Steffen Quasebarth

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Der Wunsch nach Überweisung an den Ausschuss wurde schon mehrfach geäußert – an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, vermute ich mal. Dann lassen Sie uns diesem Ansinnen jetzt nachgehen und abstimmen. Wenn Sie der Meinung sind, dass der Antrag in der Drucksache 8/1868 an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie überwiesen werden soll, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe dazu die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und die Stimme von Dr. Lauerwald, außerdem weitere einzelne Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Enthaltungen? Dazu sehe ich einzelne Stimmen aus der Fraktion der AfD. Vielen Dank. Damit gilt der Antrag in Drucksache 8/1868 als an den Ausschuss überwiesen. Wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen. Zur Absprache über die weiteren Punkte bitte ich zunächst kurz die PGFs zu mir ans Präsidiumspult. Danke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten ausgemacht, dass wir den Tagesordnungspunkt 6 als letzten Tagesordnungspunkt am Freitag aufrufen wollen. Mit Blick auf die Uhr würde ich das auch gern in Angriff nehmen. Sollten wir den früher als erwartet zu Ende bringen, dann können wir gegebenenfalls immer noch andere Tagesordnungspunkte anschließen. Ich rufe aber nunmehr auf Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2424 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache. Mir liegt dazu zunächst einmal seitens der AfD der Redewunsch der Abgeordneten Muhsal vor, bitte.