Andreas Bühl

Sehr verehrte Kollegen! Erst mal, Herr Abicht, finde ich es wirklich frech, wie Sie hier praktisch das Präsidium missachten und dauerhaft mit Ihrer Rede fortfahren, obwohl Sie nicht zur Sache sprechen und dazu mehrfach ermahnt wurden. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Das zeigt, welchen Respekt Sie augenscheinlich vor diesem Gremium haben. Aber kurz zu Ihrer Rede: Das Thema „Windkraft“ scheint wirklich das einzige Thema zu sein, das Sie interessiert. Der Tourismus in Thüringen interessiert Sie augenscheinlich überhaupt nicht. Vielleicht sind Sie einfach nur beleidigt, weil Ihr Antrag letztes Mal hier keine Mehrheit gefunden hat. Ihr Antrag wurde in der letzten Sitzung zu Recht abgelehnt, weil er nämlich Dinge verquickt hat, die mit dem Tourismus in Thüringen nichts zu tun hatten. Sie hatten in Ihrem Antrag das Thema „Verbrennerverbot“, Sie hatten das Windkraftthema, Sie hatten die Ausländer, die Sie ja hier letztes Mal am Pult auch beleidigt haben. Das zeigt, dass Sie an der Sache überhaupt kein Interesse haben. Sie wollen einfach nur billig Ihre populistischen Punkte machen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Die Ablehnung unseres Antrags begründen Sie nicht inhaltlich, sondern mit Worthülsen, so viele an einem Stück, eigentlich hätte hier ein fettes Phrasenschwein in der Mitte stehen müssen. Da hätte nach Ihrer Rede ordentlich was reingepasst. Das sage ich Ihnen auch. (Beifall CDU, BSW) Sie verkennen auch völlig die aktuelle Rechtslage, wenn Sie hier dauerhaft rumschwadronieren, es würde am Rennsteig irgendein Windrad gebaut. Denn es ist doch eindeutig so, dass um den Rennsteig herum jetzt schon ein Korridor herrscht, wo überhaupt kein Windrad gebaut werden dürfte. Ein faktisches Bauverbot steht doch im Raum. Das versuchen Sie den Leuten hier aber nicht zu erzählen, weil Sie überhaupt nicht an Fakten interessiert sind. (Beifall BSW) Mal zurück zu unserem Antrag, den wir hier eingebracht haben: Er hat eine positive Beschlussempfehlung im Ausschuss erhalten und begleitet positiv das, was die Landesregierung in den letzten Wochen schon gemacht hat, nämlich unsere Tourismusstrategie neu aufzustellen. Ich glaube, wir sind genau im richtigen Zeitfenster, um das zu tun, denn wir sind bei der Erstellung. Und das, was wir heute hier beschließen können – wofür ich schon mal werbe –, wird das noch mal positiv untermauern können. Im Zentrum steht dabei für uns unsere Heimat Thüringen als das Grüne Herz Deutschlands. Das ist für uns mehr als ein Marketingbegriff. Für uns ist dies ein Begriff des Landesmarketings, gemeinsam als Leitmotiv. Und das wollen wir an die Stelle des bisher recht austauschbaren Slogans stellen und damit Identifikation stiften, Unterscheidbarkeit herstellen und Wiederkennungswert zu anderen Regionen schaffen. Dabei heißt für uns Grünes Herz und das – das ist noch mal wichtig zu sagen, auch in der Gesamtdiskussion hier – ist nicht nur Natur und Wald – das hat die aktuelle Befragung auch gezeigt –, sondern es heißt viel mehr. Es heißt Tradition, Kultur, herzliche Mentalität und es steht für eine Kampagne, die nach außen im Sinne der Werbung, aber nach innen auch im Sinne der Identifikation der Thüringer mit ihrer Heimat wirken soll. Es soll Stolz auf Thüringen vermitteln und Identifikation für unsere Bürger schaffen. Und das werden wir dank dem, was das Ministerium macht, glaube ich, sehr gut hinbekommen. Mit dem, was die Staatskanzlei aufgeschrieben und erstellen lassen hat, ist es, glaube ich, etwas, womit wir in genau die richtige Richtung gehen. Neben diesen Leitgedanken haben wir noch andere konkrete Anregungen für die kommende Tourismusstrategie formuliert. Die Vermarktung soll breit aufgestellt werden und heimische sowie ausländische Zielmärkte sollen in den Blick genommen werden. Wir wollen alle relevanten Akteure mitnehmen – die DMOs, die Kommunen, aber vor allen Dingen auch die privaten Anbieter. Denn eins ist für uns klar: Es wird immer Landesgeld in die Infrastrukturförderung brauchen, aber wir können uns nicht vor den finanziellen Schwierigkeiten verstecken. Es wird auch mehr privates Engagement brauchen und dieses private Engagement soll durch unsere Tourismusstrategie mit angereizt werden. (Beifall CDU) Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Zusammenarbeit mit den regionalen Akteuren. Unter anderem wollen wir Kampagnen besser aufeinander abstimmen. Das heißt ausdrücklich nicht, dass das Grüne Herz alle regionalen