Anja Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen heute erneut vor einem Thema, das in den letzten Monaten viele Menschen in Thüringen hart getroffen hat: Versorgungssperren in Mietshäusern. Obwohl die Mieterinnen und Mieter alles richtig gemacht haben, ihren Strom und alles bezahlt haben, stehen wir wieder vor der Frage, wie schnell wir als Land helfen können. In Bad Sulza kam es erst vor wenigen Tagen zu einer dramatischen Situation. Mieterinnen und Mieter hatten ihre Abschlagszahlungen pünktlich überwiesen, doch der Vermieter leitete das Geld oder die Gelder nicht an den Versorger weiter. Und plötzlich standen ganze Häuser ohne Wasser und ohne Energie da. Die Betroffenen waren verzweifelt und völlig unschuldig. Für uns als Linke-Fraktion ist klar: So etwas ist unsozial, ungerecht und darf in Thüringen niemals wieder vorkommen. (Beifall Die Linke) Bad Sulza ist bei Weitem nicht der einzige Fall. Wir sprechen über eine ganze Reihe von ähnlichen Situationen. Und da nenne ich ein paar Ortschaften: Hartmannsdorf, Gera, Ruhla, Bad Langensalza – immer das gleiche Muster, immer die gleiche Not: Familien, ältere Menschen, Alleinerziehende, die plötzlich ohne warme Wohnung und ohne Wasser dastehen – nicht wegen eigener Fehler, sondern weil Vermieter ihren Pflichten nicht nachkommen. Wir sagen deshalb: Die Betroffenen können nicht warten, bis der Bund irgendein Verbot solcher Versorgungssperren beschließt, auch wenn es vielleicht dringend geboten wäre. Aber was sich in Bad Sulza und zuvor in Hartmannsdorf gezeigt hat, ist eben etwas ganz anderes. Die Kommunen vor Ort sind in solchen Krisen unverzichtbar. Sie vermitteln, sie organisieren Gespräche mit den Versorgern, schaffen Vertrauen und sie geben den Mieterinnen und Mietern Rückendeckung, wenn sie alleine keine Chance haben. An dieser Stelle möchte ich meine Hochachtung vor dem Bürgermeister aus Bad Sulza, Herrn Schütze, äußern. (Beifall Die Linke) Damit die Kommunen das aber wirksam tun können, brauchen sie Unterstützung des Landes. Und genau dafür fordern wir als Linke-Fraktion einen Härtefallfonds, der schnell greift, wenn durch unzuverlässige Vermieter Versorgungssperren entstehen. Worum geht es da? Wenn Mieterinnen und Mieter unverschuldet in eine Notlage geraten, sollen die Kommunen beim Land kurzfristig Mittel abrufen können, um die Versorgung wiederherzustellen – also Wasser, Heizung, Strom –, denn niemand sollte in Thüringen im Dunkeln oder im Kalten sitzen, weil ein Vermieter das Geld zurückhält. (Beifall Die Linke) Gleichzeitig stellen wir klar: Am Ende muss der Vermieter zahlen. Der Härtefallfonds ist eine Notlösung für die Menschen, aber keine Einladung zur Verantwortungslosigkeit. Deshalb sieht unser Antrag vor, dass das Land oder die Kommune die ausgelegten Mittel rechtlich sauber vom Vermieter zurückfordern kann, etwa durch den Übergang der Forderung, also indem die Kommune die Schulden beim Versorger übernimmt und anschließend gegenüber dem Vermieter geltend machen kann, wenn nötig auch mit Pfändungsrechten. Das heißt, wir helfen schnell, aber wir schützen gleichzeitig die öffentlichen Kassen. Wir lassen Menschen nicht im Stich und Vermieter auch nicht aus der Pflicht. Wir sind überzeugt: Ein solcher Härtefallfonds ist praktikabel, rechtlich möglich und vor allem sozial geboten. Angesichts der Vorfälle der letzten Monate ist er längst überfällig. Deshalb werben wir heute ausdrücklich um Ihre Zustimmung. Denn es geht hier nicht um parteipolitische Differenzen, sondern um ganz reale Notlagen von Menschen in Thüringen – Menschen, die völlig zu Recht erwarten, dass wir ihnen in dieser Situation den Rücken stärken. Die Kommunen haben gezeigt, dass sie die Fälle vor Ort gut managen können. Aber – und das hat uns der Bürgermeister aus Bad Sulza auch ins Hausaufgabenheft geschrieben – die Kommunen dürfen dabei nicht alleingelassen werden. Dieser Härtefallfonds wird ihnen Sicherheit geben und er zeigt: Wir handeln, wenn Menschen in Thüringen Hilfe brauchen. Deshalb bitte ich um Unterstützung für unseren Entschließungsantrag. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)