Tilo Kummer

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch von mir ein ganz herz ­ licher Gruß an die Besuchergruppe aus Hildburghausen. Ich will am Anfang den Ball mit dem Stammessen heute Mittag mal aufgreifen, weil es, glaube ich, den Unterschied zwischen dem Antrag der AfD-Fraktion und dem Antrag der Regierungs ­ koalition, der heute vorliegt, sehr deutlich macht. Wenn der Fisch, den Sie heute Mittag beim Stamm ­ essen hatten, (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ich hat- te den nicht!) quasi Ihrem Jahresbudget an Fisch, produziert durch die Thüringer Binnenfischerei, entsprochen hätte, dann könnten Sie zweimal im Jahr so eine Mahlzeit zu sich nehmen und dann wäre es vorbei mit Fisch. Warum sage ich das? Der Hauptzweck der Fischerei, den Sie bei Ihrem Antrag völlig vergessen haben, ist die Erzeugung eines hochwertigen regionalen Nahrungsmittels. In der Richtung hat Fischerei in der Vergangenheit eine ganz wichtige Rolle gespielt. Wir essen ca. 10 Kilo Fisch pro Kopf und Jahr und davon produzieren wir 400 Gramm in Thüringen – 900 Tonnen Produktion an Fisch in Thüringen. Das war in der Vergangenheit deutlich höher. Meine Zielstellung ist es schon, dass wir die Thüringer Binnenfischerei ein Stück weit voranbringen wollen, dass wir die eigene Produktion auf den Weg bringen wollen, weil das allemal nachhaltiger ist, als Fische aus überfischten Meeresbeständen auf den Teller zu bringen oder aber Fische aus anderen Ländern, die auf zum Teil nicht wirklich nachhaltige Art und Weise produziert werden. (Beifall CDU, BSW) Diesen Ansatz kannte der Antrag der Fraktion der AfD überhaupt nicht. Für Sie ist Fischerei hauptsächlich Naturschutz und Ehrenamt. Das ist es auch, das spielt da auch eine wichtige Rolle, deshalb auch Danke für diesen Ansatz. Aber Hauptgrund von Fischerei ist die Produktion von nachhaltigen Nahrungsmitteln. Ich bin jetzt seit wenigen Monaten der verantwortliche Minister für die Binnenfischerei in Thüringen. Ich gebe zu, das freut mich, denn ich bin von der Ausbildung her Diplom-Fischereiingenieur. Sie können mir glauben, dass mir das Anliegen wichtig ist und dass man mich da nicht zum Jagen tragen muss. Die Situation, die ich vorgefunden habe, war, dass wir in der Fischereiverwaltung unseres Hauses als oberste Fischereibehörde keinen Fischereireferenten hatten – haben wir bis heute noch nicht, weil die bisherigen Ausschreibungsverfahren erst erfolglos waren und wir leider erst in der Lage sind, zum 01.01. des nächsten Jahres wieder einen Fischereireferenten zu haben. Vor dem Hintergrund ist es, glaube ich, eine ganz gute Leistung, dass bisher kein Antrag auf Mittel der Fischereiabgabe abgelehnt wurde, sondern wir das alles geschafft haben, auch ohne eine gültige Richtlinie entsprechend zu bewilligen. Dafür will ich auch mal den Mitarbeitern meines Hauses ganz herzlichen Dank sagen, denn das ist nicht selbstverständlich. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dass eine Förderrichtlinie nicht einfach von jetzt auf gleich auf den Weg gebracht werden kann – die war Ende 2024 ausgelaufen –, sondern dass es dafür Verfahren gibt, die auch Beteiligungen vornehmen – der Landesanglerverband hat sich zum Beispiel sehr intensiv eingebracht, das ist auch in der Bearbeitung aufgenommen worden –, das wissen Sie alle. Im Moment liegt diese Richtlinie noch bei der Deregulierungsstelle. Ich hoffe, dass wir das dann hinkriegen, dass sie zum Jahresende auf den Weg gebracht ist. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen und einen ganz herzlichen Dank sagen für die ehrenamtliche Arbeit, die Naturschutzarbeit, die Arbeit im Bereich der Umweltbildung, die Berufsfischer und Angelfischer in Thüringen leisten, die die Verbände leisten. Das ist wirklich eine tolle Arbeit. Sie leisten auch einen Beitrag zur Reinhaltung der Gewässer. Das ist alles schon angesprochen worden. Wir werden dabei weiterhin unterstützen und die entsprechenden Mittel bereitstellen. Wir werden auch die Binnenfischerei in Thüringen fördern. Die Problematik, die ich zu Amtsantritt feststellen musste, war, dass der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds in Thüringen von der Richtlinie her so angelegt war, dass die Berufsfischer für 2024 keine Teichförderung bekommen hätten. Wir haben das rückwirkend ermöglicht. Auch