Nadine Hoffmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Augsten, ich habe Ihnen genau zugehört – leider. Warum „leider“? Weil Sie zum wiederholten Mal gesagt haben, dass wir den Klimawandel leugnen. Nein, das tun wir nicht. Wir leugnen den Klimawandel nicht, es gibt ihn schon immer. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Ges- tern war es noch so!) Ich will etwas detaillierter auf unseren Antrag eingehen. Die Feststellung, dass die heimische Fischfauna in Thüringen zu erhalten und zu stärken ist und das Fischereiwesen dabei Wichtiges leistet, indem es nicht nur einen unabdingbaren Dienst zum Naturschutz, sondern auch für die ehrenamtliche Arbeit und die Umwelt- und Jugendbildung erbringt, wird, denke ich, jeder hier im Hohen Haus teilen können. Dass dieses Fischereiwesen jedoch vor großen Problemen steht und die Unterstützung des Landes benötigt, wird auch niemand bestreiten. Eine dieser Herausforderungen ist neben Lebensraumverlusten und Gewässerveränderung die Ausbreitung gebietsfremder invasiver Arten wie der Chinesischen Wollhandkrabbe, des Sonnenbarschs und des Zwergwelses. Die Ausbreitung bedarf eines koordinierten landesweiten Vorgehens zusammen mit den Fischereiverbänden. Das bedeutet natürlich in erster Linie, dass die problematische Situation der Fischfauna und der Fischerei in Thüringen erkannt wird und zur Verfügung stehende landesweite Möglichkeiten wie Monitoring in Anspruch genommen werden. Daran hapert es, wie ich meine. Man hat den Eindruck, dass das, was unter der Wasseroberfläche geschieht, in der öffentlichen Diskussion verborgen bleibt, weil es eben nicht gesehen wird. (Beifall AfD) Der Bereich der Fischfauna hatte bisher kaum eine Lobby, was sich unter der neuen Ministeriumsleitung dringend ändern sollte. Die Zusammenarbeit sollte nicht nur mit den Vereinen, sondern auch mit entsprechenden Instituten wie dem Institut für Binnenfischerei Potsdam ausgebaut werden. Ich weiß, dass das Institut das Forschungsprojekt zu Silber- und Marmorkarpfen in der Talsperre Heyda durchführen soll. Ich denke aber, dass es sich lohnt, dass das Institut auch bei den Bemühungen zum Erhalt der heimischen Fischfauna eingebunden wird, beispielsweise beim Thema „Fischbesatz“. Zu diesem Thema hatte unsere Fraktion in der letzten Legislatur einen Selbstbefassungsantrag in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz eingebracht, zu dem eine schriftliche Anhörung durchgeführt wurde. Die Zuschrift des Instituts, aber auch die anderen Zuschriften waren doch sehr aufschluss- und hilfreich. Aufschlussreich sind auch die Daten zum Kormoran, die vorliegen. Zwar sagt die Landesregierung auf eine meiner vielen Anfragen zum Thema – und wer mal den Begriff „Fisch“ in die Parlamentsdokumentation eingibt, der wird sehen, dass es die AfD ist, die sich um dieses Thema bemüht, und nicht die Linke –, (Beifall AfD) dass der Bestand des Kormorans stagniere – ausgehend von den Abschusszahlen für 2023 und 2024 von etwas über 1.000. Das steht auch im aktuellen Kormoranbericht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies nicht der Beobachtung unter anderem des Landesanglerverbands entspricht, denn die sehen höhere Bestände. Der Bestand hat jedenfalls zu immensen Schäden geführt. Wie aus einer anderen Anfrage von mir hervorgeht, sind 2023 Kormoranschäden von 570.000 Euro und 2024 Schäden von 308.000 Euro entstanden. Wir reden hier nur von den anerkannten Schäden. Es wurden in diesen beiden Jahren aber nur Beihilfen in Höhe von 40.000 Euro bewilligt. Im Jahr 2025 sind, Stand November, 660.000 Euro Schäden angezeigt worden. Zwar sind die Mittel im Haushaltsentwurf 2026 erhöht worden, nachdem wir, die AfD, bereits 2024 darauf hingewiesen haben, aber wie man sieht, werden sie die tatsächlich eingetretenen finanziellen Schäden wohl nicht abdecken können. Und es ist nicht vermittelbar, warum diese Schäden bei einem 14-Milliarden-Haushalt nicht vollständig abgedeckt werden können. (Beifall AfD) Einige Schäden, die der Kormoran anrichtet, werden ja nicht einmal erfasst. Und der Vogel frisst nicht nur Fische. Wie uns bei einer Veranstaltung des Landesanglerverbands gezeigt wurde – Herr Augsten hat es schon gesagt –, verputzt das Tier auch Wasservögel