wie manche im politischen Alltag meinen – schon fast rar geworden ist, nämlich konkrete Maßnahmen. Denn wir reden nicht nur über Entlastung, wir organisieren sie. Wir sprechen über den Ausbau von Kurzzeit- und Verhinderungspflege, über zusätzliche Pflegestützpunkte, mobile Beratung, eine zentrale Informationsplattform. Das sind nicht nur Schlagworte, das sind echte Hilfen für Menschen, die Tag für Tag Verantwortung übernehmen und das leider auch oft auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit. Wir als Brombeerkoalition nehmen das Thema ernst. Das sieht man auch am Handeln unseres SPD-geführten Gesundheitsministeriums. So wurde im Juli der 1. Thüringer Pflegeentwicklungsplan vorgestellt, ein Papier mit 78 Maßnahmenvorschlägen in allein zwölf Handlungsfeldern. Dieser wurde nicht im stillen Kämmerlein erarbeitet, sondern gemeinsam mit Angehörigenvertretungen, Berufsverbänden, Trägern, Pflegekassen und Kommunen – also mit den Menschen, die am besten wissen, wo es klemmt und was gebraucht wird. Dieser Plan soll die Pflege in Thüringen nachhaltig stärken, nicht nur kommentieren, nicht nur beklagen, sondern wirklich verbessern. Meiner Meinung nach ist das echte Landespolitik und vor allem verantwortliche. Und genau das ist der Unterschied zwischen wohlfeilen Forderungen und echter praktischer Arbeit für die Menschen. Danke schön.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir haben in der Plenarsitzung im Mai 2025 als Linke unsere Aktuelle Stunde zum Thema „Pflege“ gehabt und darin deutlich gemacht, was Pflege für die meisten bedeutet. Es sind überwiegend Frauen, die die Versorgung von Angehörigen stemmen, häufig mit einem Karriereknick, häufig mit gesundheitlichen Risiken und mit einer drohenden Altersarmut, weil sie den eigenen Beruf zurückstellen. Das sind die Menschen, die nachts wach liegen, weil das Geld nicht reicht, weil die Kraft nicht reicht, weil die Struktur sie nicht trägt. Wir haben damals sehr klar deutlich gemacht: Pflege ist kein harmonisches Familienidyll, sondern oft ein Alltag am Limit. Und sich hier hinzustellen und zu sagen: Pflege ist Familie, Pflege ist Heimat – nein! Pflege ist vor allem eins: Arbeit.
(Beifall Die Linke)
Pflege ist Care-Arbeit, die im häuslichen oder im beruflichen Kontext geleistet wird.
(Zwischenruf Abg. Erfurth, AfD: Es ist eine
Selbstverständlichkeit!) Nein, es ist eben keine Selbstverständlichkeit, sonst würden Sie sich nicht darüber aufregen, dass ich es gesagt habe. Wenn wir uns Ihren Antrag anschauen: Sie tun so, als würde sich diese ganze Problematik allein mit Geld lösen lassen. Ein ehrlicherer Titel wäre gewesen: Überforderung monetarisieren, statt sie zu beenden. Denn der Antrag ist zwar eine Reaktion auf unsere Debatte, aber er verfehlt den Kern, denn wir müssen über das System von pflegenden Angehörigen reden. Das ist kein Individualthema, sondern eine strukturelle Frage. Sie ziehen die falsche Konsequenz, denn Sie sagen: Weil das System nicht funktioniert, sollen diejenigen eine Kompensation erhalten, die den Laden aus Not heraus am Laufen halten. Wir sagen: Nein, es ist nicht die familiäre Solidarität, es ist eine öffentliche Aufgabe, dass dieses System am Laufen gehalten wird. Wer sie nur ins Private verschiebt, verlagert damit staatliche Verantwortung auf erschöpfte, auf private Schultern, denn Geld ohne Struktur beendet die Überforderung dahinter nicht. Wir brauchen Kurzzeitpflege, wir brauchen Verhinderungspflege, wir brauchen Beratung und Pflegekoordination, und wir brauchen keine Privatisierung mit Ansage. Ja, über Bundesleistungen können und sollten wir reden. Unsere Aufgaben im Land sind aber, die Möglichkeiten, die ich gerade genannt habe, auch wirklich zu nutzen. Sonst haben wir die Situation, dass wir die Strukturen einfach ausblenden, die der einzelnen Person schaden. Ich sage ganz ehrlich: Wenn ich heute hier über pflegende Angehörige rede, dann habe ich, glaube ich, wie viele andere hier in den Reihen eigene Assoziationen und eigene Personen im Kopf. Ich denke an meine Freundin, die viel zu früh einen Elternteil verloren und bis zum Tod gepflegt hat. Ich denke an meine Mutter, die ihre Mutter bis zum letzten Tag jeden Tag besucht hat. Ich denke an meine Schwester, die als pflegendes Elternteil in dieser Debatte sehr oft vergessen wird, weil wir immer über die Pflege von alten Menschen sprechen, aber vergessen zu bedenken, dass es auch pflegende Eltern gibt.
(Beifall Die Linke)
Und wenn Sie sich fragen: Ist es Zufall, dass ich gerade nur Frauen genannt habe? Kenne ich keine männlichen Beispiele? Nein, es ist kein Zufall. Und da wird es für mich ein bisschen hämisch. Nicht in einem Satz benennen Sie, dass Frauen diejenigen sind, die zum Großteil diese unentlohnte Arbeit im Häuslichen leisten. Wenn ich die eine Statistik nehme, sind es aktuell 66 Prozent. Wenn ich die andere Statistik nehme, sind es 73 Prozent. So oder so bleibt: Der Großteil der häuslichen Pflege wird von Frauen geleistet.
(Beifall Die Linke)
Es sind die Mütter, es sind die Töchter, es sind die Schwiegertöchter, es sind die Schwestern. Das müssen wir auch hier klar benennen. Es einfach nur außen vor zu lassen, finde ich persönlich peinlich. Andererseits, wenn die AfD erkannt hätte, dass das hier eine gleichstellungspolitische Debatte ist, hätte sie natürlich folgerichtig – Sie werden es ahnen – ihre jagdpolitische Sprecherin nach vorn schicken müssen, so wie sie es auch beim Gleichstellungsgesetz gemacht hat. Die Tatsache, dass die jagdpolitische Sprecherin gar nicht erkannt hat, dass das hier ein gleichstellungspolitisches Thema ist, zeigt aber natürlich, wo wir in der Debatte hängen.
(Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Das ist
billig!)
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Das ist die AfD!) Deswegen nein: Sich hier hinzustellen und zu sagen, es sind die stillen Leistungsträger, verkennt, es sind eben die stillen Leistungsträgerinnen. Lassen Sie uns deswegen über ein anderes Pflegeverständnis reden, denn, ja, pflegende Angehörige müssen auch finanziell abgesichert werden, aber als Teil eines insgesamt solidarischen Umbaus. Ja, es braucht Lohnersatzleistungen, aber immer verbunden mit Investitionen in Pflegeinfrastruktur, in Beratung und in Kurzzeitpflege. Ja, wir müssen Pflege neu denken, aber als Feld öffentlicher Verantwortung anstatt als Rückzug ins Private. Unsere Forderungen als Linke dazu liegen auf dem Tisch. Wir wollen ein Pflegesystem, das eine echte Wahlfreiheit für Pflegeformen ermöglicht, ohne eine bestimmte Form zu übervorteilen oder zu untergraben. Ich möchte auch noch eine Anmerkung machen. Manchmal habe ich den Eindruck, wir diskutieren hier sehr in einem Schwarz-Weiß, als würden sich Familien immer entweder für eine private oder immer für eine häusliche Pflegeleistung entscheiden. Ich glaube, jeder, der in seiner eigenen Familie mal die Situation durchgemacht hat, weiß, dass es in den meisten Fällen beides ist, dass man nämlich an der einen Stelle auf staatliche Unterstützungssysteme, auf den Pflegedienst zu Hause, auf das Altenheim angewiesen ist, und in anderen Fällen oder in einem anderen zeitlichen Verlauf die Person zu Hause betreut und versorgt wird. Deswegen bin ich dafür, diese verschiedenen Formen von Pflege und von einem würdigen Altern nicht gegeneinander auszuspielen, sondern einfach ehrlich miteinander zu bedenken. Denn die meisten Thüringer Familien kommen so oder so in die Verlegenheit, sage ich mal, sich mit beiden Formen für ihre Angehörigen beschäftigen zu müssen. Deswegen darf der Wunsch, diese Wahlfreiheit zu haben, keine Zumutung für die zu Pflegenden werden und auch nicht für die Pflegenden selbst. Die Pflegenden brauchen politische Entscheidungen, die ihnen heute ermöglichen, dass das Leben ihrer Angehörigen in Würde und Sicherheit geführt werden kann und dass sie trotzdem nicht ihre eigene Gesundheit oder ihre Altersrente opfern müssen, um sich um ihre Angehörigen kümmern zu können. Auch wir werden diesen Antrag hier heute ablehnen. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Güngör. Da keine weiteren Redner auf der Rednerliste sind, schaue ich in Richtung Landesregierung. Frau Staatssekretärin, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, dass pflegende Angehörige und ihre Situation ein wichtiges gesellschaftliches Thema sind, ich glaube, das haben alle auch in diesem Haus erkannt. Da wundert es umso mehr, dass der Antrag, der hier vorgelegt wurde, die gesamte Komplexität, die in diesem Thema steckt, am Ende auf zwei magere Stichpunkte und allein auf die Frage der Rentenzahlungen reduziert. Um das Thema richtig zu behandeln, braucht es keine verkürzten Anträge, die zudem weit hinter der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Debatte zurückbleiben, sondern es braucht echte Lösungen. Umso mehr wundert es mich, wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigen, dass Sie nicht wenigstens den Diskussionsstand berücksichtigen, den es schon längst in den entsprechenden Gremien gibt, und warum Ihre Forderungen weit hinter dem zurückbleiben. Um ein Beispiel zu nennen: Wenn die Forderung ist, das Familienpflegegeld auf zwölf Monate zu implementieren – das steckt nämlich in dem Antrag –, dann widerspricht das bereits den auf der Bundesebene erarbeiteten Empfehlungen des unabhängigen Beirats, der davon ausgeht, dass das 36 Monate sein müssten. Das ist eine Forderung, die schon längst auch von dieser Landesregierung unterstützt wird. Es ist übrigens – das müsste man vielleicht auch erwähnen – im Status quo so, dass es durchaus Rentenpunkte für pflegende Angehörige gibt, je nach Pflegegrad. Dass dieses System aber verbessert werden muss und wir beim Thema „Pflege“ insgesamt sehr viel in den Blick nehmen müssen, ist durchaus ein Aspekt, den man sich hier in einer komplexen Betrachtung gewünscht hätte. Zum Beispiel sollten nämlich diese Rentenpunkte nicht über die Pflegekasse finanziert werden, sondern es handelt sich hier um eine sogenannte versicherungsfremde Leistung, die gesellschaftliche Aufgabe ist und deswegen aus Steuermitteln finanziert werden und nicht die ohnehin schon belastete Pflegekasse belasten sollte.
(Beifall Die Linke, SPD)
Es ist auch festzuhalten, dass offensichtlich das, was in Thüringen schon passiert, und unsere eigenen Dialogprozesse völlig außer Acht gelassen wurden. Es ist dankenswerterweise schon angesprochen worden, dass wir in diesem Jahr einen Thüringer Pflegeentwicklungsplan vorgestellt haben, der in einem breiten Beteiligungsprozess von vielen Akteuren entwickelt worden ist. Da wundert es, dass das zu den vielen Vorschlägen, die dort gemacht werden und die wir unter anderem auch als Landesregierung in der aktuellen BundLänder-Arbeitsgruppe zum „Zukunftspakt Pflege“ mit in die Debatte einbringen, so gar nicht adressiert ist, sondern hier in Eigeninitiative eigentlich – man kann es auf zwei magere Stichpunkte reduzieren, die dann rauskommen, die sehr unvollständig sind und weit hinter den aktuell nötigen Forderungen zurückbleiben. Da wundert es doch, dass das die Betrachtungsweise sein soll, mit der diesem wichtigen und komplexen Thema begegnet werden soll.
(Beifall BSW, SPD)
Deswegen kann ich es ganz kurz machen, meine Damen und Herren: Wenn wir Pflegepolitik wirklich voranbringen wollen, dann braucht es keine symbolischen Kurzstreckenanträge, sondern es braucht durchdachte, abgestimmte und tragfähige Lösungen. Wir arbeiten daran sehr intensiv, auch mit sehr vielen Vorhaben der Landesregierung, die auch teilweise schon angestoßen wurden. In diesem Interesse wollen wir weiterhin gemeinschaftliche Lösungen für pflegebedürftige Menschen und für ihre Angehörigen entwickeln. Was nicht hilft, ist, das Thema nur zu instrumentalisieren und hier einen sehr verkürzten, isolierten Antrag darzustellen, der die Komplexität des Themas und vor allem den Status quo unter den Tisch fallen lässt. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Rudolph. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich habe keinen Antrag auf Ausschussüberweisung wahrnehmen können. Ist das so korrekt? Das ist so richtig. Das heißt, wir stimmen direkt über diesen Antrag ab. Wer diesem Antrag seine oder ihre Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von Linke, SPD, BSW und CDU. Damit ist das abgelehnt. Gibt es Enthaltungen – der Form halber? Das kann ich nicht erkennen. Dann bleibe ich beim gleichen Ergebnis. Dieser Antrag ist abgelehnt worden und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe vereinbarungsgemäß Tagesordnungspunkt 23 auf Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1869 Ist die Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich die Aussprache und rufe zunächst Herrn Abgeordneten Zippel für die Fraktion der CDU auf.
Zuhause alt werden – Verbesserung für pflegende Angehörige in Thüringen umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Schockmoment: Da kommt ein Anruf aus dem Krankenhaus, vielleicht ein Unfall, vielleicht ein Schlaganfall, vielleicht sind es die Eltern, vielleicht ist es der Ehepartner, vielleicht ist es sogar ein Kind. Diesen Anruf kann jeder erhalten. Nur wie geht es nach diesem Anruf weiter? In welcher Lage wird der Angehörige sein? Ist Pflege nötig und wer übernimmt sie? Genau diese Fragen stellen sich Thüringer Tag für Tag. Und sie stellen sich diese Fragen unter enormem Druck. Die Entlassung aus dem Krankenhaus wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Wissen sie, an wen sie sich wenden können? Gibt es in ihrem Landkreis einen Pflegestützpunkt, an den sie sich wenden können? Wahrscheinlich nicht. Wir glauben, dass sie in dieser Situation Zeit und Hilfe brauchen, denn sie sind verwundbar und sie haben so vieles zu ordnen. Deshalb bin ich unseren Partnern bei BSW und SPD und der Ministerin dankbar, dass wir uns in diesen wichtigen Fragen schlichtweg einig sind, dass wir pflegende Angehörige besser unterstützen wollen, dass wir hier in dieser Legislatur wirklich konkret vorankommen wollen, dass es Thüringer in dieser Situation künftig besser haben sollen, als sie es derzeit haben. Manchmal sind es Sachen, die nicht einmal viel kosten: das Entlassungsmanagement im Krankenhaus zum Beispiel, das den Angehörigen mehr Zeit lässt, gut informiert, gute Entscheidungen zu treffen, wie mit der Pflegesituation von Mama oder Papa umgegangen wird, vielleicht mal diesen einen Tag länger. Aber es sind auch Strukturen wie der Pflegestützpunkt. Hier war auch das Ministerium in den letzten Monaten aktiv, Mittel bereitzustellen, um in den Kommunen den Aufbau dieser Stützpunkte zu ermöglichen. Hier kann man einfach mal Fragen stellen, Hilfe bekommen und nicht nur eine Mailadresse von einer Stelle, die vielleicht wieder keine Antwort hat. Möglicherweise gibt es sogar noch eine mobile Pflegeberatung, die zu ihnen kommt, wenn sie nicht mehr können, weil es gerade einfach nicht mehr geht. Oft sind es harte Entscheidungen für Familien, wer nun die Hauptlast trägt. Oft nehmen sich Personen beruflich zurück, nehmen für ihre Eltern, Kinder, Partner finanzielle Einschnitte in Kauf. Oft sind es Töchter, Ehefrauen und Mütter, die dies tun. Ich finde, diese enormen Leistungen werden noch immer zu wenig anerkannt. Auch hier sind wir uns in der Koalition einig, dass es Verbesserungen braucht. Wir finden sehr gut, wenn Bundesministerin Karin Prien auf Bundesebene ein Pflegegeld anregt. Nun stellen Sie sich einen Moment vor, Sie werden Tag für Tag, Nacht für Nacht, wieder und wieder durch die Pflege gefordert. Wenn eine pflegende Ehefrau selbst krank wird, wenn ein pflegender Sohn dringend einen Termin wahrnehmen muss, wenn eine pflegende Tochter einfach mal durchatmen muss, dann müssen entsprechende Angebote verfügbar sein. Dafür müssen wir die Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie die Tages- und Nachtpflege ausbauen. Das fordern wir als CDU schon sehr lange. In den letzten zehn Jahren ist aber nicht viel passiert. Ich bin froh, dass wir nun gemeinsam mit der Landespflegeplanung endlich einen strukturierten Ansatz haben, wie wir vorgehen wollen, wie wir die Angebote auf den Bedarf abstimmen wollen. Ebenso wichtig ist ein unkomplizierter Zugang zu verlässlichen Informationen. Deshalb schlagen wir vor, alle für pflegende Angehörige relevanten Informationen auf einer zentralen Plattform zu bündeln. Sie sollen nicht auch noch Zeit mit mühsamer Recherche verlieren müssen, wenn sie schon die wertvolle Aufgabe der Pflege übernehmen. Wenn sie Glück haben, dann hilft manchmal ein freundlicher Nachbar. Er bringt den Einkauf mit, gießt mal die Blumen, putzt mal die Fenster. Menschen helfen Menschen. Das ist gelebte Solidarität in unseren Gemeinden hier in Thüringen. Nachbarschaftshilfe ist ein kostbarer gesellschaftlicher Schatz, den wir besser fördern sollen. Deshalb haben wir die Förderung weiter entbürokratisiert. Hier hat die Landesregierung bereits nachgebessert. Lassen Sie mich zum Schluss noch diesen Punkt deutlich machen: Wir haben wahrscheinlich alle den Wunsch, zu Hause alt werden zu dürfen. Für diesen Wunsch leisten tagtäglich Tausende Thüringer Angehörige mehr, als ihre Kraft eigentlich zulässt. Deshalb haben sie oft keine Zeit und Kraft mehr, uns in Anhörungen, Diskussionen und in Talks zu sagen, wie sehr sie unsere Unterstützung brauchen. Aber wer leise ist, der ist nicht unwichtig. Diese Menschen tragen unser Pflegesystem. Und deshalb will ich Sie heute bitten: Lassen Sie uns die pflegenden Angehörigen gemeinsam unterstützen! Stimmen Sie für unseren Koalitionsantrag! Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Zuhause alt werden – Verbesserung für pflegende Angehörige in Thüringen umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, „Zuhause alt werden – Verbesserungen für pflegende Angehörige in Thüringen umsetzen“ – zunächst einmal: Die Punkte I.1 bis 3 in Ihrem Antrag sind richtig. Ja, die größte Pflegeleistung wird nach wie vor und zunehmend von pflegenden Angehörigen erbracht; die Zahlen wurden genannt. Ja, der überwiegende Teil der Pflegebedürftigen wünscht sich, zu Hause alt zu werden, und die Angehörigen wollen das ermöglichen. Und ja, wer pflegt, entlastet damit die Pflegeversicherung und verdient mehr Anerkennung auch in der sozialen Absicherung. Da sind wir uns völlig einig. Auch die Punkte 4 bis 7 unter I. unterstützen wir ausdrücklich. Pflegestützpunkte, Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätze, flexible Zeitkonten, gutes Entlastungsmanagement – all das sind wichtige Bausteine, um pflegende Angehörige zu entlasten. Aber, meine Damen und Herren, all das gibt es doch schon längst. Pflegestützpunkte sind eingerichtet, mobile Beratung wird erprobt und die Angebote werden Schritt für Schritt ausgebaut. Man muss nicht so tun, als hätte man hier das Rad neu erfunden. Was Sie uns hier vorlegen, ist ein Antrag, der viel Wünschenswertes aufzählt, aber wenig Neues bringt. Und wenn Sie sich ehrlich machen: Ihr Antrag ist die Folge von unserem Antrag.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Quatsch!) Der Wähler wird es merken. Sehr geehrte Kollegen der Brombeere, schauen wir zu II. Ja, selbstverständlich soll der eingeschlagene Weg der Landesregierung fortgesetzt werden. Ja, die Bedarfe pflegender Angehöriger gehen in die Landespflegeplanung, und ja, auch die Pflegestützpunkte sollen weiterentwickelt werden. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das passiert doch längst. Die Synergien mit dem Landesprogramm AGATHE sind geschaffen. Die Pflegeplanung liegt vor, die Strukturen bestehen. Was Sie uns hier als Antrag formulieren, liest sich eher wie ein Wohlfühlprogramm. Schön formuliert, keine Frage, das wünschen wir uns alle. Aber die Realität scheitert, wie so oft, an der Wirklichkeit und an der Umsetzung. Und das führt mich zu III. Da heißt es in Punkt 1, man möge auf Bundesebene eine Absenkung der laufenden und künftigen Beiträge zur Pflegeversicherung forcieren. Ich frage Sie: Seit wann kommt die jetzige Regierung auf die Idee, Beiträge senken zu wollen? Bisher wurden sie – das wissen wir alle – eher erhöht. Ein schöner Gedanke, ja, aber wohl kaum realistisch. Punkt 2 deckt sich übrigens mit unserem eigenen Antrag. Da sind wir ganz bei Ihnen. Und zu Punkt 3 – der Vorschlag der Bundesministerin für ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige: Das wird – ich sage es hier und heute schon – am Konnexitätsprinzip scheitern. Wollen wir wetten? Denn am Ende bleibt wieder unklar, wer das bezahlen soll. Was unbedingt gesagt werden muss: Viele Ihrer Punkte sind richtig. Vieles davon findet sich auch im erst kürzlich erschienen Pflegeentwicklungsplan wieder – ein Plan, der Jahre in der Erarbeitung war und in dem die Worte „An- und Zugehörige“ gleich 58-mal vorkommen. Das zeigt: Das Thema wird ernst genommen. Aber vieles, was Sie hier fordern, wird Wunsch bleiben – nicht weil es falsch ist, sondern weil es in der jetzigen wirtschaftlich angespannten Lage einfach nicht umsetzbar ist. Machen Sie sich endlich ehrlich und benennen Sie die Ursachen! Wir als AfD-Fraktion wollen schon jetzt handeln und mit unserem Antrag die drohende Altersarmut bekämpfen, statt ihr irgendwann einmal vorbeugen zu wollen, wie Sie es in Ihrem letzten Satz schreiben. Zwischen Vorbeugung und Bekämpfung liegt der Unterschied, zwischen guten Absichten und konkretem Handeln. Und das gibt es nur mit einer AfD-geführten Landesregierung. Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten, auch einer Ausschussüberweisung können wir nicht zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Zuhause alt werden – Verbesserung für pflegende Angehörige in Thüringen umsetzen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer glaubt, dass die AfD die Altersarmut bekämpfen will, der glaubt auch ans Christkind – ich weiß, das ist in der Weihnachtszeit ein ganz schwieriger Witz – oder den Weihnachtsmann oder den von dem Coca-Cola-Auto – an wen auch immer Sie jeweils glauben.
(Heiterkeit CDU, Die Linke)
Lassen Sie uns lieber über die Personen sprechen, die in dieser Debatte im Mittelpunkt stehen – die pflegenden Angehörigen selbst. Stellen Sie sich eine Frau Mitte 50 vor. Sie steht früh auf, sie versorgt ihren Vater, sie fährt zur Arbeit, sie telefoniert in der Pause mit Pflegediensten, sie hängt abends immer noch in der Warteschleife, um einen Kurzzeitpflegeplatz zu ergattern, und sie wird am Ende hören: Na klar, wir setzen Sie auf die Warteliste. Um diesem Problem zu begegnen, sprechen wir heute – und das ist korrekt, was die Brombeere hier vorgelegt hat – über Kurzzeit- und Verhinderungspflege, über Pflegestützpunkte, über Entlassmanagement und über eine zentrale Terminvermittlung. Das alles sind keine neuen Bausteine. Das sind Bausteine, die wir als Linke seit Jahren fordern. Die entscheidende Frage ist aber für uns: Reicht das? Und vor allem: Ist es klar, ist es finanziert und ist es verbindlich? Da habe ich leider so meine Bedenken, denn der Antrag ist sehr bequem – das müssen Sie zugeben – an den Koalitionsvertrag angelehnt, um nicht zu sagen: Sie haben viele Sätze davon noch mal verwendet. Im Kern handelt es sich vor allem um Prüfaufträge. Das ist total bedauerlich, denn es ist ja alles gut, was Sie alles prüfen wollen. Besser als prüfen ist aber häufig machen. Was fehlt, sind die kleinen finanziellen Zusagen und auch ein zeitlicher Fahrplan und die Anerkennung, dass wir hier gerade nur an den Symptomen arbeiten, aber eigentlich am System arbeiten müssten. Formulierungen wie – Zitat – „den […] eingeschlagenen Weg […] fortzusetzen“, „prüfen“ oder auch sehr schön „Synergieeffekte […] überprüfen“ stehen alle wortwörtlich im Antrag, das ist aber auch alles reichlich unkonkret und klingt für mich eher nach Verwaltung denn nach Verantwortung. Pflegende Angehörige brauchen keine weiteren Studien. Die brauchen auch keinen Arbeitskreis. Sie brauchen Kurzzeitpflegeplätze, die verlässlich sind, statt Wartelisten. Sie brauchen Pflegestützpunkte vor Ort statt nur Infoplattformen im Internet. Sie brauchen klare Zeitansprüche mit Lohnersatz statt flexibler Familienzeitkonten, die am Ende nichts wert sind, weil dahinter kein Geld steht. Ich persönlich bin sehr gespannt und hoffe, heute belehrt zu werden, was „flexible Familienzeitkonten“ wohl genau heißt. Sind das angesparte Urlaubstage, unbezahlte Freistellungen oder eine wirklich neue bezahlte Pflegezeit? Vielleicht lernen wir hier alle was gemeinsam. Ich hoffe natürlich, es ist kein schönes, symbolisches Wort, sondern Sie haben dahinter ein Konzept. Schauen wir gleich mal. Große Sorge – das sage ich ehrlich – habe ich, wenn ich dann ganz viel von Nachbarschaftshilfe höre. Da habe ich ein Stück weit Bedenken, dass die wichtige Verantwortung hier auf das Ehrenamt geschoben wird, die eigentlich durchaus in der Hauptamtlichkeit liegen würde. Denn die Frage ist ja: Ab wann können die pflegenden Angehörigen mit der Entlastung rechnen, die Sie hier beschreiben? Ja, das hat natürlich auch was mit der haushalterischen Finanzierung zu tun. Wir erinnern uns: Im Haushalt 2025 standen auf Druck der Linken einmalig 4 Millionen Euro im zuständigen Titel „Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen zur Umsetzung und Stärkung der Pflegestrukturen“. Tatsächlich ist aber von Ihrem Ministerium kein Euro genutzt worden, weil das Ministerium entschieden hat, erst ein Gutachten einzukaufen, um – Zitat – „den […] besten Weg […] zu identifizieren“, und gleichzeitig die einmalige Summe kleingerechnet hat. Diese sei – auch wieder Zitat – nicht nachhaltig genug. In den jetzigen Haushaltsverhandlungen haben wir natürlich auch diese Konsequenz noch mal gezogen, weil wir gesagt haben, wir wollen diesen Titel so nachhaltig gestalten, dass Pflegeplätze und auch Strukturen, die damit zusammenhängen, dauerhaft ausgebaut werden können. Wir haben uns damit leider nicht bzw. nicht vollständig durchsetzen können. Stattdessen wird es einen neuen Haushaltstitel geben, mit dem jährlich 330 Kurzzeitpflegeplätze vorgehalten werden sollen. Das ist nicht die Strukturveränderung, die wir uns gewünscht haben, aber – da bin ich fair – es ist natürlich ein kleiner Schritt, den wir der Koalition hier abringen konnten. Gemessen an der Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Thüringen und an der Belastung der Angehörigen bleibt das aber hinter dem zurück, was nötig wäre. Es bleibt unklar, ob diese Plätze dauerhaft finanziert werden sollen, ob sie flächendeckend sind und wie sie bedarfsgerecht abgesichert werden können. Die Verbindlichkeit bleibt dabei offen. Reicht das denn in ein, zwei Jahren noch, wenn doch alle Statistiken zeigen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen weiter steigt, oder reden wir dann wieder über erneute Wartelisten? Ich will noch mal darauf hinweisen, dass diejenigen, die den Alltag von Pflege aktuell stemmen, aktuell zwischen Pflegejob, zwischen eigener Erschöpfung und vielleicht zu einem Hauch zwischen Privatleben jonglieren. Wenn Sie dann nur hören: „Wir setzen hier heute den eingeschlagenen Weg fort und wir prüfen Synergieeffekte“, dann ist es für mich nicht ausreichend. Denn politisch ehrlich wäre es doch zu sagen, was wir wo mit welchen Mitteln ausbauen wollen und wie Betroffene sich auch in ein, zwei Jahren darauf verlassen können, damit das Ganze nicht nur eine gute Überschrift ist, sondern auch eine Tragfähigkeit im Alltag hat. Deswegen meine Bitte in Richtung der Antragstellenden: Wenn Sie Ihre Prüfaufträge vielleicht in Zukunft sogar in Umsetzungsaufträge mit Datum verändern könnten, dann würden wir sehr viel lieber darüber sprechen, wie wir das Ganze weiter qualifizieren können, weil – ich sage noch mal – der grundsätzliche Weg, der hier beschrieben wird, richtig ist. Er ist nur nicht planuntersetzt und das ist die große Schwäche dieses Antrags. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
Zuhause alt werden – Verbesserung für pflegende Angehörige in Thüringen umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der zweite Tagesordnungspunkt heute, der sich mit dem wichtigen Thema „Pflege“ beschäftigt. Die demografische Situation in Thüringen ist leider eindeutig. Der Anteil pflegebedürftiger Menschen wächst, die Zahl der häuslich gepflegten Menschen wächst ebenso. Das bedeutet gleichzeitig, Pflege findet häufig im privaten Umfeld statt, meist durch Angehörige – Vorredner sind bereits darauf eingegangen. Pflegende Angehörige leisten Tag für Tag körperlich, psychisch und zeitlich anspruchsvolle Arbeit, und zwar mit einem durchschnittlichen – das ist eine bundesweite Zahl – Einsatz von 49 Stunden pro Woche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mehr als ein Vollzeitarbeitsäquivalent und daran müssen wir immer denken. Es ist leider auch so, dass fast jeder Vierte dieser pflegenden Angehörigen seine Erwerbstätigkeit einschränkt oder sogar aufgibt. Neben der zeitlichen Belastung wächst deshalb auch die finanzielle Schieflage dieser Menschen. Das ist ein Alarmzeichen, finden wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern, gerade auch im Hinblick auf mögliche Altersarmut. Deshalb packen wir als Koalition das Thema an. Wir finden, die Pflege spielt eine zentrale Rolle in unserer alternden Gesellschaft. Das heißt, in unserem Antrag und für uns als BSW – gestatten Sie mir bitte auch die Bemerkung – ist Pflege eine gesellschaftliche Aufgabe.
