Peter Gerhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuhörer in nah und fern, wir legen heute als AfD-Fraktion einen Antrag vor, der sich mit einem wichtigen Thema der kommunalen Selbstverwaltung und der wirtschaftlichen Souveränität in Thüringen beschäftigt, der europaweiten Ausschreibungspflicht bei öffentlichen Aufträgen. Zunächst einmal zu den Fakten: Ab einem bestimmten Schwellenwert zwingt uns die derzeitige EU-Richtlinie, Aufträge europaweit auszuschreiben – 5,5 Millionen Euro bei Bauvorhaben, 221.000 Euro bei Dienstleistungen. Diese Werte mögen zunächst hoch klingen. Wer jedoch bei sich in der Kommune einmal ein größeres Schulgebäude bauen musste oder ein anderes Infrastrukturprojekt umsetzen musste, der weiß: Man ist sehr schnell darüber. Wir stellen also heute die berechtigte Frage: Ist dieses EU-Recht in seiner heutigen, jetzigen Form noch verhältnismäßig? Ist es verhältnismäßig, dass Kommunen keinen lokalen Handwerksbetrieb beauftragen dürfen und formal verpflichtet sind, europaweit auszuschreiben, selbst wenn ein ortsansässiger Anbieter wirtschaftlich und fachlich völlig geeignet wäre? Ich möchte an dieser Stelle auch eine persönliche Beobachtung einfügen. Gehen Sie doch einmal in Ihren eigenen Wahlkreis und sprechen Sie mit einem regionalen Unternehmen. Fragen Sie dabei ganz konkret: Bewerben Sie sich auf europaweite Ausschreibungen? Die Antwort wird oftmals ein klares Nein sein – nicht weil es in unseren Unternehmen in Thüringen an Kompetenzen mangelt, nicht weil die Unternehmen das nicht wollen, sondern weil die Bürokratie oftmals erdrückend ist, die Verfahren zu komplex und die Erfolgsaussichten, diese Ausschreibung zu gewinnen, oftmals gleich null sind. Denn unsere heimischen Betriebe wollen keine Akten wälzen, sie wollen arbeiten. (Beifall AfD) Diese Realität muss endlich auch in Brüssel und in Berlin ankommen. Deswegen ist es Zeit, den Fokus wieder auf das Praktische, das Machbare und das Regionale zu richten. Ein verpflichtend europaweiter Wettbewerb mag bei Großprojekten vielleicht sinnvoll erscheinen. Aber gerade im Bereich kleinteiliger und regional sensibler Vorhaben führt diese Pflicht nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zu mehr Bürokratie und oftmals auch zu Frust aufseiten der Kommunen wie der Unternehmen. Das Unionsrecht kennt zwar bereits heute Ausnahmen von der europaweiten Ausschreibungspflicht, aber diese sind zu eng gefasst. Spielräume gibt es beispielsweise bei den sozialen Dienstleistungen oder auch bei Inhouse-Vergaben, aber der strukturelle Druck bleibt. Kommunen fühlen sich oft gezwungen, selbst für einfache Vorhaben langwierige, aufwendige Ausschreibungsverfahren durchzuführen – mit allen rechtlichen und organisatorischen Risiken. Wir fordern deshalb auch keine pauschale Abkehr vom EU-Vergaberecht, aber eine grundlegende Reform. Wir fordern, dass die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung nicht länger ein Automatismus ist, sondern dass der Auftraggeber künftig begründet entscheiden kann: Ist eine regionale Vergabe sinnvoll, weil der Markt lokal, die Leistung ortsgebunden und die Qualität bewährt ist? Dafür muss sich Thüringen im Bundesrat einsetzen. Die pauschale Ausschreibungspflicht ist kein Zeichen eines fairen Wettbewerbs, sondern eher ein Ausdruck zentralistischer Bürokratie aus Brüssel. (Beifall AfD) Deshalb braucht Thüringen wieder Entscheidungsfreiheit – und da reichen auch Erleichterungen im Thüringer Vergaberecht nicht aus. Wer wirklich Entlastungen will, muss auch die größeren Bauaufträge in den Blick nehmen, denn dort schlägt die EUAusschreibungspflicht mit voller Wucht zu. Wenn die Landesregierung ernsthaft mittelstandsfreundlich und auch kommunalnah handeln will, muss sie sich auf Bundes- und EU-Ebene auch dafür einsetzen, bei größeren Bauvorhaben mehr Spielräume für regionale Vergabe zu schaffen. Und lassen Sie mich noch eins sagen: Wir treten auch mit diesem Antrag nicht gegen Europa oder die EU auf, wie Sie vielleicht in den kommenden Debattenbeiträgen behaupten werden. Vielmehr treten wir hier für ein Europa der Regionen ein, ein Europa, das den ländlichen Raum nicht durch zu viel Bürokratie ausbluten lässt, sondern stärkt, ein Europa, das wirtschaftliche Vielfalt zulässt, statt Uniformität durch Großkonzerne zu erzwingen. Wir wollen also eine Politik, die den Mittelstand schützt, die Heimat auch achtet und die Entscheidungen dorthin zurückverlagert, wo sie hingehören: in die Kommunen und nicht nach Brüssel. Ich bitte daher um Unterstützung für diesen Antrag im Sinne unserer Thüringer Unternehmen, unserer Thüringer Kommunen und unserer Thüringer Bürger. Vielen Dank. (Beifall AfD)