das war ein Kraftakt. Da kann ich dem Finanzministerium nur noch mal ganz herzlichen Dank sagen, dass sie uns das möglich gemacht haben. Wir haben uns da am Beispiel anderer Länder orientiert. Wir haben damit für Verlässlichkeit in der Binnenfischereiförderung gesorgt. Wir werden den Europäischen Fischereifonds auch in Zukunft nutzen, um die Betriebe entsprechend zu stärken. (Beifall BSW) Wir werden übrigens auch verstärkt die Möglichkeiten der Ehrenamtsförderung im Fischerei- und Angelfischereibereich mit einsetzen. Dafür stehen im Landeshaushalt auch genügend Mittel zur Verfügung. Wie können wir uns künftig eine Stärkung der Binnenfischerei in Thüringen vorstellen? Für mich ist ein zentraler Punkt, dass wir uns erst mal wieder darauf besinnen müssen, dass Teiche zum Zweck der Fischerei errichtete künstliche Gewässer sind. Danach müssen sie auch bewirtschaftet werden. In der Teichwirtschaft gehört es sich so, dass man dieses Flachgewässer – das sehr nährstoffreich sein soll, um viele Fische darin produzieren zu können – ab und zu mal ablässt, damit der Schlamm, der da drin ist, mit Luft konfrontiert wird und dementsprechend mineralisiert. Wenn ich das über viele Jahre nicht mache, habe ich den Teich irgendwann so verschlammt, dass eine Fischproduktion darin nicht mehr wirklich möglich ist und dass auch alle anderen wünschenswerten Arten in dem Teich keine Zukunft mehr haben. Und das ist etwas, das in der Vergangenheit sehr häufig passierte: Man hat sehr stark extensiviert, man hat nicht mehr wirklich richtig bewirtschaftet. Deshalb sind viele dieser Lebensräume heute in einer akuten Gefahr. Das hat wenig mit Gewässerstrukturmaßnahmen und anderen Dingen zu tun, sondern ist einfach eine Frage einer nicht vernünftigen Nutzung dieser Lebensräume. Wir werden uns mit der Frage der Schaffung neuer Verarbeitungskapazitäten beschäftigen müssen. Wir haben in der Vergangenheit die letzte große Verarbeitungskapazität in Thüringen verloren: den Verarbeitungsbetrieb in Veilsdorf, der für Supermärkte gelistet Fischprodukte produziert hat. Solche Dinge braucht es, wenn man die Binnenfischerei wirklich wieder stärken will, wieder auf den Weg bringen will. Dass wir in Thüringer Supermärkten keinen Thüringer Fisch mehr kaufen können, ist aus meiner Sicht schon eine dramatische Situation. Am liebsten hätte ich mir solch einen Verarbeitungsbetrieb schon gewünscht, als wir in diesem Jahr die Talsperre Ratscher leergefischt haben. Da waren 200 Tonnen Silberkarpfen und Marmorkarpfen drin, die am Ende verschenkt werden mussten, um überhaupt noch für die menschliche Ernährung zur Verfügung gestellt werden zu können, weil wir in Thüringen keine Verarbeitungskapazitäten dafür hatten. Und das kann es nicht sein: Die Thüringer Talsperren sind voll mit diesem Fisch, der in der Weltaquakultur der Fisch Nummer 1 ist, und wir schaffen es nicht, daraus ein vernünftiges Produkt zu machen. Das ist für mich eine zentrale Zielstellung, an der ich gern mit dem Institut für Binnenfischerei zusammenarbeiten werde, bei der wir aber auch schauen müssen, wie wir Menschen in Thüringen mit anderen Fördermöglichkeiten in die Lage versetzen, etwas aus diesen Schätzen zu machen und damit auch eine Gefahr von unseren großen Talsperren abwenden, wo wir ansonsten irgendwann ein Massensterben dieser Fische zu erwarten haben. Das Thema der Beeinträchtigung der Fischerei und der Fischbestände wurde in beiden Anträgen aufgerufen. Hier geht es um Fischräuber. Da meine ich jetzt nicht zweibeinige, die haben wir auch, die sind dann im Ordnungsrecht und darum kümmern sich andere. Ich rede von den meist gefiederten. Da ist der Punkt, dass wir zum Teil widersprüchliche Rechtsbereiche haben. Wir haben ein Naturschutzrecht, in dem über eine Flora-Fauna-HabitatRichtlinie und eine Vogelschutzrichtlinie vor allem Vögel sehr stark geschützt sind. Und wir haben eine Europäische Wasserrahmenrichtlinie, die sich den Schutz der Fische vornimmt. Nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist zentrale Zielstellung, dass wir in jedem Gewässer den typischen Fischbestand haben sollten, auch in der typischen Alterszusammensetzung. Diese typische Alterszusammensetzung haben wir inzwischen fast nirgendwo, weil der Kormoran gerade die Jungfische herausgenommen hat. Ich habe zwar meistens noch ein