(Beifall BSW)
Wir finden ganz dezidiert, dass die Pflege durch Angehörige eine gesellschaftliche Leistung ist. Eine solche Leistung verdient auch die volle rechtliche und die volle wirtschaftliche Würdigung – da sind wir uns mit unseren Koalitionspartnern einig. Denn wer selbst pflegt, entlastet die Pflegeversicherung. Meine Damen und Herren, auch aus diesem Grund nehmen die Koalitionsfraktionen übrigens in Umsetzung des Regierungsvertrags – die Kollegin Güngör hat schon darauf hingewiesen – die Bedarfe der pflegenden Angehörigen stärker als bisher in den Blick. Das gilt beispielsweise im Hinblick auf Pflegestützpunkte. Das gilt für Einrichtungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Das gilt ebenso für Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege. Alle werden in der Landespflegeplanung künftig stärker berücksichtigt. Doch nicht nur das. Wir wollen gemeinsam auf Bundesebene erreichen, dass dort Maßnahmen ergriffen werden, um für pflegende Angehörige die Absenkung der laufenden und künftigen Beiträge an die Pflegeversicherung zu forcieren. Da sind wir durchaus optimistisch, da sind wir durchaus sicher, dass wir mit dem Bund ins Gespräch kommen. Der Kollege der AfD-Fraktion hat das eher als nicht möglich eingeschätzt. Wir glauben, das geht. Wir werden dazu den Dialog mit dem Bund führen und gehen davon aus, dass wir dort auch etwas erreichen.
(Beifall BSW)
Denn das wäre, meine Damen und Herren – und dafür lohnt es sich, politisch zu kämpfen –, ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu mehr gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Wir werden diesen Schritt deshalb gehen. Auch Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wie etwa Familienzeitkonten müssen endlich eingeführt werden. Frau Kollegin Güngör, Frau Präsidentin, im Regierungsvertrag gehen wir von Lebensarbeitszeitkonten aus, aber wir sind hier tatsächlich auch noch offen für andere, vielleicht bessere Modelle und wir laden durchaus auch die Opposition ein, hier mit uns in den Dialog zu treten.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Da könnte ich ja jetzt schon in Rente gehen!) Das kann ich nicht einschätzen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Ja, doch!) Zum Vorschlag der Bundesfamilienministerin, für pflegende Angehörige ein Pflegegeld als Lohnersatz einzuführen: Das halten wir unter Wahrung des Konnexitätsprinzips tatsächlich für möglich und wir unterstützen das ausdrücklich. Auch hierzu werden wir den Kontakt zum Bund suchen und werden die Landesregierung bitten, solche Gespräche zu führen. Denn das findet sich – Sie können es nachlesen – auch in unserem Koalitionsvertrag. Für uns als BSW-Fraktion ist gerade eine solche finanzielle Wertschätzung von pflegenden Angehörigen ein wichtiges Anliegen. Dazu setzen wir uns für vereinfachte, für bürokratiearme Beantragungsverfahren ein und das im gesamten Sozialmanagement.
(Beifall CDU, BSW)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Koalitionsfraktionen greift viel genauer als der der AfD aus dem vorherigen Tagesordnungspunkt die Zukunft des Pflegesystems auf und setzt direkt daran an, diese Zukunft zu gestalten. Nur so schaffen wir ein vernünftiges, gerechtes und auch tragfähiges Pflegesystem im Sinne aller Menschen, die pflegen, und im Sinne aller Menschen, die gepflegt werden. Mit dem Regierungsvertrag der Brombeere ist ein Weg zur deutlichen Verbesserung der Situation der pflegenden Angehörigen aufgezeichnet und die Koalition beschreitet diesen Weg engagiert. Wir können uns durchaus vorstellen, dass die Opposition oder Teile der Opposition uns dort begleiten. Wir bitten deshalb um Zustimmung zum Antrag. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Zuhause alt werden – Verbesserung für pflegende Angehörige in Thüringen umsetzen
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, wir haben jetzt zwei TOPs hintereinander, die sich mit dem Thema „Pflege“ beschäftigen und wir haben es bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt gehört: Es wurde von stillen Leistungsträgerinnen, von den Frauen gesprochen. Ich möchte sie mal „die stille Mehrheit“ nennen – also Menschen, die nicht hier in unserem Plenum immer laut werden können, die keine Debatten in der Politik dominieren, die aber – und das haben alle Vorredner gesagt – ungemein viel leisten. Familien, meistens Frauen, springen ein, wenn plötzlich das Leben eine andere Wendung nimmt. Auch hier haben wir verschiedene Beispiele gehört. Dann kommt oft – und das ist auch das Prinzip einer Solidarität in der Familie – der Satz: „Wir schaffen das, wir halten zusammen, wir nehmen das in Angriff.“ Die pflegenden Angehörigen sind in der Tat die Hauptsäule, auf die wir uns im Pflegesystem verlassen. Auch hierzu wurde eine Zahl genannt: 80 Prozent der Pflege wird zu Hause geleistet und diese Zahl steigt kontinuierlich. Ich möchte es konkret machen: Wir haben 2021 in Thüringen ungefähr 166.000 Pflegebedürftige gehabt. Wir haben allein jetzt aktuell 180.000 Pflegebedürftige. Wir werden in den nächsten 20 Jahren auf 210.000 Pflegebedürftige kommen. Das ist ungefähr die Größe der Stadt Erfurt, in der wir uns gerade befinden, also eine unglaublich hohe Anzahl an Pflegebedürftigen für unser doch relativ kleines Bundesland. Deswegen gilt es wirklich, hier zu helfen, endlich auch in konkrete Maßnahmen zu kommen. Wir glauben, dass unser Antrag genau das tut, um dort Entlastung zu bringen, wo sie dringend gebraucht wird. Und ja, Herr Luhn, es gibt Pflegestützpunkte. Aber setzen wir eine Zahl dagegen, dann reden wir von vier Pflegestützpunkten. Ich möchte jetzt gar nicht die Zahl von mehreren Hundert zum Beispiel in Rheinland-Pfalz dagegensetzen. Zwischen vier und mehreren Hundert ist sicherlich noch ein bisschen Spielraum. Deswegen finden sich in unserem Antrag auch Dinge, die gut sind, die es aber wert sind, ausgebaut zu werden. Da möchte ich meiner linken Vorrednerin insofern widersprechen. Die Linke fordert nicht nur seit Jahren bestimmte Dinge, sondern die SPD hat zusammen mit den Linken und der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislatur ein Programm auf den Weg gebracht, das auch genannt wurde, das nämlich wirklich ein Erfolgsprogramm ist: AGATHE. Wir haben AGATHE gestartet und wir waren am Anfang unsicher, wie das laufen wird. Ist das etwas, was, wie man so schön sagt, fliegt? AGATHE hat so viel Schwung aufgenommen, dass es in der Tat wichtig ist, auch Dinge, die gut laufen, die am Anfang klein gestartet sind, stark zu machen und weiter auszubauen, damit Unterstützung und Beratung ortsnah stattfinden. Ich möchte jetzt gar nicht alles wiederholen, was schon ausführlich aus unserem Antrag genannt wurde. Aber ich möchte neben dem besseren Informations- und Beratungsangebot und neben der besseren Anerkennung von Care-Arbeit auch noch mal auf den Aspekt der finanziellen Absicherung gerade auch von Frauen zurückkommen. Wir wissen oder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das sich damit eigentlich auskennen sollte, sagt: Das Armutsrisiko pflegender Angehöriger ist deutlich höher als im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Ca. 20 Prozent der Menschen, die Pflege leisten, sind armutsgefährdet. Wenn man sich jetzt diese Menschen anschaut und noch mal auf den Punkt kommt, dass sehr viele Frauen dabei sind und man sich anschaut, ob das bei den Frauen auch 20 Prozent sind – nein –, dann kommen wir hier auf fast ein Viertel. Das heißt, jede vierte Frau, die einen Angehörigen pflegt, lebt in einer Situation, die wir eigentlich niemandem, wirklich niemandem in diesem Land zumuten wollen. Ich glaube, das sagt sehr viel über unsere derzeitigen gesellschaftlichen Prioritäten aus, und ich glaube, nichts davon ist gut. Deshalb braucht es mehr, denn reden allein heilt nicht die Rückenschmerzen, die man dann von der Pflege hat, füllt nicht die Rentenlücke, die schon angesprochen wurde, und ersetzt auch kein fehlendes Einkommen. Wir sind der Meinung, es braucht finanzielle Sicherheit, denn für uns ist Pflege auch Arbeit und Arbeit muss anerkannt werden. Deswegen haben wir als SPD im vergangenen Wahlkampf gefordert – und haben uns auch klar positioniert –, dass Pflege kein Armutsrisiko sein darf und dass wir deshalb ein Gehalt für pflegende Angehörige vorschlagen. Ich weiß, weitere Ideen liegen auf dem Tisch, und ich bin auch der Meinung, die müssen natürlich ernsthaft geprüft werden. Deshalb bin ich dem Ministerium ausdrücklich dankbar, dass es zeitnah ein Gutachten zur Umsetzbarkeit weiterer Entlastungsmöglichkeiten in Auftrag gibt. Jede Maßnahme, die daraus entsteht, bedeutet weniger Sorge und mehr Wertschätzung für Menschen, die Tag für Tag das Rückgrat unserer Pflege bilden. Deshalb vertraue ich auch auf unsere Gesundheitsministerin, dass sie das Gespräch mit Frau Prien sucht und die Einführung des Pflegegeldes als Lohnersatz, wie es die Bundesfamilienministerin angekündigt hat, auch wirklich forciert. Ich hoffe, dass das DIW, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, und der VdK das Wort „Konnexität“ kennen, sodass Herr Luhn nicht recht behält und das nicht zum Hinderungsgrund wird. Denn die Fakten liegen auf dem Tisch: Ab Pflegegrad 2, ab 10 Stunden Pflege pro Woche soll es dann zwischen 300 und 1.800 Euro im Monat geben. Das wäre wirklich eine Entlastung für zahlreiche Familien. Die Frage ist doch: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? In einer, die Menschen alleinlässt, die Verantwortung übernehmen, oder in einer, die sagt: „Wir sehen euch und wir unterstützen euch“? Deshalb stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. Herzlichen Dank.
(Beifall BSW, SPD)
Zuhause alt werden – Verbesserung für pflegende Angehörige in Thüringen umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es kommt ja selten vor, Herr Luhn, aber wir sind uns mal ganz einig. Sie sagten nämlich den schönen Satz: Selbstverständlich soll der Weg der Landesregierung fortgesetzt werden. Wenn das die Position der Opposition ist, dann hat man als Landesregierung doch eigentlich alles richtig gemacht. Ich freue mich über die Unterstützung, die Sie unserem Kurs da entgegenbringen. Das bringt mich nahtlos zu dem Punkt, was ich an diesem Antrag gut finde. Der wurde vom Abgeordneten Wogawa jetzt ganz knapp angerissen, aber ich finde, das ist eigentlich der wesentliche Punkt. Der wesentliche Punkt an diesem Antrag, der ihn auch von anderen Anträgen zum Thema unterscheidet, ist, dass Pflege hier als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird. Das könnte man als Satz einfach so wegatmen und sich denken: Das ist so ein Kalenderspruch, gesamtgesellschaftliche Aufgabe, mir egal. Das ist aber eine zentrale politische Aussage, die sagt, dass pflegebedürftig zu sein oder einen pflegebedürftigen Angehörigen zu haben, nicht das individuelle Problem einer Person ist, sondern dass es eine Aufgabe ist, der wir uns politisch stellen müssen, und eine Aufgabe, die für jeden und jede Person in dieser Gesellschaft eine Bedeutung hat, weil – und das ist eigentlich eine gute Nachricht – wir alle gemeinsam miteinander älter werden. Das bedeutet aber auch, dass wir alle miteinander gemeinsam erleben werden, dass wir selbst auf Pflege angewiesen sind. Das mag vielleicht auch nur – in Anführungsstrichen – die Unterstützung beim Einkaufen sein. Deswegen freue ich mich, dass dieser Tagesordnungspunkt auch die Gelegenheit bietet, mal positive Nachrichten zu verbreiten. Abgesehen von der Tatsache, dass die Opposition den Regierungsweg unterstützt, ist eine positive Nachricht auch, dass die Nachbarschaftshilfe, welche die jetzige Präsidentin und Abgeordnete Güngör angesprochen hat, ganz lange unter einem gar nicht so guten Licht stand. Denn – das wissen Sie alle aus der Presseberichterstattung – es war lange unklar, ob man noch mal eine Übergangslösung erreichen kann, weil diese Qualifikation, die eigentlich notwendig ist, um die Nachbarschaftshilfe leisten zu können, verhindern würde, dass die 3.000 Personen, die sich schon registriert haben, weiter Nachbarschaftshelferinnen und Nachbarschaftshelfer sein können. Gestern ist es uns gelungen, diese Übergangsregelung noch mal zu verlängern, um gemeinsam mit den Kassen am Ende einen Weg zu erreichen, der das dauerhaft möglich macht. Ich denke, wir sind uns alle einig: Die größte Errungenschaft, die man haben kann, ist, dass Menschen lange selbstständig in ihrer Häuslichkeit sein können. Da ist das Hemmnis oft der Weg zum Arzt, der schwere Einkauf oder das Erledigen von kleinen Gängen. Da ist es doch ein tolles Signal, dass immerhin 3.000 Menschen schon das Bedürfnis haben, hier helfen zu wollen, und dass der Entlastungsbeitrag genau für diese Sachen verwendet werden kann. Deswegen kann ich nicht so ganz verstehen, Frau Güngör, warum und wieso es eigentlich Zweifel daran gibt, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Denn das Ergebnis dieses Weges ist ein Ergebnis, das meine Vorgängerin angeleitet hat. Zwei Jahre lang wurde aus meiner Sicht in einem gelungenen partizipativen Prozess in der Werkstatt „Pflege“ mit allen möglichen Akteuren, mit allen relevanten Akteuren darüber gesprochen, wie wir uns Pflege eigentlich vorstellen. „Wie wir uns Pflege vorstellen“ heißt ja auch immer, die Frage zu stellen: Wer finanziert was und kommt damit am effizientesten zum Ergebnis? Deswegen, Herr Luhn, finde ich Ihre Bilanz ein bisschen fragwürdig. Sie sagen, das ist ja alles ganz schön und gut, dass es da einen Pflegeentwicklungsplan gibt. Wir haben ja auch ein dazugehöriges Gesetz für das nächste Jahr angekündigt. Aber Sie kommen dann zum Ergebnis: Wer soll denn das alles bezahlen? Sie tun also so, als ob es momentan niemanden gibt, der das bezahlt. Und das stimmt nicht. Vielleicht gehen Sie mal in den Stadtrat und setzen sich doch mal mit dem Bürgermeister oder dem Kämmerer zusammen. Da habe ich Informationen für Sie. Die Sozialkosten sind schon da, die werden jetzt schon bezahlt. Aber es wird verschleiert, wo die Kosten eigentlich entstehen. Unsere Landräte und unsere Bürgermeister kämpfen ja deswegen mit ihren kommunalen Haushalten, weil die Sozialkosten Stück für Stück steigen und immer mehr Menschen genötigt sind, ihre Pflegekosten, wenn sie ins Pflegeheim kommen, als Sozialhilfe zu empfangen, und nicht mehr das gute Gefühl haben, wie wir es am Mittwoch in der Aktuellen Stunde diskutiert haben, dass sie eine Lebensleistung erbracht haben und dass es ihnen zusteht, weil Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, sich einen Pflegeplatz leisten zu können ohne den Stempel, jetzt irgendwie nicht mehr aktiver Teil dieser Gesellschaft zu sein. Deswegen ist es aus meiner Sicht völlig falsch – und das erkennt der Antrag der Koalitionsfraktionen an –, so zu tun, als ob das momentan nicht bezahlt würde. Es wird bezahlt, aber auf die falsche Art und Weise. Deswegen begrüße ich es, dass die Bundesregierung den „Zukunftspakt Pflege“ ins Leben gerufen hat und bis Ende des Jahres dort im Winter der Reformen – wir können auch großzügig von Herbst sprechen – eine Entscheidung treffen will, wie Pflege finanziert werden soll. Da hat Thüringen mit dem von Ihnen gescholtenen Plan einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet, den wir an die Bundesregierung übermittelt haben. Wir sagen nämlich: Wenn wir das Problem tatsächlich lösen wollen für die pflegenden Angehörigen zu Hause und für die Menschen, die im Pflegeheim sind, dann müssen wir vor allen Dingen auch mal die Kostenfrage klären. Und die Kostenfrage muss bedeuten, dass eine Pflegeversicherung nicht mehr so funktioniert, dass Sie einen Festbetrag bekommen und der Rest ist Ihr individuelles Risiko, sondern eine Pflegeversicherung – deswegen kämpfen wir für den SockelSpitze-Tausch – muss so funktionieren, dass Sie am Anfang ihrer Versicherungszeit wissen, was am Ende Ihr finanzielles Risiko sein wird. Wenn wir ernst meinen, was in diesem Antrag formuliert wird, versuchen wir nicht mehr zu verschleiern, dass Pflege Kosten verursacht, sondern wir erkennen an, dass es richtig ist – und das können Sie ja dann im Sonderplenum zum Haushaltsbeschluss tun –, Pflegestützpunkte zu finanzieren, dass es richtig ist, mit einem Pflegeentwicklungsgesetz die Kommunen zur Pflegeplanung aufzufordern, dass es richtig ist, in einem Gutachten zu fragen, welche konkreten finanziellen Leistungen wirklich dazu führen, dass sie Personen erstens ein Leben in der Häuslichkeit ermöglichen und zweitens vermeiden, dass Menschen nur deswegen kein Pflegeheim aufsuchen, weil sie es sich schlicht und ergreifend nicht leisten können. Außerdem kommen wir dann endlich mal zu dem Ergebnis, dass wir nicht wie bei Inklusion immer sagen: Das kann ohnehin alles keiner bezahlen und deswegen schütten wir da ein paar andere Probleme drüber und lenken von dem eigentlichen Problem ab. Es ist genug Geld in diesem System. Die Frage ist, wie dieses Geld solidarisch an die Ecke verteilt wird, an der es den größten Effekt hat. Deswegen ist aus meiner Sicht korrekt, nach dem gelungenen Beteiligungsprozess der Werkstatt „Pflege 2030“ nicht nur den Pflegeentwicklungsplan vorzulegen, wie wir das im Sommer dieses Jahres getan haben, sondern ein Pflegeentwicklungsgesetz anzustrengen, auf Bundesebene für den Sockel-Spitze-Tausch zu streiten und im Doppelhaushalt weitere Pflegestützpunkte zu verankern. Am Ende muss es darum gehen, gemeinsam auf allen Schultern verteilt, mit den Nachbarschaftshelferinnen und Nachbarschaftshelfern, mit den professionellen Pflegekräften, mit den Angehörigen, diese Aussage auch zu tragen, dass Pflege eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist. Da ist es ein bisschen zu wenig zu sagen: Hätten die doch früher einfach alle ein bisschen mehr verdient und Migration hat wahrscheinlich auch noch was damit zu tun. Das ist alles ein bisschen dünn, denn auch jetzt wird das Geld aufgebracht. Aber momentan führt das nur dazu, dass kommunale Haushalte nicht mehr zugehen und dass Menschen zu Hause verzweifelt sind, wenn sie auf die Kosten schauen, die sie tatsächlich tragen müssen. Und das können wir politisch lösen. Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesgesundheitsministerin den Thüringer Vorschlag in dieser Form aufnehmen wird. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Zuhause alt werden – Verbesserung für pflegende Angehörige in Thüringen umsetzen
Vielen Dank, Frau Ministerin. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht vernommen. Das ist so korrekt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer dem Antrag seine oder ihre Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von SPD, BSW und CDU. Wer stimmt dagegen? Hier sehe ich niemanden. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der Fraktion Die Linke sowie die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Damit hat dieser Antrag eine Mehrheit gefunden und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 15 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1203 Ist die Begründung gewünscht? Bitte schön.
Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuhörer in nah und fern, wir legen heute als AfD-Fraktion einen Antrag vor, der sich mit einem wichtigen Thema der kommunalen Selbstverwaltung und der wirtschaftlichen Souveränität in Thüringen beschäftigt, der europaweiten Ausschreibungspflicht bei öffentlichen Aufträgen. Zunächst einmal zu den Fakten: Ab einem bestimmten Schwellenwert zwingt uns die derzeitige EU-Richtlinie, Aufträge europaweit auszuschreiben – 5,5 Millionen Euro bei Bauvorhaben, 221.000 Euro bei Dienstleistungen. Diese Werte mögen zunächst hoch klingen. Wer jedoch bei sich in der Kommune einmal ein größeres Schulgebäude bauen musste oder ein anderes Infrastrukturprojekt umsetzen musste, der weiß: Man ist sehr schnell darüber. Wir stellen also heute die berechtigte Frage: Ist dieses EU-Recht in seiner heutigen, jetzigen Form noch verhältnismäßig? Ist es verhältnismäßig, dass Kommunen keinen lokalen Handwerksbetrieb beauftragen dürfen und formal verpflichtet sind, europaweit auszuschreiben, selbst wenn ein ortsansässiger Anbieter wirtschaftlich und fachlich völlig geeignet wäre? Ich möchte an dieser Stelle auch eine persönliche Beobachtung einfügen. Gehen Sie doch einmal in Ihren eigenen Wahlkreis und sprechen Sie mit einem regionalen Unternehmen. Fragen Sie dabei ganz konkret: Bewerben Sie sich auf europaweite Ausschreibungen? Die Antwort wird oftmals ein klares Nein sein – nicht weil es in unseren Unternehmen in Thüringen an Kompetenzen mangelt, nicht weil die Unternehmen das nicht wollen, sondern weil die Bürokratie oftmals erdrückend ist, die Verfahren zu komplex und die Erfolgsaussichten, diese Ausschreibung zu gewinnen, oftmals gleich null sind. Denn unsere heimischen Betriebe wollen keine Akten wälzen, sie wollen arbeiten.
(Beifall AfD)
Diese Realität muss endlich auch in Brüssel und in Berlin ankommen. Deswegen ist es Zeit, den Fokus wieder auf das Praktische, das Machbare und das Regionale zu richten. Ein verpflichtend europaweiter Wettbewerb mag bei Großprojekten vielleicht sinnvoll erscheinen. Aber gerade im Bereich kleinteiliger und regional sensibler Vorhaben führt diese Pflicht nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zu mehr Bürokratie und oftmals auch zu Frust aufseiten der Kommunen wie der Unternehmen. Das Unionsrecht kennt zwar bereits heute Ausnahmen von der europaweiten Ausschreibungspflicht, aber diese sind zu eng gefasst. Spielräume gibt es beispielsweise bei den sozialen Dienstleistungen oder auch bei Inhouse-Vergaben, aber der strukturelle Druck bleibt. Kommunen fühlen sich oft gezwungen, selbst für einfache Vorhaben langwierige, aufwendige Ausschreibungsverfahren durchzuführen – mit allen rechtlichen und organisatorischen Risiken. Wir fordern deshalb auch keine pauschale Abkehr vom EU-Vergaberecht, aber eine grundlegende Reform. Wir fordern, dass die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung nicht länger ein Automatismus ist, sondern dass der Auftraggeber künftig begründet entscheiden kann: Ist eine regionale Vergabe sinnvoll, weil der Markt lokal, die Leistung ortsgebunden und die Qualität bewährt ist? Dafür muss sich Thüringen im Bundesrat einsetzen. Die pauschale Ausschreibungspflicht ist kein Zeichen eines fairen Wettbewerbs, sondern eher ein Ausdruck zentralistischer Bürokratie aus Brüssel.
(Beifall AfD)
Deshalb braucht Thüringen wieder Entscheidungsfreiheit – und da reichen auch Erleichterungen im Thüringer Vergaberecht nicht aus. Wer wirklich Entlastungen will, muss auch die größeren Bauaufträge in den Blick nehmen, denn dort schlägt die EUAusschreibungspflicht mit voller Wucht zu. Wenn die Landesregierung ernsthaft mittelstandsfreundlich und auch kommunalnah handeln will, muss sie sich auf Bundes- und EU-Ebene auch dafür einsetzen, bei größeren Bauvorhaben mehr Spielräume für regionale Vergabe zu schaffen. Und lassen Sie mich noch eins sagen: Wir treten auch mit diesem Antrag nicht gegen Europa oder die EU auf, wie Sie vielleicht in den kommenden Debattenbeiträgen behaupten werden. Vielmehr treten wir hier für ein Europa der Regionen ein, ein Europa, das den ländlichen Raum nicht durch zu viel Bürokratie ausbluten lässt, sondern stärkt, ein Europa, das wirtschaftliche Vielfalt zulässt, statt Uniformität durch Großkonzerne zu erzwingen. Wir wollen also eine Politik, die den Mittelstand schützt, die Heimat auch achtet und die Entscheidungen dorthin zurückverlagert, wo sie hingehören: in die Kommunen und nicht nach Brüssel. Ich bitte daher um Unterstützung für diesen Antrag im Sinne unserer Thüringer Unternehmen, unserer Thüringer Kommunen und unserer Thüringer Bürger. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Herr Gerhardt, ich gehe zu Anfang gleich mal darauf ein. Sie haben mir ja schon vorweggegriffen, aber mal einleitend: Es gibt einen wichtigen Punkt. Sie stellen hier im Thüringer Parlament einen Antrag, der ganz sicher woanders hingehört. Ich glaube, der ist heute das dritte oder vielleicht sogar das vierte Mal auf der Tagesordnung, muss heute aufgerufen werden. Das ist etwas, das sicherlich Symbolpolitik, Schaufensterpolitik und all diese Begriffe verdient. Grundsätzlich – kann ich Ihnen sagen, wir haben es auch gerade noch mal in der Koalition besprochen – sind die inhaltlichen Punkte, die Sie anbringen, richtig, sie sind korrekt.
(Zwischenruf Abg. Gerhardt, AfD: Deshalb
Ausschussüberweisung!) Das liegt aber auch daran, weil Sie es bei uns abgeschrieben haben.
(Heiterkeit AfD)
Das ist so. Nein, es gibt natürlich kein Copyright. Sie haben jedes Recht, die guten Ideen, die wir mit Sicherheit haben, bei uns abzuschreiben. Das ist völlig in Ordnung und da gehen wir auch mit.
(Beifall BSW)
Das Problem ist nur – und das haben Sie gerade vorweggenommen –: Ihre Forderung gehört wirklich ins EU-Parlament. Seit 2014 sitzen Sie mit Delegierten der AfD im EU-Parlament. Wissen Sie, wie viele nennenswerte Initiativen aus dieser Gruppe in Bezug auf das EU-Vergaberecht von dort ausgingen? Null, nicht eine einzige.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Im Bundestag, den Sie auch noch ansprechen, gibt es eine – nennen wir es höflich – Vielzahl von Kleinen Anfragen, aber mehr auch nicht. Sie wissen ganz genau, dass Sie hier an dieser Stelle natürlich Gehör finden. Sie wissen ganz genau, dass das auch völlig in Ordnung ist, die Probleme anzusprechen, die 99 Prozent der Thüringer Unternehmen – das sind nämlich KMU – mit diesen europaweiten Ausschreibungen haben. Sie haben recht, die Zahlen, die Sie genannt haben, muss man nicht wiederholen. 30 Prozent der Unternehmen nehmen an diesen Ausschreibungen teil. Das sind wirklich sehr wenige und das ist leider ein Problem. Sie haben auch recht, wenn Sie sagen: Das liegt nicht daran, weil sie es nicht können. Ich glaube sogar persönlich, die können das besser als die meisten anderen. Aber leider ist diese Bürokratie, die wir da haben, an der Stelle so überbordend, dass sie daran nicht teilnehmen können. Und das ist schade. Was machen wir jetzt mit Ihrem Antrag?
(Zwischenruf Abg. Berger, AfD: Zustimmen!)