und beeinflusst so mehrere Glieder der Nahrungskette. Und nein, ich werde hier nicht wie mein ehemaliger Landtagskollege Thomas Rudy die Kormoranrezepte aufzählen. Aber eine striktere Bejagung ist nötig. Da kommt die Kormoranverordnung ins Spiel. Eine neue wurde mehrfach angekündigt und ist auf dem Weg. Aber hier mussten wir die Landesregierung zum Fischen treiben. Jedoch sind die Aussagen des Ministeriums dahin gehend doch – sagen wir mal – ambivalent, Herr Kummer. Wurde bei den Beratungen für den Haushalt 2025 noch geäußert, dass die Kormoranverordnung hier einen guten Job darin täte, den Kormoranbestand im Sinne des Fischschutzes zu regulieren, wurde die angekündigte neue Verordnung als Problemlöser gepriesen, um dann bei den Beratungen zum Haushalt 2026/2027 zu sagen, dass eine Verordnung diese Aufgabe nicht meistern könne. Doch genau dies sollte sie tun. (Beifall AfD) Zu Recht können die Fischerei- oder Angelvereine auch erwarten, dass zukünftig zeitnah eine neue Förderrichtlinie zur Fischereiabgabe erlassen wird, denn die alte ist Ende 2024 ausgelaufen. Die neue wurde laut Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage „Weitere Fragen zur Fischfauna und zum Kormoran in Thüringen“ für das letzte Quartal 2025 angekündigt. Ja, entsprechende Anträge wurden nach Einzelfallprüfung bewilligt, aber dennoch hat das Fehlen dieser Richtlinie für eine Erschwernis der Bearbeitung geführt und funktionierte nur dank eines engagierten Ministeriumsmitarbeiters. Was ist das für ein Signal an die Vereine an sich, für deren Planbarkeit, für deren Investitionen in das Ehrenamt und die Jugendarbeit, wenn das Ministerium hier monatelang nicht tätig wird? Warum müssen Vereine monatelang, im Grunde ein ganzes Jahr als Bittsteller gegenüber der Landesregierung auftreten, damit das Ministerium eine Förderrichtlinie erarbeitet? Da hilft es auch nicht, wenn der Ministerpräsident große Worte für die erfolgreiche Jugendarbeit der Angelverbände verliert. Zusammengefasst ist die Landesregierung aufgefordert, effektive Maßnahmen zum Schutz der heimischen Fischfauna zu implementieren, dabei eine landesweite Strategie unter Einbeziehung der Fachbehörden und der im Fischereiwesen tätigen Fachverbände zu erarbeiten, die Fischpassierbarkeit heimischer Arten in Gewässern in Thüringen zu verbessern, zukünftig zeitnah Richtlinien zu erlassen und natürlich die Novelle der Thüringer Kormoranverordnung endlich zu veröffentlichen sowie in Zusammenarbeit mit entsprechenden Einrichtungen effiziente Forschungsvorhaben zum Erhalt der heimischen Fischfauna zu implementieren. Für den Schutz der heimischen Fischfauna ist also ein ganzes Maßnahmenpaket nötig. So viel zu unserem Antrag vom Juni 2025. Ich frage mich: Wenn die anderen Fraktionen so tun, als ob ihnen das Thema wichtig ist, warum wir es dann waren, die den Grundstein hier gelegt haben? (Beifall AfD) Nun zum Alternativantrag der Brombeerfraktionen: Ich möchte die Worte von Minister Schütz von heute Morgen mal aufnehmen, der gesagt hat, es müsse hier im Rund um die Sache gehen. Ich meine, das kommt im Plenum immer wieder von Vertretern der Regierung und auch von den Regierungsfraktionen – wobei das ja in Personalunion ist, weil bis auf die SPD alle anderen ihre Mandate behalten haben. Dann frage ich mich aber, warum Alternativanträge vorgelegt werden, die eine lieblose Kopie unseres Originalantrags sind, (Beifall AfD) warum man seitens der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD nicht den Mut und auch den Anstand hat, unserem Antrag oder zumindest einer Ausschussüberweisung unseres Antrags zuzustimmen, wenn es um die Sache geht, so wie wir gestern zum Beispiel dem Antrag der Linken zum Thema „SuedLink“ zugestimmt haben – für die Vertreter der Linken, die gestern nicht dabei waren. (Beifall AfD) Gut, AfD wirkt so oder so. Sind nicht insbesondere Sie vom BSW angetreten, es anders machen zu wollen? Wir beantragen jedenfalls die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten, wo mittlerweile ein SB-Antrag liegt – wir haben es schon gehört –, der dort eingereicht wurde, weil man seitens der Brombeerfraktionen nicht die Traute hat, unserem Antrag hier zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)