Roberto Kobelt

Wir befinden uns ja in Thüringen, da geht es um die Politik von Thüringen. Und wenn Sie den Antrag genau gelesen haben – der Kollege von der CDU hat es auch benannt –, drückt sich diese Kritik in dem Antrag aus. Ich sage mal so: Ohne uns als BSW würde diese Kritik hier in diesem Antrag nicht so zur Geltung kommen. Wenn man sich jetzt anschaut, was der MFR auch strukturell ermöglicht – und das ist der zweite große Kritikpunkt –: Er macht in dem Haushalt – die Haushälter kennen das Verfahren – alle Ausgaben gegenseitig deckungsfähig. Das heißt, dass eine große Gefahr besteht – zum Beispiel für den Sozialbereich, für Wohnungsbau, für wirtschaftliche Investitionen –, dass durch diese Deckungsfähigkeit zusätzlich Mittel zur Aufrüstung und Militarisierung abgezogen werden. Das ist natürlich ein großes Problem, weil sich die Menschen in Thüringen, auch in den anderen Bundesländern und den Staaten natürlich darauf verlassen können müssen, dass Städtebauentwicklung, Sozialpolitik, Landwirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung mit einem festen Rahmen gedeckt sind. Aber der MFR sieht vor, in Krisensituationen diese Punkte alle deckungsfähig zu machen und diesen Anteil von einem Drittel dann sogar noch zu erhöhen. Das ist ein Skandal, der nicht im Interesse von Thüringen und auch nicht von Deutschland sein kann. Deswegen kritisieren wir das ganz eindeutig. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns mehrmals in diesem Parlament damit beschäftigen und auch unserer Landesregierung mitgeben, sich im Bundesrat für Änderungen einzusetzen. Das ist unser Hauptkritikpunkt, dass dieser große Anteil Mittel für Aufrüstung und Militarisierung bindet. (Beifall BSW) Wir sehen Europa als Ort der Begegnung, der Kultur und des Friedens. Das muss sich auch in den Finanzen ausdrücken und das ist hier nicht gelungen. Vielen Dank. (Beifall BSW)