Ich würde sagen, wir lehnen ihn ab,
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: An den Aus-
schuss überweisen!) einfach aus dem Grund, weil ich damit – und das hoffe ich, auch im Sinne unserer Koalition zu sagen – bei Ihnen eine Motivation anrege, sich mal in Brüssel mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Und ich gebe Ihnen noch einen Tipp mit: Es gibt auch eine BSW-Gruppe in Brüssel. Gehen Sie doch mal auf meine Kolleginnen und Kollegen dort zu, vielleicht wäre das ja eine Möglichkeit, tatsächlich etwas gemeinsam zu machen. Ich weiß es nicht, ich möchte dem nicht vorgreifen, aber versuchen Sie es doch mal.
(Zwischenruf Abg. Mühlmann AfD: An wel-
cher Stelle haben wir falsch abgeschrieben?)
Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken
Punktum: Es ist Schaufensterpolitik, es ist Populismus, es gehört nicht hierher, deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)(Unruhe AfD)
Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken
Ich verstehe die große Emotionalität nach diesem Redebeitrag. Ich bitte trotzdem um Ruhe und erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Prophet für die AfD-Fraktion das Wort, bitte schön.
Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer! Lieber Kollege Herzog, wir wissen auch, dass wir als EU-Parlamentarier gar keine Gesetzentwürfe einbringen können. Das ist Ihnen so weit bekannt. Sie haben natürlich recht: Wir sind da schon seit zehn Jahren unterwegs und versuchen, Initiativen anzuschieben. Wenn ich mal zurückdenke: Vor einem Jahr waren Sie wahrscheinlich noch in der Grünen-Partei oder bei den Roten oder sonst irgendwo. Sie sehen also, unsere kontinuierliche Arbeit läuft schon länger, als Sie proklamieren, hier für Bürger unterwegs zu sein.
(Beifall AfD)
Unser Antrag entspringt – und das ist für Sie, liebe Bürger ja wichtig – der ganz einfachen Überlegung, dass das im Freistaat, in Deutschland erarbeitete Steuergeld natürlich zuerst im Freistaat und in Deutschland ausgegeben werden muss, damit wir unsere Wirtschaft dynamisch unterstützen können, damit wir Einkommen generieren und damit wir natürlich unseren Wohlstand schützen können. Das ist in Ihrer Union keine Normalität und deswegen sind wir auch keine Freunde der Vereinigten Staaten von Europa, sehr wohl aber Freunde eines starken europäischen Binnenmarkts,
(Beifall AfD)
und zwar weil dort souveräne, im Idealfall souveräne Nationalstaaten miteinander auf der Basis von gegenseitigem Respekt und zum gegenseitigen Vorteil agieren. Selbst dieses einfache Prinzip ist für Sie schon wieder zu groß gefasst und führt hier zu Diskussionen und Beiträgen, die fernab jeder Realität und jedem Bekenntnis zum Freistaat liegen. Dabei klingt dieses europäische Ausschreibungsrecht auf den ersten europäischen Blick nach Fairness und Transparenz, aber entpuppt sich im kommunalen Alltag häufig als bürokratisches Monster, das Zeit, Geld und Kreativität verschlingt und weder den Kommunen noch den Bürgern hilft. Dabei sprechen wir hier nicht über Kleingeld, wir sprechen hier über Ausgabevolumen von 100 Milliarden Euro. Wenn wir die Vorgehensweise der Umverteilung im Detail anschauen, sehen wir, welcher Irrsinn sich dahinter verbirgt. Zunächst aber einmal für Sie, liebe Steuerzahler: Deutschland ist und bleibt auch in Zukunft der größte Nettozahler der Europäischen Union. Im Jahr 2023 wurden nach Angaben von Statista über 30 Milliarden Euro aus Ihrem Steuergeld bezahlt und finanziert. Wohlgemerkt, bedenken Sie: Jeder Euro, der nicht bei uns ausgegeben wird, erzeugt Einkommen, Wachstum und somit Wohlstand in Ländern Europas zu unserem Nachteil, wohl aber auf unsere Kosten.
(Beifall AfD)
Bitte bedenken Sie: Nach zehn Jahren Ihrer Politik brauchen wir dringend dieses Einkommen im Freistaat und in Deutschland, denn seit drei Jahren sind wir in einer veritablen Wirtschaftskrise. Seit drei Jahren wächst unser Bruttoinlandsprodukt nicht mehr. Wohlgemerkt, das sind Verhältnisse nur in Deutschland. Dieser politisch gewollte Stillstand herrscht nur hier, währenddessen die Eurozone im Durchschnitt um 1,5 Prozent wächst.
(Beifall AfD)
Letztlich ist das der Preis, den wir für Ihren deutschen Sonderweg – manche sagen auch: für Ihren deutschen Blindflug – zu bezahlen haben. Das ist Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierung.
(Beifall AfD)
Kosten für die Energie und Bürokratie sind natürlich auch hausgemachte Faktoren. Und so, wie das unbestritten ist, ist auch die Tatsache unbestritten, dass wir mit unserer Kritik an dieser europaweiten Ausschreibung nicht allein stehen. Da möchte ich stellvertretend nur den Deutschen Städtetag, den Deutschen Landkreistag, den Bundesverband mittelständische Wirtschaft und den Zentralverband des Deutschen Handwerks nennen. Selbst ver.di und andere Gewerkschaften kritisieren diese Ausschreibungspraxis und die Kritikpunkte ähneln den unseren: Es ist die Bürokratie, es ist der Verlust der kommunalen Gestaltungshoheit, Benachteiligung kleinerer Anbieter und ländlicher Regionen, komplizierte Verfahren und letztendlich ein Lohndumping aufgrund unklarer sozialer Standards im Europa der Unterschiede. Der Wahnsinn im Detail beginnt mit der Bürokratie, denn europaweite Ausschreibungen kommen nicht ohne einen enormen Bedarf an administrativem Überbau aus. Jede Ausschreibung muss mühevoll für alle möglichen europäischen Eventualitäten ausgelegt werden – juristische Begutachtung, weitschweifige Formulare, unterschiedliche Standards und Vorgaben, lange Fristen. Schon vor dem ersten Spatenstich sind da oft 10 bis 15 Prozent des gesamten Auftragsvolumens verbraucht. Das sind statistische Werte, Frau Ministerin, Sie können da gern nachschauen, ich arbeite Ihnen das auch gern zu.
(Beifall AfD)
Die Auswertung von Angeboten, die Bearbeitung von Bieterklagen aus dem europäischen Ausland und am Ende die Prüfung auf Entsprechung unserer Normenstandards kommen dann noch obendrauf. Der systematische Nachteil richtet sich dann hauptsächlich gegen den Mittelstand, denn diese europaweiten Verfahrensregeln richten sich natürlich an Großanbieter mit eigenen Vergabestellen und internationalen Netzwerken. Die kleinen und mittleren Handwerker aus der Nachbarschaft, aus dem Nachbarort, die Qualität und regionale Bindung versprechen, sehen sich da häufig und immer häufiger abgeschreckt – zu kompliziert, zu riskant, zu teuer. Statt also unsere Kommunen durch lokale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, fördern wir ungewollt Monopolstrukturen, fördern wir preistreibende Plattformen und internationale Absprachen. Flexibilität, Innovation, standardisierte europaweite Verfahren schrecken gerade experimentelle und maßgeschneiderte Lösungskonzepte ab. Kompliziert wird der Prozess durch starre Ausschreibungsschemata, so wie das üblich ist, in denen Kreativität häufig nur noch als optionales Zuschlagskriterium geführt werden kann. So verpassen wir auch hier die einmalige Chance, in Pilotprojekten neue, maßgeschneiderte Energiekonzepte, smarte Mobilitätslösungen oder integrative Stadtentwicklungskonzepte auszuprobieren, um unseren regionalen Bedürfnissen zu entsprechen. Es ist also so, dass der Zwang zur Ausschreibung die kommunale Innovationskraft hemmt, statt sie zu stärken. Dabei passiert uns ein großer Lapsus, und zwar die Erosion der kommunalen Selbstverwaltung. Die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung untergräbt das bei uns hier im Freistaat, bei uns hier in Deutschland hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung.
(Beifall AfD)
Entscheidungen über Infrastruktur, soziale Nahversorgung, Bildungseinrichtungen verlieren sich im Wettbewerb europäischer Großanbieter. Das Prinzip der Subsidiarität gerät unter die Räder und die kommunalen Bürgergremien verlieren ihre identitätsstiftenden Handlungsspielräume, wo sie doch unmittelbar für die Lebensqualität vor Ort zuständig sind. Unsere Vorschläge sind ganz simpel. Wir beginnen mit dem ersten: generelles Beachten des Subsidiaritätsprinzips. Das heißt faktisch nur, wenn wir nur ein Angebot aus der Region haben, sprechen wir den nächstgrößeren Wirtschaftskreis an, das heißt Landkreis, Land, Bund, Europa. So und nicht anders ist die Reihenfolge in der Vergabe unserer Steuermittel.
(Beifall AfD)
Eine massive Anhebung der schon erwähnten Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen – hier also keine Kosmetik, sondern fundamentale Korrektur, angesichts von Inflation und Preissteigerung; bei Bauleistungen bekommen Sie für 1 Million Euro heutzutage nicht mal drei Bushaltestellen.
(Beifall AfD)
Und natürlich eine starke und vorrangige Gewichtung von Regional- und Nachhaltigkeitsfaktoren wie Service, Wartung, Reparatur und Unterhalt, und zwar als Zuschlagsgründe für unsere regionalen kleineren Unternehmen, um ihnen zu ermöglich, dass sie einen Fuß in der Tür behalten. Fazit: Europaweite offene Verfahren mögen bei extrem großen Beschaffungsvolumina sinnvoll sein, aber auch dort könnten Vergaben im Losbereich eine Alternative darstellen. Wenn die Pflicht aber zum Standard bei alltäglichen Vergaben wird, dann richten Sie mehr Schaden als Nutzen in der Region an. Sie verschlingen Ressourcen und entwerten den lokalen Mittelstand, blockieren Innovation. Nur so können wir pragmatisch bürgernahe Vergabepolitik tatsächlich etablieren. Bitte bedenken Sie: Sie machen sonst aus Ihrer Einheitsfraktion heraus aus den Schuldenpaketen, die momentan anstehen, Wohlstandspakete für die europäischen Nachbarländer und wir bezahlen lediglich die Zeche dafür.
(Beifall AfD)
Dabei ist, Herr Herzog, unsere Motivation ganz einfach – für den Freistaat, für die Bürger und wie immer: Freiheit statt Sozialismus.
(Beifall AfD)
Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin und vielleicht der eine oder andere noch am Livestream, wir debattieren heute einmal mehr über einen Antrag der AfD. Und wieder erleben wir den untauglichen Versuch, sich als vermeintliche Interessenvertretung der kleinen und mittleren Unternehmen aufzuspielen – ein Versuch, der von Beginn an zum Scheitern verurteilt ist, denn die Fakten sprechen einfach für sich. Erstens: Die AfD fordert offen den Austritt der Bundesrepublik aus der Europäischen Union – einen deutschen Brexit – mit allen bekannten Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze und für unseren gesamten Wirtschaftsstandort. Zur Erinnerung: Thüringen profitiert allein im EFRE-Programm der laufenden EU-Förderperiode – das haben wir heute Vormittag schon gehört – in den Jahren 2021 bis 2027 von 1,088 Milliarden Euro an zur Verfügung stehenden Mitteln. Und zählt man ESF- und REACT-EU-Mittel hinzu, sprechen wir von rund 1,5 Milliarden Euro Fördergeldern, von denen in der Praxis ganz überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Zweitens: Die AfD will aus dem Euro austreten und zurück zur nationalen Währung. Auch das würde enorme Probleme mit unabsehbaren Folgen verursachen.
Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken
Frau Abgeordnete Müller, ich unterbreche Sie kurz, Entschuldigung. Ich bitte darum, dass die angemessene Ruhe im Plenarsaal gewahrt wird und meine damit die Abgeordneten und auch die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsbank. Vielen Dank.
Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Ich fange noch mal an. Zweitens: Die AfD will aus dem Euro austreten und zurück zur nationalen Währung. Auch das würde enorme Probleme mit unabsehbaren Folgen für Betriebe, Beschäftigte und Preise verursachen. Drittens: Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der AfD, Herr Höcke, beschimpft die Thüringer Unternehmen offen und wünscht ihnen schwere wirtschaftliche Turbulenzen, weil sie sich zu Vielfalt, Weltoffenheit und einem modernen Thüringen bekennen. Es ist also nur konsequent, dass einschlägige Wirtschaftsverbände im Freistaat wiederholt und mit Nachdruck davor gewarnt haben, dieser Partei ihre Stimme zu geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD ist kein glaubwürdiger Interessenvertreter für die Wirtschaft in Thüringen. Im Gegenteil, sie ist ein massives Risiko für die Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandorts.
(Zwischenruf Abg. Krell, AfD: Aber Ihr Kom-
munisten!) Unsere Unternehmen sind im hohen Maße vom Export in den europäischen Binnenmarkt abhängig, sie sind auf internationale Vernetzung angewiesen und mehr denn je auf Fachkräfte aus dem Ausland. Aber all das ignoriert die AfD immer wieder oder sie bekämpft es bewusst. Der vorliegende Antrag zeigt das erneut. Die geforderte faktische Abschaffung der europaweiten Ausschreibung läuft auf nichts weniger hinaus als die Abschaffung des europäischen Binnenmarkts mit allen dramatischen Konsequenzen für die heimische Wirtschaft. Das EU-Vergaberecht einschließlich der Pflicht zur Ausschreibung ab bestimmten Schwellen hat eine klare Funktion: Es schafft Transparenz, es sichert faire Wettbewerbsbedingungen und es schützt öffentliche Gelder vor ineffizienter oder gar korrupter Vergabe. Und genau dieselben Prinzipien gelten schließlich auch im nationalen Recht unterhalb des Schwellenwerts. Trotzdem gibt es heute bereits vielfältige Möglichkeiten, regionale Wirtschaftskraft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mitzudenken: durch die Bildung kleinerer Lose, durch die Nutzung regionaler Rohstoffe, durch kluge Gestaltungsspielräume der Kommunen. Dafür braucht es aber Wissen, Engagement und Verantwortungsbewusstsein vor Ort. Das sei am Rande erwähnt und das ist für Herrn Schubert, den ich vertrete, ganz wichtig: Gerade in Gera hat die AfD gezeigt, dass sie all das nicht hat. Dort ist sie ein Totalausfall.
(Beifall Die Linke)
Vor diesem Hintergrund ist völlig klar: Dieser Antrag kann nur abgelehnt werden. Ich möchte zum Schluss begründen, warum wir als Linke seit Jahren klare Anforderungen an die öffentliche Auftragsvergabe stellen: soziale Standards, ökologische Kriterien und Innovationsförderung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dies Ende 2024 in einer Stellungnahme an das Bundeswirtschaftsministerium noch einmal präzise zusammengefasst: „Die öffentliche Hand verfügt mit einem jährlichen Auftragsvolumen im unteren dreistelligen Milliardenbereich über enorme Gestaltungsmacht. Dabei ist der Staat kein normaler Marktteilnehmer, sondern besitzt eine Vorbildfunktion, die sich in einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zeigt. Der Preis allein darf dabei für den Zuschlag für Beschaffungen und Vergaben nicht ausschlaggebend sein. Verantwortungsvolle Vergabepraxis zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass soziale, ökologische und innovative Kriterien der öffentlichen Vergabe beachtet werden und dafür verbindlich festgeschrieben werden.“ Das sagt der DGB. Das ist das Gegenteil dessen, was die AfD fordert. Das ist zukunftsgerichtete, verantwortliche Wirtschaftspolitik im Interesse von Beschäftigten, den Kommunen, den Unternehmen und im Grunde des gesamten Freistaats. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall Die Linke)
Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken
Vielen Dank. Bevor ich nun für die Landesregierung Frau Ministerin Boos-John zum Mikrofon bitte, erteile ich Herrn Abgeordneten Krell für den Zwischenruf „Aber Ihr Kommunisten!“ eine Rüge. Es gibt weitere reguläre Wortmeldungen. Herrn Prophet habe ich gesehen.
Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken
Danke schön. Zunächst einmal liebe Grüße an Herrn Schubert und gute Besserung von dieser Stelle aus. Frau Müller, das ist vielleicht Ihrem Kenntnisstand noch nicht zugegangen: Es gab eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die auch schon mit einem Binnenmarkt gearbeitet hat. Da haben Sie mit Ihren Kommunisten zusammen dieses Wirtschaftsgebiet mit Minenfeldern und Selbstschussanlagen verteidigt, damit wir hier nicht rauskommen.
(Beifall AfD)
Vergessen! Und vom Euro-Austritt hat hier niemand gesprochen. Wir sprechen hier einfach über Fairness, Transparenz und Beachtung unserer regionalen Wirtschaftsleistungen, die gewürdigt werden müssen durch Auftragsvergaben und nicht den Export unseres Steuergeldes – unseres Steuergeldes! – nach irgendwo. Danke.
(Beifall AfD)
Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken
Herr Abgeordneter Prophet, dadurch dass Sie jetzt die gleiche Formulierung noch mal wiederholt haben, wissen Sie, dass ich auch Ihnen nun eine Rüge erteilen muss. Ich kann nur darum bitten, dass Sie sich in Ihrem Ton mäßigen und dass Sie verstehen, was die Würde des Hauses bedeutet, und dass Sie vor allem nicht missinterpretieren, wie eine Rüge oder eine weitere Ordnungsmaßnahme zu werten ist. Herr Abgeordneter Waßmann, auch Sie hatten sich gemeldet.
Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Zuschauer! Herr Prophet, es hat mich dann doch noch mal nach vorn getrieben, weil ich glaube, wenn Sie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ansprechen, dann sollten wir auch über die Zahlen reden. Wissen Sie, wie viel Geld pro Steuerzahler aus Deutschland nach Europa geht? Etwa 160 Euro. Wissen Sie, wie viele Steuern man in Deutschland pro Kopf zahlt? Etwa 11.000 Euro. Aber der eigentliche Clou ist doch, wie viel Geld denn die EU bringt. Da gibt es doch Studien, die man sich anschauen kann. Die Bertelsmann-Studie hat das erhoben: Pro Kopf bringt die EU-Mitgliedschaft jedem deutschen Bürger, damit auch jedem Thüringer und jeder Thüringerin, 1.046 Euro. Diese 1.046 Euro wollen Sie jedem hier im Land wegnehmen, wenn Sie, wie Ihr Vorsitzender sagt, die EU sterben lassen wollen. Das ist der Unterschied. Wir wissen, dass es in der EU vieles gibt, auch in der Ausschreibung, worüber man reden muss, was man reformieren muss. Aber wir machen nicht alles kaputt und nehmen den Leuten in diesem Land nicht den Wohlstand, der dadurch entsteht, nicht die europäische Idee und nicht die Erfolge, die das sind. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: 1.046 Euro – kann man genau verbuchen –, die Sie ihnen wegnehmen wollen! Danke sehr.
(Beifall CDU, BSW, SPD)(Unruhe AfD)
Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Landtagsabgeordnete, das Vergaberecht regelt die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen durch öffentliche Auftraggeber. Ja und klar: Ziel ist es, einen transparenten und diskriminierungsfreien Wettbewerb zwischen den Bietern zu gewährleisten und den Einkauf von Waren, von Dienst-, aber natürlich auch von Bauleistungen zu möglichst günstigen Konditionen für die öffentliche Hand zu sichern, denn es geht ja hier um die Ausgabe von Steuergeld. Wir alle wissen: Die Durchführung der dazu erforderlichen Vergabeverfahren stellt öffentliche Auftraggeber und Unternehmen oftmals vor vielfältige Herausforderungen. Abhängig vom Beschaffungsgegenstand und dem geschätzten Gesamtwert finden ganz unterschiedliche Regelungen Anwendung. Im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte, die aktuell für die Liefer- und Dienstleistungsaufträge bei 221.000 Euro und für Bauaufträge bei 5,538 Millionen Euro liegen, wird das Vergaberecht maßgeblich durch die Vergaberichtlinien der Europäischen Union geprägt. Diese wurden seinerzeit durch den Bund im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Vergabeverordnung sowie Abschnitt 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A umgesetzt. Ergänzend finden die Regelungen des Thüringer Vergabegesetzes Anwendung. Die Regelungskompetenz für das Vergaberecht im sogenannten Oberschwellenbereich liegt beim Bund. Die Länder können durch Initiativen des Bundesrats Änderungen anregen und im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren über den Bundesrat Einfluss auf die vergaberechtlichen Bestimmungen nehmen. In der Vergangenheit haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus meinem Haus stets intensiv an den Diskussionen im Rahmen der verschiedenen Rechtsgebungsverfahren beteiligt. Das betraf zum Beispiel auch die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in den eingangs genannten Gesetzen und Verordnungen, aber auch das sogenannte Vergabebeschleunigungsgesetz der derzeitigen Bundesregierung. Aktuell bringen wir uns aus meinem Haus bei der AG Staatsmodernisierung, der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Thema „Vergaberecht vereinfachen“ ein. Ich kann jedem hier im Hohen Haus, aber natürlich auch den Gästen und im Livestream versichern, dass wir stets die besonderen Belange der überwiegend mittelständisch geprägten Wirtschaft in Thüringen im Blick haben. Das ist unsere Aufgabe und uns ist auch sehr daran gelegen, die Verfahrensregelungen für KMU, für kleine und mittelständische Unternehmen, zu vereinfachen, auch um von der Seite eine größere Beteiligung an den Vergabeverfahren zu erzielen. Das ist selbstverständlich. In diesen Diskussionen spielt auch regelmäßig das Thema der Erhöhung der EU-Schwellenwerte eine wichtige Rolle, weil die Steigerung der Inflationsrate in den letzten Jahren doch deutlich oder zumindest eine Zeit lang deutlich über den im selben Zeitraum nur geringfügig gestiegenen EU-Schwellenwerten lag. Herr Gerhardt, ich muss Sie ein bisschen aufklären: Weder Deutschland noch die EU kann ohne Weiteres selbst bestimmen, wie hoch diese Schwellenwerte sein sollen. Denn neben nationalem und europäischem Vergaberecht – das geht hier leider oft unter – existiert noch eine dritte Ebene, aus der sich die Vorschriften für die öffentliche Beschaffung ergeben. Über den EU-Vergaberichtlinien steht das GPA – und ich muss jetzt hier leider wieder Wörter nehmen, die ich dann auch gern übersetze –, das sogenannte Agreement on Government Procurement, also das Übereinkommen der Welthandelsorganisationen über das öffentliche Beschaffungswesen, das unter anderem USA, Kanada, die EU, Japan, Norwegen, Island und die Schweiz unterzeichnet haben. Es geht hier bei den Schwellenwerten nicht nur um EU-Vergaberecht. Dieses Übereinkommen, das GPA, garantiert für seine Mitglieder – und das ist jetzt schon wichtig – einen Zugang zu den jeweils anderen Beschaffungsmärkten, wenn bestimmte Schwellenwerte erreicht werden. Diese Schwellenwerte sind dann auch der Ausgangspunkt für die Bestimmung der EU-Schwellenwerte. Eine deutliche Erhöhung der EU-Schwellenwerte oder gar der Wegfall der Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung erfordert daher zuallererst eine Anpassung dieses Übereinkommens. Das Vergaberecht unterliegt aktuell einer sehr großen Dynamik. Das können Sie alle in den Medien verfolgen. Umfassende Reformen auf europäischer und deutscher Ebene sind zu erwarten bzw. sind bereits angelaufen. Auch das können wir der Presse entnehmen.
Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken
Frau Ministerin, ich unterbreche Sie kurz. Ich hoffe doch, dass alle selbst registrieren, wie lange hier teilweise die Nebengespräche gehen. Wenn Sie irgendwas Inhaltliches zu beraten haben, gehen Sie bitte nach draußen. Jetzt hat Frau Ministerin das Wort. Bitte schön.
Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken
Danke, Frau Präsidentin. In ihren politischen Leitlinien hat die Präsidentin der Europäischen Union, Frau von der Leyen, für die Jahre 2024 bis 2029 eine Überarbeitung der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen angekündigt – also deutlich vor Ihrem Antrag. Eine erste öffentliche Konsultation fand bereits zwischen Dezember 2024 und März 2025 statt. Mein Haus begleitet auch das intensiv und setzt sich für die Änderung der Vergabeseite auch im Sinne der Thüringer Wirtschaft ein. Unterhalb der EU-Schwellenwerte besitzen die Länder die Regelungskompetenz im Vergaberecht. Hier hat die Landesregierung erst vor wenigen Wochen die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Hinblick auf die Anwendungsfreundlichkeit, die Verständlichkeit und die Übersichtlichkeit sowie im Umfang entschlackt und die Regelungstiefe erheblich reduziert. Die Neufassung führt durch die deutliche Erhöhung der Wertgrenzen zu spürbaren Verfahrenserleichterungen. Das hören wir bei einer Vielzahl von Verbandsgesprächen und Unternehmensgesprächen, aber auch auf der kommunalen Seite. Das Eigenerklärungsprinzip – also das, was Sie, Herr Prophet, mit der Vielzahl von Formularen sagten – wird in den Vordergrund gestellt. Diese Anpassungen reduzieren den Aufwand sowohl für die Unternehmen als auch für die Vergabestellen sehr deutlich und ermöglichen so, dass sich die regionalen kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder effektiv beteiligen. Ich muss Ihnen aber auch sagen: Ein kleines Unternehmen – Bauprojekte zum Beispiel sind in der Regel mit 20 Prozent Personalaufwand besetzt – wird keinen Auftrag um die 5,5 Millionen Euro abwickeln, weil das sofort ein Klumpenrisiko darstellt. Wir dürfen also nicht suggerieren, dass wir hier hauptsächlich kleinen Unternehmen vielleicht schaden. Sie sehen also, wir haben die Bedürfnisse der Thüringer KMU im Blick und wir kennen die Herausforderungen, welche die KMU, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, auch bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge haben. Und ja, wir sehen natürlich auch die Herausforderungen. Ich möchte an der Stelle sagen, dass die weitere Vereinfachung der vergaberechtlichen Bestimmungen natürlich in unserem Fokus ist und uns ein Anliegen ist, dass wir das auch stets im Interesse und im Sinne der Thüringer Unternehmen verfolgen, aber dass eine Vielzahl von Änderungen gerade am Start ist. Ich würde mich freuen, wenn wir alle akzeptieren, dass wir Schritt für Schritt gehen. Danke.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken
Okay, dann zunächst die Abstimmung über die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum: Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Damit ist das abgelehnt. Wir kommen zum Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Ebenfalls nicht stattgegeben. Wir stimmen nun über den Antrag selbst ab. Wer dem Antrag als solchem die Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Der Form halber: Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann hat auch das keine Mehrheit. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 16 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1204 dazu: Fischbestände in Thüringen schützen – Berufsund Angelfischerei stärken Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1348 Ist die Begründung zum Antrag selbst gewünscht? Ja, Frau Abgeordnete Hoffmann, bitte.
Thüringer Fischfauna erhalten, Beitrag des Fischereiwesens zum Naturschutz und zum Ehrenamt würdigen, Herausforderungen durch Unterstützung des Landes meistern
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen – insbesondere die, die heute in der Kantine das Stammessen hatten – und liebe Zuschauer, von den etwa 40 heimischen Fischarten des Freistaats weisen 20 Arten einen Status gemäß Roter Liste Thüringens auf, also „Ausgestorben oder verschollen“, „Vom Aussterben bedroht“, „Stark gefährdet“, „Gefährdet“ und „Gefährdung unbekannten Ausmaßes“. Diese erschreckende Zahl habe ich auf meine Anfragen mit dem Titel „Erhalt der heimischen Fischfauna in Thüringen“ Mitte Juni des Jahres erhalten. Dazu zählen zum Beispiel die Nase, die Quappe und die Barbe. Die heimische Fischfauna ist dabei durch mehrere Faktoren beeinträchtigt, zu denen invasive Arten, zunehmender Fraßdruck, aber auch Gewässerveränderungen zählen. Die Fischfauna und das Fischereiwesen in Thüringen stehen also vor großen Herausforderungen, die durch Unterstützung des Landes für den Fischbestand, die Berufs- und die Angelfischerei zu meistern sind. Ein großer Faktor dabei ist die Ausbreitung gebietsfremder Arten und der dadurch erhöhte Prädationsdruck, der ohnehin schon groß ist. Aber nicht nur invasive Arten sind hier gefährlich. Wenn es um den Schutz der heimischen Fischfauna geht, steht der Kormoran als großer rosa Elefant im Raum, dessen Management im Sinne des heimischen Fischartenschutzes dringend ideologiefrei zu novellieren ist. Hinzu kommen Lebensraumverluste durch anthropogene Maßnahmen, die sich insbesondere bei spezialisierten Fischarten negativ auswirken. Auch die Ausbreitung des Bibers und des Fischotters ruft Auswirkungen auf den Bestand und die Gewässerstruktur hervor und damit auf das Fischereiwesen. Ein weiteres Problem ist eine mangelnde Fischpassierbarkeit oder -durchgängigkeit von Gewässern in Thüringen. Zwingend wäre auch gewesen, zeitnah eine neue Förderrichtlinie zur Fischereiabgabe zu erlassen, da die alte Ende 2024 ausgelaufen ist. Notwendige Anschaffungen für Ausrüstung, Schulungsmaterial oder Vereinsprojekte lassen sich ohne Fördermittel nur erschwert realisieren. Gerade für die in der Hobbyfischerei vorhandenen Vereine ist dies problematisch. Darunter leidet auch die in den Vereinen erfolgende Jugendarbeit und Nachwuchsgewinnung. Nicht zuletzt wird auch die Arbeit der Berufsfischerei belastet. Traditionsbetriebe sind in ihrer Existenz bedroht; das hat auch etwas mit Mittelstand zu tun. Grundsätzlich gilt es, die Leistung der Berufs- und der Angelfischerei in Thüringen und deren Beitrag zum Naturschutz zu würdigen. Fischerei ist auch Umweltschutz und Umweltschutz braucht Unterstützung. Dies wird in der Diskussion gern unterschlagen oder vergessen. Das Land muss also im Rahmen seiner Möglichkeiten die sogenannten Rahmenbedingungen schaffen, um die heimische Fischfauna zu stärken. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der diese Forderungen enthält, aber auch die ehrenamtliche Arbeit der Vereine und die Jugendarbeit hervorhebt. Angesichts dessen, dass die Hälfte der heimischen Fischarten bedroht ist, wie ich am Anfang sagte, sollte die Landesregierung hier zügig agieren. Weiteres in der Debatte.