paar ältere Laichfische, aber alles unten drunter an Unterbau fehlt. Das ist ein Punkt, an dem ein Gewässer den guten Zustand auch nicht erreicht. Man muss sich also sehr genau ansehen, warum die Gewässer aktuell nicht in gutem Zustand sind. Häufig ist es auch die Verfasstheit des Fischbestands, die dazu führt. Thüringen hat in den vergangenen Jahren – was heißt in den vergangenen Jahren: seit der Wende – Milliarden an Euro in die Verbesserung der Gewässerqualität investiert. Trotzdem müssen wir heute verzeichnen, dass der Fischbestand in unseren Gewässern schlechter ist als zu DDR-Zeiten – und an die Gewässerqualität zu DDR-Zeiten können sich viele von Ihnen noch erinnern. Da braucht es eine korrekte Ursachenanalyse und nicht einfach ein „Wir müssen hier weiter in die Gewässerstruktur investieren“. Ja, das müssen wir. Aber wenn wir bei den Fischprädatoren nicht aufpassen, wird das nicht die Lösung des Problems sein. Deshalb braucht es den Ausgleich, deshalb braucht es hier eine ideologiefreie Betrachtung, deshalb braucht es auch eine faire Betrachtung, an welchen Stellen Fische vom Schutzzweck her wirklich die gleichen Rechte haben müssen wie Vögel, wie Amphibien. Dieser Ausgleich muss uns gelingen. Dazu werden wir die Kormoranrichtlinie auf den Weg bringen. Aber auch da, Frau Hoffmann, braucht es ein Beteiligungsverfahren. Die Richtlinie geht jetzt erst mal an die Verbände, damit sich die Verbände dazu äußern können. Ich habe sie André Pleikies beim Landesanglerverband übergeben. Und dann müssen wir schauen, wie die Rückmeldungen sind, werden sie überarbeiten – wenn gewünscht und wenn der Bedarf da ist. Dann werden wir die Richtlinie am Ende hoffentlich bald verabschiedet haben. Aber diese Regelungen zur Beteiligung sind sehr wichtig und deshalb werden wir sie auch einhalten. Der Aktionsplan für unsere Gewässer wurde angesprochen. Wir haben diesbezüglich auch eine Antwort gegeben, warum er aktuell nicht kommt. Das liegt nicht am fehlenden Geld. Das liegt vor allem daran, dass es eine europäische Wiederherstellungsverordnung gibt, die sehr unklar definiert, wie sie denn die Wiederherstellung der Gewässer meint. Ich werde jetzt nichts festlegen, was am Ende nicht mit der europäischen Wiederherstellungsverordnung im Einklang ist, um dann nicht doppelt Geld ausgeben zu müssen. Deshalb haben wir klar mitgeteilt: Dieser Aktionsplan kommt gebündelt mit der Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung, wenn der Bund dann endlich gesagt hat, wie die Rahmenbedingungen sind. Aber wir tun die ganze Zeit etwas. Es ist ja nicht so, dass wir tatenlos dastehen würden. Wir haben jetzt zum Beispiel die Unstrut-Renaturierung losgestoßen – ein bundesweites Hochwasserschutzprogramm, mit dem wir der Unstrut am Ende auch mehr Raum geben, sie eine bessere Struktur bekommen wird. Das läuft über 30 Jahre und wird viele Hundert Millionen Euro kosten. Das haben wir aktuell auf den Weg gebracht – ein Bestandteil dieser Aufgabe. (Beifall BSW) Natürlich stecken wir sehr viel Geld in Gewässerunterhaltung, stecken sehr viel Geld da rein. Allein in diesem Jahr haben wir wieder etliche Querbauwerke beseitigt, damit die Strukturen verbessert werden. Das ist Tagesgeschäft. Wir sind hier in Thüringen wirklich auf einem sehr guten Stand. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will dazu sagen, weil Frau Hoffmann vorhin noch das Thema „Kormoranschäden“ angesprochen hat: Ja, in der Vergangenheit war wesentlich weniger Geld im Titel. Wir haben jetzt 300.000 Euro jährlich für die nächsten Jahre eingestellt. Das entspricht in etwa der anerkannten Schadenshöhe von 2024. Ich hoffe, dass die neue Kormoranverordnung dazu beiträgt, dass es 2026/2027 keine höheren Schäden gibt. Vor dem Hintergrund gehe ich davon aus, dass die Mittel ausreichen. Sollten sie nicht ausreichen, werden wir sehen müssen, wie man im Haushaltsvollzug eventuell noch was draufsetzen kann. Dass die Schäden ausgeglichen gehören, das versteht sich. Dementsprechend machen wir uns auf den Weg. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und hoffe, dass wir die Fischerei in Thüringen in den nächsten Jahren gestärkt bekommen und dass wir uns am Ende vielleicht zehn Essen im Jahr in der Kantine aus Thüringer Fisch leisten können. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)