Roberto Kobelt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte noch mal zwei Sachen richtigstellen. Frau Müller, ich habe nicht gesagt, dass die steigenden Kosten für Menschen, die im Bürgergeld oder in den KdU verweilen, nicht angehoben werden sollen. Ich finde aber, dass die Regelsätze nach der aktuellen Preisentwicklung und auch die Kosten für die Pauschalen für die Nebenkosten angehoben werden sollen. Aber Sie wollen ja was anderes. Sie schreiben: „im tatsächlich anfallenden Umfang auch als Bedarf anerkannt und in den Zahlbetrag […] aufgenommen“. Das heißt also, dass alle Kosten, die in einem angespannten Wohnungsmarkt anfallen, in einem bestehenden Mietvertrag zum Beispiel, anerkannt werden und mit maximaler Höhe bezahlt werden. Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet, dass zum Beispiel teure Wohnungen für Bürgergeldempfänger zur Verfügung gestellt werden und diese dann vollständig in einer Vollkostenanrechnung anerkannt werden. Das heißt, dass natürlich jeder Vermieter diese Situation maximal ausnutzt und teure Wohnungen anbietet. Und wenn Sie das vom Staat finanziert bekommen wollen, dann ist das ein Bündnis zwischen Vermietern, die überhöhte Mieten anbieten, und linken Vorstellungen – praktisch eine Verbindung zwischen Linkenpolitik und Mietkapitalismus. (Beifall BSW) Das ist, glaube ich, nicht in Ihrem Sinne, aber genau das schreiben Sie in Ihrem Text: dass alle Kosten, egal welche Miethöhe, von der öffentlichen Hand bezahlt werden sollen. Zu den konkreten Vorschlägen, die Sie in Ihren beiden Anträgen vorführen, frage ich mich natürlich: Frau Müller, Sie waren doch auch in der letzten Legislatur im Parlament (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Sie nicht!) und Sie hatten ja eine unglaubliche gute Voraussetzung, (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Verfas- sungsänderung haben wir hinbekommen!) denn meines Wissens waren in den letzten zehn Jahren sowohl Frau Keller, Herr Hoff, Herr Sühl und Frau Karawanskij linke Mitglieder. Da ist natürlich die Frage, warum Sie diese Sachen nicht umgesetzt haben. (Beifall BSW) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Wir ha- ben daran gearbeitet!) (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Sie wa- ren in der Koalition! Das wissen Sie schon!) Ich glaube, das ist ganz einfach zu beantworten, weil Sie es sich jetzt als Oppositionspartei relativ einfach machen. Sie schreiben erst mal ein großes Wunschkonzert auf und alles das, was aus rechtmäßiger Sicht auch die Kollegen von der Linken als Ministerinnen und Minister nicht umsetzen können, schieben Sie jetzt dem armen Herrn Schütz unter das Buch. (Beifall BSW) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ich hätte ihn nicht als arm bezeichnet!) Das kann es ja auch nicht sein, dass Sie das, was Sie in den letzten zehn Jahren nicht umgesetzt haben, jetzt hier als Opposition fordern. Das Gleiche ist bei der Wohnungsbaurichtlinie. Ich sage nur: 74 Wohnungen 2024 genehmigt. (Beifall BSW)