Dr. med. Cornelia Urban

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, wir haben jetzt zwei TOPs hintereinander, die sich mit dem Thema „Pflege“ beschäftigen und wir haben es bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt gehört: Es wurde von stillen Leistungsträgerinnen, von den Frauen gesprochen. Ich möchte sie mal „die stille Mehrheit“ nennen – also Menschen, die nicht hier in unserem Plenum immer laut werden können, die keine Debatten in der Politik dominieren, die aber – und das haben alle Vorredner gesagt – ungemein viel leisten. Familien, meistens Frauen, springen ein, wenn plötzlich das Leben eine andere Wendung nimmt. Auch hier haben wir verschiedene Beispiele gehört. Dann kommt oft – und das ist auch das Prinzip einer Solidarität in der Familie – der Satz: „Wir schaffen das, wir halten zusammen, wir nehmen das in Angriff.“ Die pflegenden Angehörigen sind in der Tat die Hauptsäule, auf die wir uns im Pflegesystem verlassen. Auch hierzu wurde eine Zahl genannt: 80 Prozent der Pflege wird zu Hause geleistet und diese Zahl steigt kontinuierlich. Ich möchte es konkret machen: Wir haben 2021 in Thüringen ungefähr 166.000 Pflegebedürftige gehabt. Wir haben allein jetzt aktuell 180.000 Pflegebedürftige. Wir werden in den nächsten 20 Jahren auf 210.000 Pflegebedürftige kommen. Das ist ungefähr die Größe der Stadt Erfurt, in der wir uns gerade befinden, also eine unglaublich hohe Anzahl an Pflegebedürftigen für unser doch relativ kleines Bundesland. Deswegen gilt es wirklich, hier zu helfen, endlich auch in konkrete Maßnahmen zu kommen. Wir glauben, dass unser Antrag genau das tut, um dort Entlastung zu bringen, wo sie dringend gebraucht wird. Und ja, Herr Luhn, es gibt Pflegestützpunkte. Aber setzen wir eine Zahl dagegen, dann reden wir von vier Pflegestützpunkten. Ich möchte jetzt gar nicht die Zahl von mehreren Hundert zum Beispiel in Rheinland-Pfalz dagegensetzen. Zwischen vier und mehreren Hundert ist sicherlich noch ein bisschen Spielraum. Deswegen finden sich in unserem Antrag auch Dinge, die gut sind, die es aber wert sind, ausgebaut zu werden. Da möchte ich meiner linken Vorrednerin insofern widersprechen. Die Linke fordert nicht nur seit Jahren bestimmte Dinge, sondern die SPD hat zusammen mit den Linken und der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislatur ein Programm auf den Weg gebracht, das auch genannt wurde, das nämlich wirklich ein Erfolgsprogramm ist: AGATHE. Wir haben AGATHE gestartet und wir waren am Anfang unsicher, wie das laufen wird. Ist das etwas, was, wie man so schön sagt, fliegt? AGATHE hat so viel Schwung aufgenommen, dass es in der Tat wichtig ist, auch Dinge, die gut laufen, die am Anfang klein gestartet sind, stark zu machen und weiter auszubauen, damit Unterstützung und Beratung ortsnah stattfinden. Ich möchte jetzt gar nicht alles wiederholen, was schon ausführlich aus unserem Antrag genannt wurde. Aber ich möchte neben dem besseren Informations- und Beratungsangebot und neben der besseren Anerkennung von Care-Arbeit auch noch mal auf den Aspekt der finanziellen Absicherung gerade auch von Frauen zurückkommen. Wir wissen oder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das sich damit eigentlich auskennen sollte, sagt: Das Armutsrisiko pflegender Angehöriger ist deutlich höher als im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Ca. 20 Prozent der Menschen, die Pflege leisten, sind armutsgefährdet. Wenn man sich jetzt diese Menschen anschaut und noch mal auf den Punkt kommt, dass sehr viele Frauen dabei sind und man sich anschaut, ob das bei den Frauen auch 20 Prozent sind – nein –, dann kommen wir hier auf fast ein Viertel. Das heißt, jede vierte Frau, die einen Angehörigen pflegt, lebt in einer Situation, die wir eigentlich niemandem, wirklich niemandem in diesem Land zumuten wollen. Ich glaube, das sagt sehr viel über unsere derzeitigen gesellschaftlichen Prioritäten aus, und ich glaube, nichts davon ist gut. Deshalb braucht es mehr, denn reden allein heilt nicht die Rückenschmerzen, die man dann von der Pflege hat, füllt nicht die Rentenlücke, die schon angesprochen wurde, und ersetzt auch kein fehlendes Einkommen. Wir sind der Meinung, es braucht finanzielle Sicherheit, denn für uns ist Pflege auch Arbeit und Arbeit muss anerkannt werden. Deswegen haben wir als SPD im vergangenen Wahlkampf gefordert – und haben uns auch klar positioniert –, dass Pflege kein Armutsrisiko sein darf und dass wir deshalb ein Gehalt für pflegende Angehörige vorschlagen. Ich weiß, weitere Ideen liegen auf dem Tisch, und ich bin auch der Meinung, die müssen natürlich ernsthaft geprüft werden. Deshalb bin ich dem Ministerium ausdrücklich dankbar, dass es zeitnah ein Gutachten zur Umsetzbarkeit weiterer Entlastungsmöglichkeiten in Auftrag gibt. Jede Maßnahme, die daraus entsteht, bedeutet weniger Sorge und mehr Wertschätzung für Menschen, die Tag für Tag das Rückgrat unserer Pflege bilden. Deshalb vertraue ich auch auf unsere Gesundheitsministerin, dass sie das Gespräch mit Frau Prien sucht und die Einführung des Pflegegeldes als Lohnersatz, wie es die Bundesfamilienministerin angekündigt hat, auch wirklich forciert. Ich hoffe, dass das DIW, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, und der VdK das Wort „Konnexität“ kennen, sodass Herr Luhn nicht recht behält und das nicht zum Hinderungsgrund wird. Denn die Fakten liegen auf dem Tisch: Ab Pflegegrad 2, ab 10 Stunden Pflege pro Woche soll es dann zwischen 300 und 1.800 Euro im Monat geben. Das wäre wirklich eine Entlastung für zahlreiche Familien. Die Frage ist doch: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? In einer, die Menschen alleinlässt, die Verantwortung übernehmen, oder in einer, die sagt: „Wir sehen euch und wir unterstützen euch“? Deshalb stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. Herzlichen Dank. (Beifall BSW, SPD)