Steffen Schütz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich beginne meinen kleinen Vortrag heute mit einem fachfremden Thema: Es ist Schulstreik und die 9 d kommt zu uns – cool. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wohnen ist weitaus mehr, als nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Es ist die Grundlage von Sicherheit, Geborgenheit und natürlich auch sozialer Teilhabe. Die Wohnverhältnisse der Menschen nicht nur in Thüringen haben maßgeblichen Einfluss auf ihre Lebensqualität und natürlich auch darauf, wie sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Doch für immer mehr – und darum geht es heute eigentlich – wird das Zuhause zur Sorge. Ja, Frau Müller, das können wir nicht dulden. Zu den einzelnen Punkten in Ihrem Antrag habe ich sowohl in der ersten Beratung im Thüringer Landtag im März als auch im Fachausschuss Stellung genommen. Ich verzichte deshalb darauf, noch einmal auf alles einzugehen. Die Landesregierung hätte sich – und das möchte ich an der Stelle ausdrücklich sagen – gern weiter mit Ihnen, den Linken, zu dieser Thematik im Ausschuss für Digitales und Infrastruktur ausgetauscht. Aber das war leider nicht gewollt. Ich denke aber, dass wir uns alle einig sind, dass wir etwas tun müssen, um die Situation für Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Das TMDI hat dieses Thema im Blick und unterschiedliche Varianten geprüft, damit es Fälle wie Hartmannsdorf, Gera, Bad Sulza, Bad Langensalza, Ruhla nicht mehr gibt. Derzeit gibt es eine Variante, die sich das TMDI vorstellen kann und die keiner Rechtsänderung bedarf. Mein Ansatz – da wiederhole ich, was ich gestern hier vor dem Hohen Haus gesagt habe – ist immer: möglichst wenig Bürokratie, um nicht zu sagen keine Bürokratie, und möglichst viel Hilfe und möglichst schnell. Das, was Sie vorgeschlagen haben, finde ich, erfüllt diese Kriterien nicht. Das heißt, wir werden zu dieser Lösung Gespräche führen, übrigens nicht nur mit der Wohnungswirtschaft – auch das eine Reminiszenz an gestern –, selbstverständlich auch mit den Sozialverbänden und mit dem Mieterbund. Denn das ist unser Ansatz als Brombeerkoalition: mit allen zu sprechen, die beteiligt sind. Liebe Kollegen von der AfD, das, was wir eben gehört haben – gestatten Sie mir diesen Ansatz –: Man kann über alles ideologisch diskutieren. Mein Ansatz ist das nicht. Erzählen Sie das bitte mal der Frau, der Mutter, die gerade in einer Wohnung sitzt, deren Heizung gerade abgestellt wird oder deren Wasser abgestellt wird. Die wollen nicht von uns, dass wir uns hier über Ideologie streiten. Die wollen, dass wir gefälligst unseren Hintern bewegen – Entschuldigung – und etwas tun. Und das ist der Ansatz der Brombeerkoalition. (Beifall CDU, BSW) Um die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt zu entspannen, hat der Freistaat von den Ermächtigungen zur Einführung einer Mietpreisbremse und einer Kappungsgrenze Gebrauch gemacht. Nur Jena und Erfurt erfüllten die Voraussetzungen und – um das zu ergänzen – auch nicht alle. Wir arbeiten daran, die Mietpreisbegrenzungsverordnung für die kommenden Jahre zu verlängern. Bei den Erwägungen, die wir da anstellen, sollten wir aber auch und ausdrücklich die Vermieterseite im Blick behalten. Denn die anhaltend hohe Inflation und die geopolitischen Herausforderungen wie die Energiepreise treiben die Kosten für Bau- und Renovierungsmaßnahmen in die Höhe und belasten auch die Vermieter. In der vergangenen Woche habe ich das Thüringer Baupaket vorgestellt. Es enthält – wie gestern schon dargestellt – 22 Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass Bauen in Thüringen endlich einfacher, schneller und unbürokratischer wird. Frau Müller, wenn Sie – und auch da bitte ich Sie um Verständnis, dass ich das nicht so stehen lassen kann – hier behaupten, der Fachkräftemangel wäre der zentrale Hebel, (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Einer!) – okay –, dann ist es einer, aber wir machen jetzt mal Folgendes: Die letzten zehn Jahre, in denen Sie Verantwortung trugen, 2016 84 fertiggestellte Wohnungen, 2017 319, 2018 108, 2019 213, 2020 127, 2021 93, 2022 218, 2023 481, 2024 79. Frau Müller, wir müssen uns doch darüber einig sein, dass das für uns alle – unabhängig welchem Lager wir angehören, welches Parteibuch wir mit uns rumtragen – ein Warnsignal sein muss, dass wir jetzt handeln müssen. Und das tun wir. Aber das tun wir nicht mit mehr Bürokratie, sondern mit praktikablen Regelungen und vor allen Dingen im Dialog mit allen Beteiligten. (Beifall BSW) Es hilft absolut niemandem, wenn die Anforderungen immer weiter steigen. Es hilft absolut niemandem, wenn wir die Vermieter oder irgendwelche Gruppen weiter gängeln. Wir müssen das Gegenteil tun: Investitionen entfesseln. Darum geht es hier. Wenn wir das nicht tun, wird bezahlbarer Wohnraum weiterhin ausbleiben, egal was wir hier diskutieren. Deshalb sage ich: Wir brauchen eine echte Ermöglichungskultur, eine Kultur, die nicht auf das Warum-nicht, sondern gefälligst darauf setzt, wie wir es umsetzen, wie wir es ermöglichen können. Das ist der Punkt, an dem die Landesregierung tatsächlich weiter ansetzen möchte. Ich werde mich redlich darum bemühen. Wir werden weiter an den Punkten im Baupaket arbeiten – das ist nur der erste Aufschlag – und vielleicht auch ein weiteres vorstellen – das hatte ich gestern schon gesagt – und weiter mit allen Akteuren der Branche im Gespräch bleiben. (Beifall BSW) Was für uns ausdrücklich keine sinnvolle Lösung ist, ist die Errichtung eines Härtefallfonds, wie ihn die Linke im Entschließungsantrag fordert. Er ist das Gegenteil von praktikabel, er ist das Gegenteil von zügig, er ist bürokratisch und er blockiert Gelder im Haushalt, die für richtige Lösungen eingesetzt werden können. Das heißt – auch wie gestern, täglich grüßt das Murmeltier –, wir sind uns in der Sache, im Thema einig, dass wir hier tätig werden müssen. Über die Instrumente sind wir uns nicht einig. Ich gehe aber davon aus und möchte Sie dazu ausdrücklich einladen, dass wir Debatten, die wir führen, im entsprechenden Ausschuss nicht abbrechen. Denn wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, wie Sie es hier darstellen, dann hätte ich mir gewünscht, dass wir darüber weiter im Gespräch bleiben. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)