(Beifall AfD)
Thüringer Fischfauna erhalten, Beitrag des Fischereiwesens zum Naturschutz und zum Ehrenamt würdigen, Herausforderungen durch Unterstützung des Landes meistern
Vielen Dank für die Begründung zum Antrag. Ist auch die Begründung zum Alternativantrag gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich nun die Aussprache und erteile zunächst Herrn Dr. Augsten für die BSW-Fraktion das Wort.
Thüringer Fischfauna erhalten, Beitrag des Fischereiwesens zum Naturschutz und zum Ehrenamt würdigen, Herausforderungen durch Unterstützung des Landes meistern
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die beiden Anträge, die gerade erwähnt wurden, waren das erste Mal im Juni-Plenum auf der Tagesordnung. So lange haben wir warten müssen. Aber wo Schatten ist, da ist auch Licht. Inzwischen ist viel passiert. Die Kolleginnen und Kollegen, die sich für das Thema interessieren, waren am 08.11. zu einer Fachtagung des Landesanglerverbands. Ich glaube, wir alle haben da sehr dazugelernt, vor allen Dingen dass die Situation möglicherweise viel dramatischer ist, als wir sie vielleicht im Juni noch eingeschätzt haben. Ich hatte jedenfalls den Eindruck, dass uns das alle sehr berührt hat. Insofern ist es gut, dass wir heute darüber sprechen, weil diese Fachtagung uns noch mal allen die Augen geöffnet hat. Ich habe drei Konsequenzen aus der Tagung gezogen, die ich hier vortragen möchte, weil sie für die Weiterbehandlung des Themas sicher ganz wichtig sind. Das eine: Frau Dr. Winkelmann, Gewässerökologin, hat noch mal darauf hingewiesen, dass der dramatische Rückgang nicht nur den Artenreichtum betrifft, sondern auch die Dichte der Fischbestände. Sie hat davon gesprochen, dass es ein Sterben unter der Oberfläche ist und es deswegen viele gar nicht mitbekommen. Man sieht nicht, was da unter der Wasseroberfläche passiert, deswegen wird vielleicht auch viel zu wenig darüber gesprochen. Und die dramatische Situation haben wir, obwohl wir so viel Geld ausgegeben haben. Minister Kummer hat dort auch eine Rede gehalten und darauf hingewiesen, dass seit den 1990er-Jahren viele Milliarden ausgegeben wurden. Trotzdem haben wir diese Situation, die uns alle nicht befriedigen kann. Frau Winkelmann hat darauf hingewiesen, dass wir in vielen Gewässern Kipppunkte erreicht haben, dass also die 30 Prozent adulte Fische – also alte Fische, die im Prinzip für die Reproduktion verantwortlich sind – nicht mehr vorhanden sind und deshalb möglicherweise die Dichte an Fischbeständen noch weiter abnehmen wird. Der zweite Punkt: Das ist der Teil, bei dem Frau Hoffmann immer weghören muss. Der hat sich nämlich mit den Klimawandelproblemen beschäftigt. Fast alle Referenten haben darauf hingewiesen, dass wir erhebliche Probleme bei den Fischbeständen haben, die durchaus mit dem Klimawandel zu tun haben. Wir haben einen erheblichen Rückgang der Kaltwasserfische. Wenn es wärmer wird, dann sind die Fische weg, die auf kaltes Wasser angewiesen sind. Warmes Wasser könnte etwas mit Klimawandel zu tun haben. Wir haben große Probleme im Sommer, wenn Niedrigwasserstände zu verzeichnen sind. Wenig Wasser könnte auch etwas mit dem Klimawandel zu tun haben, den es für die AfD nicht gibt. Dann gibt es sehr viele Krankheiten, die Fische befallen, die es bisher nicht gegeben hat. Das ist eine Situation, die wir aus der Landwirtschaft sehr gut kennen und die uns große Sorge bereitet, dass also Parasiten, Erreger, die bisher südlich des Mittelmeers vorhanden waren, jetzt zu uns kommen und dann die Ernten schmälern, die Tiere befallen und für große Infektionsgeschehen sorgen. Auch darüber haben wir viel erfahren – also alles Dinge, die damit zu tun haben, dass sich das Klima ändert, weshalb auch eingefordert wird, den Klimawandel in die Lösungsfindung mit einzubeziehen. Wir haben, Frau Hoffmann, auch deswegen einen Alternativantrag gestellt, weil dieser sehr wichtige Punkt in Ihrem Antrag wieder gefehlt hat. Sie machen eine super Analyse, Sie haben das richtig beschrieben, wie es um die Fischbestände aussieht. Dann fragen Sie die Landesregierung eine ganze Reihe von Dingen – aber keine einzige Frage dazu, ob denn die Landesregierung das Problem Klimawandel erkannt hat und was sie denn gedenkt, dagegen zu tun. Das ist immer wieder das Problem, weshalb wir Ihre Anträge nicht überweisen können. Es ist nicht so, dass wir nicht mal einen Antrag überweisen würden, wenn er qualitativ hochwertig wäre.
(Heiterkeit AfD)(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Da müs-
sen Sie selber lachen!) Aber man kann solche Anträge, die Lebensrealitäten nicht anerkennen, auch nicht an den Ausschuss überweisen. Insofern: Geben Sie sich da Mühe, dann werden wir auch Anträge von Ihnen überweisen.
(Beifall BSW)
Der dritte Punkt: Weil die Situation tatsächlich dramatisch ist und ich vor allen Dingen mitgenommen habe, dass wir außer den Anglern und den Fischern mit einigen anderen Gruppen darüber sprechen müssen, haben wir uns als regierungstragende Fraktionen entschieden, im Ausschuss so schnell wie möglich einen Antrag einzubringen, um ein mündliches Anhörungsverfahren anzustrengen. Wir wussten ja nicht, dass wir heute endlich mit unseren beiden Anträgen drankommen, es hätte ja passieren können, dass wir noch bis nächstes Jahr im Februar warten müssen. Insofern haben wir diesen Antrag eingebracht, weil es wieder symptomatisch war – ich werde empfangen, der erste Gast, der mich empfängt, sagt noch auf der Treppe: Herr Augsten, die Wasserkraftwerke müssen alle weg. Das ist der Tod der Fische, die müssen alle weg. Das war interessant, da war Frau Hoffmann auch dabei, einige andere Kollegen auch. Acht Wochen vorher waren wir in Jena bei den Wasserkraftwerken, die uns natürlich erzählt haben, wie fischtauglich alles ist, was sie da tun, und dass wir die Wasserkraft unbedingt ausbauen müssen. Das ist unser Geschäft, dass wir immer für Kompromisse sorgen müssen und uns nicht auf eine Seite schlagen können, wobei ich glaube, zwischen den Wasserkraftwerkern und den Anglern und Fischern würde man eine Einigung herbeiführen können. Aber was mir deutlich geworden ist: Wir müssen unbedingt die Umweltschützer mit den Anglern und den Fischern an den Tisch holen. Denn was ich gelernt habe: Es geht hier nicht darum, dass der Fischer nachher im Herbst nichts mehr zu fischen hat, weil die Kormorane alles weggefressen, rausgefangen haben. Es geht nicht nur um den, sondern es geht auch um gelebten Naturschutz. Ich habe gelernt: Es gibt einen Fisch, der heißt – muss ich sogar lesen – Nasen. Ich weiß nicht, ob die Einzahl „Nase“ heißt – Tilo? Einzahl Nase, die Nasen, ein Fisch. Er hat insofern eine ganz wichtige ökologische Funktion, weil er am Grund der Gewässer die Algen wegfrisst. Wenn der Kormoran nicht nur die für den Angler und Fischer wertvollen Fische weggefangen hat, sondern auch noch die Nasen killt, dann sind die weg und dann würden diese Gewässer eutrophieren, würden also umkippen, weil kein Fisch mehr da ist, der nachher diese Algenbeläge vom Grund wegfrisst. Es muss einem Umweltschützer doch auch klar werden, dass es da nicht nur darum geht, dass der Fischer nachher genug Fische fängt, sondern dass wir hier auch ökologische Probleme haben.
(Beifall CDU, BSW)
Und mir sind Bilder in Erinnerung – weil die Umweltverbände sagen, da sollen doch die Fischer einfach Netze drüber spannen. Es gibt auch wirklich schlimme Bilder, wenn dann Wasservögel unter die Netze geraten, erschreckt werden, aufsteigen und in den Netzen hängen bleiben. Das sind auch keine schönen Bilder. Deswegen unser Antrag im Ausschuss, um die Akteure hier auch an den Tisch zu bekommen. Jetzt habe ich noch fast 1 Minute, die will ich unbedingt darauf verwenden – deswegen habe ich das auch mit nach vorn gebracht, da hat Frau Hoffmann völlig recht –: Es geht einem das Herz auf, wenn man dorthin kommt und sieht nicht nur, wie viel junges Volk dort sitzt, sondern man hat so einen Film ablaufen lassen, welche tolle Arbeit diese Verbände dort leisten – nicht nur in ihrem originären Bereich, sondern auch im Umweltschutz, in der Gewässerpflege, überall sind sie unterwegs. Was natürlich für mich ganz wichtig ist: dass sie immer ganz viele Kinder und Jugendliche dabei haben. Ich glaube, die Angler sind neben den Jägern und den Imkern diejenige Gruppe, die wirklich Zulauf haben, was uns natürlich gerade für den ehrenamtlichen Bereich sehr freut. Deswegen im Namen aller drei Regierungsfraktionen an die Verbände einen herzlichen Dank für dieses tolles Engagement, weiter so! Wir werden das im Ausschuss auch noch mal entsprechend würdigen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Thüringer Fischfauna erhalten, Beitrag des Fischereiwesens zum Naturschutz und zum Ehrenamt würdigen, Herausforderungen durch Unterstützung des Landes meistern
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Augsten. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Jens Thomas für die Fraktion Die Linke auf, bitte.
Thüringer Fischfauna erhalten, Beitrag des Fischereiwesens zum Naturschutz und zum Ehrenamt würdigen, Herausforderungen durch Unterstützung des Landes meistern
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ganz herzliche Grüße auch an die Besuchergruppe meiner Kollegin Stark, die aus Hildburghausen heute hier ist.
(Beifall Die Linke)
Wir sprechen heute über die Situation unserer Fischfauna und über zwei Anträge, die sehr unterschiedliche Antworten auf diese Frage geben. Lassen Sie mich gleich vorwegsagen: Den Antrag der AfD lehnen wir ab.
(Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Überra-
schung!) Die einseitige Fixierung auf sogenannte Prädatoren greift nicht nur zu kurz, sie verstellt auch den Blick auf die wahren Ursachen. Denn wer heute so tut, als ob Kormoran oder Fischotter das alleinige oder das Hauptproblem wären, der macht es sich bequem und löst nichts.
(Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Habe
ich gar nicht gesagt!) Wir wissen, die eigentlichen Gründe für den Rückgang vieler Fischarten liegen in der massiven Belastung und Verarmung unserer Gewässer. Nur etwa 12 Prozent der Fließgewässer in Thüringen befinden sich überhaupt in einem guten Zustand. Der Rest leidet unter fehlender Durchgängigkeit, Verbauungen, Strukturarmut und Einträgen aus Landwirtschaft und Abwasser. Und solange wir diese Probleme nicht in den Griff bekommen, werden wir die europäischen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie auch 2027 verfehlen. Das ist die eigentliche Herausforderung – und nicht der rosarote Kormoran oder der Fischotter. Der Alternativantrag von CDU, BSW und SPD nimmt diesen größeren Rahmen in den Blick, indem er sich an der Wasserrahmenrichtlinie orientiert. Aber wir dürfen uns nicht länger in Analysen erschöpfen, während die Zeit verrinnt. Ich erinnere daran: Im Koalitionsvertrag Ihrer Regierung wurde ein Aktionsplan zur Revitalisierung von Bachund Flussauen angekündigt. Bis heute ist nichts geschehen. Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage in Drucksache 8/1721 ist eindeutig: Der Aktionsplan befindet sich nicht einmal in Bearbeitung. Begründung: kein finanzieller Rahmen. Meine Damen und Herren, das ist doch kein Naturgesetz, das ist eine politische Entscheidung – nämlich die Entscheidung, den Gewässerschutz weiter auf die lange Bank zu schieben. Dabei sind gerade Auenrevitalisierungen ein Schlüssel, um Fischbestände zu sichern. Auen schaffen durch ihre Überflutungsdynamik und die Gestaltungskraft des Bibers – das ist auch ein Reizwort für die rechte Ecke – vielfältige Habitate. Sie sind Hotspots der Biodiversität und verbessern zugleich den Wasserhaushalt, weil sie Wasser zurückhalten, bei Hochwasser puffern und in Trockenzeiten abgeben. Mit Blick auf die sinkenden Pegel unserer Trinkwassertalsperren sind sie unverzichtbar. Ein Wort zur Fischereiabgabe, die in beiden Anträgen eine Rolle spielt. Wir als Linke sagen klar, sie muss ökologisch sinnvoll eingesetzt werden, nämlich gezielt für Maßnahmen, die tatsächlich die Gewässer verbessern. Dazu gehören der Rückbau von Querbauwerken, die Renaturierung von Uferstrukturen, Monitoring und Umweltbildung. Wir erkennen zugleich die wertvolle Arbeit der Anglerinnen und Angler an. In Thüringer Vereinen werden unzählige Stunden ehrenamtlich geleistet bei der Hege, bei der Gewässerpflege, in der Jugendarbeit. Und dieses Engagement verdient Unterstützung.
(Beifall Die Linke)
Kinder und Jugendliche sollen unkompliziert Zugang zum Angeln erhalten können. Dafür gibt es in Thüringen den prüfungsfreien Jugendfischereischein – eine gute Lösung, die wir auch weiterhin befürworten. Wir wollen Angeln, Naturschutz, Gewässerschutz nicht gegeneinander ausspielen, sondern zusammenbringen. Wir treten ein für eine sozialökologisch ausgerichtete Förderung der Fischerei- und Teichwirtschaft, die Wasserhaushalt und Artenvielfalt stützt. Und wir wollen, dass Anglervereine und Naturschutzverbände gemeinsam an einem Tisch sitzen – Herr Augusten hat so etwas Ähnliches auch vorgeschlagen –, um Lösungen für unsere Gewässer zu entwickeln, nicht gegeneinander, sondern miteinander. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte darf nicht in einer Stellvertreterdiskussion über Prädatoren stecken bleiben. Entscheidend ist, ob wir es schaffen, unsere Flüsse und Bäche wieder in einen Zustand zu versetzen, der Fischen Lebensraum gibt. Und das heißt: mehr Struktur, mehr Durchgängigkeit, mehr Vielfalt. Die AfD will ablenken. Wir lehnen das ab und auch ihren Antrag. Der Alternativantrag der Brombeere greift richtige Punkte auf, daher befürworten wir ihn. Aber wir sagen auch: Ohne einen echten finanziellen und politischen Aufbruch bei der Revitalisierung unserer Auen, ohne mehr Tempo bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wird sich die Situation der Fischfauna in Thüringen nicht entscheidend verbessern. Darum fordern wir die Landesregierung auf: Machen Sie Ihre Versprechen endlich wahr, setzen Sie den Aktionsplan um, stellen Sie die notwendigen Mittel bereit und bringen Sie unsere Gewässer auf den Weg, den wir längst hätten einschlagen müssen! Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
Thüringer Fischfauna erhalten, Beitrag des Fischereiwesens zum Naturschutz und zum Ehrenamt würdigen, Herausforderungen durch Unterstützung des Landes meistern
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thomas. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann für die Fraktion der AfD ans Rednerpult.
Thüringer Fischfauna erhalten, Beitrag des Fischereiwesens zum Naturschutz und zum Ehrenamt würdigen, Herausforderungen durch Unterstützung des Landes meistern
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Augsten, ich habe Ihnen genau zugehört – leider. Warum „leider“? Weil Sie zum wiederholten Mal gesagt haben, dass wir den Klimawandel leugnen. Nein, das tun wir nicht. Wir leugnen den Klimawandel nicht, es gibt ihn schon immer.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Ges-
tern war es noch so!) Ich will etwas detaillierter auf unseren Antrag eingehen. Die Feststellung, dass die heimische Fischfauna in Thüringen zu erhalten und zu stärken ist und das Fischereiwesen dabei Wichtiges leistet, indem es nicht nur einen unabdingbaren Dienst zum Naturschutz, sondern auch für die ehrenamtliche Arbeit und die Umwelt- und Jugendbildung erbringt, wird, denke ich, jeder hier im Hohen Haus teilen können. Dass dieses Fischereiwesen jedoch vor großen Problemen steht und die Unterstützung des Landes benötigt, wird auch niemand bestreiten. Eine dieser Herausforderungen ist neben Lebensraumverlusten und Gewässerveränderung die Ausbreitung gebietsfremder invasiver Arten wie der Chinesischen Wollhandkrabbe, des Sonnenbarschs und des Zwergwelses. Die Ausbreitung bedarf eines koordinierten landesweiten Vorgehens zusammen mit den Fischereiverbänden. Das bedeutet natürlich in erster Linie, dass die problematische Situation der Fischfauna und der Fischerei in Thüringen erkannt wird und zur Verfügung stehende landesweite Möglichkeiten wie Monitoring in Anspruch genommen werden. Daran hapert es, wie ich meine. Man hat den Eindruck, dass das, was unter der Wasseroberfläche geschieht, in der öffentlichen Diskussion verborgen bleibt, weil es eben nicht gesehen wird.
(Beifall AfD)
Der Bereich der Fischfauna hatte bisher kaum eine Lobby, was sich unter der neuen Ministeriumsleitung dringend ändern sollte. Die Zusammenarbeit sollte nicht nur mit den Vereinen, sondern auch mit entsprechenden Instituten wie dem Institut für Binnenfischerei Potsdam ausgebaut werden. Ich weiß, dass das Institut das Forschungsprojekt zu Silber- und Marmorkarpfen in der Talsperre Heyda durchführen soll. Ich denke aber, dass es sich lohnt, dass das Institut auch bei den Bemühungen zum Erhalt der heimischen Fischfauna eingebunden wird, beispielsweise beim Thema „Fischbesatz“. Zu diesem Thema hatte unsere Fraktion in der letzten Legislatur einen Selbstbefassungsantrag in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz eingebracht, zu dem eine schriftliche Anhörung durchgeführt wurde. Die Zuschrift des Instituts, aber auch die anderen Zuschriften waren doch sehr aufschluss- und hilfreich. Aufschlussreich sind auch die Daten zum Kormoran, die vorliegen. Zwar sagt die Landesregierung auf eine meiner vielen Anfragen zum Thema – und wer mal den Begriff „Fisch“ in die Parlamentsdokumentation eingibt, der wird sehen, dass es die AfD ist, die sich um dieses Thema bemüht, und nicht die Linke –,
(Beifall AfD)
dass der Bestand des Kormorans stagniere – ausgehend von den Abschusszahlen für 2023 und 2024 von etwas über 1.000. Das steht auch im aktuellen Kormoranbericht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies nicht der Beobachtung unter anderem des Landesanglerverbands entspricht, denn die sehen höhere Bestände. Der Bestand hat jedenfalls zu immensen Schäden geführt. Wie aus einer anderen Anfrage von mir hervorgeht, sind 2023 Kormoranschäden von 570.000 Euro und 2024 Schäden von 308.000 Euro entstanden. Wir reden hier nur von den anerkannten Schäden. Es wurden in diesen beiden Jahren aber nur Beihilfen in Höhe von 40.000 Euro bewilligt. Im Jahr 2025 sind, Stand November, 660.000 Euro Schäden angezeigt worden. Zwar sind die Mittel im Haushaltsentwurf 2026 erhöht worden, nachdem wir, die AfD, bereits 2024 darauf hingewiesen haben, aber wie man sieht, werden sie die tatsächlich eingetretenen finanziellen Schäden wohl nicht abdecken können. Und es ist nicht vermittelbar, warum diese Schäden bei einem 14-Milliarden-Haushalt nicht vollständig abgedeckt werden können.
(Beifall AfD)
Einige Schäden, die der Kormoran anrichtet, werden ja nicht einmal erfasst. Und der Vogel frisst nicht nur Fische. Wie uns bei einer Veranstaltung des Landesanglerverbands gezeigt wurde – Herr Augsten hat es schon gesagt –, verputzt das Tier auch Wasservögel und beeinflusst so mehrere Glieder der Nahrungskette. Und nein, ich werde hier nicht wie mein ehemaliger Landtagskollege Thomas Rudy die Kormoranrezepte aufzählen. Aber eine striktere Bejagung ist nötig. Da kommt die Kormoranverordnung ins Spiel. Eine neue wurde mehrfach angekündigt und ist auf dem Weg. Aber hier mussten wir die Landesregierung zum Fischen treiben. Jedoch sind die Aussagen des Ministeriums dahin gehend doch – sagen wir mal – ambivalent, Herr Kummer. Wurde bei den Beratungen für den Haushalt 2025 noch geäußert, dass die Kormoranverordnung hier einen guten Job darin täte, den Kormoranbestand im Sinne des Fischschutzes zu regulieren, wurde die angekündigte neue Verordnung als Problemlöser gepriesen, um dann bei den Beratungen zum Haushalt 2026/2027 zu sagen, dass eine Verordnung diese Aufgabe nicht meistern könne. Doch genau dies sollte sie tun.
(Beifall AfD)
Zu Recht können die Fischerei- oder Angelvereine auch erwarten, dass zukünftig zeitnah eine neue Förderrichtlinie zur Fischereiabgabe erlassen wird, denn die alte ist Ende 2024 ausgelaufen. Die neue wurde laut Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage „Weitere Fragen zur Fischfauna und zum Kormoran in Thüringen“ für das letzte Quartal 2025 angekündigt. Ja, entsprechende Anträge wurden nach Einzelfallprüfung bewilligt, aber dennoch hat das Fehlen dieser Richtlinie für eine Erschwernis der Bearbeitung geführt und funktionierte nur dank eines engagierten Ministeriumsmitarbeiters. Was ist das für ein Signal an die Vereine an sich, für deren Planbarkeit, für deren Investitionen in das Ehrenamt und die Jugendarbeit, wenn das Ministerium hier monatelang nicht tätig wird? Warum müssen Vereine monatelang, im Grunde ein ganzes Jahr als Bittsteller gegenüber der Landesregierung auftreten, damit das Ministerium eine Förderrichtlinie erarbeitet? Da hilft es auch nicht, wenn der Ministerpräsident große Worte für die erfolgreiche Jugendarbeit der Angelverbände verliert. Zusammengefasst ist die Landesregierung aufgefordert, effektive Maßnahmen zum Schutz der heimischen Fischfauna zu implementieren, dabei eine landesweite Strategie unter Einbeziehung der Fachbehörden und der im Fischereiwesen tätigen Fachverbände zu erarbeiten, die Fischpassierbarkeit heimischer Arten in Gewässern in Thüringen zu verbessern, zukünftig zeitnah Richtlinien zu erlassen und natürlich die Novelle der Thüringer Kormoranverordnung endlich zu veröffentlichen sowie in Zusammenarbeit mit entsprechenden Einrichtungen effiziente Forschungsvorhaben zum Erhalt der heimischen Fischfauna zu implementieren. Für den Schutz der heimischen Fischfauna ist also ein ganzes Maßnahmenpaket nötig. So viel zu unserem Antrag vom Juni 2025. Ich frage mich: Wenn die anderen Fraktionen so tun, als ob ihnen das Thema wichtig ist, warum wir es dann waren, die den Grundstein hier gelegt haben?
(Beifall AfD)
Nun zum Alternativantrag der Brombeerfraktionen: Ich möchte die Worte von Minister Schütz von heute Morgen mal aufnehmen, der gesagt hat, es müsse hier im Rund um die Sache gehen. Ich meine, das kommt im Plenum immer wieder von Vertretern der Regierung und auch von den Regierungsfraktionen – wobei das ja in Personalunion ist, weil bis auf die SPD alle anderen ihre Mandate behalten haben. Dann frage ich mich aber, warum Alternativanträge vorgelegt werden, die eine lieblose Kopie unseres Originalantrags sind,
(Beifall AfD)
warum man seitens der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD nicht den Mut und auch den Anstand hat, unserem Antrag oder zumindest einer Ausschussüberweisung unseres Antrags zuzustimmen, wenn es um die Sache geht, so wie wir gestern zum Beispiel dem Antrag der Linken zum Thema „SuedLink“ zugestimmt haben – für die Vertreter der Linken, die gestern nicht dabei waren.
(Beifall AfD)
Gut, AfD wirkt so oder so. Sind nicht insbesondere Sie vom BSW angetreten, es anders machen zu wollen? Wir beantragen jedenfalls die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten, wo mittlerweile ein SB-Antrag liegt – wir haben es schon gehört –, der dort eingereicht wurde, weil man seitens der Brombeerfraktionen nicht die Traute hat, unserem Antrag hier zuzustimmen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Thüringer Fischfauna erhalten, Beitrag des Fischereiwesens zum Naturschutz und zum Ehrenamt würdigen, Herausforderungen durch Unterstützung des Landes meistern
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hoffmann. Ich habe den Wunsch auf Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten notiert. Ich schaue mal in Richtung Regierungsbank, dort macht sich schon Minister Kummer bereit, Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten. Danke schön.
Thüringer Fischfauna erhalten, Beitrag des Fischereiwesens zum Naturschutz und zum Ehrenamt würdigen, Herausforderungen durch Unterstützung des Landes meistern
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch von mir ein ganz herz licher Gruß an die Besuchergruppe aus Hildburghausen. Ich will am Anfang den Ball mit dem Stammessen heute Mittag mal aufgreifen, weil es, glaube ich, den Unterschied zwischen dem Antrag der AfD-Fraktion und dem Antrag der Regierungs koalition, der heute vorliegt, sehr deutlich macht. Wenn der Fisch, den Sie heute Mittag beim Stamm essen hatten,
(Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ich hat-
te den nicht!) quasi Ihrem Jahresbudget an Fisch, produziert durch die Thüringer Binnenfischerei, entsprochen hätte, dann könnten Sie zweimal im Jahr so eine Mahlzeit zu sich nehmen und dann wäre es vorbei mit Fisch. Warum sage ich das? Der Hauptzweck der Fischerei, den Sie bei Ihrem Antrag völlig vergessen haben, ist die Erzeugung eines hochwertigen regionalen Nahrungsmittels. In der Richtung hat Fischerei in der Vergangenheit eine ganz wichtige Rolle gespielt. Wir essen ca. 10 Kilo Fisch pro Kopf und Jahr und davon produzieren wir 400 Gramm in Thüringen – 900 Tonnen Produktion an Fisch in Thüringen. Das war in der Vergangenheit deutlich höher. Meine Zielstellung ist es schon, dass wir die Thüringer Binnenfischerei ein Stück weit voranbringen wollen, dass wir die eigene Produktion auf den Weg bringen wollen, weil das allemal nachhaltiger ist, als Fische aus überfischten Meeresbeständen auf den Teller zu bringen oder aber Fische aus anderen Ländern, die auf zum Teil nicht wirklich nachhaltige Art und Weise produziert werden.
(Beifall CDU, BSW)
Diesen Ansatz kannte der Antrag der Fraktion der AfD überhaupt nicht. Für Sie ist Fischerei hauptsächlich Naturschutz und Ehrenamt. Das ist es auch, das spielt da auch eine wichtige Rolle, deshalb auch Danke für diesen Ansatz. Aber Hauptgrund von Fischerei ist die Produktion von nachhaltigen Nahrungsmitteln. Ich bin jetzt seit wenigen Monaten der verantwortliche Minister für die Binnenfischerei in Thüringen. Ich gebe zu, das freut mich, denn ich bin von der Ausbildung her Diplom-Fischereiingenieur. Sie können mir glauben, dass mir das Anliegen wichtig ist und dass man mich da nicht zum Jagen tragen muss. Die Situation, die ich vorgefunden habe, war, dass wir in der Fischereiverwaltung unseres Hauses als oberste Fischereibehörde keinen Fischereireferenten hatten – haben wir bis heute noch nicht, weil die bisherigen Ausschreibungsverfahren erst erfolglos waren und wir leider erst in der Lage sind, zum 01.01. des nächsten Jahres wieder einen Fischereireferenten zu haben. Vor dem Hintergrund ist es, glaube ich, eine ganz gute Leistung, dass bisher kein Antrag auf Mittel der Fischereiabgabe abgelehnt wurde, sondern wir das alles geschafft haben, auch ohne eine gültige Richtlinie entsprechend zu bewilligen. Dafür will ich auch mal den Mitarbeitern meines Hauses ganz herzlichen Dank sagen, denn das ist nicht selbstverständlich.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Dass eine Förderrichtlinie nicht einfach von jetzt auf gleich auf den Weg gebracht werden kann – die war Ende 2024 ausgelaufen –, sondern dass es dafür Verfahren gibt, die auch Beteiligungen vornehmen – der Landesanglerverband hat sich zum Beispiel sehr intensiv eingebracht, das ist auch in der Bearbeitung aufgenommen worden –, das wissen Sie alle. Im Moment liegt diese Richtlinie noch bei der Deregulierungsstelle. Ich hoffe, dass wir das dann hinkriegen, dass sie zum Jahresende auf den Weg gebracht ist. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen und einen ganz herzlichen Dank sagen für die ehrenamtliche Arbeit, die Naturschutzarbeit, die Arbeit im Bereich der Umweltbildung, die Berufsfischer und Angelfischer in Thüringen leisten, die die Verbände leisten. Das ist wirklich eine tolle Arbeit. Sie leisten auch einen Beitrag zur Reinhaltung der Gewässer. Das ist alles schon angesprochen worden. Wir werden dabei weiterhin unterstützen und die entsprechenden Mittel bereitstellen. Wir werden auch die Binnenfischerei in Thüringen fördern. Die Problematik, die ich zu Amtsantritt feststellen musste, war, dass der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds in Thüringen von der Richtlinie her so angelegt war, dass die Berufsfischer für 2024 keine Teichförderung bekommen hätten. Wir haben das rückwirkend ermöglicht. Auch das war ein Kraftakt. Da kann ich dem Finanzministerium nur noch mal ganz herzlichen Dank sagen, dass sie uns das möglich gemacht haben. Wir haben uns da am Beispiel anderer Länder orientiert. Wir haben damit für Verlässlichkeit in der Binnenfischereiförderung gesorgt. Wir werden den Europäischen Fischereifonds auch in Zukunft nutzen, um die Betriebe entsprechend zu stärken.
