Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Herr Minister Schütz. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit können wir in die Abstimmung eintreten. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 11 und hier mit der Abstimmung zum Antrag. Die Beschlussempfehlung im Ausschuss war Ablehnung. Das haben wir mehrfach in den Reden gehört. Deswegen stimmen wir über den Antrag ab. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Stimmen der Fraktionen der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung zum Entschließungsantrag. Gibt es dort den Wunsch auf Überweisung? Nein. Gut, dann kommen wir auch hier zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW und der SPD. Damit ist auch der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 19. Gibt es hier den Antrag auf Ausschussüberweisung? Das habe ich auch nicht vernommen. Damit können wir auch hier über den Antrag abstimmen. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der AfD. Damit ist auch der Antrag unter Tagesordnungspunkt 19 mehrheitlich abgelehnt. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und rufe Tagesordnungspunkt 12 auf Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1871 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum - Drucksache 8/2250 Die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum übernimmt Herr Abgeordneter Henkel, den ich nun um die Berichterstattung bitte.