Symboliken ersetzen soll und wir diese vereinheitlichen wollen, sondern wir wollen, dass vor Ort – insbesondere in den länderübergreifenden Destinationen wie Rhön oder Vogtland – auch eigene Kampagnen möglich werden. Wir wollen, dass dort eine abgestimmte Vermarktung greifen soll. Das Grüne Herz soll verbinden, es soll nicht ersetzen. Wichtig ist für die städtische Wertschöpfung, dass das Thema „Kongresse, Tagungen und Geschäftsreisen“ mit aufgenommen wird, und hier insbesondere Erfurt, aber auch anderswo in Thüringen viel Wertschöpfung möglich wird und wir die Chancen unserer guten Lage in der Mitte Deutschlands besser nutzen. Das waren im Schnelldurchlauf einige Punkte, auf die wir bei der kommenden Tourismusstrategie Wert legen. Aber es gibt neben der neuen Tourismusstrategie auch noch andere Themen für den Thüringer Tourismus. Auch hier haben wir eine breite Palette an Aspekten aufgezeigt und ich möchte noch kurz ein paar Schwerpunkte nennen. Die Aufgaben und die Strukturen der TTG müssen überprüft werden, um eine klare Aufgabenverteilung zwischen der TTG und den DMOs und anderen Akteuren zu gewährleisten. Die vom Land mitfinanzierten Akteure brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit – auch bezüglich der Höhe und Struktur ihrer Förderung. Natürlich ist uns auch das Thema „Bürokratieabbau“ für den Tourismus wichtig – wie insgesamt; wir werden das ja nächste Woche mit einem großen Sonderplenum besprechen. Auch dort wird teilweise untragbar viel Zeit für Bürokratie aufgewendet – und das in einer Branche, in der Arbeitszeit ein hohes Gut ist. Wenn ich gerade bei Arbeitszeit bin, passt da direkt auch zum nächsten Punkt: Das Thema „Arbeitskräfte“ ist im Tourismus eines der zentralen, wenn nicht sogar das zentrale Thema. Hier haben wir in Thüringen viele Regionen, wo Gaststätten schließen – nicht weil keine Gäste kommen, sondern weil kein Personal gefunden wird. Da ist es, glaube ich, wichtig, dass jetzt der Bundestag gerade erst ein Zeichen gesetzt hat und das umsetzt, was versprochen wird, nämlich die Absenkung der Steuer auf 7 Prozent. Da sind wir aus Thüringen sehr dankbar, dass das passiert, weil das Gastronomen vor Ort ganz stark unterstützen wird. (Beifall CDU, BSW) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass kaum noch Deutsche Lust auf diese Arbeitszeiten haben und viele Betriebe überhaupt nur noch aufgrund ausländischer Arbeitskräfte funktionieren. Da, muss man sagen, Herr Abicht, war Ihre fremdenfeindliche Einlassung letztes Mal in der ersten Beratung alles andere als hilfreich. (Beifall BSW, SPD) Wir waren gemeinsam bei der DEHOGA und haben uns das angeschaut. Das hat die Leute sehr tief verunsichert, die da anfangen. Da sagen wir hier noch mal an diesem Pult: Mit uns ist das nicht zu machen. Wir begrüßen jeden, der hier den Leuten den Thüringer Kloß an den Platz bringt, egal woher er kommt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Auch die Digitalisierung ist für uns ein wichtiger Punkt. Da hat ThüCAT bereits ein echtes Vorzeigeprojekt geschaffen und wir müssen daran noch weiter arbeiten. Wir müssen zum einen den direkten Vertrieb auf den Informationsseiten mit Buchungen potenzieller Gäste schneller und einfacher machen und auf der anderen Seite auch Informationen auf der Bundesebene besser vernetzen. Ziel ist für uns, dass wir gemeinsam mit der Deutschen Zentrale für Tourismus die Anerkennung als Primärquelle für Suchmaschinen und KI erhalten. Das wird unsere digitale Sichtbarkeit massiv erhöhen und wird für uns auch noch mehr Aufmerksamkeit erzeugen. Das war nur eine Auswahl der Punkte, die wir in unserem Antrag besprochen haben und von denen wir uns wünschen, dass sie mit in die Thüringer Tourismusstrategie und natürlich in die touristische Vermarktung insgesamt aufgenommen werden. Zusammengefasst will ich sagen: Thüringen hat alles, was Gäste für einen schönen Urlaub suchen, ob nun ein langer oder ein kurzer. Jetzt sorgen wir dafür, dass sie es hier bei uns auch finden können. Wir haben viel zu bieten. Wir müssen noch an unserer Qualität arbeiten, aber wir können immer noch besser werden und wir können Menschen auf uns aufmerksam machen. Ich denke, die neue Tourismusstrategie wird genau darauf einzahlen, dass wir auf uns aufmerksam machen, den Scheinwerfer auf Thüringen lenken und unser Grünes Herz für Gäste, die zu uns kommen, noch attraktiver machen. Deshalb bitte ich um Zustimmung für diesen Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)