(Beifall BSW)
Wir werden übrigens auch verstärkt die Möglichkeiten der Ehrenamtsförderung im Fischerei- und Angelfischereibereich mit einsetzen. Dafür stehen im Landeshaushalt auch genügend Mittel zur Verfügung. Wie können wir uns künftig eine Stärkung der Binnenfischerei in Thüringen vorstellen? Für mich ist ein zentraler Punkt, dass wir uns erst mal wieder darauf besinnen müssen, dass Teiche zum Zweck der Fischerei errichtete künstliche Gewässer sind. Danach müssen sie auch bewirtschaftet werden. In der Teichwirtschaft gehört es sich so, dass man dieses Flachgewässer – das sehr nährstoffreich sein soll, um viele Fische darin produzieren zu können – ab und zu mal ablässt, damit der Schlamm, der da drin ist, mit Luft konfrontiert wird und dementsprechend mineralisiert. Wenn ich das über viele Jahre nicht mache, habe ich den Teich irgendwann so verschlammt, dass eine Fischproduktion darin nicht mehr wirklich möglich ist und dass auch alle anderen wünschenswerten Arten in dem Teich keine Zukunft mehr haben. Und das ist etwas, das in der Vergangenheit sehr häufig passierte: Man hat sehr stark extensiviert, man hat nicht mehr wirklich richtig bewirtschaftet. Deshalb sind viele dieser Lebensräume heute in einer akuten Gefahr. Das hat wenig mit Gewässerstrukturmaßnahmen und anderen Dingen zu tun, sondern ist einfach eine Frage einer nicht vernünftigen Nutzung dieser Lebensräume. Wir werden uns mit der Frage der Schaffung neuer Verarbeitungskapazitäten beschäftigen müssen. Wir haben in der Vergangenheit die letzte große Verarbeitungskapazität in Thüringen verloren: den Verarbeitungsbetrieb in Veilsdorf, der für Supermärkte gelistet Fischprodukte produziert hat. Solche Dinge braucht es, wenn man die Binnenfischerei wirklich wieder stärken will, wieder auf den Weg bringen will. Dass wir in Thüringer Supermärkten keinen Thüringer Fisch mehr kaufen können, ist aus meiner Sicht schon eine dramatische Situation. Am liebsten hätte ich mir solch einen Verarbeitungsbetrieb schon gewünscht, als wir in diesem Jahr die Talsperre Ratscher leergefischt haben. Da waren 200 Tonnen Silberkarpfen und Marmorkarpfen drin, die am Ende verschenkt werden mussten, um überhaupt noch für die menschliche Ernährung zur Verfügung gestellt werden zu können, weil wir in Thüringen keine Verarbeitungskapazitäten dafür hatten. Und das kann es nicht sein: Die Thüringer Talsperren sind voll mit diesem Fisch, der in der Weltaquakultur der Fisch Nummer 1 ist, und wir schaffen es nicht, daraus ein vernünftiges Produkt zu machen. Das ist für mich eine zentrale Zielstellung, an der ich gern mit dem Institut für Binnenfischerei zusammenarbeiten werde, bei der wir aber auch schauen müssen, wie wir Menschen in Thüringen mit anderen Fördermöglichkeiten in die Lage versetzen, etwas aus diesen Schätzen zu machen und damit auch eine Gefahr von unseren großen Talsperren abwenden, wo wir ansonsten irgendwann ein Massensterben dieser Fische zu erwarten haben. Das Thema der Beeinträchtigung der Fischerei und der Fischbestände wurde in beiden Anträgen aufgerufen. Hier geht es um Fischräuber. Da meine ich jetzt nicht zweibeinige, die haben wir auch, die sind dann im Ordnungsrecht und darum kümmern sich andere. Ich rede von den meist gefiederten. Da ist der Punkt, dass wir zum Teil widersprüchliche Rechtsbereiche haben. Wir haben ein Naturschutzrecht, in dem über eine Flora-Fauna-HabitatRichtlinie und eine Vogelschutzrichtlinie vor allem Vögel sehr stark geschützt sind. Und wir haben eine Europäische Wasserrahmenrichtlinie, die sich den Schutz der Fische vornimmt. Nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist zentrale Zielstellung, dass wir in jedem Gewässer den typischen Fischbestand haben sollten, auch in der typischen Alterszusammensetzung. Diese typische Alterszusammensetzung haben wir inzwischen fast nirgendwo, weil der Kormoran gerade die Jungfische herausgenommen hat. Ich habe zwar meistens noch ein paar ältere Laichfische, aber alles unten drunter an Unterbau fehlt. Das ist ein Punkt, an dem ein Gewässer den guten Zustand auch nicht erreicht. Man muss sich also sehr genau ansehen, warum die Gewässer aktuell nicht in gutem Zustand sind. Häufig ist es auch die Verfasstheit des Fischbestands, die dazu führt. Thüringen hat in den vergangenen Jahren – was heißt in den vergangenen Jahren: seit der Wende – Milliarden an Euro in die Verbesserung der Gewässerqualität investiert. Trotzdem müssen wir heute verzeichnen, dass der Fischbestand in unseren Gewässern schlechter ist als zu DDR-Zeiten – und an die Gewässerqualität zu DDR-Zeiten können sich viele von Ihnen noch erinnern. Da braucht es eine korrekte Ursachenanalyse und nicht einfach ein „Wir müssen hier weiter in die Gewässerstruktur investieren“. Ja, das müssen wir. Aber wenn wir bei den Fischprädatoren nicht aufpassen, wird das nicht die Lösung des Problems sein. Deshalb braucht es den Ausgleich, deshalb braucht es hier eine ideologiefreie Betrachtung, deshalb braucht es auch eine faire Betrachtung, an welchen Stellen Fische vom Schutzzweck her wirklich die gleichen Rechte haben müssen wie Vögel, wie Amphibien. Dieser Ausgleich muss uns gelingen. Dazu werden wir die Kormoranrichtlinie auf den Weg bringen. Aber auch da, Frau Hoffmann, braucht es ein Beteiligungsverfahren. Die Richtlinie geht jetzt erst mal an die Verbände, damit sich die Verbände dazu äußern können. Ich habe sie André Pleikies beim Landesanglerverband übergeben. Und dann müssen wir schauen, wie die Rückmeldungen sind, werden sie überarbeiten – wenn gewünscht und wenn der Bedarf da ist. Dann werden wir die Richtlinie am Ende hoffentlich bald verabschiedet haben. Aber diese Regelungen zur Beteiligung sind sehr wichtig und deshalb werden wir sie auch einhalten. Der Aktionsplan für unsere Gewässer wurde angesprochen. Wir haben diesbezüglich auch eine Antwort gegeben, warum er aktuell nicht kommt. Das liegt nicht am fehlenden Geld. Das liegt vor allem daran, dass es eine europäische Wiederherstellungsverordnung gibt, die sehr unklar definiert, wie sie denn die Wiederherstellung der Gewässer meint. Ich werde jetzt nichts festlegen, was am Ende nicht mit der europäischen Wiederherstellungsverordnung im Einklang ist, um dann nicht doppelt Geld ausgeben zu müssen. Deshalb haben wir klar mitgeteilt: Dieser Aktionsplan kommt gebündelt mit der Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung, wenn der Bund dann endlich gesagt hat, wie die Rahmenbedingungen sind. Aber wir tun die ganze Zeit etwas. Es ist ja nicht so, dass wir tatenlos dastehen würden. Wir haben jetzt zum Beispiel die Unstrut-Renaturierung losgestoßen – ein bundesweites Hochwasserschutzprogramm, mit dem wir der Unstrut am Ende auch mehr Raum geben, sie eine bessere Struktur bekommen wird. Das läuft über 30 Jahre und wird viele Hundert Millionen Euro kosten. Das haben wir aktuell auf den Weg gebracht – ein Bestandteil dieser Aufgabe.
(Beifall BSW)
Natürlich stecken wir sehr viel Geld in Gewässerunterhaltung, stecken sehr viel Geld da rein. Allein in diesem Jahr haben wir wieder etliche Querbauwerke beseitigt, damit die Strukturen verbessert werden. Das ist Tagesgeschäft. Wir sind hier in Thüringen wirklich auf einem sehr guten Stand.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ich will dazu sagen, weil Frau Hoffmann vorhin noch das Thema „Kormoranschäden“ angesprochen hat: Ja, in der Vergangenheit war wesentlich weniger Geld im Titel. Wir haben jetzt 300.000 Euro jährlich für die nächsten Jahre eingestellt. Das entspricht in etwa der anerkannten Schadenshöhe von 2024. Ich hoffe, dass die neue Kormoranverordnung dazu beiträgt, dass es 2026/2027 keine höheren Schäden gibt. Vor dem Hintergrund gehe ich davon aus, dass die Mittel ausreichen. Sollten sie nicht ausreichen, werden wir sehen müssen, wie man im Haushaltsvollzug eventuell noch was draufsetzen kann. Dass die Schäden ausgeglichen gehören, das versteht sich. Dementsprechend machen wir uns auf den Weg.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und hoffe, dass wir die Fischerei in Thüringen in den nächsten Jahren gestärkt bekommen und dass wir uns am Ende vielleicht zehn Essen im Jahr in der Kantine aus Thüringer Fisch leisten können. Danke schön.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Thüringer Fischfauna erhalten, Beitrag des Fischereiwesens zum Naturschutz und zum Ehrenamt würdigen, Herausforderungen durch Unterstützung des Landes meistern
Vielen Dank, Minister Kummer. Ich schaue mal in die Runde. Gibt es daran anschließend noch weitere Redewünsche? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Für den Originalantrag der AfD, Drucksache 8/1204 – ich frage lieber noch mal nach: Habe ich da den Wunsch auf Überweisung an einen Ausschuss gehört? Das ist der Fall. Dann stimmen wir zunächst den Wunsch auf Überweisung des AfD-Antrags in Drucksache 8/1204 an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten ab. Wenn Sie dem zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu nehme ich die Zeichen aus der Fraktion der AfD wahr. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Fraktion Die Linke. Damit ist der Überweisungswunsch abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag mit der Drucksachennummer 8/1204. Wenn Sie dem Antrag zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Fraktion Die Linke. Der Form halber noch mal: Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/1348. Für diesen habe ich keinen Wunsch auf Ausschussüberweisung gehört. Dann brauchen wir den auch nicht abstimmen. Dann stimmen wir den Antrag als solchen direkt ab. Wenn Sie dem Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD zustimmen, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag mit der Drucksachennummer 8/1348 angenommen und wir können den Tagesordnungspunkt 16 schließen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/1211 Ist die Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Ich bitte die Abgeordnete Güngör dafür ans Mikrofon.
Gesundheitskompetenz stärken – Patientensteuerung im Gesundheitssystem verbessern
Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Gesundheit gemeinsam gestalten“ – unter diesem Motto stand der Thüringer Gesundheitsgipfel im März 2025 in Weimar. Ich habe dort für uns teilgenommen und ich sage mal – ich bin jetzt eher eine direkte Person –, ich hatte nicht so ganz hohe Erwartungen, weil ich unterstellt habe, es geht um das 100-Tage-Programm, mit dem die neu im Amt befindliche Brombeerregierung versucht hat, sich zu profilieren. Trotz dieser vielleicht eher geringeren Erwartungen habe ich bei den Beiträgen, die die Kolleginnen und Kollegen aus der Praxis genannt haben, sehr gut zugehört. Eines habe ich sehr deutlich mitgenommen: Unser Gesundheitssystem in Thüringen ist für viele Menschen immer noch zu kompliziert. Wer nicht weiß, wohin er sich wenden kann, kommt zu spät zur Vorsorge. Wer Formulare, Apps und Fachbegriffe nicht versteht, hat schlechtere Chancen, gesund zu bleiben. Das ist kein Randproblem, das ist Alltag für viele Menschen in Thüringen. Mit unserem Antrag „Gesundheitskompetenz stärken – Patientensteuerung im Gesundheitssystem verbessern“ ziehen wir eine Konsequenz aus diesen Befunden. Wir wollen das Gesundheitswissen über den ganzen Lebenslauf stärken – von der Kita bis zur Volkshochschule – und dafür sorgen, dass sich Menschen in diesem System besser zurechtfinden. Für uns gilt: Gesundheitskompetenz ist keine Privatsache, sie ist eine öffentliche Aufgabe und sie ist Voraussetzung für echte Chancengerechtigkeit im Gesundheitssystem.
(Beifall Die Linke)
Wenn wir davon sprechen, dass wir eine Patientenfehlsteuerung oder eine Überbelegung haben, dann heißt das zum Schluss nur, dass Menschen nicht wussten, wohin sie sich im Fall der Fälle wenden sollen, dass sie nicht erkannt haben, an welcher Stelle sie mit ihrem Anliegen richtig sind und wo sie doch die geringeren Möglichkeiten, die geringeren Auslastungen zu sehr in Anspruch genommen haben. Wir als Linke sagen, das ist dann nicht die Schuld des Einzelnen, der was falsch verstanden hat oder sich nicht orientieren konnte, sondern das ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Leitsysteme in unserem Gesundheitswesen so sind, dass wirklich jede und jeder die Chance hat, seine Gesundheitsversorgung auch wirklich in Anspruch nehmen zu können. Ich freue mich auf die Beratung hier im Plenum und hoffe auch auf eine Beratung im zuständigen Fachausschuss. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
Gesundheitskompetenz stärken – Patientensteuerung im Gesundheitssystem verbessern
Vielen Dank, Frau Güngör, für die Begründung. Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts keinen Gebrauch zu machen. Damit eröffnen wir die Aussprache. Als Ersten auf der Rednerliste habe ich Dr. Lauerwald für die Fraktion der AfD, bitte.
Gesundheitskompetenz stärken – Patientensteuerung im Gesundheitssystem verbessern
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, Zuhörer auf der Tribüne und Zuschauer am Livestream, in der letzten Legislaturperiode hat die Gruppe der FDP im April 2021 einen Antrag mit dem Titel „Der Weg zum selbstbestimmten Patienten: Gesundheitskompetenz bei Kindern und Jugendlichen stärken“ in der Drucksache 7/3067 eingebracht. Im Mai 2024 – also nach drei Jahren Beratung im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie schriftlichen Anhörungen – hat der Ausschuss schließlich die Ablehnung dieses Antrags empfohlen. Nun kommt die Linke mit einem fast gleichlautenden Antrag daher. Die Schnittmengen sind groß, der Inhalt daher nicht überraschend. War der FDP-Antrag noch inhaltlich kompakt und übersichtlich, so bläht sich der aktuelle Antrag auf sechs Seiten Kleingedrucktes auf. Wir müssen uns wieder mit einem typischen linken Antrag befassen. Vorrangig geht es um eine Stärkung der Gesundheitskompetenz von sozioökonomisch Benachteiligten, Menschen mit Migrationshintergrund, Kindern und Jugendlichen und eine Verbesserung der Patientensteuerung im Gesundheitssystem. Unter Gesundheitskompetenz oder Health Literacy wird die Fähigkeit verstanden, Entscheidungen im Alltag zu treffen, die der Gesundheit förderlich sind bzw. zu mehr Gesundheit beitragen. Dafür sind bestimmte individuelle Kompetenzen und unterstützende Rahmenbedingungen erforderlich. Gesundheitskompetenz zeigt sich in der Balance zwischen den Fähigkeiten der einzelnen Personen und der Health-Literacy-Freundlichkeit des gesellschaftlichen und situativen Umfelds. Wie haben wir früher unsere eigene Gesundheitskompetenz gestärkt? Wir wussten, dass viel Bewegung – möglichst an frischer Luft –, gesunde, ausgewogene Ernährung, ausreichend Schlaf, ein stabiles soziales Umfeld, das Vermeiden von Nikotin und zu viel Alkohol und nicht zuletzt ein gesunder Eustress statt Disstress die Grundpfeiler gesunder Lebensweise waren. Auch medizinische und zahnmedizinische Vorsorgeuntersuchungen in Kindergärten und Schulen fanden statt. Es gab eine hohe Durchimpfungsrate gegen gefährliche Kinderkrankheiten, Röntgenreihenuntersuchungen und großzügig prophylaktische Kuren für Schichtarbeiter. Die Schulspeisung war zwar inoptimal, aber es gab Pausenmilch, viele außerschulische Sportmöglichkeiten und – ich betone – regelmäßigen Schulsport mit drei Stunden pro Woche. Die gesunde Lebensweise oder Gesundheitskompetenz vermittelten uns die Eltern und die Großeltern. Die Familie wurde von den Erziehern und Lehrern unterstützt. Auch im Heimatkunde- und Biologieunterricht wurden Gesundheitskompetenzen vermittelt. Drogen gab es zum Glück nicht, auch keine Digitalisierung. Der Leistungswille in der Schule, in der Lehre und im Studium und damit das allgemeine Bildungsniveau waren mehrheitlich gut bis sehr gut ausgeprägt. Davon können wir heutzutage in der sogenannten Leistungsgesellschaft, die es nicht mehr gibt, nur träumen. Im realen Sozialismus mit der Diktatur des Proletariats, die natürlich eine Diktatur der SED war, mit ihren Vasallenparteien der Nationalen Front, der Stasi und den gleichgeschalteten Staatsmedien gab es regelmäßig politische Indoktrinationen.
(Zwischenruf Abg.Güngör, Die Linke: Ist das
zur Sache?) Aber wir konnten selbst denken. Wir hatten eine Schere im Kopf, wussten zu filtern, ließen uns nicht das Gehirn waschen und konnten uns damit letztendlich auch psychisch gesund halten.
(Beifall AfD)
Das zeichnet den aufgeweckten Ossi aus: Er hat feine Antennen für totalitäre Bestrebungen. Nebenbei bemerkt: Mir kommt das heutzutage alles sehr bekannt vor. Wie ist die Situation der Gesundheitskompetenz aktuell in Deutschland? Sie hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Eine Studie zur Gesundheitskompetenz, die Health-Literacy-Studie, musste bereits 2012 feststellen, dass es etwa der Hälfte der Studienteilnehmer in Deutschland schwerfällt, Gesundheitsinformationen zu finden, zu beurteilen und anzuwenden. Verfügten im Jahr 2014 54 Prozent der Bevölkerung über eine geringe Gesundheitskompetenz, so ist der Anteil 2020 auf fast 60 Prozent angestiegen. Was sind die Ursachen, dass wir heutzutage zunehmend Defizite in der Gesundheitskompetenz feststellen müssen? Vor allem Menschen mit geringem Bildungsgrad, mit Migrationshintergrund und Ältere sind betroffen. Damals hatten wir die ersten beiden kaum und letztere deutlich weniger. Die Linke fordert in II.8 die Landesregierung auf, die Gefahren durch gesundheitsbezogene Falschinformationen in sozialen Netzwerken und Medien einzuschätzen und der Verbreitung von Gesundheitsmythen und Fehlinformationen entgegenzuwirken. Wird hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht? Leider zeigen die Erfahrungen aus der Coronazeit, dass gerade die staatlichen Organe und die regierungstreuen Medien die Menschen in der Pandemie fehlinformiert, sie in ein massenhaftes medizinisches Experiment getrieben und missbraucht haben.
(Beifall AfD)
Auch den Kindern und Jugendlichen wurde nicht der Weg zum selbstbestimmten Patienten geebnet. Sie wurden in Angst versetzt, entrechtet und belogen. Ihr Leben wurde riskiert und ihre Gesundheit zahlreich geschädigt. Im nächsten Absatz Ihres Antrags listen Sie eine Vielzahl von Partnern auf, die zur Vermittlung und Stärkung von Gesundheitskompetenz geeignet sind. Seltsamerweise erwähnen Sie mit keinem Wort die Eltern oder den Familienverbund. Des Weiteren fordern Sie ein zusätzliches Schulfach Gesundheit. Wie wäre es mit dem Biologieunterricht? Ohne Stundenausfall und mit qualifiziertem Lehrpersonal hat das Jahrzehnte sehr gut funktioniert. Da braucht es kein neues Lehrfach, meine Damen und Herren. Wenn die politischen Hausaufgaben ordentlich erledigt werden, erübrigt sich ein zusätzliches populistisches Bürokratieprojekt. In II.11 fordern Sie die Landesregierung auf, sich Gedanken zu machen, wie unnötige Arztkontakte vermieden werden und der Patient zur richtigen Zeit am richtigen Ort behandelt wird. Das Hauptproblem als Patient besteht allerdings aktuell darin, überhaupt einen Haus- oder Facharzt zu finden.
(Beifall AfD)
Wenn jeder einen Hausarzt als seinen Arzt des Vertrauens als Erstkontakt hätte, wäre dieser Lotse kompetent genug, eine gezielte fachärztliche Versorgung zu bahnen. Doch im fachärztlichen Bereich öffnet sich die nächste große Versorgungslücke. Nebenbei bemerkt: Der Erstkontakt zu einem Augenarzt oder Gynäkologen bedarf keiner Überweisung durch einen Hausarzt. In III.5 fordern Sie die Landesregierung auf, dass Bürger digitale Aufklärungskampagnen zur Stärkung der kritischen Gesundheitskompetenz und der Bewertungskompetenz gegenüber falschen, irreführenden oder selektiv präsentierten Informationen aus dem Internet insbesondere im Hinblick auf medizinische Inhalte und gesundheitsbezogene Entscheidungen nutzen sollen. Wir haben noch gut die jahrelange Coronapropaganda vor Augen, die Millionen Menschen in die Genspritze getrieben hat – mit all ihren verheerenden Folgen.
(Unruhe CDU)
Ja, das muss immer wieder erwähnt werden, bis es endlich mal aufgearbeitet wird.
(Beifall AfD)
Die 25 Prozent der Bevölkerung, die sich abseits staatlicher Propaganda insbesondere von ARD und ZDF zusätzlich digital informiert und sich folgerichtig mit gesundem Menschenverstand den Genspritzen verweigert haben, sind der beste Beweis dafür, dass Gesundheitskompetenz beim mündigen Bürger funktionieren kann.
(Beifall AfD)
Dieser Antrag vermischt verschiedene Themen in oberflächlicher, gänzlich unkritischer Weise und wird von uns als nicht zielführend, und zwar in keinem der aufgeworfenen Themen, sowie als übergriffig und indoktrinierend abgelehnt.
(Beifall AfD)
Im Ergebnis würden Menschen nicht mehr, sondern weniger gesundheitskompetent und nur einseitig informiert sein. Aus diesen Gründen ist es nicht gerechtfertigt, diesen Antrag an einen Ausschuss zu überweisen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Gesundheitskompetenz stärken – Patientensteuerung im Gesundheitssystem verbessern
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und am Livestream, der vorliegende Antrag der Linksfraktion wirkt wie ein Arztbrief von jemandem, der selbst jahrelang behandelt hat und sich jetzt wundert, dass sein Patient trotzdem nicht gesund ist.
(Beifall CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zehn Jahre lang war das Thüringer Gesundheitsministerium in Verantwortung der Linkspartei, die nun den vorliegenden Antrag eingebracht hat. In diesen zehn Jahren ist auch einiges auf den Weg gebracht worden, das sinnvoll war – das zuzugeben gebietet die Fairness –, dank engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, möchte ich hinzufügen.
(Heiterkeit CDU, BSW, SPD)(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Du Fuchs!)
Ebenso klar ist nämlich: Probleme, über die wir heute reden, gerade im Themenbereich der Patientensteuerung, resultieren aus Defiziten in dieser Zeit. Ich möchte einige aufzählen. Vieles wurde in diesen zehn Jahren zerredet, zum Beispiel die sektorenübergreifende Versorgung. Vieles blieb Stückwerk, zum Beispiel die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Vieles kam zu spät, ganz eindeutig die Krankenhausplanung. Und vieles reichte schlicht nicht aus, zum Beispiel die Förderung der Versorgung mit Haus- und Fachärzten; auf die fehlenden Ärzte in diesem Bereich hat mein Vorredner bereits hingewiesen. Nicht ausreichend – das betrifft leider auch das wichtige Thema der Patientensteuerung. Das gilt deshalb auch für den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion. Sie springen trotz eines umfangreichen Texts viel zu kurz. Vor allem aber fordern Sie etwas, das Sie selbst nicht angepackt haben, und wundern sich jetzt wortreich, dass es bisher nicht passiert ist. Sie wundern sich nicht nur, Sie kritisieren die neue Koalition für diese Versäumnisse, die aber ihre eigenen sind. Das ist nicht sachgerecht, meine Damen und Herren. Wir als Koalition arbeiten daran, diese von Ihnen geerbten Defizite zu beheben. Unseren – besseren – Antrag zum Thema „Patientensteuerung“ werden wir im nächsten Tagesordnungspunkt mit Ihnen debattieren. Einer Überweisung Ihres Antrags an den Fachausschuss stehen wir dennoch offen gegenüber. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
Gesundheitskompetenz stärken – Patientensteuerung im Gesundheitssystem verbessern
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Abgeordneter Wogawa, freue ich mich sehr, dass wir Sie inspiriert haben, mit unserem Antrag auch ein eigenes Dokument auf den Weg zu bringen. Das ist sehr schön. Ich bedanke mich, dass Sie eine gewisse Wertschätzung gegenüber dem ausgedrückt haben, was hier in den letzten zehn Jahren geleistet wurde, sicherlich auch von den Kolleginnen und Kollegen in dem zuständigen Ministerium. Ich war kurz unsicher, ob es ein Selbstlob wird, aber dann haben Sie, denke ich, noch die Kurve bekommen. Das war sehr gut. Gesundheitskompetenz ist die Voraussetzung für Selbstbestimmung. Ich finde, „Gesundheitskompetenz“ klingt immer so abstrakt. Letztendlich geht es darum, Informationen zu finden, sie zu verstehen, sie zu bewerten und sie auch anwenden zu können. So definiert es unser Antrag und so beschreibt es auch der Nationale Aktionsplan Gesundheitskompetenz. Wir müssen ernst nehmen, dass so viele Menschen in ganz unterschiedlichen Situationen daran scheitern. Das kann die Alleinerziehende sein, die nachts mit ihrem fiebernden Kind in der Notaufnahme steht, weil sie keine kinderärztliche Versorgung findet. Es kann der Diabetiker sein, der an der App für sein Gesundheitskonto verzweifelt, und ja, auch die Rentnerin, die den Facharzttermin nie bucht, weil alles zu weit weg, zu digital oder irgendwie zu kompliziert ist. Das sind keine Einzelfälle. Studien zeigen: Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland und auch in Thüringen hat Schwierigkeiten, Gesundheitsinformationen zu finden, zu verstehen und zu bewerten. In einer BARMER-Studie bescheinigen sich 53 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler eine geringe digitale Gesundheitskompetenz. Etwa die Hälfte sagt, sie habe dazu im Unterricht kaum etwas gelernt. Und ja, das gilt auch für den Biounterricht, um das noch mal zu benennen. Die WHO schätzt, dass 3 bis 5 Prozent der Gesundheitsausgaben auf unzureichende Gesundheitskompetenz zurückzuführen sind. Das sind Milliarden, die wir uns sparen könnten, und vor allem ist es viel Leid, das wir den entsprechenden Menschen ersparen könnten. Diese Unkenntnis ist nicht das Versagen Einzelner, sie ist das Ergebnis politischer Rahmenbedingungen. Ich finde es total legitim, dass uns, die wir nun in der Rolle als Opposition sind, immer wieder vorgehalten wird, wie lange wir schon am Drücker waren. Um in Ihrem Bild zu bleiben, Herr Wogawa: Wir sind aber nicht nur diejenigen, die die ganze Zeit den Patienten behandelt haben, sondern wir haben es hier mit einer chronischen Erkrankung zu tun, weil unser Gesundheitsund Bildungssystem an allen möglichen Ecken und Enden nicht dafür sorgt, dass Menschen eigenständig Entscheidungen treffen können. Und genau das ist das Problem.
(Beifall Die Linke)
Ich komme leider auch noch mal zur Zusammenfassung des AfD-Redebeitrags. Ich paraphrasiere das jetzt etwas. Wir haben gelernt: Früher war alles besser, denn es gab mehr Schulsport und es gab Schulmilch. Dazu bleibt sicherlich keine Frage offen. Außerdem – das fand ich interessant – gab es früher keine Drogen. Wer jetzt denken würde, wie war das denn mit dieser Volksdroge Nummer eins, dem Alkohol, der denkt sicherlich ganz falsch. So verstehe ich das. Und dass ich diese Erklärung nüchtern geben muss, tut mir persönlich weh. Denn wenn ich Sie reden höre, wünschte ich mir, ich würde deutlich mehr konsumieren. Aber gut.
(Beifall Die Linke)
Wenn Sie bei so einem Antrag über Desinformation reden, über Homöopathie, Gesundheitsmythen auf Telegram, ach ja, die Genspritze, da war ja auch noch was, dann kommt natürlich reflexartig der Vorwurf der Verbotskultur. Darum geht es hier explizit nicht, denn ich will ja niemandem verbieten, zum Beispiel Rote-Bete-Saft für ein richtig gutes Wundermittel zu halten.
(Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Das macht es
nicht besser!) Ich will, dass Menschen beurteilen können, ob das so stimmt oder in welchem Fall vielleicht der GelbeBete-Saft eine bessere Option wäre. Es ist kein Angriff auf Meinungsfreiheit, Menschen dazu befähigen zu wollen, Informationen finden und sie korrekt einordnen zu können und sich danach zu verhalten. Sie ist kein Maulkorb, sondern Schutzschild und Kompass in einem, wie gesagt, durchaus komplexen System, das wir haben. Außerdem heißt Patientensteuerung Orientierung und nicht Zugangsbeschränkung. Es geht zum Schluss nicht darum, dass Patientinnen und Patienten nicht die Möglichkeit haben sollten, Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen, sondern es geht darum, dass sie die richtigen Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen können. Für uns ist wichtig, dass Patientinnen und Patienten nicht durchs Raster fallen, sondern dass sie die Chance haben, ihren Anspruch auf Grundversorgung wahrnehmen zu können. Und ich finde es schon bemerkenswert, dass das im 21. Jahrhundert immer noch wie eine Luxusforderung klingt. Nein, das ist basal, das ist basic, das muss einfach drin sein, dass Patientinnen und Patienten die Gesundheitsleistung auch finden, auf die sie nun mal rechtlich Anspruch haben. Aus linker Sicht ist mir besonders wichtig zu sagen: Mehr Gesundheitskompetenz stärkt auch Solidarität. Denn wer versteht, wie Prävention wirkt, verteidigt Impfprogramme, wer weiß, wie Beiträge und Leistungen zusammenhängen, lässt sich weniger gegeneinander ausspielen – egal ob Jung gegen Alt, Krank gegen Gesund oder Arm gegen Reich. Deswegen freue ich mich, dass wir uns scheinbar einig sind, dass dieser Antrag im zuständigen Fachausschuss beraten wird. Ich hoffe, dass die Debatte dort etwas sachlicher und im besten Fall sogar nüchtern stattfindet. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
Gesundheitskompetenz stärken – Patientensteuerung im Gesundheitssystem verbessern
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wenn junge Eltern zum ersten Mal mit der Situation konfrontiert sind, dass ihr Kind fiebert und von Fieberkrämpfen geplagt ist und sie nicht wissen, wie sie damit umgehen, wenn sich jemand den Knöchel verstaucht, die Gefahr sieht, könnte gebrochen sein, sich die Frage stellt: „Muss ich jetzt in die Notaufnahme oder kann ich den ärztlichen Bereitschaftsdienst anrufen?“, wenn Schülerinnen und Schüler sagen: „Wir fühlen uns nicht gut in unserer eigenen Gesundheitskompetenz gestärkt, wir wünschen uns da gerade mehr“, oder wenn Menschen Krebserkrankungen in ihren Familien haben und sich überlegen: „Wenn meine Mutter/mein Vater gerade eine Darmkrebsdiagnose hat, was kann ich denn vielleicht persönlich tun, um besser vorzusorgen, um davon nicht betroffen zu sein?“, dann sind das alles sehr reale Fragen, die im Leben der Menschen eine Rolle spielen und bei denen Gesundheitskompetenz und Orientierung in unserem Gesundheitswesen die Schlüssel dafür sind, dass die Menschen ihr Leben selbstwirksam gestalten können, dass sie die richtigen Informationen an den richtigen Stellen finden und dass sie, wenn sie behandelt werden müssen, an der richtigen Stelle ankommen. Die Bestandsaufnahme, dass Gesundheitskompetenz in unserer Gesellschaft gestärkt werden muss und wir Strukturen noch besser so organisieren können, dass für Patientinnen und Patienten sichergestellt ist, dass sie immer genau da ankommen, wo sie hinmüssen, und nicht mit eingewachsenen Zehennägeln die Notaufnahmen verstopfen und damit das Gesundheitssystem nicht überfordern, das ist eine anhaltende Aufgabe. Herr Präsident, wenn ich gerade so ein bisschen gezuckt habe – das war so ein kleines Hin und Her bei uns, ob ich jetzt einen Sofortbericht halte. Man kann aus Sicht der Landesregierung zu all den Punkten in diesem Antrag sehr gut berichten, auf welchen Ebenen wir als Landesregierung hier in Thüringen teilweise auch schon seit Jahren sehr gut unterwegs sind und was wir konkret tun, um die Gesundheitskompetenz der Menschen zu stärken. Wenn man sich dann aktuelle Studien anschaut und immer noch sieht, dass bei 70 Prozent der Bevölkerung – die letzte Studie, die ich zur Hand hatte – festgestellt wird, dass man sich eine bessere Gesundheitskompetenz wünschen würde und dass sich auch die Menschen selbst eine bessere Gesundheitskompetenz wünschen, dann bleibt es trotzdem politischer Auftrag, viel zu tun. Die Frage ist: Wird das besser und adressiert man das Problem richtig, wenn man einen Antrag schreibt, bei dem es erst mal darum geht, in insgesamt neun Beschlusspunkten relativ offensichtliche Dinge zu beschließen, wie zum Beispiel dass Gesundheit die zentrale Voraussetzung für das Wohlbefinden und die Lebensqualität ist? Ich glaube, hinter dem Punkt kann man einen Haken machen. Dass Gesundheitskompetenz eine wichtige Fähigkeit ist, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, dass Digitalisierung wichtig ist, dass wir sehen, dass Gesundheitskompetenz gerade für bestimmte Gruppen, für Menschen mit wenig Einkommen, für Menschen in schwierigen Lebens- und Familienstrukturen eine tragende Rolle spielt, dass Thüringen auch aufgrund des demografischen Wandels Handlungsbedarf hat, ich glaube, wenn man sich die Beschlusspunkte ansieht, was hier erst mal als Status quo zu beschließen oder festzustellen wäre, dann ist das nichts Unstrittiges. Aber die Frage ist, ob es dafür eines weitergehenden Beschlusses bedarf, hier noch mal Dinge festzustellen, bei denen wir wissen, dass es der klare Handlungsauftrag ist. Zu dem Handlungsauftrag würde ich jetzt gern kommen, denn bei der Forderung, irgendwo „Strategie“ darüber zu schreiben und dann verschiedene Maßnahmen aufzulisten, ist die Strategie nur das, was darüber steht. Das Wichtige ist, was passiert. Da passiert in Thüringen eine Menge. Ich glaube, es wäre auch angemessen, zum Beispiel zu adressieren, dass wir seit Jahren eine Landesgesundheitskonferenz haben, in der verschiedene Akteure zusammenarbeiten, Gesundheitsziele definieren, sich überlegen – Frau Güngör, Sie haben in Ihrer Rede, ohne sie direkt auszusprechen, die vier Gesundheitsziele adressiert: eine gesunde Geburt, gesundes Aufwachsen, gesundes Arbeiten und gesundes Altwerden in Thüringen und alles, was damit zusammenhängt –, wie Menschen in diesen Lebenslagen gut versorgt sind und wie sie auch an entsprechende Gesundheitsinformationen kommen. All das macht die Landesgesundheitskonferenz seit Jahren. Die konkrete Umsetzung passiert zum Beispiel in der Landesrahmenvereinbarung, in der die Landesregierung zusammen mit den Krankenkassen, den Unfallkassen und der gesetzlichen Rentenversicherung von großen Landesprojekten wie „Bewegte Kinder = Gesündere Kinder“ – das war ein letztes sehr großes Erfolgsprojekt, das man nennen kann –
(Beifall Die Linke, SPD)
bis zu kleinen Projekten in der Kommune ganz viel unternimmt, damit Gesundheitsförderung gestärkt wird, damit Prävention gestärkt wird. Genauso muss ich jetzt unser Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst nennen, denn ein starker Gesundheitsdienst ist eine starke Anlaufstelle für Menschen, die wir gerade in diesem Gesundheitsdienstgesetz vorsehen, die dann möglichst auch barrierefreier funktioniert, sodass es für Menschen leichter wird herauszufinden, welche Gesundheits-, Beratungs- und Präventionsleistungen mein Gesundheitsamt anbietet und wie ich die finden kann oder in welchem anderen Gesundheitsamt ich mir die abholen kann, sodass es mehr Orientierung für Bürgerinnen und Bürger gibt. Zum Thema „Patientensteuerung“ kann man natürlich insgesamt immer sehr viel sprechen. Da müsste ich jetzt auch über andere Gesetze reden. Es ist auf Bundesebene schon seit einiger Zeit die Notfallreform geplant. Jetzt ist sie wirklich in den Zügen, dass man ahnen kann, dass sie demnächst kommt. In der ist zum Beispiel ein wichtiger Punkt vorgesehen, nämlich die Verknüpfung der Notfallnummer 112 mit der Nummer des jetzigen ärztlichen Bereitschaftsdiensts, der 116 117. Auch die Nummer nenne ich hier gern noch mal, das finde ich auch wichtig, dass alle Menschen in Thüringen die kennen und wissen, dass sie auch bei Nichtnotfällen erst mal den ärztlichen Bereitschaftsdienst anrufen können. Aber genau das ist gerade das Problem, dass wir es oft noch den Menschen überlassen, dass sie die richtige Stelle finden müssen und selbst einschätzen müssen, ob es ein Notfall ist oder etwas, das der ärztliche Bereitschaftsdienst klären muss. Das ist etwas, das wir besser machen können, besser strukturieren können. Hier besteht deswegen das klare Ziel – das liegt aber auf der Bundesebene –, diese beiden Nummern zu verknüpfen. Dann müssen Sie als Bürgerin oder als Bürger nur einmal anrufen und bekommen die Auskunft, wo Sie hinmüssen, wo Ihnen am besten geholfen werden kann. Das Ganze kann im Idealfall auch noch dazu führen, dass es mehr Kapazitäten gibt, weil zum Beispiel die wirklichen Notfälle in der Notaufnahme prioritär behandelt werden können und die, die keine Notfälle sind, über den Bereitschaftsdienst versorgt werden. Das soll nur ein exemplarischer Exkurs sein. Wir werden wahrscheinlich weiterhin im Ausschuss über das Thema sprechen. Das ist prinzipiell auch eine gute Sache, dass Gesundheitsförderung ein essenzieller Teil ist, wie Menschen ihr Leben selbstbestimmt leben können und wie sie selbst Gesundheitskompetenz erlangen können, wie sie sich selbst auch in die Lage versetzen, dass sie nicht nur zu Ärztinnen und Ärzten oder zu anderen Gesundheitsprofessionen wie Dienstleistern gehen, sondern dass sie es auch selbst in der Hand haben und gut mit Informationen ausgestattet viel für ihre Gesundheit tun können. Man kann jetzt allerdings trotzdem darüber streiten, ob man noch mal Offensichtlichkeiten beschließt, nämlich dass das eine Herausforderung ist und dass es hier anhaltender Bestrebungen bedarf, um diese Gesundheitskompetenz zu stärken, oder ob man zumindest noch ein bisschen mehr wertschätzt, was schon alles passiert, und damit auch die Akteurinnen und Akteure, die sich zum Beispiel seit Jahren – wir haben gerade Jubiläumsurkunden vergeben – in der Landesgesundheitskonferenz engagieren und sich genau da einbringen und genau an diesen Dingen schon konkret mitarbeiten. Das bleibt dann Ihnen als Abgeordnete überlassen. In diesem Fall möchte ich es beschließen und freue mich auch, wenn wir insgesamt als Landesregierung an diesem Thema weiterarbeiten, was wir definitiv tun. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Gesundheitskompetenz stärken – Patientensteuerung im Gesundheitssystem verbessern
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich schaue noch mal kurz ins Rund. Gibt es weitere Redewünsche darüber hinaus? Das kann ich nicht erkennen. Ich habe aber den Wunsch nach Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie wahrgenommen. Dann lassen Sie uns das abstimmen. Wenn Sie zustimmen, dass der Antrag der Fraktion Die Linke in Drucksache 8/1211 an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie überwiesen werden soll, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Zeichen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit wird der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie überwiesen und wir können den Tagesordnungspunkt 17 schließen. Wir kommen zum thematisch ähnlich gelagerten Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1868 Ist die Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich hiermit die Aussprache. Zuerst habe ich zum Tagesordnungspunkt 22 Frau Dr. Urban von der Fraktion der SPD auf der Rednerliste, bitte schön.
Personal und Ressourcen entlasten – Patientensteuerung, Patientenschutz und Prävention im Thüringer Gesundheitswesen stärken
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und – an dieser Stelle möchte ich es heute auch einmal tun – liebe Gäste! Ich habe gehört, Sie kommen aus dem Landkreis Gotha, aus Friedrichroda, Waltershausen, Georgenthal: Seien Sie herzlich willkommen!
(Beifall SPD)
Wir haben heute ein wichtiges Thema, das Sie auch sicherlich betrifft, nämlich die Gesundheit und die Versorgung der Gesundheit. Und Sie haben eine tolle Klinik in Friedrichroda. Wenn man sich im Gesundheitswesen umschaut und wenn man vielleicht auch diese beiden Anträge zusammen betrachtet, dann, muss ich ehrlich sagen, geht es mir persönlich, wie es mir auch montags morgens im Wartezimmer geht, wenn ich da reinschaue. Da sieht man dann: Alle erwarten etwas, alle erwarten möglichst das Beste, etwas Gutes, das sofort passieren soll. Aber die Mitarbeiter und das Fachpersonal wissen manchmal vor lauter Arbeit gar nicht, wo sie jetzt eigentlich anfangen sollen. Wir haben es gerade schon bei dem Antrag der Linken gehört, den sie vorgelegt haben. Da wurden sehr viele wichtige Punkte angesprochen: Gesundheitskompetenz stärken – das hat gerade auch noch mal die Staatssekretärin betont –, Patienten besser steuern. Alles völlig richtig. Aber ich glaube, unser Antrag, den wir jetzt diskutieren, geht einen Schritt weiter. Denn wir sagen: Gesundheitskompetenz, Prävention und kluge Patientensteuerung funktionieren nur, wenn wir die Digitalisierung nicht wie ein seltenes Medikament behandeln – sparsam dosiert und nach dem Motto „Es könnte ja auch ganz viele Nebenwirkungen haben“ –, sondern als das sehen, was sie auch sein kann, nämlich ein Booster für unser modernes Gesundheitswesen im neuen Jahrtausend, für ein gerechteres Gesundheitswesen in Thüringen.
(Beifall BSW, SPD)
Und wenn es irgendwo dringend gebraucht wird, dann denke ich, gerade wir in Thüringen brauchen diesen Booster, weil wir ein Land mit sehr viel Fläche haben. Sie wohnen auch im Thüringer Wald. Sie wissen, es gibt auch viel Kleinteiligkeit, es gibt wenig Fachpersonal und es gibt auch immer mehr ältere Menschen in Thüringen. Deshalb stellt sich natürlich die Frage: Was tun? Wir als Koalitionsfraktionen – insbesondere wir, die SPD – wollen Thüringen zu einer echten telemedizinischen Pilot- und Praxisregion entwickeln. Das klingt futuristisch. Aber eigentlich geht es da um ganz einfache Dinge wie telemedizinische Sprechstunden, die es seit der Coronazeit auch immer mehr gibt. Es geht um mobile Versorgungsteams gerade für entlegene Orte. Es geht um Apotheken als erste Anlaufstellen für digitale Beratung und es geht auch um Telekonsile, das heißt, Beratungen von Spezialisten, von Spezialisierten, damit spezialisiertes Fachwissen jeden erreicht – zum Beispiel auch die gute Klinik in Friedrichroda, die vielleicht gerade nicht den Herzinfarkt- oder Schlaganfallexperten vor Ort hat –, damit sie dann trotzdem die bestmögliche Versorgung gewährleisten kann. Diese Ziele sind für uns kein Selbstzweck, sondern sie sind Basis. Das ist – wie gesagt – in manchen Ohren eher so ein bisschen Zukunftsmusik. Aber eigentlich ist es so wie mit dem WLAN: Das konnte man sich früher vielleicht auch nicht vorstellen. Jetzt merkt man quasi an jeder Stelle – selbst hier im Plenarsaal –, wenn man es mal nicht hat, wie wichtig es eigentlich ist. Genauso ist natürlich medizinische Versorgung an jedem Ort zu jeder Zeit wichtig und essenziell und darf nicht davon abhängen, ob man in Jena wohnt oder in einem Tal oder auf einem Hügel im Thüringer Wald. Was wollen wir noch? Digitale Assistenzsysteme. Das klingt futuristisch, ist aber auch eine ganz praktische Unterstützung. Wir reden hier von smarter Sensorik, von textilbasierter Sensorik, von smarten Wohnungen, von digitalen Begleitern, die auch jetzt schon viele um ihr Handgelenk haben. Es gibt ja die sogenannten Smartwatches. Also weniger Science-Fiction, aber ganz konkret ermöglicht es so vielen Menschen – gerade älteren Menschen oder Pflegebedürftigen oder kranken Menschen –, länger zu Hause bleiben zu können, selbstbestimmter zu sein, vor allen Dingen sicherer zu sein und dadurch auch weniger Sorge zu haben. Ich spreche einfach mal aus eigener Erfahrung: Wenn man immer Sorge hat, der Oma oder dem Vater oder der Mutter könnte etwas zugestoßen sein, dann helfen solche Sensoren sehr gut. Denn es geht um Frühwarnsysteme, die sagen: Achtung, hier stimmt etwas nicht! Nicht dass man immer erst dann reagiert, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist oder etwas passiert ist. Das ist Technik im Dienst einer solidarischen Idee. Um es medizinisch auszudrücken: Es geht hier nicht immer darum, die Symptome zu bekämpfen, sondern wir wollen an die Ursachen. Damit komme ich last, but not least zu einem ganz wichtigen, eigentlich dem wichtigsten Punkt: der Prävention und Gesundheitskompetenz, die für uns das A und O sind. Wir wollen Gesundheitskompetenz von klein auf fördern: in Kitas, in Schulen, in Senioreneinrichtungen. Deswegen bin ich an der Stelle auch der Staatssekretärin dankbar, dass sie das Programm „Bewegte Kinder = Gesündere Kinder“ angesprochen hat. Da geht es um Sport und Gesundheit – auch ein ganz wichtiger Aspekt. Wir wollen natürlich auch gesunde Ernährung zugänglicher machen, gerade für Menschen, die sich gesunde Ernährung nicht immer einfach leisten können. Und wir wollen unseren Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken – der Begriff ist auch schon im vorherigen Antrag gefallen –, damit er Prävention dorthin bringt, wo Menschen leben, und nicht nur dahin, wo ein Amtssitz steht. Dass unsere SPDGesundheitsministerin hierzu gerade einen starken Entwurf vorlegt, passt wunderbar. Der ÖGD wird moderner, klarer und besser aufgestellt. Meiner Meinung nach dürfen Gesundheitsämter endlich im 21. Jahrhundert ankommen und nicht mehr mit Faxgeräten arbeiten, die älter sind als manche Patienten. Ich könnte noch mehr sagen, aber meine Redezeit ist abgelaufen. Deshalb kann ich nur sagen: Ich freue mich, dass wir die Anträge hoffentlich zusammen im Gesundheitsausschuss debattieren können. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Personal und Ressourcen entlasten – Patientensteuerung, Patientenschutz und Prävention im Thüringer Gesundheitswesen stärken
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und Zuhörer am Livestream, wir sind uns alle einig, dass das deutsche Gesundheitswesen dringend Reformen bedarf. Es gibt seit Jahren Vorschläge, Anträge, Verordnungen und Gesetze von den verschiedenen Akteuren. Aber alle sind, das unterstelle ich, gut gemeint, fast alle aber schlecht gemacht und kaum verwertbar. Woran liegt das? Die Interessengruppen sind zahlreich und jede Gruppe vertritt zum Teil auch konträre Ziele. Gemeinsam ist allen, dass sie für die eigene Klientel maximale Vorteile erreichen wollen. Das ist nachvollziehbar, aber nicht zielführend. Es geht hier meistens um viel Geld, Macht und Interessen. Daher erscheint es fast unmöglich, alle Beteiligten zu einer gemeinsamen Lösung zu bringen. Wer befindet sich alles im Ring? Die Pharmaindustrie möchte maximalen Gewinn erwirtschaften und überschreitet dabei auch rote Linien – siehe Coronagentherapie. Die Politik der WHO vertritt oftmals nicht die Interessen der Menschen – siehe fragwürdige Impfprogramme in der Dritten Welt und ihr Handeln während der Coronapandemie.
(Beifall AfD)
In der EU geschehen seltsame milliardenschwere Impfstoffdeals, andererseits gibt es vorwiegend in der CDU fragwürdige Maskendeals. Der Bund refinanziert nur unzureichend die Defizite, die er selbst im Gesundheitswesen durch versicherungsfremde Leistungen verursacht. Die Kassen blieben und bleiben teilweise auf den Kosten sitzen, die das Bürgergeld, die Migration und die Coronamaßnahmenpolitik verursachten. Das aktuelle Defizit beim Bürgergeld wird von den Krankenkassen auf 10 Milliarden Euro beziffert. Beitragserhöhungen für die Versicherten sind wohl die Folge. In Bund und Land erfolgen Reformen meist nur im Zeitfenster von Wahlperioden und werden anschließend für nicht mehr gut befunden, wie im Oktober das Gesetz von Lauterbach mit einem Anpassungsgesetz verbessert werden musste. Eine gewichtige Gruppe sind die Kranken- und Pflegekassen mit viel Einfluss. Dann haben wir die Kliniken, ebenso Reha- und Fachkliniken, die Apotheken, den ambulanten Bereich und die zahlreichen medizinischen Fachberufe. Ganz wichtig und essenziell sind alle Leistungserbringer: die Ärzte, Zahnärzte, Psychologen, Psychotherapeuten, das mittlere medizinische Personal, die anderen Fachkräfte und die Pflege- und Hilfskräfte. Ohne die läuft im Gesundheitswesen und am Patienten gar nichts. Sehr weit unten in der Hierarchie stehen die Patienten, für die eigentlich die ganzen Strukturen existieren. Deren Versorgung ist unzureichend und wird immer schwieriger. Die zu Recht viel gerühmte hohe Qualität im deutschen Gesundheitswesen ist unter den jetzigen Bedingungen nicht mehr lange so aufrechtzuerhalten. Es ist stark zu bezweifeln, dass die in Ihrem Antrag, werte Kollegen der Brombeere, aufgeführten Ansätze alle umsetzbar sind. Solange nicht politisch grundlegende Verbesserungen geschaffen werden, können Veränderungen an kleinen Stellschrauben die Probleme kaum lösen. In Nummer II widmen Sie der Telemedizin einen ganzen Absatz. Sie betonen nicht nur einmal, dass dadurch grundsätzlich nicht der physische Kontakt und die Arzt-Patienten-Beziehung ersetzt werden. Das ist richtig und wichtig. Sie wollen nach Nummer II.4 flächendeckende telemedizinische Sprechstunden anbieten. Woher soll das medizinische Personal dafür kommen? Welcher ältere Patient verfügt im ländlichen Bereich, falls das Internet funktioniert, über einen PC mit Kamerafunktion? All diese Ersatzhandlungen wären nicht notwendig, wenn flächendeckend ausreichend Fachpersonal verfügbar wäre, wie noch vor einigen Jahren, das Versorgung garantieren würde. Wir haben als AfD umfassende Vorschläge zum Thema „Fachkräftenachwuchs“ unterbreitet. Telemedizin ist vorteilhaft im Befundaustausch zwischen den Ärzten, weniger mit den Patienten. Und da sind wir bei der nächsten Baustelle. Wir bekommen gerade mit, wie mit massiven Finanzspritzen die Digitalisierung im ÖGD vorangetrieben wird, damit eine Vernetzung aller landesweiten Behörden funktionieren kann. Die sektorenübergreifende medizinische Versorgung wird seit Jahren propagiert, aber die Bundesgesetzgebung bringt es nicht fertig, die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Es gibt keine digitale Vernetzung der ambulanten mit der stationären Medizin. Es gibt noch nicht einmal eine digitale Kompatibilität der Computersysteme zwischen den Kliniken. Das sind doch die Grundvoraussetzungen. Zusätzlich führt auch der momentane Stand der Digitalisierung weniger zu einer Entlastung, sondern oftmals zu Mehrarbeit der Akteure durch Bürokratie und fehleranfällige Technik. Unverhältnismäßig viel Geld ist für diese oftmals instabilen und störanfälligen Strukturen erforderlich und wird den Leistungserbringern strafbewehrt aufgezwungen. Je mehr Vernetzung, desto lückenhafter wird der Datenschutz aufgrund einer hohen Zahl der Datenzugriffe von unterschiedlichster Stelle. Das erhöht die Gefahr von Datenpannen, unbefugtem Zugriff oder Datenmissbrauch sowie Hackerangriffen. Oftmals werden gerade ältere Patienten überfordert, was zum Verzicht auf Leistungen führen könnte. Sensorgesteuerte Assistenzsysteme und permanentes Monitoring könnten dazu führen, dass sich Betroffene beobachtet und entmündigt fühlen. Die Menschen dürfen nicht zu Objekten gemacht werden. Zahlreiche Vorschläge in Ihrem Antrag, werte Kollegen der Brombeere, bleiben nur Wunschdenken, auch weil wir in Deutschland und in Thüringen weiterhin digital ein Entwicklungsland sind. Daher kann nicht der zweite Schritt vor dem ersten kommen. Wollen Sie in III.2 wirklich ernsthaft den Bund auffordern, Fördergelder an Unternehmen zu geben, die gesundes Essen und Betriebssport anbieten? Wollen Sie tatsächlich einen so übergriffigen Staat, der sich bürokratisch in die Verantwortung der Wirtschaft und der Unternehmen einmischt? In III.3 soll sich der Staat um gesundheitsbewusste, personalisierte Ernährung kümmern, um die Krankheitslast der Menschen zu reduzieren. Dann empfehle ich zuallererst: Senken Sie die Steuerlast! Verarmen Sie nicht die Menschen, dann können sich diese auch höherwertigere, gesunde Lebensmittel leisten.
(Beifall AfD)
Oder schaffen Sie das Lauterbach‘sche Kiffergesetz ab, wie es Bundeskanzler Merz im Wahlkampf wie so vieles andere auch versprach. Bislang fungierte der Hausarzt als Arzt des Vertrauens, der seine Patienten und meist die Familie dazu über Jahre kannte, als Lotse. Er hat die Patienten gezielt dahin überwiesen, wohin es notwendig und sinnvoll war. Die Patientensteuerung funktionierte bislang bedarfsgerecht und zielführend. Wenn nicht das ambulante Gesundheitswesen abgewürgt würde, könnte dieses erfolgreiche Modell weiter genutzt werden. Wenn kein Hausarzt mehr vor Ort ist, weiß der Patient natürlich nicht, wie und wo ihm am besten und am schnellsten geholfen wird. Die Prävention und Gesundheitsvorsorge sind ganz wichtig und dauerhaft für die Menschen nutzbringend. Es gilt, die Krankheitslast zu senken. Aber dafür bedarf es nicht all der in Ihrem Antrag geforderten politischen Maßnahmen. Die meisten Menschen und die zahlreichen Akteure vor Ort können sehr wohl selbst entscheiden, was für die Gesunderhaltung zuträglich und was schädlich ist. Den geringen Anteil jener Menschen, denen ihre zukünftige Gesundheit gleichgültig ist, werden weder die Ärzte und erst recht nicht die Politik erreichen und beeinflussen. Ganz wichtig bleibt ebenso festzustellen, dass Gesundheitsgefahren vermindert oder beseitigt werden müssen. Nun komme ich noch mal zu dem Thema – es tut mir leid, aber das ist notwendig –: Machen Sie sich bitte mit den über seit einem Jahr offengelegten RKI-Leaks vertraut und Sie werden schwarz auf weiß nunmehr ungeschwärzt lesen können, welche verheerende Wirkung diese Coronagenspritzen verursachten. Beenden Sie endlich diese gefährlichen Anwendungen! Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Personal und Ressourcen entlasten – Patientensteuerung, Patientenschutz und Prävention im Thüringer Gesundheitswesen stärken
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, ich starte mal mit der Rückfrage an Staatssekretärin Rudolph, die mich vorhin gefragt hat, ob es eines Beschlusses für grundlegende Dinge bedarf. Ich bin mir sicher, mit der gleichen analytischen Schärfe wird sie sich den Antrag der Koalitionsfraktionen vorgenommen haben und bemerken: Unter I.1 bis I.7 steht nur ganz Grundlegendes, zum Beispiel: „Prävention [verhindert] Pflegebedürftigkeit und Krankheitsfälle“ bzw. verzögert diese. Das ist ja wirklich eine ganz neue Info. Ich finde es total berechtigt, dass auch die grundlegenden Dinge, die die Fraktionen zu ihren – ich sage mal – Schlussfolgerungen geführt haben, hier auch so benannt werden. Für uns ist eine Frage, die sich beim Lesen dieses Antrags durchzieht, was die Brombeerkoalition wirklich mit dem Wort „Patientensteuerung“ meint. Ich habe Sorge, dass riskiert wird, dass Menschen abgewiesen werden, bevor ihre Lage wirklich geklärt ist. Denn dieser Antrag verschiebt an einigen Stellen die Entscheidungsmacht weg von den Patientinnen und Patienten hin zu Algorithmen, zu Leitstellen und zu Ämtern und blendet dabei soziale Teilhabe und Datenschutzbedenken aus. Das hat für mich dann auch nicht mehr so viel mit einem Boostereffekt, liebe Kollegin Dr. Urban, zu tun, wenn Technik hier vom Mittel zum Selbstzweck wird. Sie behaupten, eine bedarfsgerechte und qualitätsorientierte Patientensteuerung sei für Sie bei besserem Einsatz von Personal und Ressourcen der Schlüssel zur Optimierung des Systems. Das klingt erst mal völlig in Ordnung. Die Frage ist für mich, welchen Weg Sie dafür wählen. Sie wollen eine telemedizinische Praxisregion Thüringen mit – ich zitiere – „mehreren Eskalationsstufen“ der Patientensteuerung, unterstützt durch „[a]utomatisierte Routingsysteme und KI-gestützte Diagnoseunterstützung“. Sie wollen auch, dass der Rettungsdienst rechtlich abgesichert Einsätze am Einsatzort beenden kann, wenn es – Zitat – „offensichtlich keine Notfälle“ sind. In der Praxis bedeutet das, Menschen werden nach Einschätzung von Algorithmen, von Checklisten und von überlasteten Strukturen stärker vorsortiert. Ich glaube, darauf müssen wir sehr genau achten. Wenn der Rettungsdienst abgesichert durch ein Gesetz zum Schluss einen Einsatz beendet, obwohl Patienten subjektiv in Sorge, in Angst, in Bedrängnis sind, dann ist das faktisch eine Abweisung. Das Risiko von solchen Fehleinschätzungen tragen zum Schluss nicht die Leitstellen, sondern die Betroffenen selbst. Deswegen sollten wir uns noch mal daran erinnern, was das grundlegende Prinzip im Gesundheitswesen ist: keinen vermeidbaren Schaden verursachen. Sie schreiben selbst, dass Gesundheitskompetenz, gerade im digitalen Bereich, entscheidend für einen gleichberechtigten Zugang ist, insbesondere für sozioökonomisch benachteiligte Gruppen. Das ist total richtig. Aber im Maßnahmenteil kommt diese Einsicht bisher überhaupt nicht vor. Das finde ich bemerkenswert und da kann ich nur hoffen, dass nach der entsprechenden Beratung im zuständigen Fachausschuss die Koalitionäre ein Interesse haben, diese Aspekte nachzubessern. Sie sagen nichts dazu, wie Menschen ohne digitale Erfahrung, ohne deutsche Sprache oder Menschen mit Behinderungen tatsächlich mitgenommen werden sollen. Für uns heißt Gerechtigkeit gleiche Chancen, das System überhaupt nutzen zu können. Das heißt, wenn der Zugang zur Versorgung immer stärker an digitale Tools, an KI-gestützte Verfahren, an vernetzte Sensorik geknüpft wird, dann müssen auch die mitgedacht werden, die wenig Geld, wenig Zeit, geringe Sprach- oder Lesekompetenzen haben. Für uns heißt Gesundheitspolitik, die Stärksten kommen natürlich auch jetzt schon im System klar, aber für die Schwächsten muss Politik gezielt Barrieren abbauen. Deswegen: Steuerung ja, aber als reelle Unterstützung, nicht als Filter. Gesundheitsdaten sind die sensibelsten Daten, die wir überhaupt haben. Wer hier Einwilligung, Zweckbindung oder Datensicherheit verwässert, der riskiert zum Schluss Vertrauensverlust gerade bei denen, die ohnehin am Rand stehen. Deswegen sage ich: Wenn Sie als Brombeerkoalition hier schreiben, das Land solle – Zitat – „realitätsnahe datenschutzrechtliche Lösungen“ finden, um die sektorenübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen, dann klingt „realitätsnah“ nett, aber ich bin mir sicher, unsere datenschutzpolitische Sprecherin, unsere digitalpolitische Sprecherin hätte einen langen Vortrag dazu, ob das „realitätsnah“ denn auch gleich im Sinne der Patientinnen und Patienten ist.
(Zwischeruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Genau!) Ich lasse dir noch Redezeit, wenn du magst. Zum Thema „ÖGD“: Ich finde es gut und wichtig, dass es ein geteiltes Ziel ist, den ÖGD zu stärken. Aber das darf natürlich nicht nur die Umstrukturierung bedeuten. Ein Landesamt allein macht noch keinen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst. Was es braucht, ist die kommunale Verankerung, ist ausreichend Personal, ist die verlässliche Finanzierung und ist das klare Aufgabenprofil an Präventions- und Gesundheitskommunikation.
(Beifall Die Linke)
Deswegen: Gesundheit nicht nur als Recht und nicht nur als Kostenfaktor verstehen und Steuerung nicht mit Selektion verwechseln. Ich hoffe sehr darauf, dass wir dieses Papier im Fachausschuss qualifizieren können. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
Personal und Ressourcen entlasten – Patientensteuerung, Patientenschutz und Prävention im Thüringer Gesundheitswesen stärken
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher, Sie erleben jetzt den zweiten Teil einer Debatte in der Gesundheitspolitik zur Patientensteuerung. Das macht noch einmal deutlich, dass es sich hier um ein fraglos wichtiges, um ein bedeutendes Thema handelt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hebt hervor, dass eine ungesteuerte und medizinisch nicht indizierte, also nicht notwendige Inanspruchnahme von Leistungen – also gerade die fehlende Patientensteuerung – zu unnötigen Arztbesuchen, zu Informationsverlusten und ineffizienten Abläufen führt. Ja, meine Damen und Herren, es gibt unnötige Arzt-Patienten-Kontakte, und diese kosten natürlich Geld. Der Virchowbund – das ist der Fachverband der niedergelassenen Ärzte – betont diesbezüglich: Die Kosten durch unnötige, ineffiziente Inanspruchnahmen belasten das Gesundheitswesen als Ganzes, sie belasten ein zu großen Teilen immer noch solidarisch finanziertes System, und das müssen wir so weit wie möglich zurückführen, diese nicht intendierte Inanspruchnahme. Das muss sich dringend ändern. In unserem Koalitionsvertrag – im Koalitionsvertrag der Brombeere – thematisieren wir die hierzu primären Notwendigkeiten und wir setzen sie auch gemeinsam um. Für uns als BSW gilt: Wir wollen die ungesteuerte und medizinisch nicht notwendige Inanspruchnahme von Leistungen vermeiden, denn das – und das liest man häufig auch in den Medien – belastet Notaufnahmen und bindet Ressourcen. Beides ist nicht zu akzeptieren. Und es konterkariert auch das Ziel unserer Koalition, für die Menschen in ganz Thüringen medizinische Versorgung vor Ort zu erhalten, gerade im ländlichen Raum.
(Beifall BSW)
Wir gehen engagierte Schritte in Richtung einer konsequent sektorenübergreifenden Gesundheitsund Versorgungsplanung; das ist bereits angesprochen worden. Und wir wollen hier auch die Notfallversorgung einbeziehen. Dazu gehört eine flächendeckende Versorgung im stationären Bereich durch den Erhalt aller Krankenhausstandorte als Orte hochwertiger medizinischer Versorgung. Ich benutze den Begriff noch mal, der im Koalitionsvertrag steht: Die „Poliklinik 2.0“ soll als integriertes Versorgungszentrum „Ankerpunkt der fachärztlichen und teilstationären Versorgung in ganz Thüringen“ werden, um die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung – also die Überwindung der Grenzen zwischen ambulant und stationär – mit effektiver Patientensteuerung und mit Rettungsdienstanbindung sicherzustellen. Das ist ein ganz wichtiges politisches Ziel, das wir in unserem Regierungsvertrag haben und das wir engagiert umsetzen.
(Beifall BSW)
Im Antrag der Koalition, meine Damen und Herren, wird auch die Prävention angemessen berücksichtigt, denn Vorsorge ist immer vernünftiger als Nachsorge, dafür stehen wir als BSW auch ausdrücklich. Dazu gehört auch, die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu nutzen. Ich habe jetzt gehört, dass die Kolleginnen und Kollegen beider Oppositionsfraktionen hier Bedenken haben. Lieber Kollege Dr. Lauerwald, Sie sind hier zu pessimistisch. Es muss am Ende nicht jeder ältere Mensch einen eigenen Computer haben. Es gibt längst Debatten über die Einrichtung von Telemedizinräumen. Ich bin als Stadtratsmitglied Mitglied im Beirat der jenawohnen GmbH für den Wohnungsbestand in Blankenhain und ich weiß, dass es dort schon Ideen gibt, solche telemedizinischen Räume einzurichten, wo dann die entsprechende Technik bereitsteht. Es gibt hier noch ein paar Probleme zu lösen, das ist richtig. Dazu gehören auch noch Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Das war das, was Kollegin Güngör kritisch angemerkt hat. Es gibt hierzu auch schon Anträge und ich weiß, dass das Ministerium damit sehr sorgfältig und sachgerecht umgehen wird, und bin mir sicher, dass wir dort zu Ergebnissen kommen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Also wenn der Chaos Computer Club damit Probleme hat, dann …!) Der Chaos Computer Club ist für mich wirklich nicht die Referenz im Bereich der Telemedizin.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Der Chaos Computer Club, das ist die Referenz!) Das ist für mich wirklich nicht die Referenz in der Telemedizin. Das mag jetzt für Sie die Referenz sein, für mich ist er das in der Frage nicht, liebe Kollegin König-Preuss. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Frau Dziuk zitieren, die frühere Geschäftsführerin der BARMER in Thüringen, inzwischen in Sachsen-Anhalt. Sie sagt: „Die Videosprechstunde spart Wege, trägt zur Vermeidung von Infektionsketten bei und bietet zeitliche Flexibilität“. Das werden wir umsetzen, das werden wir auch datenkonform schaffen, Frau König-Preuss. Ich denke, da sind wir uns doch einig, dass wir das machen müssen. Dem habe ich doch gar nicht widersprochen. Ob das dann unbedingt der Chaos Computer Club ist, der uns hier berät, das werden wir sehen. Meine Damen und Herren, wir setzen unser Regierungsprogramm um – verantwortungsvoll, konkret und strukturiert. Die Brombeerkoalition steht für zeitgemäße und zeitnahe Lösungen, die nicht erst in zehn Jahren Wirkung entfalten, sondern die heute Wirkung entfalten – Lösungen, die sowohl den Patienten als auch dem medizinischen Personal helfen, meine Damen und Herren.
(Beifall BSW, SPD)
Ich möchte zusammenfassen. Wir als Koalitionsfraktionen wollen erstens die Patientensteuerung zielgenau und entlasten. Wir wollen zweitens die Versorgung vor Ort sichern. Wir wollen drittens eine telemedizinische Praxisregion in ganz Thüringen entwickeln und wir wollen schließlich viertens Prävention und Gesundheitsförderung einbeziehen. Meine Damen und Herren, genau dafür steht unser Antrag und ich bitte Sie um Überweisung an den Gesundheitsausschuss. Vielen Dank.
(Beifall BSW, SPD)
Personal und Ressourcen entlasten – Patientensteuerung, Patientenschutz und Prävention im Thüringer Gesundheitswesen stärken
Vielen Dank, Herr Dr. Wogawa. Ich schaue mal kurz ins Rund. Gibt es weitere Redewünsche aus dem Kreis der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann spricht für die Regierung Staatssekretärin Tina Rudolph, bitte.
Personal und Ressourcen entlasten – Patientensteuerung, Patientenschutz und Prävention im Thüringer Gesundheitswesen stärken
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Frau Güngör, ich bin natürlich nicht gegen Prosa. Die ist sogar wichtig und man darf und man muss politisch auch Dinge feststellen. Man könnte sagen: Das ist eine notwendige Bedingung für Veränderung. Die Frage ist: Ist das hinreichend und wie konkret wird es dann in den Forderungen, die im Antrag stehen? Da gehe ich noch mal zurück. Die Forderungen nach der Landesstrategie: sehr allgemein. Die Forderung, Bildungsmaterialien zur Verfügung zu stellen – in Klammern: gibt es auch schon –: Nach dem, was wir wissen, besteht der Engpass eher bei denjenigen, die dann solche Bildungsangebote umsetzen, Lehrerinnen und Lehrern. Oder Impfkampagnen, überhaupt Informationskampagnen aufzusetzen: ebenfalls sehr allgemein. Da, das muss ich schon sagen, ist der Antrag, den die Koalitionsfraktionen hier vorgelegt haben, ein bisschen konkreter.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Da geht es nämlich noch mal um die Aspekte der Patientensteuerung und vor allem sehr viel um Digitalisierung im Gesundheitswesen. Weil das beides eher lieblose Begriffe sind – das ist auch an den Redebeiträgen hier deutlich geworden –, will ich zu beiden noch mal ein bisschen was sagen. Patientensteuerung: Da könnte man jetzt erst mal sagen, das ist nicht der sympathischste Begriff. Da fragt man sich: Wer steuert, wer wird gesteuert, ferngesteuert, was meint man damit? Deswegen rekurriere ich noch mal auf meine letzte Rede. Damit ist nicht weniger gemeint, als im Gesundheitswesen dafür zu sorgen, dass jede und jeder an die richtige Stelle kommt und Hilfe bekommt und dass Strukturen nicht überlastet sind und Notaufnahmen genau dafür da sind, was sie machen sollen, nämlich Notfallpatienten versorgen, und wir für alle anderen dafür sorgen, dass sie an die Stelle kommen, wo vielleicht der ärztliche Bereitschaftsdienst greift, und dass vor allem, wenn dann eine Krankenhausbehandlung vorbei ist, auch ein gutes Entlassmanagement da ist und es für diejenigen, die dann entweder zu Hause weiter betreut werden oder einen Pflegeheimplatz brauchen, Unterstützung gibt. Bei all dem ist auch immer wieder noch eine Verbesserung möglich, genauso wie das bei der Digitalisierung der Fall ist. Auch da hat es in einigen Reden gerade so geklungen, als wäre das etwas, was irgendwer zum Selbstzweck und nicht zum Wohle der Patientinnen und Patienten macht. Es ist natürlich so gedacht, und so verstehe ich auch den Antrag, den die Koalition hier vorgelegt hat, dass Digitalisierung immer zum Wohle der Patientinnen und Patienten gedacht ist und natürlich nicht irgendwelche ominösen Algorithmen komplett äquivalent die Behandlung übernehmen, sondern dass die unterstützend eingesetzt werden. Was heißt das ganz konkret? Es ist sinnvoll, wenn die sogenannte Triage – also eine Ersteinschätzung von Patientinnen und Patienten, nämlich die Fragen: Ist gerade ein Notfall da? Muss sofort gehandelt werden, muss vielleicht auch, wenn die eigentlich bei einer anderen Telefonnummer rausgekommen sind, doch auf die 112 umgeleitet werden und sofort ein Notfall verständigt werden? Dass das sicher und möglich ist und dank der Digitalisierung geht, das ist ein Fortschritt. Genauso ist es ein Fortschritt, dass durch Sensorik Menschen länger in der Häuslichkeit verbleiben können, weil sie, selbst wenn sie im Alter allein leben, die Sicherheit haben: Wenn mir etwas passiert, wenn ich stürze, dann kriegt das nicht drei Tage lang keiner mit, sondern das kriegt sofort jemand mit und es kann sofort Hilfe geben. Das sind alles Sachen, die sich unter dem Zauberwort „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ verbergen. Das sind auch genau die Dinge, bei denen wir davon ausgehen, dass die Koalitionsfraktionen sie hier in ihrem Antrag adressiert haben, wenn sie unter anderem in solchen Belangen von einer „telemedizinischen Praxisregion Thüringen“ sprechen, und dass es, wenn sie davon sprechen, dass Digitalisierung hier einen Mehrwert bieten kann, natürlich immer so gemeint ist, dass Datenschutz und Patientensicherheit eine wichtige Rolle spielen und eingehalten werden müssen. Trotzdem ist es so, dass es einfach einen unfassbaren Vorteil bietet. Sie müssen sich diese Situation mal vorstellen, dass Sie jemanden in der Notaufnahme haben und schon mal Zugriff darauf haben, welche Medikamente die Person nimmt oder ob es eine Antibiotikaunverträglichkeit gibt. Dann müssen Sie das nicht erst mit blöden Kollateralschäden herausfinden, sondern Sie wissen das. Genauso wie es total gut ist, wenn der Rettungsdienst einen Patienten einsammelt und noch während die Person im Rettungsdienstwagen ist, die Notaufnahme schon mal weiß, was die Diagnose ist, unter der der Patient wahrscheinlich kommt, und sich sogar schon mal das EKG ansehen kann. Das geht in Thüringen durch ein Projekt, MEDIRett, das auch von der Landesregierung gefördert worden ist.
(Beifall SPD)
Das sind genau die guten Beispiele, wie Digitalisierung funktioniert, wie sie das Leben und vor allem die Gesundheit der Menschen besser macht. Deswegen will ich noch ein paar Bereiche ansprechen, in denen uns das bisher auch ganz gut gelungen ist. Zum Beispiel hat die Landesregierung das Projekt SATELIT auf den Weg gebracht, das Schlaganfall-Telemedizinnetzwerk, bei dem schon über 20 Kliniken in Thüringen mitmachen und in dem 24/7 – also rund um die Uhr – Konsile möglich sind. Das bedeutet, in kleineren Krankenhäusern, wohnortnah, kann auch eine Versorgung durch eine hochspezialisierte Klinik, durch das Uniklinikum, vorgenommen werden, wenn man Telemedizin nutzt. Damit ist das wieder ein sehr positiver Aspekt und etwas sehr Gutes, das dahintersteht – genauso wie wir ein Teleintensiv-Netzwerk, ein Projekt Tele-Pflegeheim gefördert und einen VideoDoc für Kindertelevisiten haben. Das sind einige Beispiele für Projekte, in denen Digitalisierung in Thüringen ganz konkret wirkt und in denen sie, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Ihr Leben auch schon konkret besser macht, wenn Sie in eine solche Situation kommen und sich deswegen hoffentlich nicht einreden lassen, dass man bei Digitalisierung nur die Negativaspekte berücksichtigen muss, auch wenn Themen wie Datenschutz und viele andere natürlich wichtig sind.
(Beifall CDU, BSW)
Der Antrag der Koalitionsfraktionen zeigt, dass sie sich tiefgreifend Gedanken gemacht haben, welche konkreten Projekte – neben der Prosa, die auch drinsteht, die auch gut und richtig ist – unser Land voranbringen und welche wir hoffentlich auch weiter im Ausschuss debattieren. Darauf freuen wir uns und machen hier in diesem Sinne weiter. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Personal und Ressourcen entlasten – Patientensteuerung, Patientenschutz und Prävention im Thüringer Gesundheitswesen stärken
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Der Wunsch nach Überweisung an den Ausschuss wurde schon mehrfach geäußert – an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, vermute ich mal. Dann lassen Sie uns diesem Ansinnen jetzt nachgehen und abstimmen. Wenn Sie der Meinung sind, dass der Antrag in der Drucksache 8/1868 an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie überwiesen werden soll, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe dazu die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und die Stimme von Dr. Lauerwald, außerdem weitere einzelne Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Enthaltungen? Dazu sehe ich einzelne Stimmen aus der Fraktion der AfD. Vielen Dank. Damit gilt der Antrag in Drucksache 8/1868 als an den Ausschuss überwiesen. Wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen. Zur Absprache über die weiteren Punkte bitte ich zunächst kurz die PGFs zu mir ans Präsidiumspult. Danke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten ausgemacht, dass wir den Tagesordnungspunkt 6 als letzten Tagesordnungspunkt am Freitag aufrufen wollen. Mit Blick auf die Uhr würde ich das auch gern in Angriff nehmen. Sollten wir den früher als erwartet zu Ende bringen, dann können wir gegebenenfalls immer noch andere Tagesordnungspunkte anschließen. Ich rufe aber nunmehr auf Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2424 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache. Mir liegt dazu zunächst einmal seitens der AfD der Redewunsch der Abgeordneten Muhsal vor, bitte.
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich weiß gar nicht, eigentlich wollte ich gar nicht unbedingt als Erster reden. Aber ich vermute mal stark, dass ich wieder der Einzige bin, der zu diesem Tagesordnungspunkt redet, was ich nach wie vor sehr schade finde.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Wenn, dann „die Einzige“!) Frau König-Preuss, ich glaube, ob ich nach linker Art gendern möchte oder nicht, kann ich noch selbst entscheiden, dafür bin ich Frau genug.
(Beifall AfD)
Ich bin auch ein Freund des generischen Maskulinums, also lassen Sie mich bitte sprechen, wie ich sprechen möchte. Zum Thema zurück. Ich hatte in der ersten Beratung am Mittwoch schon gesagt, dass ich es schade finde, dass Sie solch einen Gesetzentwurf einfach so durchwinken wollen. Ich finde es schade, dass Sie den Gesetzentwurf nicht mal hier eingebracht haben. Und ich finde es schade, dass Sie über Ihre Argumente so gar nichts hören lassen wollen, was ein wenig dafür spricht, dass Sie wenig Argumente haben.
(Beifall AfD)
Wir bleiben dabei: Es mag bequem und einfach für Sie sein, eine Wahl einfach abzuschaffen statt nach demokratischen Regeln eine Person wählen zu lassen, die die Funktion – sage ich mal –, für die sie gewählt werden soll, als Amtsträger dann auch ausführen kann. Das können Sie so tun. Nichtsdestotrotz ist das natürlich demokratisch gesehen – ich will nicht schon wieder sagen, ein Armutszeugnis, vom Gefühl her ist es das aber. Wir haben hier in der Vergangenheit schon über viele Wahlen diskutiert. Ich habe die Befürchtung, dass das in dieser Legislatur bei Ihnen zur Regel werden wird, entweder Wahlen abzuschaffen – so Sie es denn können – oder das Quorum zu senken. Ich denke, den Denkzettel dafür werden Sie dann irgendwann an der Wahlurne bekommen. Danke.
(Beifall AfD)
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Muhsal. Gibt es zu diesem Tagesordnungspunkt weitere Redewünsche? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es den Wunsch seitens der Regierung, dazu zu sprechen? Das kann ich nicht erkennen.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Schweigen
im Wald!) Dann kommen wir zur Abstimmung. Wenn Sie dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/2424 zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe dazu die Handzeichen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Gibt es dazu Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus der Fraktion der AfD. Gibt es dazu Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit gilt dieser Gesetzentwurf als angenommen und wir können den TOP schließen. Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr …
(Zwischenruf Abg. Kummer, BSW: Schluss-
abstimmung!)
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke:
Schlussabstimmung!) Vielen Dank für den Hinweis. Natürlich, völlig richtig. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen, bitte ich jetzt, dazu aufzustehen. Ich sehe dazu die Abgeordneten aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU aufstehen. Vielen Dank. Wenn Sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, dann bitte ich jetzt, dazu aufzustehen. Dazu sehe ich die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen – frage ich noch einmal der Form halber –? Das kann ich nicht erkennen. Auch die Schlussabstimmung hat also erbracht, dass der Gesetzentwurf angenommen wurde. Vielen Dank. Wir können den TOP 6 damit schließen. Mit Blick auf die Uhr springen wir nunmehr zurück in der Tagesordnung und haben tatsächlich noch Zeit für den Tagesordnungspunkt 18 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/1472 Ist die Begründung gewünscht?
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Ja!) Das ist der Fall. Dann bitte ich Frau Abgeordnete König-Preuss dazu ans Mikrofon.
Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen und liebe Zuschauer/ ‑ innen am Livestream, wir haben einen Antrag eingebracht, der lautet „Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken“. Vielleicht ganz aktuell: Vor zwei Stunden erschien ein Artikel, und zwar von einer Studie vom Vodafone Institut, dass sich wahnsinnig viele Deutsche vor Fake News fürchten. Allein das sollte schon Anlass genug sein, sich heute oder überhaupt mit dem Thema „Desinformation und Fake News bekämpfen“ zu befassen. Ich will kurz erklären, warum wir das machen wollen. Aber vorab, weil das einige vielleicht nicht so auf dem Schirm haben: Was ist überhaupt was? Desinformation meint die vorsätzliche Verbreitung falscher Inhalte, um Menschen zu manipulieren. Das kennen wir alle, denn das kommt relativ häufig hier von rechts aus dem Plenum. „Fehlinformation“ hingegen bezeichnet, wenn man aus Irrtum, aus Versehen gegebenenfalls auch falsche Inhalte weitergibt. Und dann gibt es noch Fake News. Das sind bewusst konstruierte Lügengeschichten, die aussehen sollen wie seriöse Nachrichten. Ich glaube, auch das ist mittlerweile relativ vielen bekannt. Das kursiert fast dauerhaft bei Telegram, allerdings mittlerweile auch online mit mehr oder weniger – ich würde es schon so nennen – Fake-News-Nachrichtenseiten.
(Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Das war
doch bei Maier!) Das eine sind sozusagen Fehler und das andere gezielte Angriffe auf die demokratische, offene Gesellschaft. Wir halten das für wichtig, dass wir dagegen vorgehen. Ich will einige Beispiele nennen, was in den letzten Monaten geschehen ist, woran man erkennt, worin die Gefahr des Ganzen besteht. Zum einen, vielleicht erinnern sich einige an die elfjährige Lina, die jüngste Abiturientin in Deutschland: Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass ein elfjähriges Mädchen das geschafft hatte, begann sofort eine rassistisch motivierte Kampagne, in der unter anderem behauptet wurde, dass sie aus Afghanistan wäre. An sich überhaupt erst mal gar kein Problem, aus Afghanistan zu sein und mit elf Jahren das Abitur zu schaffen. Allerdings, was geschehen ist, war, sie regelrecht fertigzumachen, gegen diese Information vorzugehen, die erfolgte. Und obwohl die Familie sehr schnell sehr deutlich erklärt hat, dass es überhaupt keinen Migrationshintergrund gibt, auch keine Verbindung familiärerseits nach Afghanistan, kursiert diese Geschichte bis heute – bei einem elfjährigen Mädchen. Es gibt aber auch ein Beispiel hier aus dem Thüringer Landtag, und zwar wurde dem Ministerpräsidenten Mario Voigt ein vollkommen erfundenes Zitat zugeschrieben, das bis heute weiterhin im Netz kursiert und übrigens unter anderem auch aus der AfD mit weiterverbreitet wird; ich werde das Zitat, diese Fake News gleich verbreiten. Man kann, glaube ich, viel Kritik an der Rentenpolitik der CDU haben. Aber dem Ministerpräsidenten ein Fake-News-Zitat zu unterstellen und bis heute zu verbreiten, gehört definitiv nicht zu der Kritik, die wir als Linke befürworten und für die wir hier im Landtag auch immer wieder streiten und in die konstruktive Debatte gehen.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Das Zitat, das unter anderem von Ihren Anhängern verbreitet wurde und wird, ist nämlich – FakeNews-Zitat –: „Ich stimme Herrn Söder zu, arbeitsunwilligen Rentnern die Rente zu kürzen oder sogar auch komplett zu streichen. Denn wer nicht arbeitet, soll auch nichts von uns Steuerzahler bekommen.“ Ich muss ehrlich sagen, solche Mythen zu verbreiten, solche Fake News zu verbreiten und damit auch innerhalb der Politik mit Lügen zu arbeiten, um Menschen zu diskreditieren, um Stimmung zu erzeugen, um Ängste zu erzeugen und damit die Gesellschaft zu spalten, ist etwas, wo wir sagen: Das lehnen wir nicht nur ab, sondern da werden wir uns dagegenstellen, und wir halten es für notwendig, da auch innerhalb der demokratischen Fraktionen deutlich zu sein, klar zu sein, zu sagen: Es ist egal, wem so etwas unterstellt wird, wir werden uns da immer auch im konstruktiven und im kritischen Sinne an die Seite derjenigen stellen, die öffentlich in solcher Form beleidigt werden und gegen die vorgegangen wird.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke)
Ein drittes Beispiel: Es gab ja letzte Woche großartige Proteste in Gießen gegen den Gründungstag einer neuen Jugend, überwiegend friedlich.
(Heiterkeit AfD)
Es gab ein paar Zwischenfälle. Und dazu gab es erfundene Zwischenfälle,
(Unruhe AfD)
unter anderem dass ein Pferd getötet worden wäre. Dann wurde das Ganze noch gesteigert mit: Das sei gegessen worden. Das kam auch aus Reihen der AfD-Abgeordneten.
(Unruhe AfD)
Auch da hat die Bundespolizei sehr schnell zurückgerudert bzw. erklärt: Nein, das stimmt nicht, das ist eine Lüge. Es hat nichts daran geändert, dass diese Desinformationen, Fake News, weiterverbreitet werden. Wir halten es für notwendig, dagegen vorzugehen und hier in Thüringen diejenigen zu unterstützen, die versuchen, dagegen vorzugehen. Insofern hoffen wir auf eine konstruktive Debatte.
Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken
Danke, Frau König-Preuss, für die Einbringung. Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Cotta für die AfD-Fraktion das Wort.
Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist also der Antrag, mit dem die Linke anderen Meinungen „auf die Tasten“ hauen will. So steht es wörtlich auf den Flyern eines Berliner Bezirksverbands der Linken. Ziel der Aktion: das junge, unabhängige Nachrichtenportal „Apollo News“. Weil dort kritisch berichtet und nachgefragt wird, will man die Redaktion öffentlich diffamieren, samt Adressen versteht sich. Und dann fordert man auch noch, sie solle den Kiez verlassen. Das ist kein Diskurs, das ist politisch motivierte Einschüchterung.
(Beifall AfD)
Genau diese Partei, Die Linke, stellt nun einen Antrag zur Bekämpfung von Desinformation, den sie gerade auch mit Desinformation und Fake News begründet hat.
