Katharina König-Preuss

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen und liebe Zuschauer/ ‑ innen am Livestream, wir haben einen Antrag eingebracht, der lautet „Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken“. Vielleicht ganz aktuell: Vor zwei Stunden erschien ein Artikel, und zwar von einer Studie vom Vodafone Institut, dass sich wahnsinnig viele Deutsche vor Fake News fürchten. Allein das sollte schon Anlass genug sein, sich heute oder überhaupt mit dem Thema „Desinformation und Fake News bekämpfen“ zu befassen. Ich will kurz erklären, warum wir das machen wollen. Aber vorab, weil das einige vielleicht nicht so auf dem Schirm haben: Was ist überhaupt was? Desinformation meint die vorsätzliche Verbreitung falscher Inhalte, um Menschen zu manipulieren. Das kennen wir alle, denn das kommt relativ häufig hier von rechts aus dem Plenum. „Fehlinformation“ hingegen bezeichnet, wenn man aus Irrtum, aus Versehen gegebenenfalls auch falsche Inhalte weitergibt. Und dann gibt es noch Fake News. Das sind bewusst konstruierte Lügengeschichten, die aussehen sollen wie seriöse Nachrichten. Ich glaube, auch das ist mittlerweile relativ vielen bekannt. Das kursiert fast dauerhaft bei Telegram, allerdings mittlerweile auch online mit mehr oder weniger – ich würde es schon so nennen – Fake-News-Nachrichtenseiten. (Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Das war doch bei Maier!) Das eine sind sozusagen Fehler und das andere gezielte Angriffe auf die demokratische, offene Gesellschaft. Wir halten das für wichtig, dass wir dagegen vorgehen. Ich will einige Beispiele nennen, was in den letzten Monaten geschehen ist, woran man erkennt, worin die Gefahr des Ganzen besteht. Zum einen, vielleicht erinnern sich einige an die elfjährige Lina, die jüngste Abiturientin in Deutschland: Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass ein elfjähriges Mädchen das geschafft hatte, begann sofort eine rassistisch motivierte Kampagne, in der unter anderem behauptet wurde, dass sie aus Afghanistan wäre. An sich überhaupt erst mal gar kein Problem, aus Afghanistan zu sein und mit elf Jahren das Abitur zu schaffen. Allerdings, was geschehen ist, war, sie regelrecht fertigzumachen, gegen diese Information vorzugehen, die erfolgte. Und obwohl die Familie sehr schnell sehr deutlich erklärt hat, dass es überhaupt keinen Migrationshintergrund gibt, auch keine Verbindung familiärerseits nach Afghanistan, kursiert diese Geschichte bis heute – bei einem elfjährigen Mädchen. Es gibt aber auch ein Beispiel hier aus dem Thüringer Landtag, und zwar wurde dem Ministerpräsidenten Mario Voigt ein vollkommen erfundenes Zitat zugeschrieben, das bis heute weiterhin im Netz kursiert und übrigens unter anderem auch aus der AfD mit weiterverbreitet wird; ich werde das Zitat, diese Fake News gleich verbreiten. Man kann, glaube ich, viel Kritik an der Rentenpolitik der CDU haben. Aber dem Ministerpräsidenten ein Fake-News-Zitat zu unterstellen und bis heute zu verbreiten, gehört definitiv nicht zu der Kritik, die wir als Linke befürworten und für die wir hier im Landtag auch immer wieder streiten und in die konstruktive Debatte gehen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Das Zitat, das unter anderem von Ihren Anhängern verbreitet wurde und wird, ist nämlich – FakeNews-Zitat –: „Ich stimme Herrn Söder zu, arbeitsunwilligen Rentnern die Rente zu kürzen oder sogar auch komplett zu streichen. Denn wer nicht arbeitet, soll auch nichts von uns Steuerzahler bekommen.“ Ich muss ehrlich sagen, solche Mythen zu verbreiten, solche Fake News zu verbreiten und damit auch innerhalb der Politik mit Lügen zu arbeiten, um Menschen zu diskreditieren, um Stimmung zu erzeugen, um Ängste zu erzeugen und damit die Gesellschaft zu spalten, ist etwas, wo wir sagen: Das lehnen wir nicht nur ab, sondern da werden wir uns dagegenstellen, und wir halten es für notwendig, da auch innerhalb der demokratischen Fraktionen deutlich zu sein, klar zu sein, zu sagen: Es ist egal, wem so etwas unterstellt wird, wir werden uns da immer auch im konstruktiven und im kritischen Sinne an die Seite derjenigen stellen, die öffentlich in solcher Form beleidigt werden und gegen die vorgegangen wird. (Beifall CDU, BSW, Die Linke) Ein drittes Beispiel: Es gab ja letzte Woche großartige Proteste in Gießen gegen den Gründungstag einer neuen Jugend, überwiegend friedlich. (Heiterkeit AfD) Es gab ein paar Zwischenfälle. Und dazu gab es erfundene Zwischenfälle, (Unruhe AfD) unter anderem dass ein Pferd getötet worden wäre. Dann wurde das Ganze noch gesteigert mit: Das sei gegessen worden. Das kam auch aus Reihen der AfD-Abgeordneten. (Unruhe AfD) Auch da hat die Bundespolizei sehr schnell zurückgerudert bzw. erklärt: Nein, das stimmt nicht, das ist eine Lüge. Es hat nichts daran geändert, dass diese Desinformationen, Fake News, weiterverbreitet werden. Wir halten es für notwendig, dagegen vorzugehen und hier in Thüringen diejenigen zu unterstützen, die versuchen, dagegen vorzugehen. Insofern hoffen wir auf eine konstruktive Debatte.