Thomas Luhn

Danke schön, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf den Tribünen und am Livestream, die Pflege in unserem Land steht an einem Wendepunkt, und zwar an einem gefährlichen. Seit Jahren steigen die Kosten in der Pflegeversicherung, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen explodieren. Immer mehr Familien wissen nicht mehr, wie sie die Pflege ihrer Angehörigen noch finanzieren sollen. Deshalb kommt hier unser Antrag „Stärkung der Pflege durch Angehörige“. Übrigens wurde dieser im Mai dieses Jahres zum ersten Mal eingereicht, Drucksache 8/1201. Und was macht die Regierung? Sie redet von Systemwechsel, von Sockel-Spitze-Tausch, von Deckelung der Pflegekosten. Doch während man in Berlin und Erfurt noch Modelle prüft, tragen die Familien längst die volle Last. In Thüringen werden 85 Prozent der knapp 194.000 Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt – nicht vom Staat, nicht von Pflegekonzernen, sondern von ihren Angehörigen. Das sind die stillen Leistungsträger unseres Landes – Menschen, die arbeiten, pflegen, verzichten und die Würde ihrer Liebsten bewahren. (Beifall AfD) Diese Angehörigen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ohne sie würde unser ohnehin überlastetes Pflegesystem längst zusammenbrechen. Trotzdem lässt man sie im Stich. Wer pflegt, muss oft seine Berufstätigkeit einschränken oder ganz aufgeben. Wer pflegt, verliert Einkommen, Rentenansprüche und soziale Sicherheit. Wer pflegt, trägt ein hohes Risiko, selbst in Altersarmut zu geraten. Das ist kein sozialer Zustand, das ist unbedingt zu verhindern. (Beifall AfD) Wir als AfD-Fraktion sagen ganz klar: Die Pflege durch Angehörige ist kein Randthema, sie ist die tragende Säule unseres Pflegesystems. Darum fordern wir in unserem Antrag: Pflegende Angehörige müssen rentenrechtlich so gestellt werden, als hätten sie gearbeitet. Zusätzliche Rentenpunkte müssen den Einkommensverlust ausgleichen. Pflegende Berufstätige brauchen eine Pflegezeit mit Lohnersatz analog zur Elternzeit. Denn wer die Eltern pflegt, leistet für unsere Gemeinschaft nicht weniger als jemand, der Kinder großzieht. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen die Worte der Gesundheitsministerin zur Kenntnis, die einen radikalen Systemwechsel fordert. Aber die entscheidende Frage lautet: Für wen soll dieser Systemwechsel wirken? Für die Krankenkassen oder für die Familien? Thüringen will die Pflegekosten deckeln, heißt es. Doch was nutzt ein Deckel, wenn darunter diejenigen ersticken, die zu Hause pflegen – ohne Entlastung, ohne Anerkennung, ohne Perspektive? Die Ministerin spricht von gerechter Finanzierung von Sockel und Spitze, aber wir sprechen von Herz und Verantwortung. Pflege ist mehr als eine Kostenstelle in einem Haushaltsplan. Pflege ist ein Ausdruck von Liebe, von Verbundenheit, von Heimat. Wer die Pflege durch Angehörige stärkt, der stärkt genau das, was unser Land zusammenhält: die Familie. (Beifall AfD) Ich sage es in aller Klarheit: Wir brauchen keine Pflegepolitik auf dem Reißbrett, die mit immer neuen Modellen jongliert, sondern eine Politik, die sich an den Menschen orientiert, an den Müttern, Töchtern, Söhnen und Ehepartnern, die Tag und Nacht ihre Angehörigen pflegen. Wenn die Regierung ernsthaft von Entlastung spricht, dann muss sie diesen Menschen Respekt, Sicherheit und Unterstützung geben, nicht bloß warme Worte. Wir als AfD-Fraktion stehen für ein Thüringen, das sich seiner Wurzeln bewusst ist, ein Land, das Familie, Verantwortung und Nächstenliebe nicht als Belastung, sondern als Stärke begreift, (Beifall AfD) ein Land, das nicht nur von sozialer Gerechtigkeit redet, sondern sie lebt – im Umgang mit den Schwächsten und mit denen, die sie pflegen. Und noch mal: Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden, das ist der Kern unseres Antrags. Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein. Pflege ist eine Frage der menschlichen Würde und diese Würde zu schützen ist Kernaufgabe des Staats, der sich seiner Verantwortung bewusst ist. Darum sagen wir: Stärken wir die Angehörigenpflege nicht irgendwann, sondern jetzt – für unsere Familien, für unsere Gemeinschaft, für ein starkes, menschliches und solidarisches Thüringen. Hiermit bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Nun freue ich mich auf eine angeregte Debatte gerade mit den Vertretern der Fraktion Die Linke, die erst vor einigen Wochen – genauer gesagt in der 16. Sitzung am 14. Mai 2025 – das Thema der Aktuellen Stunde bestimmten: „Pflegende Angehörige am Limit“. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)