(Beifall AfD)
Wer so handelt, führt keinen Kampf gegen Lügen, sondern gegen unliebsame Wahrheiten. Wer kritische Stimmen vertreiben will, hat mit Pressefreiheit nichts am Hut. Wenn selbst die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union – sicherlich kein Freund der AfD – öffentlich Alarm schlägt, dann wissen wir: Diese Strategie ist durchschaubar und brandgefährlich. Draußen im Land, in der Realität, zeigt sich längst, wie der Begriff „Desinformation“ politisch missbraucht wird. Was nicht ins Weltbild passt, wird als Fake News gebrandmarkt, was stört, wird gelöscht, und was widerspricht, wird verfolgt.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, was Desinformation ist, zeigt folgendes Beispiel aus Thüringen: Ein SPDPolitiker behauptet öffentlich, die AfD sei Teil eines russischen Spionagenetzwerks – ohne Ermittlungen, ohne Verfahren, ohne Beweise. Das Narrativ ist gesetzt, der mediale Effekt erzielt, aber die Substanz fehlt völlig. Das Landgericht Berlin hat das in einem aktuellen Urteil klar eingeordnet: kein Beleg, keine Grundlage, juristisch schlicht unhaltbar. Das Gericht bescheinigt Maier sinngemäß, keine privilegierte Quelle für die Presse zu sein. Mit anderen Worten: ein Minister, der sich wichtigmacht, aber nicht liefern kann. Genau das ist Desinformation.
(Beifall AfD)
Wenn staatliche Stellen gezielt Stimmung erzeugen, ohne gesicherte Fakten zu liefern, wenn die Wirkung zählt, nicht die Wahrheit, und wenn das aus dem Ministerium kommt, dann ist klar: Hier wird Meinung gelenkt, nicht aufgeklärt. Und nun will die Linke hier im Landtag eine ganze Landesstrategie gegen sogenannte Fake News installieren: Koordinierungsstellen, Förderprogramme, Schulpartnerschaften, Fortbildungen für Lehrer, Beamte, Entscheidungsträger, ein Forschungszentrum mit dem Auftrag, Desinformation zu erkennen – wohlgemerkt nach Definition der Linken. Was hier entsteht, ist kein Schutzrahmen für Wahrheit, sondern Apparat zur Kontrolle von Meinungen. Besonders bezeichnend ist, dass jene Partei diesen Antrag stellt, die direkt in der Tradition der SED steht, einem Regime, das systematisch zensiert, kontrolliert und abweichende Meinungen unterdrückt hat.
(Beifall AfD)
In der DDR nannte man das „gesellschaftliche Bewusstseinsbildung“, heute heißt es „Demokratiebildung“. Der Begriff hat sich geändert, der Geist ist geblieben. Ich habe mir die Grundlage dieses Antrags sehr genau angeschaut – sachlich, nicht ideologisch, durch eine Kleine Anfrage – und habe die Landesregierung gefragt: Gibt es in Thüringen überhaupt belastbare Fälle gefährlicher Desinformation? Die Antwort: keine Zahlen, keine Daten, keine Substanz, kein einziger dokumentierter Fall, keine belegbare Bedrohungslage. Und auch auf Bundesebene das gleiche Bild. Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD enthält keine konkreten Beispiele, nur vage Hinweise auf Tendenzen und Sorgen, keine Täter, keine Plattform, keine Inhalte, nichts Greifbares. Und dann wird das Ganze auch noch durch Umfragen pseudowissenschaftlich unterfüttert; die geschätzte Kollegin hat das gerade erörtert. Eine jüngst veröffentlichte Desinformationsstudie der Medienanstalten beruht nicht etwa auf objektiven Kriterien, sondern auf subjektiven Empfindungen. Es wird nicht gemessen, ob Inhalte nachweislich falsch sind, sondern ob Menschen das Gefühl haben, Desinformationen begegnet zu sein. Es geht also nicht um Inhalte, sondern um Stimmungen, um gefühlte Wahrheit und um Bauchgefühl. Das soll dann als Legitimation für weitreichende Eingriffe in Medienmeinungen und Informationsfreiheit dienen? Eine solide demokratische Grundlage sieht anders aus. Damit stellt sich die grundsätzliche Frage: Wer bestimmt eigentlich, was Desinformation ist, und wer nicht? Wer hat das Definitionsmonopol? Ist es noch Desinformation, wenn eine Aussage einfach nur der Regierungslinie widerspricht oder wenn sie unbequem ist, aber in der Sache richtig? Der Unterschied zwischen einer Meinung und einer sogenannten Desinformation ist grundlegend, doch genau dieser Unterschied wird im Antrag systematisch verwischt. Die Meinungsfreiheit garantiert, dass auch Irrtümer, Übertreibungen und zugespitzte Kritik zulässig sind. Wer all das unter den Generalverdacht der Desinformation stellt, hebelt diesen Kern einer Demokratie aus.
(Beifall AfD)
Kommen wir zum nächsten Punkt, der zeigt, wohin diese Politik führt. Während die Regierung selbst keine konkreten Fälle benennen kann, geht sie gezielt gegen oppositionelle und unabhängige Medien vor. Ich habe es eingangs bereits am Beispiel von „Apollo News“ aufgezeigt, aber das ist kein Einzelfall. Die Liste wächst täglich. Bei Prof. Norbert Bolz, einem der bekanntesten Medienwissenschaftler des Landes, wurde kürzlich eine Hausdurchsuchung durchgeführt – der Vorwurf: angebliche Volksverhetzung. Der eigentliche Tatbestand: Kritik an der Regierungslinie. In den sozialen Medien wird ein Wissenschaftler kriminalisiert – nicht wegen Hetze, sondern wegen Haltung. Und zuletzt der Fall Julian Reichelt: Gegen den ehemaligen „Bild“-Chefredakteur wird nun wegen Volksverhetzung ermittelt. Hintergrund ist ein X-Post, in dem er schrieb, dass die deutsche Polizei von kriminellen arabischen Clans unterwandert wäre und in zehn Jahren arabisch dominiert sei. Ob man das überzogen findet oder nicht, zur Volksverhetzung wird es erst dann, wenn man Kritik an der Regierung mit Strafrecht beantwortet.
(Beifall AfD)
Es geht längst nicht mehr um legitime Kritik oder demokratischen Diskurs, sondern darum, unliebsame Stimmen juristisch unter Druck zu setzen. Während auf der einen Seite kritische Köpfe wie Bolz oder Reichelt ins Visier geraten, sollen auf der anderen Seite genau jene Strukturen gestärkt werden, die selbst tief im ideologischen Sumpf stecken. In diesem Antrag soll unter anderem die Thüringer Landesmedienanstalt als zentrale Koordinierungsstelle gegen Desinformation fungieren. Dabei ist die eigentliche Aufgabe der Landesmedienanstalt laut Gesetz die Förderung von Medienbildung, nicht die politische Bewertung von Meinungen.
(Beifall AfD)
Doch stattdessen arbeitet genau dieses Haus eng mit CORRECTIV zusammen, jenem Verein, der mit der Geschichte vom sogenannten Geheimtreffen in Potsdam ein ganzes mediales Narrativ konstruierte, das später mehrfach juristisch kassiert wurde. Trotzdem bleibt man medial unangetastet, weil die Haltung stimmt. Objektivität – Fehlanzeige. Die TLM kooperiert zudem mit codetekt e.V., einem angeblichen Faktenprüfer, der unter anderen von der Amadeu Antonio Stiftung unterstützt wird – genau jener Stiftung, deren Vorsitzende Kahane eine Vergangenheit als Stasi-IM hat und deren Projekte regelmäßig durch ideologische Schlagseite auffallen. Dieses Netzwerk soll jetzt an Schulen erklären, was richtig und was falsch ist. Das ist nicht Aufklärung, das ist Indoktrination. Diese problematische Nähe zu einseitig agierenden Strukturen setzt sich fort. Beispiel thadine e. V. – ein sogenannter Bildungsträger für demokratische Kultur, finanziert vom Land, ausgestattet mit festen Personalstellen, aber ohne jede demokratische Kontrolle und ohne parlamentarische Aufsicht, ein ideologischer Selbstbedienungsladen, der politische Bildung betreibt, allerdings nur in eine Richtung. Doch thadine steht damit nicht allein. Der ideologische Griff auf Meinungsbildung reicht längst bis tief in die öffentlich-rechtlichen Medien: ARD, ZDF, angeblich neutral, tatsächlich aber politische Akteure. Fakten alternativer Medien werden als Fake diffamiert, bis Berichte die Wahrheit bestätigen. Enthüllungen beim ZDF zeigen, dass das ZDF in Gaza über Jahre mit einem Mitarbeiter zusammengearbeitet hat, der Verbindungen zur Hamas hatte. Israels Botschafter spricht von der Spitze des Eisbergs, doch Konsequenzen: Fehlanzeige. Stattdessen betreibt der ÖRR weiter unbeeindruckt Haltungsjournalismus, flankiert von Persönlichkeiten wie Georg Restle – Neutralität ist keine Option –, Anja Reschke – wer hetzt, fliegt raus –, Ingo Zamperoni – Haltung ist wichtiger als Balance –, Janine Steeger – Journalismus mit Agenda, und das ist gut so – und natürlich Dunja Hayali – ich bin klar gegen rechts. Diese Personen stehen nicht für Information, sondern für Ideologie mit Mikrofon.
(Beifall AfD)
Ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigt sogar: Das ZDF darf als Kommentarsender auftreten. Es ist also offiziell nicht mehr zur objektiven Berichterstattung verpflichtet. Die Grenze zwischen Nachricht und Meinung wird damit endgültig verwischt. Und da stellt sich mir doch die Frage: Wer schützt eigentlich die Bürger vor Desinformation durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
(Beifall AfD)
Wenn solche Akteure nun laut Antrag Faktenkompetenz vermitteln sollen, dann ist das in etwa so glaubwürdig, als würde man den Wiederholungstäter zum Staatsanwalt befördern – mit dem Auftrag, eigene Taten objektiv zu bewerten. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist kein Beitrag zur Aufklärung, sondern ein Instrument zur Disziplinierung. Er soll nicht informieren, sondern kontrollieren, nicht schützen, sondern lenken. Er ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die demokratische Vielfalt. Die AfD lehnt diesen Antrag ab, weil er das Misstrauen zur Maxime macht, weil er mit zweierlei Maß misst, weil er nicht die Bürger schützt, sondern das System. Die AfD steht für Meinungsfreiheit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken
„Desinformation und Fake News bekämpfen“ – wir müssten doch verrückt sein, wenn wir uns dagegen aussprechen. Und trotzdem wollen wir das tun.
(Beifall Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, der Antrag der Linken „Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken“ – wenn man den Titel liest, dann kommt einem zuerst der Gedanke: Da ist viel Schönes dabei. Wenn man den Titel ein zweites Mal liest und sacken lässt und dann den ganzen Antrag liest, kommt einem früher oder später ein Bild in den Sinn und man fängt an zu überlegen: Moment, Moment, da gab es doch mal was, so einen Roman mit einem Ministerium, einem Wahrheitsministerium – ach ja, richtig: George Orwell, „1984“. Da gibt es eben dieses Wahrheitsministerium. Dort entscheidet der Staat, was wahr ist und was unwahr ist. Dass diese Vision Wirklichkeit werden könnte, das bekommt mit diesem Antrag eine erschreckende Brisanz. Sobald Regierungen, sobald Abgeordnete Wirklichkeit zu verwalten versuchen, bekommen wir Probleme mit unserer Demokratie. Aber fangen wir mit dem Positiven an. Sie haben das Problem sauber herausgearbeitet. Desinformation ist brandgefährlich. Sie untergräbt Vertrauen, sie kann Wahlen manipulieren und Gesellschaft spalten. Und Desinformation gefährdet auch unsere Demokratie. Das ist völlig korrekt beobachtet. Insofern ist es richtig, dieses Thema inhaltlich aufzugreifen. Darum werden wir Ihren Ansatz unterstützen, Bildung, Prävention und Partizipation in den Blick zu nehmen. Das ist überhaupt keine Frage, Medienbildung muss früh beginnen, bereits in der Grundschule, da bin ich ganz bei Ihnen. Kinder, Jugendliche brauchen gute Werkzeuge, um Deepfakes zu erkennen, um Manipulation zu erkennen, um digitale Gewalt zu erkennen. Darum sage ich: Die Intention Ihres Antrags ist gut, die Umsetzung hingegen ist nur gut gemeint. Sie wissen ja, was man über den Weg zur Hölle und gute Absichten sagt. Das bringt uns zu den Schwachstellen Ihres Antrags und das ist schon der Begriff „Desinformation“ selbst. Das ist wirklich ein Problem. Was ist Desinformation? Oder um das Kind ganz klar beim Namen zu nennen: Wer entscheidet, was richtig und was falsch ist? Staatliche Behörden? US-amerikanische Plattformen? Sie? Ohne klare Kriterien dafür, was Desinformation ist, laufen wir ganz schnell Gefahr, dass alles unter Verdacht gerät, was nicht in irgendein Muster passt.
(Beifall BSW)
Damit laufen wir Gefahr, das Kind mit dem Bade auszukippen. In einer Demokratie muss es Raum für Kritik geben, auch wenn sie von der vermeintlich falschen Seite kommt. Es muss Raum für Satire geben, auch wenn wir selbst Raum, Gegenstand dieser Satire sind. Und es muss Raum für Meinungen geben, auch wenn wir persönlich anderer Meinung sind.
(Beifall BSW)
Da sind die Grenzen mitunter fließend. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Sie ist aber nicht nur Ihr Grundrecht oder Ihr Grundrecht und schon gar nicht meins. Die Meinungsfreiheit ist unser aller Grundrecht. Sie sprechen in Ihrem Antrag von faktenbasierter Aufklärung, staatlich koordinierten Informationskampagnen und Konzepten zur Wahlabsicherung. Um ehrlich zu sein, da wird mir himmelangst. Wissenschaft ist das Fundament, gar keine Frage, Fakten sind das Fundament, gar keine Frage, Studien und Umfragen sind ebenfalls Fundament. Aber überlassen Sie es bitte den Menschen, ihre eigenen Schlüsse zu ziehen, und geben Sie ihnen nicht von vornherein das Ergebnis vor. Diese Sorge habe ich nämlich. Gerade im Kontext von Wahlen darf der Staat nicht zur Wahrheitsinstanz werden. Gerade im Kontext von Wahlen sind wir gut beraten, Transparenz walten zu lassen und die Quellen unserer Weisheit offen zu benennen. Sie leben das bereits in einigen Bereichen vor, in anderen Bereichen können wir gern gemeinsam Lösungen entwickeln. Als BSW ist uns Bürgerbeteiligung wichtig. Unser Vorschlag ist ein unabhängiger, durch Wissenschaft und Zivilgesellschaft getragener Bürgerrat, der in der Summe seiner Teile als Schwarmintelligenz über Fragen von gesellschaftlichen Belangen debattiert – mit öffentlicher Förderung, aber frei von staatlicher Steuerung und an der Seite der Bürger. Da steht auch das Ehrenamt – auch ein guter Partner im Kampf gegen Desinformation. Und an deren Seite sehe ich, ähnlich wie Sie, Vereine, lokale Medien und natürlich, nicht zu vergessen, wissenschaftliche Expertise. Demokratie ist ein ganzheitlicher Organismus. Wir müssen alle mittun, damit sie gelingt. Wahrheit ist kein Monument, das einmal errichtet wird und dann für alle Zeiten unveränderlich ist. Falls das auch nur irgendjemand hier im Saal glaubt, gern ein paar Beispiele: Im 15. Jahrhundert glaubte die Wissenschaft, die Erde stünde im Mittelpunkt des Universums. Noch im 19. Jahrhundert glaubte die Wissenschaft, Frauen seien nicht in der Lage, Mathematik zu verstehen. Im 20. Jahrhundert glaubte die Wissenschaft, Kinder würden bei Operationen keine Schmerzen empfinden. Und im 21. Jahrhundert waren Wissenschaftler der Meinung, man könne eine Rakete, die einmal gestartet sei, nicht wieder auf dem Punkt landen, von dem aus sie ins Weltall geflogen sei. All das ist mittlerweile widerlegt worden. Wahrheitssuche besteht vor allem darin, die Wahrheit täglich zu hinterfragen und sie nicht vorzugeben. Wir als BSW stehen für transparente Verfahren und eine gesunde Diskussionskultur. Für uns lautet die Frage: Wollen wir die Wahrheit staatlich verordnen oder wollen wir eine Gesellschaft schaffen, die streitbar ist, die mündig ist, die Wahrheit immer wieder neu infrage zu stellen? Deshalb unser Fazit: Ja zur Bildung, zur Aufklärung und zur Resilienz, aber Nein zu staatlicher Wahrheitsproduktion. Wir bitten daher um Überweisung des Antrags an den Medienausschuss. Vielen Dank.
(Beifall AfD, CDU, BSW)
Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken
Erst mal kann ich feststellen, dass Herr Quasebarth unseren Antrag nicht gelesen hat, zumindest die Begründung nicht, denn sonst hätten Sie feststellen können, dass wir uns sehr klar dahin gehend aussprechen, dass der Kampf gegen Fake News eben nicht als Vorwand dienen darf, um Überwachungsinstrumente auszubauen oder unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Das steht in unserem Antrag. Insofern haben Sie unseren Antrag nicht gelesen, wenn ich von Ihrer Rede ausgehe, die Sie gerade hier vorn gehalten haben, in der Sie unterschiedlichste Dinge unterstellen und in diesen Antrag hineininterpretieren, die dort einfach nicht drinstehen. Das finde ich dann schon etwas fatal vor dem Hintergrund, dass eigentlich jedem Abgeordneten klar sein müsste, wohin Desinformation und Fake News führen. Ich will jetzt mal zwei, drei Sachen versuchen aufzugreifen, die hier von Herrn Quasebarth dargestellt wurden. Aber ich will zuerst mit dem beginnen, was hier durch die AfD am Beispiel von Anetta Kahane behauptet wurde, weil das seit Monaten immer wieder von der AfD hier als Thema gebracht wird. Ja, Anetta Kahane hat für die Staatssicherheit gearbeitet. Das ist ein Fakt.
(Unruhe AfD)
Ja, als inoffizielle Mitarbeiterin. Was aber auch ein Fakt ist: Es gibt ein Gremium dieses Landtags, das festgestellt hat, dass ein Abgeordneter aus der AfD für die Stasi als IM tätig war.
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Da sind wir
beim Thema „Fake News“!) Was ist jetzt der Unterschied? Beides sind Fakten: Anetta Kahane hat als IM gearbeitet und Herr Laudenbach hat als IM gearbeitet. Wissen Sie, was der Unterschied zwischen diesen beiden Fakten ist? Anetta Kahane steht dazu, hat es reflektiert, sich entschuldigt und hat 1982 damals selbst die IM-Tätigkeit aufgekündigt – zu einer Zeit, als es nicht einfach war, das zu machen. Der Abgeordnete der AfD steht bis heute nicht dazu, das ist auch ein Fakt.
(Beifall Die Linke)
Ich glaube, diesen Unterschied auf dem Schirm zu haben, ist wichtig, wenn man hier über Menschen spricht, zu erkennen, dass es auch okay ist, Fehler zu machen, dass es auch möglich sein muss, Fehler einzugestehen, und dass es dann möglich sein muss, das auch irgendwann mal zu akzeptieren. Das finde ich wichtig, weil das immer wieder als Beispiel gebracht wird. Das sage ich auch deswegen, weil ich Anetta Kahane persönlich für das schätze, was sie in den vergangenen Jahrzehnten gemacht hat.
(Heiterkeit und Unruhe AfD)
Herzlichen Dank erst mal dafür, dass das BSW für die Brombeerkoalition die Verweisung an den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport beantragt hat. Das hätten wir sonst auch gemacht. Jetzt aber kurz noch mal zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Quasebarth, auch wenn ich ihn gerade nicht sehe – hinter mir, er stärkt mir den Rücken, finde ich wunderbar. Meinungen sind persönliche Bewertungen. Die sind geschützt. Dafür gibt es auch das Grundgesetz, das das ganz klar festhält. Desinformationen sind falsche Tatsachenbehauptungen und die sind weder geschützt, noch sind sie von dem mit umfasst, was wir unter Meinungsfreiheit verstehen. Desinformationen und falsche Tatsachenbehauptungen können wahnsinnige, riesengroße Fehler und Schäden in dieser Gesellschaft anrichten. Wenn Sie sagen, dass Ihnen die Meinungen von Bürgern und Bürgerinnen so wichtig und relevant sind, finden wir das total großartig. Aber dann hören Sie doch auf das, was Studien festhalten und feststellen. 41 Prozent der Bürgerinnen haben Angst vor Desinformationen und Fake News, stellt eine Studie fest. Da kann man jetzt wie die AfD sagen: Das sind alles gefälschte Studien. Man kann aber auch sagen: Hey, da ist was dran und wir als Politik nehmen das ernst und versuchen, dem etwas entgegenzusetzen.
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das sind
Fake News, was Sie machen!) Wir schlagen mit diesem Antrag vor, wie man dem etwas entgegensetzen kann, indem man zum Beispiel bereits etablierte, gute Projekte, die es in Thüringen gibt, stärkt, dass Journalistinnen an Schulen gehen und darüber berichten, wie die Arbeit überhaupt funktioniert, dass aber auch die Landesmedienanstalt gestärkt wird, um dagegen vorzugehen.
(Unruhe AfD)
Ich glaube, an mehreren Stellen wäre es sinnvoll, wenn auch wir als Vertreterinnen des Thüringer Landtags, als Abgeordnete, darauf achten, wann wir welche Informationen wie weitergeben und verbreiten. Denn klar ist: Niemand ist davor geschützt, auch mal etwas Falsches zu verbreiten – niemand. Wir alle sind garantiert schon mal auf Fake News reingefallen. Umso wichtiger ist es gerade in der Rolle, die wir ausüben, dass wir darauf achten, was wir künftig verbreiten, dass wir es im Zweifelsfall noch mal nachprüfen. Ich will zumindest dann noch mal darauf hinweisen, wohin diese Desinformationen, Fake News und Ähnliches mehr auch führen können, nämlich die sogenannten Desinformationskampagnen, bei denen wir es für enorm wichtig halten, dass die auch benannt werden, dass die enttarnt werden und dass man dagegen vorgeht. Da gibt es aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen. Eine davon war im Übrigen diejenige von Trollfabriken, die während des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs stattgefunden hat, als mit Fake News gearbeitet wurde, warum man die Ukraine angreift. Diese Fake News werden dann immer wieder gerade auch von rechts genutzt, durch ihre Plattformen verbreitet, die sie innehaben, sozusagen noch verstärkt. Wir halten es für wichtig, Schülerinnen, aber ehrlicherweise die gesamte Gesellschaft resilient zu machen gegen Desinformation, gegen Fake News, gegen das, was der Demokratie schadet und was die Demokratie und unsere offene Gesellschaft immer weiter spaltet.
(Beifall Die Linke)
Insofern, wenn Sie Änderungsbedarf am Antrag haben: ja, sehr gern. Lassen Sie uns das konstruktiv im Ausschuss machen. Aber bitte nicht bereits in der Debatte mit Falschinformationen zu unserem Antrag agieren, in dem wir ganz klar sagen: Es geht nicht um die Unterdrückung von Meinung, sondern es geht darum, Fake News, Desinformationen und entsprechende Kampagnen einzuordnen, dagegen vorzugehen und hier in Thüringen Thüringerinnen resilient zu machen. Im Übrigen machen das europäische Staaten, beispielsweise Finnland, schon lange. Herzlichen Dank.
(Beifall Die Linke)
Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken
Vielen Dank, Frau Abgeordnete König-Preuss. Ich schaue mal kurz ins Rund, ob es aus den Reihen der Abgeordneten weitere Redewünsche gibt. Das kann ich nicht erkennen. Dann schaue ich mal in Richtung Regierungsbank. Gibt es dort den Wunsch, dazu zur Sache zu sprechen? Jawohl. Herr Staatssekretär Bausewein, bitte schön.
Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste auf der Tribüne, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, die Landesregierung teilt die grundsätzliche Einschätzung des Antrags. Desinformationen und gezielte Falschinformationen sind eine reale Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir alle haben in den vergangenen Jahren erlebt, wie manipulierte Bilder, gefälschte Dokumente oder Deepfakes in Umlauf gebracht wurden mit dem Ziel, Vertrauen zu untergraben. Die Landesregierung steht daher ohne Einschränkungen hinter dem Ziel, die Resilienz unserer Gesellschaft zu stärken. Aber die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht in allen Punkten geeignet. Viele sind bereits umgesetzt, andere würden zu Doppelstrukturen führen und manche überschreiten schlicht die Zuständigkeit des Landes. Lassen Sie mich dazu konkret ausführen.
Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken
Nein. Erstens – Schulen und Medienkompetenz: Natürlich ist die Vermittlung von Medienkompetenz wichtig. Aber die Kultusverwaltung hat dieses Thema be reits verbindlich in Lehrplänen verankert. Mit dem Fach Medienkunde und Programmen wie Medien scouts werden genau die Kompetenzen vermittelt, die der Antrag einfordert. Eine zusätzliche gesetzliche Verpflichtung bringt hier keine Verbesserung, sondern lediglich weitere Bürokratie. Zweitens – außerschulische Angebote: Die Landesmedienanstalt, die Landeszentrale für politische Bildung und zahlreiche Bildungsträger arbeiten seit Jahren eng zusammen. Aktionstage gegen Fake News finden bereits regelmäßig statt und Projekte wie der „Digitale Engel“ erreichen gezielt ältere Menschen. Der Antrag schlägt also Maßnahmen vor, die längst Realität sind, und vermittelt so ein Defizit, das es schlichtweg nicht gibt.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke:
Die wollen wir ja verstärken!) Drittens – Schutz der Wahlen: Der Schutz vor Desinformation im Wahlkampf ist ein Kernanliegen des Innenministeriums, aber die Verantwortung hier liegt zu großen Teilen auf Bundesebene. Transparenzregeln für Onlinewerbung oder Vorgaben für soziale Netzwerke sind EU-weit im Digital Services Act geregelt. Landesrechtliche Parallelregelungen wären nicht nur wirkungslos, sondern auch rechtlich problematisch. Viertens: Ein zentraler Akteur ist und bleibt auch der Thüringer Verfassungsschutz. Er beobachtet, wie extremistisches Gedankengut über Falschinformationen und digitale Kampagnen verbreitet wird. Die Behörde liefert Analysen und Frühwarnungen, wenn Desinformation genutzt wird, um unsere demokratische Ordnung gezielt zu destabilisieren. Dabei gilt für uns: Die Arbeit des Verfassungsschutzes erfolgt streng grundrechtskonform und mit parlamentarischer Kontrolle. Aber sie ist im Verbund mit den anderen Verfassungsschutzämtern unverzichtbar, um Desinformationen als strategisches Instrument extremistischer Gruppen oder fremder Mächte zu erkennen und abzuwehren. Fünftens – polizeiliche Prävention: Die Polizei in Thüringen hat ihre Fortbildungs- und Präventionsarbeit bereits modernisiert. Entscheidend ist nicht, neue Strukturen zu schaffen, sondern die bestehenden Cybercrime-Einheiten und die polizeiliche Kriminalprävention weiter auszubauen. Schon jetzt werden Bürgerinnen und Bürger über Messengerbetrug, KI-generierte Phishingmails oder Deepfakes informiert. Zudem gibt es eine enge Zusammenarbeit mit Schulen, Vereinen und Seniorenorganisationen. Ein weiterer Präventionsapparat neben diesen bewährten Wegen würde eher Ressourcen binden, als zusätzliche Sicherheit zu schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Abgeordnete, die Intention des Antrags ist zweifellos richtig. Wir alle wollen Fake News bekämpfen und die Demokratie stärken. Aber das Instrumentarium, das hier vorgeschlagen wird, ist nicht passgenau. Wir brauchen keine Doppelstrukturen, keine Symbolpolitik und keine Maßnahmen, die rechtlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Die Landesregierung verfolgt eine klare Linie: Stärkung bestehender Strukturen, kluge Vernetzung, wirksame Prävention. So nutzen wir unsere Mittel effizient und schützen unsere Demokratie. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall BSW, Die Linke)
Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es gab während der Wortmeldungen den Wunsch nach Überweisung an den Medienausschuss. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung. Herr Cotta – 36 Sekunden.
Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken
Herr Bausewein, ich wollte Ihnen eigentlich die Frage stellen, ob die Kleinen Anfragen, die wir zu Desinformationskampagnen gestellt haben, von Ihrem Ministerium einfach nicht oder falsch beantwortet sind. Das wären dann nämlich auch Fake News, was Sie in der Rede gesagt haben, denn Sie haben in der Rede gesagt, es gäbe Desinformationskampagnen. Es wäre schön gewesen, wenn Sie diesen Widerspruch aufgeklärt hätten, aber das können wir über neue Kleine Anfragen klären. Danke.
(Beifall AfD)
Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken
Gibt es seitens des Staatssekretärs den Wunsch auf Gegenrede? Das kann ich nicht erkennen. Dann kehre ich zurück zu dem Punkt, nach dem ich gefragt habe: dass es hier den Wunsch auf Überweisung an den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport gibt, das konnte ich zumindest erkennen. Wenn Sie diesem Wunsch zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es dazu Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit wird der Antrag zunächst an den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport überwiesen. – Bitte.
Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken
Frau Abgeordnete Muhsal bittet um Auszählung der Stimmen. Dann bitte ich jetzt noch einmal, wenn Sie dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport zustimmen, um Ihr Handzeichen. Vielen Dank. Dann bitte ich jetzt noch mal um die Gegenstimmen. Wir haben 31 Gegenstimmen, 36 Stimmen, die der Antragsüberweisung zustimmen. Damit gilt die Antragsüberweisung als beschlossen. Vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr würde ich jetzt keinen weiteren Tagesordnungspunkt aufrufen, da wir beschlossen hatten, keinen Tagesordnungspunkt nach 18 Uhr aufzurufen und es schon 17.46 Uhr ist.
(Heiterkeit im Hause)
Als Ausblick möchte ich Ihnen noch mitgeben, dass die nächste außerplanmäßige Plenarsitzung nächste Woche Mittwoch, am 10. Dezember 2025, stattfindet. Darauffolgend wird das Plenum des Landtags am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025, und am Donnerstag, dem 18. Dezember 2025, erneut zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammentreten. Die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen finden am 4., 5. und 6. Februar 2026 statt. Vielen Dank und einen schönen Abend!
