Anja Müller

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Ich fange noch mal an. Zweitens: Die AfD will aus dem Euro austreten und zurück zur nationalen Währung. Auch das würde enorme Probleme mit unabsehbaren Folgen für Betriebe, Beschäftigte und Preise verursachen. Drittens: Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der AfD, Herr Höcke, beschimpft die Thüringer Unternehmen offen und wünscht ihnen schwere wirtschaftliche Turbulenzen, weil sie sich zu Vielfalt, Weltoffenheit und einem modernen Thüringen bekennen. Es ist also nur konsequent, dass einschlägige Wirtschaftsverbände im Freistaat wiederholt und mit Nachdruck davor gewarnt haben, dieser Partei ihre Stimme zu geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD ist kein glaubwürdiger Interessenvertreter für die Wirtschaft in Thüringen. Im Gegenteil, sie ist ein massives Risiko für die Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandorts. (Zwischenruf Abg. Krell, AfD: Aber Ihr Kom- munisten!) Unsere Unternehmen sind im hohen Maße vom Export in den europäischen Binnenmarkt abhängig, sie sind auf internationale Vernetzung angewiesen und mehr denn je auf Fachkräfte aus dem Ausland. Aber all das ignoriert die AfD immer wieder oder sie bekämpft es bewusst. Der vorliegende Antrag zeigt das erneut. Die geforderte faktische Abschaffung der europaweiten Ausschreibung läuft auf nichts weniger hinaus als die Abschaffung des europäischen Binnenmarkts mit allen dramatischen Konsequenzen für die heimische Wirtschaft. Das EU-Vergaberecht einschließlich der Pflicht zur Ausschreibung ab bestimmten Schwellen hat eine klare Funktion: Es schafft Transparenz, es sichert faire Wettbewerbsbedingungen und es schützt öffentliche Gelder vor ineffizienter oder gar korrupter Vergabe. Und genau dieselben Prinzipien gelten schließlich auch im nationalen Recht unterhalb des Schwellenwerts. Trotzdem gibt es heute bereits vielfältige Möglichkeiten, regionale Wirtschaftskraft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mitzudenken: durch die Bildung kleinerer Lose, durch die Nutzung regionaler Rohstoffe, durch kluge Gestaltungsspielräume der Kommunen. Dafür braucht es aber Wissen, Engagement und Verantwortungsbewusstsein vor Ort. Das sei am Rande erwähnt und das ist für Herrn Schubert, den ich vertrete, ganz wichtig: Gerade in Gera hat die AfD gezeigt, dass sie all das nicht hat. Dort ist sie ein Totalausfall. (Beifall Die Linke) Vor diesem Hintergrund ist völlig klar: Dieser Antrag kann nur abgelehnt werden. Ich möchte zum Schluss begründen, warum wir als Linke seit Jahren klare Anforderungen an die öffentliche Auftragsvergabe stellen: soziale Standards, ökologische Kriterien und Innovationsförderung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dies Ende 2024 in einer Stellungnahme an das Bundeswirtschaftsministerium noch einmal präzise zusammengefasst: „Die öffentliche Hand verfügt mit einem jährlichen Auftragsvolumen im unteren dreistelligen Milliardenbereich über enorme Gestaltungsmacht. Dabei ist der Staat kein normaler Marktteilnehmer, sondern besitzt eine Vorbildfunktion, die sich in einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zeigt. Der Preis allein darf dabei für den Zuschlag für Beschaffungen und Vergaben nicht ausschlaggebend sein. Verantwortungsvolle Vergabepraxis zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass soziale, ökologische und innovative Kriterien der öffentlichen Vergabe beachtet werden und dafür verbindlich festgeschrieben werden.“ Das sagt der DGB. Das ist das Gegenteil dessen, was die AfD fordert. Das ist zukunftsgerichtete, verantwortliche Wirtschaftspolitik im Interesse von Beschäftigten, den Kommunen, den Unternehmen und im Grunde des gesamten Freistaats. Vielen herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)