Katharina König-Preuss

Erst mal kann ich feststellen, dass Herr Quasebarth unseren Antrag nicht gelesen hat, zumindest die Begründung nicht, denn sonst hätten Sie feststellen können, dass wir uns sehr klar dahin gehend aussprechen, dass der Kampf gegen Fake News eben nicht als Vorwand dienen darf, um Überwachungsinstrumente auszubauen oder unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Das steht in unserem Antrag. Insofern haben Sie unseren Antrag nicht gelesen, wenn ich von Ihrer Rede ausgehe, die Sie gerade hier vorn gehalten haben, in der Sie unterschiedlichste Dinge unterstellen und in diesen Antrag hineininterpretieren, die dort einfach nicht drinstehen. Das finde ich dann schon etwas fatal vor dem Hintergrund, dass eigentlich jedem Abgeordneten klar sein müsste, wohin Desinformation und Fake News führen. Ich will jetzt mal zwei, drei Sachen versuchen aufzugreifen, die hier von Herrn Quasebarth dargestellt wurden. Aber ich will zuerst mit dem beginnen, was hier durch die AfD am Beispiel von Anetta Kahane behauptet wurde, weil das seit Monaten immer wieder von der AfD hier als Thema gebracht wird. Ja, Anetta Kahane hat für die Staatssicherheit gearbeitet. Das ist ein Fakt. (Unruhe AfD) Ja, als inoffizielle Mitarbeiterin. Was aber auch ein Fakt ist: Es gibt ein Gremium dieses Landtags, das festgestellt hat, dass ein Abgeordneter aus der AfD für die Stasi als IM tätig war. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Da sind wir beim Thema „Fake News“!) Was ist jetzt der Unterschied? Beides sind Fakten: Anetta Kahane hat als IM gearbeitet und Herr Laudenbach hat als IM gearbeitet. Wissen Sie, was der Unterschied zwischen diesen beiden Fakten ist? Anetta Kahane steht dazu, hat es reflektiert, sich entschuldigt und hat 1982 damals selbst die IM-Tätigkeit aufgekündigt – zu einer Zeit, als es nicht einfach war, das zu machen. Der Abgeordnete der AfD steht bis heute nicht dazu, das ist auch ein Fakt. (Beifall Die Linke) Ich glaube, diesen Unterschied auf dem Schirm zu haben, ist wichtig, wenn man hier über Menschen spricht, zu erkennen, dass es auch okay ist, Fehler zu machen, dass es auch möglich sein muss, Fehler einzugestehen, und dass es dann möglich sein muss, das auch irgendwann mal zu akzeptieren. Das finde ich wichtig, weil das immer wieder als Beispiel gebracht wird. Das sage ich auch deswegen, weil ich Anetta Kahane persönlich für das schätze, was sie in den vergangenen Jahrzehnten gemacht hat. (Heiterkeit und Unruhe AfD) Herzlichen Dank erst mal dafür, dass das BSW für die Brombeerkoalition die Verweisung an den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport beantragt hat. Das hätten wir sonst auch gemacht. Jetzt aber kurz noch mal zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Quasebarth, auch wenn ich ihn gerade nicht sehe – hinter mir, er stärkt mir den Rücken, finde ich wunderbar. Meinungen sind persönliche Bewertungen. Die sind geschützt. Dafür gibt es auch das Grundgesetz, das das ganz klar festhält. Desinformationen sind falsche Tatsachenbehauptungen und die sind weder geschützt, noch sind sie von dem mit umfasst, was wir unter Meinungsfreiheit verstehen. Desinformationen und falsche Tatsachenbehauptungen können wahnsinnige, riesengroße Fehler und Schäden in dieser Gesellschaft anrichten. Wenn Sie sagen, dass Ihnen die Meinungen von Bürgern und Bürgerinnen so wichtig und relevant sind, finden wir das total großartig. Aber dann hören Sie doch auf das, was Studien festhalten und feststellen. 41 Prozent der Bürgerinnen haben Angst vor Desinformationen und Fake News, stellt eine Studie fest. Da kann man jetzt wie die AfD sagen: Das sind alles gefälschte Studien. Man kann aber auch sagen: Hey, da ist was dran und wir als Politik nehmen das ernst und versuchen, dem etwas entgegenzusetzen. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das sind Fake News, was Sie machen!) Wir schlagen mit diesem Antrag vor, wie man dem etwas entgegensetzen kann, indem man zum Beispiel bereits etablierte, gute Projekte, die es in Thüringen gibt, stärkt, dass Journalistinnen an Schulen gehen und darüber berichten, wie die Arbeit überhaupt funktioniert, dass aber auch die Landesmedienanstalt gestärkt wird, um dagegen vorzugehen. (Unruhe AfD) Ich glaube, an mehreren Stellen wäre es sinnvoll, wenn auch wir als Vertreterinnen des Thüringer Landtags, als Abgeordnete, darauf achten, wann wir welche Informationen wie weitergeben und verbreiten. Denn klar ist: Niemand ist davor geschützt, auch mal etwas Falsches zu verbreiten – niemand. Wir alle sind garantiert schon mal auf Fake News reingefallen. Umso wichtiger ist es gerade in der Rolle, die wir ausüben, dass wir darauf achten, was wir künftig verbreiten, dass wir es im Zweifelsfall noch mal nachprüfen. Ich will zumindest dann noch mal darauf hinweisen, wohin diese Desinformationen, Fake News und Ähnliches mehr auch führen können, nämlich die sogenannten Desinformationskampagnen, bei denen wir es für enorm wichtig halten, dass die auch benannt werden, dass die enttarnt werden und dass man dagegen vorgeht. Da gibt es aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen. Eine davon war im Übrigen diejenige von Trollfabriken, die während des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs stattgefunden hat, als mit Fake News gearbeitet wurde, warum man die Ukraine angreift. Diese Fake News werden dann immer wieder gerade auch von rechts genutzt, durch ihre Plattformen verbreitet, die sie innehaben, sozusagen noch verstärkt. Wir halten es für wichtig, Schülerinnen, aber ehrlicherweise die gesamte Gesellschaft resilient zu machen gegen Desinformation, gegen Fake News, gegen das, was der Demokratie schadet und was die Demokratie und unsere offene Gesellschaft immer weiter spaltet. (Beifall Die Linke) Insofern, wenn Sie Änderungsbedarf am Antrag haben: ja, sehr gern. Lassen Sie uns das konstruktiv im Ausschuss machen. Aber bitte nicht bereits in der Debatte mit Falschinformationen zu unserem Antrag agieren, in dem wir ganz klar sagen: Es geht nicht um die Unterdrückung von Meinung, sondern es geht darum, Fake News, Desinformationen und entsprechende Kampagnen einzuordnen, dagegen vorzugehen und hier in Thüringen Thüringerinnen resilient zu machen. Im Übrigen machen das europäische Staaten, beispielsweise Finnland, schon lange. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)