Gruhner

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, vielen Dank an die Koalitionsfraktionen für den Antrag. Ich glaube, er kommt zur richtigen Zeit, denn wir sprechen gerade in diesen Tagen und Wochen nicht nur über den nächsten Haushalt der Europäischen Union, sondern werden uns noch das ganze nächste Jahr mit dieser Frage beschäftigen müssen. Deswegen kommt er auch zur richtigen Zeit. Worum geht es eigentlich? Das will ich noch mal in aller Klarheit sagen: Wir reden über den Haushalt der Europäischen Union für die Zeit ab 2028 und wir reden über die Frage: Für was wird Geld ausgegeben? Aber auch über die Frage: Wie wird es ausgegeben? Beide Fragen sind enorm wichtig und beide Fragen greift dieser Antrag der Koalitionsfraktionen auf. Ich will noch mal unterstreichen: Das ist derzeit das wichtigste europapolitische Thema, das wir in Deutschland und der gesamten Europäischen Union insgesamt diskutieren. Deswegen ist es auch richtig, dass man sich diese Zeit nimmt. Und ich will auch noch mal unterstreichen: Auch die Ministerpräsidenten haben gestern mit dem Bundeskanzler über diese Frage gesprochen. Das wird uns auch in der Ministerpräsidentenkonferenz, aber auch im Bundesrat in den nächsten Monaten noch weiter beschäftigen. Jetzt haben wir diesen EU-Haushalt im Entwurf auf dem Tisch liegen. Der ist zunächst erst mal – das, glaube ich, muss man erst mal auf der Habenseite, auf der positiven Seite verbuchen – wie jeder Haushalt, genauso wie hier im Land, aber auch im Bund, eine Antwort auf die Herausforderungen, die es gibt. Die kennen wir alle. Wir haben eine völlig veränderte geopolitische Situation, wir haben aber auch enorme ökonomische Herausforderungen. Deswegen setzt dieser Haushalt der Europäischen Union natürlich andere Prioritäten. Das ist zunächst einmal richtig, weil wir eine komplett veränderte Weltlage haben. Das muss man auf der Habenseite auch deutlich positiv verbuchen. Gleichzeitig – das ist mir auch wichtig zu betonen – haben wir natürlich in Europa eine Situation, in der unsere Demokratien, Politik insgesamt unter Druck ist und Demokratie und auch Regierungen von innen und von außen angegriffen werden. Deswegen muss die Europäische Union natürlich auch alles unternehmen, damit ihre Politik eine starke demokratische Legitimation hat. Da kommen die Regionen in Europa ins Spiel und da sind wir zunächst erst mal bei der Frage, wie das Geld bei diesem Mehrjährigen Finanzrahmen ausgegeben wird. Entscheidend für die Legitimation europäischer Politik ist, dass die Verantwortung – das hat Europa in den letzten Jahren ausdrücklich stark gemacht – bei den Regionen bzw. in Deutschland bei den Bundesländern liegt. Deswegen pochen wir auch so darauf, dass die Verantwortung für die europäische Strukturpolitik mit Blick auf die Frage „Wer bekommt Geld?“, mit Blick auf die Frage „Wie gestalten wir Programme aus?“ vor Ort bleibt. Das hat Europa, wie gesagt, immer stark gemacht, weil wir am besten wissen, wie wir das Geld vor Ort in soziale Projekte investieren, wie wir es in Brücken investieren, wie wir es in Straßen investieren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen ist es ausdrücklich richtig, dass genau diese Position in diesem Antrag noch mal deutlich gemacht wird, weil sie auch die Position der Landesregierung stärkt. Das ist genau das, was wir im Bundesrat vertreten. Das ist genau das, was wir in der Ministerpräsidentenkonferenz vertreten. Das ist im Übrigen auch genau das, was alle 16 Länder gemeinsam gegenüber der Europäischen Kommission vertreten. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Position – ich kann das nur sagen – an allen Enden und Ecken deutlich machen, dass wir auch der Bundesregierung damit auf den Nerv gehen, dass wir der Europäischen Kommission damit auf den Nerv gehen, weil natürlich dieses Verständnis von Verantwortung vor Ort auch nicht in allen Staaten Europas so gegeben ist. Wir haben Frankreich als zentral organisiertes Land. Deutschland mit dieser dezidiert föderalen Struktur hat natürlich auch ein besonderes Interesse. Gleichzeitig gibt es in Europa auch Staaten, die – sagen wir es mal so – ein bisschen mehr laissez faire mit europäischem Geld umgehen. Deswegen gibt es unterschiedliche Sichtweisen in Brüssel auf die Frage, wie in den Nationalstaaten Geld ausgegeben wird. Gleichzeitig gibt es unterschiedliche Sichtweisen aus den Nationalstaaten heraus, wer die Verantwortung haben soll. Wir sind ein föderal organisierter Staat. Gerade deswegen pochen wir so sehr darauf, dass dieses Subsidiaritätsprinzip – also Verantwortung in der kleinsten Einheit –, aber auch dieses Mehrebenensystem, wie wir Geld verteilen und wer die Verantwortung dafür trägt, eingehalten werden. Deswegen ist die Kritik an diesen sogenannten Singleplänen, also an zentralen nationalen Plänen für die Kohäsionspolitik, auch so richtig. Deswegen machen wir das auch überall deutlich. Wir haben das, wie gesagt, auf Thüringer Initiative unter dem Vorsitz Thüringens in der Europaministerkonferenz entsprechend im Bundesrat initiiert, haben dort sozusagen einen 16-zu-0-Länderbeschluss, also alle Länder haben sich einheitlich hinter dieser Position versammelt. Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz Ost zuletzt in Brüssel auch mit drei Kommissaren darüber gesprochen, mit dem zuständigen Kommissar für Kohäsionspolitik, mit dem Kommissar für Haushaltspolitik. Man muss sagen: Das trägt auch Früchte. Das Europäische Parlament hat zuletzt auch aus Mitte des Parlaments heraus mit großen Mehrheiten diese Position auch unterstrichen und so beschlossen. Die Kommissionspräsidentin ist jetzt auf diesen Kurs eingeschwenkt, zumindest in Teilen. Man muss aber sagen, dass die dänische Ratspräsidentschaft da gerade ein bisschen einen anderen Weg geht. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesländer der Bundesregierung ein sehr hartes Mandat mitgeben, im Europäischen Rat genau diese Position zu vertreten. Deswegen ist es richtig, dass sich Landtage damit beschäftigen und diese Position deutlich machen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Da ist die Frage also: Wie geben wir das Geld aus, in welchem System? Da, wie gesagt, das klare Plädoyer: Verantwortung muss vor Ort bleiben! Ich will das noch mal als Zahl sagen. Von 2021 bis 2027 hat Thüringen fast 3 Milliarden Euro nur aus den Strukturfonds zur Verfügung gestellt bekommen. Das heißt, wir reden hier über enorme Summen. Wir reden über richtig viel Geld, um das es in den nächsten Jahren geht. Jetzt will ich noch etwas zur Frage sagen, wofür wir das Geld ausgeben. Es sind jetzt schon unterschiedliche Aspekte angesprochen worden. Ich glaube zunächst mal, dass es richtig ist, dass man mehr Geld für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ausgibt. Es ist immer richtig, in Innovation, in Wirtschaftskraft zu investieren. Deswegen ist es richtig, dass dieser Mehrjährige Finanzrahmen hier eine klare Priorität setzt. Gleichzeitig – und das ist wiederum die Position der Landesregierung und eine Position, die richtigerweise im Antrag der Koalitionsfraktionen steht – war es immer gut und richtig, dass sich die Europäische Union für den ländlichen Raum starkgemacht hat, weil Europa davon enorm geprägt ist, nicht nur in Deutschland. Deswegen muss es dabei bleiben – das ist schon angesprochen worden –, dass die Gemeinsame Agrarpolitik eine eigenständige Säule in diesem EU-Haushalt bleibt und dass beispielsweise Programme wie ELER fortgeführt werden, die explizit dafür eingesetzt werden, dass wir den ländlichen Raum unterstützen können. Deswegen ist das mit Blick auf die Frage, wofür wir eigentlich das Geld ausgeben wollen, eine ganz klare Position. Dafür machen wir uns stark – die Landwirtschaftsministerin erst gestern in Brüssel, aber auch genauso die Ministerpräsidenten –, dass diese Gemeinsame Agrarpolitik eine eigenständige Säule bleibt. Nun gibt es aber auch in der Frage wiederum ein ostdeutsches Spezifikum – das hat der Abgeordnete Augsten angesprochen –, nämlich dass unsere Agrarstruktur so organisiert ist, dass wir sehr große Betriebe haben und deswegen diese sogenannte Kappungsgrenze bei der Förderung bei 100.000 Euro besonders für die ostdeutschen Agrarbetriebe nachteilig wäre. