Matthias Herzog

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Herr Gerhardt, ich gehe zu Anfang gleich mal darauf ein. Sie haben mir ja schon vorweggegriffen, aber mal einleitend: Es gibt einen wichtigen Punkt. Sie stellen hier im Thüringer Parlament einen Antrag, der ganz sicher woanders hingehört. Ich glaube, der ist heute das dritte oder vielleicht sogar das vierte Mal auf der Tagesordnung, muss heute aufgerufen werden. Das ist etwas, das sicherlich Symbolpolitik, Schaufensterpolitik und all diese Begriffe verdient. Grundsätzlich – kann ich Ihnen sagen, wir haben es auch gerade noch mal in der Koalition besprochen – sind die inhaltlichen Punkte, die Sie anbringen, richtig, sie sind korrekt. (Zwischenruf Abg. Gerhardt, AfD: Deshalb Ausschussüberweisung!) Das liegt aber auch daran, weil Sie es bei uns abgeschrieben haben. (Heiterkeit AfD) Das ist so. Nein, es gibt natürlich kein Copyright. Sie haben jedes Recht, die guten Ideen, die wir mit Sicherheit haben, bei uns abzuschreiben. Das ist völlig in Ordnung und da gehen wir auch mit. (Beifall BSW) Das Problem ist nur – und das haben Sie gerade vorweggenommen –: Ihre Forderung gehört wirklich ins EU-Parlament. Seit 2014 sitzen Sie mit Delegierten der AfD im EU-Parlament. Wissen Sie, wie viele nennenswerte Initiativen aus dieser Gruppe in Bezug auf das EU-Vergaberecht von dort ausgingen? Null, nicht eine einzige. (Beifall CDU, BSW, SPD) Im Bundestag, den Sie auch noch ansprechen, gibt es eine – nennen wir es höflich – Vielzahl von Kleinen Anfragen, aber mehr auch nicht. Sie wissen ganz genau, dass Sie hier an dieser Stelle natürlich Gehör finden. Sie wissen ganz genau, dass das auch völlig in Ordnung ist, die Probleme anzusprechen, die 99 Prozent der Thüringer Unternehmen – das sind nämlich KMU – mit diesen europaweiten Ausschreibungen haben. Sie haben recht, die Zahlen, die Sie genannt haben, muss man nicht wiederholen. 30 Prozent der Unternehmen nehmen an diesen Ausschreibungen teil. Das sind wirklich sehr wenige und das ist leider ein Problem. Sie haben auch recht, wenn Sie sagen: Das liegt nicht daran, weil sie es nicht können. Ich glaube sogar persönlich, die können das besser als die meisten anderen. Aber leider ist diese Bürokratie, die wir da haben, an der Stelle so überbordend, dass sie daran nicht teilnehmen können. Und das ist schade. Was machen wir jetzt mit Ihrem Antrag? (Zwischenruf Abg. Berger, AfD: Zustimmen!) Ich würde sagen, wir lehnen ihn ab, (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: An den Aus- schuss überweisen!) einfach aus dem Grund, weil ich damit – und das hoffe ich, auch im Sinne unserer Koalition zu sagen – bei Ihnen eine Motivation anrege, sich mal in Brüssel mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Und ich gebe Ihnen noch einen Tipp mit: Es gibt auch eine BSW-Gruppe in Brüssel. Gehen Sie doch mal auf meine Kolleginnen und Kollegen dort zu, vielleicht wäre das ja eine Möglichkeit, tatsächlich etwas gemeinsam zu machen. Ich weiß es nicht, ich möchte dem nicht vorgreifen, aber versuchen Sie es doch mal. (Zwischenruf Abg. Mühlmann AfD: An wel- cher Stelle haben wir falsch abgeschrieben?)