Peter Gerhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer in nah und fern, ich muss sagen, wenn man sich die ersten Seiten dieses Antrags durchliest, könnte man beinahe meinen, es liegt ein AfD-Antrag auf dem Tisch. Man liest von Kritik an einer übergriffigen Europäischen Union, Warnung vor Zentralisierung, Ablehnung neuer EU-Steuern, Ruf nach regionaler Selbstbestimmung und den Hinweis, dass Thüringen seine Gestaltungshoheit verlieren würde. Die Antragsteller beschreiben darüber hinaus eine EU, die ihre Kompetenzen überschreitet. Sie warnen vor einer Bürokratie, die sich verselbstständigt, und sie kritisieren, dass die EU ihren Haushalt massiv aufbläht und auch neue Einnahmequellen erschließen will und damit Bürger und Unternehmen weiter belastet – alles zutreffende Beschreibungen, aber ich muss sagen, es ist nur eine Symptombeschreibung. Es ist bemerkenswert, dass Sie jetzt das vertreten, was die AfD eigentlich seit Jahren immer wieder in diesem Haus vorträgt und Sie bislang konsequent abgelehnt haben. Denn Sie haben diese legitimen Forderungen, die legitime Kritik daran über Jahre hinweg selbst blockiert, ignoriert und auch abgelehnt. Jetzt, wenn Sie merken, dass die EU in Schieflage geraten ist, beginnen Sie plötzlich damit, auch AfD-Positionen zu entdecken. Besser spät als gar nicht! (Beifall AfD) Doch eines muss man deutlich sagen – das ist in der Debatte schon zu Wort gekommen –: Dieser Antrag kommt zu spät und er ist auch redundant. Wir haben all das schon getan, was der Antrag hier als neues Anliegen präsentiert. Als Europaausschuss haben wir im Oktober 2025 bereits eine Stellungnahme verabschiedet mit deutlichen Subsidiaritätsbedenken, mit Warnung vor den neuen NRP-Plänen und mit Kritik an der Formverschmelzung. Und nicht nur das. Es wurde auch erwähnt: Der Bundesrat hat inzwischen eine formelle Subsidiaritätsrüge beschlossen, die genau jene Kritikpunkte aufgreift, die bereits auch hier im Europaausschuss formuliert wurden. Thüringen hat diese Rüge ausdrücklich unterstützt. Mit anderen Worten: Der Landtag debattiert heute über etwas, was der Ausschuss und der Bundesrat längst beschlossen, abgestimmt und nach Brüssel übersandt haben. Warum also heute dieser Antrag? Die Antwort liegt auf der Hand: Er dient einerseits der politischen Selbstdarstellung der Antragsteller. Man möchte natürlich zeigen, dass man sich kümmert. Aber auf der anderen Seite zeigt er auch etwas, was sehr bedenklich ist, nämlich die Tatsache, dass wir als Bundesland Thüringen in Brüssel und bei der EU schlichtweg nicht mehr gehört werden. (Beifall AfD) Und da stellt sich für mich die Frage: Wo ist die Sinnhaftigkeit, erneut einen Antrag zu stellen, den wir in ähnlicher Form hier schon beschlossen haben? Genau hier beginnt unser Problem. Der Antrag beschreibt zwar zutreffend Fehlentwicklungen in der EU-Finanzarchitektur, aber Sie ziehen keine strukturellen Konsequenzen daraus. Sie verweisen auf Zentralisierungstendenzen, auf den drohenden Verlust der regionalen Einflussmöglichkeiten, auf überzogene EU-Haushaltspläne, doch Sie bleiben dort stehen, wo es weitergehen müsste. Denn die entscheidende Frage lautet nicht, wo wir ein wenig korrigieren können, sondern warum sich diese EU überhaupt in diese Richtung entwickelt. (Beifall AfD) Ich habe es eingangs gesagt: Sie beschreiben Symptome, aber Sie verschweigen die Ursachen. Denn – das muss man feststellen – der zunehmende Zentralismus ist kein Betriebsunfall, er ist politisch gewollt, (Beifall AfD) und zwar über Jahre hinweg und von genau jenen Parteien, die heute so tun, als wären sie überrascht. Die EU greift sich ständig neue Zuständigkeiten, weil niemand sie stoppt. Sie etabliert neue Steuern, weil niemand bereit ist, ihre Kompetenzen zu begrenzen, und sie verwandelt Förderarchitektur in ein – man muss es so sagen – bürokratisches Monster, weil nationale Parlamente über Jahre hinweg nicht konsequent dagegengehalten haben. (Beifall AfD) Die AfD dagegen benennt diese systematischen Ursachen seit Jahren konsequent. Die anderen Fraktionen tun es erst jetzt. Und selbst jetzt tun sie es nur halb. Der Antrag fordert beispielsweise eine maßvolle Haushaltsführung, aber fragt nicht, ob die EU überhaupt neue Einnahmequellen durch Steuern erschließen darf. Sie kritisieren die NRP, aber Sie benennen nicht, dass die EU damit faktisch in die Strukturkompetenz der Länder hineinregiert. Sie verweisen auch auf die Thüringer Nachteile, die daraus ergehen – die sind praktisch auch da, das ist zutreffend –, aber Sie unterschlagen dabei, dass sich Thüringen in einem strukturell benachteiligten Nettozahlersystem befindet. Deutschland zahlt Jahr für Jahr Milliarden mehr in das EU-System ein, als wir über Fördertöpfe zurückbekommen. (Beifall AfD) Kurz gesagt: Ihre Kritik in diesem Antrag ist richtig, aber der Antrag kommt zu spät. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Nein!) Er wiederholt bereits beschlossene Positionen und Sie schrecken auch davor zurück, strukturelle Ursachen konsequent anzusprechen. Da aber die Gefahren für Thüringen real sind und dieser Beschluss massive Auswirkungen auf Thüringen hat, werden wir uns hier enthalten. Vielen Dank. (Beifall AfD)