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Ja!) Es wäre ein Wettbewerbsnachteil. Das sehen Länder wie Bayern ganz anders, weil die eine kleine Agrarstruktur haben. Deswegen sind das Fragen, in denen wir nicht nur mit der Europäischen Kommission ringen, sondern in denen wir uns auch im Länderkreis verständigen und exakt diese Position deutlich machen müssen. Deswegen ist es wichtig, dass man sich positioniert. Hier geht es für den ländlichen Raum – und gerade auch für die Landwirtschaft – um viel Geld und es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier weiter engagieren und diese Position deutlich machen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen. Wir haben in diesem MFR einerseits die Strukturpolitik, die Kohäsionsmittel, die die Länder, also die Staaten, direkt bekommen und dann auch in die Regionen weitergeben. Und dann haben wir direkt verwaltete EU-Programme wie „Horizon Europe“, „LIFE“, andere Programme. Da war Thüringen – und das hat sich der Europaausschuss, als er in Brüssel war, richtigerweise angeschaut – zumindest in der Vergangenheit extrem schlecht unterwegs. Wenn man mal die Frage stellt, wie viel Geld Thüringen aus zentral verwalteten Programmen bekommt, da haben wir – sagen wir es mal positiv – ein enormes Potenzial. Wir sind da im unteren Drittel aller Bundesländer. Deswegen haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, auch als Landesregierung, dass wir diese Mittel in dieser Wahlperiode mindestens verdoppeln wollen. Wir wollen aus zentralen europäischen Programmen mehr Geld nach Thüringen holen, weil wir der Überzeugung sind, dass wir damit entsprechenden Fortschritt im Land erzielen können. Deswegen packen wir unsere europapolitische Strategie jetzt noch mal an, weil wir sagen: Es geht nicht darum, zu allen Themen alles zu sagen, sondern fokussiert darauf zu schauen, was Thüringer Interessen in Europa sind. Dazu gehört, dass wir am Ende auch schauen, dass mehr Geld nach Thüringen kommt. Wie geht es jetzt weiter? Wir werden mit Blick auf die Frage des Mehrjährigen Finanzrahmens diese Diskussion sowohl im Kreis der Ministerpräsidenten als auch mit dem Bundeskanzler gemeinsam stark machen. Die Landwirtschaftsminister werden sich vor allem mit der Frage der Gemeinsamen Agrarpolitik auseinandersetzen. Hier wird es darum gehen, die besondere ostdeutsche Position deutlich zu machen. Gleichzeitig beginnt 2026 sozusagen der Endspurt in der Frage der Verhandlungen dieses Mehrjährigen Finanzrahmens. Da kommt es, wie gesagt – das will ich noch mal unterstreichen –, darauf an, dass wir alle Kanäle benutzen – im Übrigen jeder, wo er kann –, damit am Ende Thüringer Interessen gestärkt werden. Darum geht es. Es geht hier nicht um irgendwelche parteipolitischen Fragen, sondern hier kann jeder eine gemeinsame Verantwortung wahrnehmen – die Regierung mit ihren Möglichkeiten, die Fraktionen mit ihren parteipolitischen Möglichkeiten ins Europäische Parlament hinein. Deswegen kann ich nur auch allen hier im Rund sagen, von ganz rechts bis ganz links: Nutzen Sie auch Ihre Kontakte ins Europäische Parlament, um am Ende Thüringer Interessen zu unterstützen. Und genau diese Thüringer Interessen stehen in diesem Antrag. Deswegen will ich noch mal sagen: Herzlichen Dank, es ist ein guter Antrag und wir sehen den als starken Rückenwind. (Beifall CDU, BSW)