Wiebke Muhsal

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich weiß gar nicht, eigentlich wollte ich gar nicht unbedingt als Erster reden. Aber ich vermute mal stark, dass ich wieder der Einzige bin, der zu diesem Tagesordnungspunkt redet, was ich nach wie vor sehr schade finde. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Wenn, dann „die Einzige“!) Frau König-Preuss, ich glaube, ob ich nach linker Art gendern möchte oder nicht, kann ich noch selbst entscheiden, dafür bin ich Frau genug. (Beifall AfD) Ich bin auch ein Freund des generischen Maskulinums, also lassen Sie mich bitte sprechen, wie ich sprechen möchte. Zum Thema zurück. Ich hatte in der ersten Beratung am Mittwoch schon gesagt, dass ich es schade finde, dass Sie solch einen Gesetzentwurf einfach so durchwinken wollen. Ich finde es schade, dass Sie den Gesetzentwurf nicht mal hier eingebracht haben. Und ich finde es schade, dass Sie über Ihre Argumente so gar nichts hören lassen wollen, was ein wenig dafür spricht, dass Sie wenig Argumente haben. (Beifall AfD) Wir bleiben dabei: Es mag bequem und einfach für Sie sein, eine Wahl einfach abzuschaffen statt nach demokratischen Regeln eine Person wählen zu lassen, die die Funktion – sage ich mal –, für die sie gewählt werden soll, als Amtsträger dann auch ausführen kann. Das können Sie so tun. Nichtsdestotrotz ist das natürlich demokratisch gesehen – ich will nicht schon wieder sagen, ein Armutszeugnis, vom Gefühl her ist es das aber. Wir haben hier in der Vergangenheit schon über viele Wahlen diskutiert. Ich habe die Befürchtung, dass das in dieser Legislatur bei Ihnen zur Regel werden wird, entweder Wahlen abzuschaffen – so Sie es denn können – oder das Quorum zu senken. Ich denke, den Denkzettel dafür werden Sie dann irgendwann an der Wahlurne bekommen. Danke. (Beifall AfD)