Stephan Steinbrück

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer innen und außen an den Fernsehgeräten, (Beifall und Heiterkeit AfD) zu dem umfangreichen Antrag der Linken zur Schließung der Wohnkostenlücke haben wir schon eine ganze Menge gehört. Frau Heber hat eben auch schon sehr interessant ausgeführt. Aber ich möchte die Gedanken unserer Fraktion hier noch zum Besten geben. Wir haben Platz, hieß es vor Kurzem noch, und jetzt platzen wir wohl aus allen Nähten. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Genau!) Zehn Jahre offene Grenzen und zehn Jahre unkontrollierte Einwanderung, zum größten Teil in unsere über Jahrzehnte hinweg erkämpften Sozialsysteme – als Rechtfertigung dafür: Fach- und Arbeitskräftemangel und ein implodierendes Sozialsystem. Seltsamerweise haben Job- und Ausbildungsbörsen seit Jahren Hochkonjunktur und es gibt unzählige Maßnahmen, die vom Steuerzahler teuer bezahlt wurden, um aus dem Bürgergeld und in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Die Zahlen hierzu kennen Sie alle selbst. Es ist prinzipiell keinem Menschen etwas zu unterstellen, der im Bürgergeld ist. In missliche Lagen kann jeder einmal kommen und dafür haben wir unsere Sozialsysteme. Die gibt es, um solche Lagen zeitweise abzufedern. Und die sind in aller Welt mittlerweile hinlänglich bekannt, denn sogar die Bundesagentur für Arbeit wirbt inklusive kopftuchtragender Frau für unsere Sozialleistungen wie Bürgergeld. (Beifall AfD) Der Anteil nicht deutscher Bürgergeldempfänger ist der Beweis dafür. Aber jedem hier sollte auch bekannt sein, dass alles, was das Bürgergeld angeht, nach aktuell geltendem Recht und Gesetz stattfindet, ob es schmeckt oder nicht. Nach geltendem Recht und Gesetz sind aber auch die aktuellen Regelsätze festgelegt. Ob die zu niedrig oder zu hoch sind, sei dahingestellt. Aber Sie legen die Grenzen fest und diese trägt und bezahlt die Allgemeinheit, die täglich früh zur Arbeit geht oder mittags in die Spätschicht oder abends in die Nachtschicht oder am Samstag oder am Sonntag oder am Feiertag, und das mittlerweile bis zum 21. Juli nur für Steuern und Abgaben. (Beifall AfD) Und es kann doch nicht sein, dass Sie wollen, dass auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung jedes Menschen Wunsch jenseits aller Bemessungsgrenzen nach Wohnungsgröße, Stromverbrauch, Heizund Nebenkosten nachgegangen wird. Ein 18-Jähriger, woher auch immer, in einer 120-Quadratmeter-Wohnung wäre rein theoretisch Ihrem Antrag nach bei voller Kostenerstattung dann von einer beispielsweise fünfköpfigen Familie mit Mutter und Vater in Arbeit, die in einer 70-Quadratmeter-Wohnung wohnen, mitzufinanzieren. Das ist irre! (Beifall AfD) Wissen Sie, wie viele Familien es gibt, für die es normal ist, als Ehepaar im Wohnzimmer auf der Couch zu schlafen, damit jedes Kind ein eigenes Kinderzimmer hat? Ich kenne viele. Und die arbeiten beide voll. Manche tragen noch nebenbei Zeitungen aus oder die Kinder räumen in der Kaufhalle noch Regale ein, weil der Mopedführerschein mittlerweile jenseits von Gut und Böse ist; die 130 Euro Jugendweihe inklusive der dazugehörigen großen Feier sind eh im eigenen Budget. Und die bezahlen die Klassenfahrt, den Hort, die kaputte Waschmaschine usw. selbst – und ihre Miete oder den Kredit für das kleine Häuschen sowieso. Aber diese Menschen haben Struktur und sind es gewohnt, sich zu bewegen, und sie wollen in jedem Fall auf eigenen Beinen stehen. Und sie leben genau das ihren Kindern vor – das ist wichtig. (Beifall AfD) Weil genau das die Normalität ist: ohne Fleiß kein Preis. Völlig normal seit schon immer. Sie kehren das Prinzip von fördern und fordern völlig ins Gegenteil. Sie fordern von denen, die sich bewegen, um die Bequemlichkeit von so manch Unwilligem zu fördern. (Beifall AfD) Ich zitiere einen Landrat aus Nordthüringen – Zitat –: „Du bewegst jetzt den Hintern, sonst gibt es kein Geld mehr.“ Das stand in der TA, ich empfehle, mal den Artikel zu lesen. Dieser Landrat ist natürlich nicht von der AfD gewesen. Und jetzt die frohe Botschaft aus Berlin: Der Mindestlohn steigt auf 14,60 Euro. Wissen Sie, ich kenne Menschen, die rechnen Euro noch in D-Mark um und schauen mal auf ihren Facharbeiterlohnzettel vor ein paar Jahren und auf einen damaligen Einkaufskorb, auf die Strom- und Gasrechnung und auf den Preis eines Liters Diesel an der Tankstelle. Soll man nicht machen, völlig klar, öffnet aber manchmal die Augen über das, was hier gerade passiert. (Beifall AfD) Soziale Gerechtigkeit ist etwas anderes, als allen alles auf Kosten weniger zu schenken. Das gab es noch nicht mal im real existierenden Sozialismus der SED, deren Nachfolger Sie ja sind. (Beifall AfD) Die Gründe dafür, dass die Mietkosten explodieren, erwähnen Sie mit keiner Silbe. Es ist nämlich das Ergebnis einer völlig verfehlten Klima-, Wirtschafts-, Energie-, Einwanderungs- und nicht zuletzt auch der miserablen Bildungspolitik. (Beifall AfD) Wir lehnen Sozialismus ab und wir lehnen auch diesen Antrag ab. Wir lehnen ab, dass die hart erarbeiteten Steuern der Menschen da draußen immer und immer wieder verwendet werden, um politische Fehlentscheidungen und ideologische Fantastereien auszubügeln. Vernünftige Bildung von Geselle bis Ingenieur, denen übrigens mehr als die Hälfte vom Brutto bleiben sollte, eine funktionierende Wirtschaft, ein schlanker Staat, kontrollierte Grenzen, dann klappt es auch mit der Miete. Vielen Dank. (Beifall AfD)