Jonas Urbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir hier heute am Ende doch sicherlich mit einem positiven Votum aus diesem Plenarsaal gehen, in dem unser Antrag die notwendige Mehrheit erfahren wird. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Ich bin gespannt!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ich auch!) Es ist wenig überraschend, dass die AfD diesem nicht zustimmen möchte. Und es ist natürlich nicht so – die Kolleginnen und Kollegen haben das auch schon angesprochen –, dass es darum gehen soll – ich zitiere die Kollegin von eben –, ein „Kaffeekränzchen“ zu organisieren, sondern natürlich ist es wichtig, dass man im Gespräch bleibt, insbesondere dann, wenn es schwierig wird, wenn die Zeiten nicht so einfach sind. Es gibt auch zwischen Deutschland und Frankreich trotz aller partnerschaftlichen Bemühungen natürlich Themen, die besprochen werden müssen, nicht nur mit Polen, wo das immer mal wieder ein bisschen auf der Tagesordnung ersichtlich ist. Man muss aber miteinander ins Gespräch kommen und natürlich muss man das auch in einem vernünftigen Format machen. Wenn Sie sagen, wir reden erst mal miteinander und machen erst mal klar, was hier alles nicht geht, und dann schauen wir, wie es weitergeht, dann ist das nach meinem Dafürhalten nicht der richtige Weg, sondern man muss in einer vernünftigen Art und Weise miteinander reden. Das nennt sich auch Diplomatie. (Beifall CDU, BSW) Natürlich kann man dann auch Dinge ansprechen, die einem vielleicht nicht ganz so gefallen. Sie haben beispielsweise Reparationszahlungen angesprochen. Das Thema ist da. Es wird im Übrigen auch von rechtspopulistischen Kollegen aus Polen immer wieder vorgetragen. Von den europafreundlichen Parteien höre ich das dort eher weniger. Frau Kollegin Mitteldorf, ich darf Sie insofern korrigieren: In der letzten Legislatur waren wir nicht in Polen. Das muss davor gewesen sein, ansonsten hätte ich Sie nämlich sehr gern begleitet. Aber die Coronapandemie hat das natürlich ad absurdum geführt und ich meine auch, mich zu erinnern, dass die Landesregierung aufgrund von Wahlen in Małopolska nicht unbedingt das größte Engagement an den Tag gelegt hat, diese Partnerschaft aufrechtzuerhalten. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Das stimmt nicht!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Doch, wegen der LGBTIQ-Verbote!) Das ist ein Eindruck, der bei mir hängen geblieben ist. Sie können mich da auch gern korrigieren. Warum haben wir diesen Antrag gemacht und warum möchten wir das natürlich auch gern mit der Landesregierung verbinden? Es geht darum, dass die Landesregierung coram publico hier noch mal aufgefordert werden soll, eine Planung in die Wege zu leiten. Sie haben recht, man hat schon damit begonnen. Das ist auch nicht verwerflich, aber es geht im Kern einfach auch darum, dass wir das Weimarer Dreieck wieder nach Weimar holen wollen. (Beifall CDU) Das klingt jetzt doch etwas banal, ohne Frage. Aber es ist ja so, dass dieses Gesprächsformat immer wieder Erwähnung findet, wenn man von Frankreich und Polen und Deutschland spricht. Im Rahmen dieses Formats finden auch wirklich europaweit Veranstaltungen statt, auch in unseren Partnerländern. In Deutschland, in Berlin, in Düsseldorf – Armin Laschet beispielsweise hat damals als Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit da auch viel gemacht. Dann gibt es noch eine Stiftung, die sich damit befasst, die Stiftung Genshagen. Aber – und das ist etwas, was wir gern ändern möchten – es hat doch in den letzten Jahren recht wenig am historischen Ort in Weimar stattgefunden. Da haben wir uns gedacht: Das 35. Jahr ist ein guter Anlass, das zu ändern. Natürlich ist es so, dass wir als Bundesland hier keine Außenpolitik betreiben, aber ich denke schon, dass Weimar eine gute Bühne dafür sein kann, dass in Weimar auch Gespräche stattfinden, um bundes- und europapolitische Themen anzusprechen und zu lösen. (Beifall CDU, BSW) Die Idee, die ebenso dahintersteckt, ist – und das haben Sie etwas despektierlich dargelegt –, dass man nicht bloß Kultur- und Jugendpolitik machen solle, aber natürlich ist das ein zentrales Anliegen des Ganzen. Es geht darum, dass wir Veranstaltungen organisieren, dass wir diejenigen unterstützen, die Veranstaltungen machen möchten, damit ein Austausch stattfindet. Denn nur – und das hat auch die Geschichte gezeigt – wenn man sich kennt, wenn man weiß, wie der andere denkt, kann man auch mit Problemen umgehen, man kann diskutieren und dann vielleicht auch das eine oder andere aus dem Weg räumen. Wenn man sich aber nicht kennt, wenn man den Austausch nicht pflegt, dann ist es schwierig. Das Weimarer Dreieck muss gelebt werden: Es kann nicht einfach nur konsumiert werden, man muss sich jeden Tag aufs Neue überlegen, was man in Europa machen kann, damit wir hier zu besseren Verständigungen kommen – gerade in diesen Zeiten, in denen wir doch wirklich mannigfaltige Schwierigkeiten und Probleme haben, angefangen von der Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten bis hin zum Angriffskrieg in der Ukraine, der uns alle vor große Herausforderungen stellt. Herr Kollege, es spricht überhaupt nichts dagegen, noch ein anderes Land zu solchen Gesprächen einzuladen, denn die Idee, dass man miteinander redet, ist natürlich nicht auf diese drei Länder begrenzt. Es gibt ja auch noch dieses 3-plus-1-Format, wo Großbritannien noch mit am Tisch sitzt, auch in einem ähnlichen Rahmen. Nichtsdestotrotz haben wir jetzt aber hier im nächsten Jahr die Gelegenheit – deshalb auch dieser Antrag noch im Jahr 2025, um das noch mal allen vor Augen zu führen –, dieses Jubiläum zu feiern. Wir sollten das tun und wir sollten das nach Kräften unterstützen und insbesondere auch unsere eigenen Verbindungen nach Małopolska und Hauts-de-France verstärken. Diesen Anlass sollten wir nutzen. Der Ministerpräsident hat angekündigt, im kommenden Jahr beide Regionen zu besuchen. Ich halte das für sehr sinnvoll und freue mich, dass wir auch zwei parlamentarische Freundeskreise haben – einmal mit Litauen und Polen und einmal mit Frankreich –, um dem Ganzen noch etwas mehr Breite zu verleihen. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedanke ich mich für Ihre Unterstützung, Ihre grundsätzlich positive Einstellung, auch wenn Sie von den Linken sich enthalten mögen, und auch die AfD ist herzlich eingeladen, den europäischen Gedanken hier zu leben. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)