Dr. Stefan Wogawa

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der zweite Tagesordnungspunkt heute, der sich mit dem wichtigen Thema „Pflege“ beschäftigt. Die demografische Situation in Thüringen ist leider eindeutig. Der Anteil pflegebedürftiger Menschen wächst, die Zahl der häuslich gepflegten Menschen wächst ebenso. Das bedeutet gleichzeitig, Pflege findet häufig im privaten Umfeld statt, meist durch Angehörige – Vorredner sind bereits darauf eingegangen. Pflegende Angehörige leisten Tag für Tag körperlich, psychisch und zeitlich anspruchsvolle Arbeit, und zwar mit einem durchschnittlichen – das ist eine bundesweite Zahl – Einsatz von 49 Stunden pro Woche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mehr als ein Vollzeitarbeitsäquivalent und daran müssen wir immer denken. Es ist leider auch so, dass fast jeder Vierte dieser pflegenden Angehörigen seine Erwerbstätigkeit einschränkt oder sogar aufgibt. Neben der zeitlichen Belastung wächst deshalb auch die finanzielle Schieflage dieser Menschen. Das ist ein Alarmzeichen, finden wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern, gerade auch im Hinblick auf mögliche Altersarmut. Deshalb packen wir als Koalition das Thema an. Wir finden, die Pflege spielt eine zentrale Rolle in unserer alternden Gesellschaft. Das heißt, in unserem Antrag und für uns als BSW – gestatten Sie mir bitte auch die Bemerkung – ist Pflege eine gesellschaftliche Aufgabe. (Beifall BSW) Wir finden ganz dezidiert, dass die Pflege durch Angehörige eine gesellschaftliche Leistung ist. Eine solche Leistung verdient auch die volle rechtliche und die volle wirtschaftliche Würdigung – da sind wir uns mit unseren Koalitionspartnern einig. Denn wer selbst pflegt, entlastet die Pflegeversicherung. Meine Damen und Herren, auch aus diesem Grund nehmen die Koalitionsfraktionen übrigens in Umsetzung des Regierungsvertrags – die Kollegin Güngör hat schon darauf hingewiesen – die Bedarfe der pflegenden Angehörigen stärker als bisher in den Blick. Das gilt beispielsweise im Hinblick auf Pflegestützpunkte. Das gilt für Einrichtungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Das gilt ebenso für Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege. Alle werden in der Landespflegeplanung künftig stärker berücksichtigt. Doch nicht nur das. Wir wollen gemeinsam auf Bundesebene erreichen, dass dort Maßnahmen ergriffen werden, um für pflegende Angehörige die Absenkung der laufenden und künftigen Beiträge an die Pflegeversicherung zu forcieren. Da sind wir durchaus optimistisch, da sind wir durchaus sicher, dass wir mit dem Bund ins Gespräch kommen. Der Kollege der AfD-Fraktion hat das eher als nicht möglich eingeschätzt. Wir glauben, das geht. Wir werden dazu den Dialog mit dem Bund führen und gehen davon aus, dass wir dort auch etwas erreichen. (Beifall BSW) Denn das wäre, meine Damen und Herren – und dafür lohnt es sich, politisch zu kämpfen –, ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu mehr gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Wir werden diesen Schritt deshalb gehen. Auch Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wie etwa Familienzeitkonten müssen endlich eingeführt werden. Frau Kollegin Güngör, Frau Präsidentin, im Regierungsvertrag gehen wir von Lebensarbeitszeitkonten aus, aber wir sind hier tatsächlich auch noch offen für andere, vielleicht bessere Modelle und wir laden durchaus auch die Opposition ein, hier mit uns in den Dialog zu treten. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Da könnte ich ja jetzt schon in Rente gehen!) Das kann ich nicht einschätzen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ja, doch!) Zum Vorschlag der Bundesfamilienministerin, für pflegende Angehörige ein Pflegegeld als Lohnersatz einzuführen: Das halten wir unter Wahrung des Konnexitätsprinzips tatsächlich für möglich und wir unterstützen das ausdrücklich. Auch hierzu werden wir den Kontakt zum Bund suchen und werden die Landesregierung bitten, solche Gespräche zu führen. Denn das findet sich – Sie können es nachlesen – auch in unserem Koalitionsvertrag. Für uns als BSW-Fraktion ist gerade eine solche finanzielle Wertschätzung von pflegenden Angehörigen ein wichtiges Anliegen. Dazu setzen wir uns für vereinfachte, für bürokratiearme Beantragungsverfahren ein und das im gesamten Sozialmanagement. (Beifall CDU, BSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Koalitionsfraktionen greift viel genauer als der der AfD aus dem vorherigen Tagesordnungspunkt die Zukunft des Pflegesystems auf und setzt direkt daran an, diese Zukunft zu gestalten. Nur so schaffen wir ein vernünftiges, gerechtes und auch tragfähiges Pflegesystem im Sinne aller Menschen, die pflegen, und im Sinne aller Menschen, die gepflegt werden. Mit dem Regierungsvertrag der Brombeere ist ein Weg zur deutlichen Verbesserung der Situation der pflegenden Angehörigen aufgezeichnet und die Koalition beschreitet diesen Weg engagiert. Wir können uns durchaus vorstellen, dass die Opposition oder Teile der Opposition uns dort begleiten. Wir bitten deshalb um Zustimmung zum Antrag. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)