Lena Saniye Güngör

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Rudolph. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich habe keinen Antrag auf Ausschussüberweisung wahrnehmen können. Ist das so korrekt? Das ist so richtig. Das heißt, wir stimmen direkt über diesen Antrag ab. Wer diesem Antrag seine oder ihre Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von Linke, SPD, BSW und CDU. Damit ist das abgelehnt. Gibt es Enthaltungen – der Form halber? Das kann ich nicht erkennen. Dann bleibe ich beim gleichen Ergebnis. Dieser Antrag ist abgelehnt worden und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe vereinbarungsgemäß Tagesordnungspunkt 23 auf Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1869 Ist die Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich die Aussprache und rufe zunächst Herrn Abgeordneten Zippel für die Fraktion der CDU auf.