Lena Saniye Güngör

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer glaubt, dass die AfD die Altersarmut bekämpfen will, der glaubt auch ans Christkind – ich weiß, das ist in der Weihnachtszeit ein ganz schwieriger Witz – oder den Weihnachtsmann oder den von dem Coca-Cola-Auto – an wen auch immer Sie jeweils glauben. (Heiterkeit CDU, Die Linke) Lassen Sie uns lieber über die Personen sprechen, die in dieser Debatte im Mittelpunkt stehen – die pflegenden Angehörigen selbst. Stellen Sie sich eine Frau Mitte 50 vor. Sie steht früh auf, sie versorgt ihren Vater, sie fährt zur Arbeit, sie telefoniert in der Pause mit Pflegediensten, sie hängt abends immer noch in der Warteschleife, um einen Kurzzeitpflegeplatz zu ergattern, und sie wird am Ende hören: Na klar, wir setzen Sie auf die Warteliste. Um diesem Problem zu begegnen, sprechen wir heute – und das ist korrekt, was die Brombeere hier vorgelegt hat – über Kurzzeit- und Verhinderungspflege, über Pflegestützpunkte, über Entlassmanagement und über eine zentrale Terminvermittlung. Das alles sind keine neuen Bausteine. Das sind Bausteine, die wir als Linke seit Jahren fordern. Die entscheidende Frage ist aber für uns: Reicht das? Und vor allem: Ist es klar, ist es finanziert und ist es verbindlich? Da habe ich leider so meine Bedenken, denn der Antrag ist sehr bequem – das müssen Sie zugeben – an den Koalitionsvertrag angelehnt, um nicht zu sagen: Sie haben viele Sätze davon noch mal verwendet. Im Kern handelt es sich vor allem um Prüfaufträge. Das ist total bedauerlich, denn es ist ja alles gut, was Sie alles prüfen wollen. Besser als prüfen ist aber häufig machen. Was fehlt, sind die kleinen finanziellen Zusagen und auch ein zeitlicher Fahrplan und die Anerkennung, dass wir hier gerade nur an den Symptomen arbeiten, aber eigentlich am System arbeiten müssten. Formulierungen wie – Zitat – „den […] eingeschlagenen Weg […] fortzusetzen“, „prüfen“ oder auch sehr schön „Synergieeffekte […] überprüfen“ stehen alle wortwörtlich im Antrag, das ist aber auch alles reichlich unkonkret und klingt für mich eher nach Verwaltung denn nach Verantwortung. Pflegende Angehörige brauchen keine weiteren Studien. Die brauchen auch keinen Arbeitskreis. Sie brauchen Kurzzeitpflegeplätze, die verlässlich sind, statt Wartelisten. Sie brauchen Pflegestützpunkte vor Ort statt nur Infoplattformen im Internet. Sie brauchen klare Zeitansprüche mit Lohnersatz statt flexibler Familienzeitkonten, die am Ende nichts wert sind, weil dahinter kein Geld steht. Ich persönlich bin sehr gespannt und hoffe, heute belehrt zu werden, was „flexible Familienzeitkonten“ wohl genau heißt. Sind das angesparte Urlaubstage, unbezahlte Freistellungen oder eine wirklich neue bezahlte Pflegezeit? Vielleicht lernen wir hier alle was gemeinsam. Ich hoffe natürlich, es ist kein schönes, symbolisches Wort, sondern Sie haben dahinter ein Konzept. Schauen wir gleich mal. Große Sorge – das sage ich ehrlich – habe ich, wenn ich dann ganz viel von Nachbarschaftshilfe höre. Da habe ich ein Stück weit Bedenken, dass die wichtige Verantwortung hier auf das Ehrenamt geschoben wird, die eigentlich durchaus in der Hauptamtlichkeit liegen würde. Denn die Frage ist ja: Ab wann können die pflegenden Angehörigen mit der Entlastung rechnen, die Sie hier beschreiben? Ja, das hat natürlich auch was mit der haushalterischen Finanzierung zu tun. Wir erinnern uns: Im Haushalt 2025 standen auf Druck der Linken einmalig 4 Millionen Euro im zuständigen Titel „Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen zur Umsetzung und Stärkung der Pflegestrukturen“. Tatsächlich ist aber von Ihrem Ministerium kein Euro genutzt worden, weil das Ministerium entschieden hat, erst ein Gutachten einzukaufen, um – Zitat – „den […] besten Weg […] zu identifizieren“, und gleichzeitig die einmalige Summe kleingerechnet hat. Diese sei – auch wieder Zitat – nicht nachhaltig genug. In den jetzigen Haushaltsverhandlungen haben wir natürlich auch diese Konsequenz noch mal gezogen, weil wir gesagt haben, wir wollen diesen Titel so nachhaltig gestalten, dass Pflegeplätze und auch Strukturen, die damit zusammenhängen, dauerhaft ausgebaut werden können. Wir haben uns damit leider nicht bzw. nicht vollständig durchsetzen können. Stattdessen wird es einen neuen Haushaltstitel geben, mit dem jährlich 330 Kurzzeitpflegeplätze vorgehalten werden sollen. Das ist nicht die Strukturveränderung, die wir uns gewünscht haben, aber – da bin ich fair – es ist natürlich ein kleiner Schritt, den wir der Koalition hier abringen konnten. Gemessen an der Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Thüringen und an der Belastung der Angehörigen bleibt das aber hinter dem zurück, was nötig wäre. Es bleibt unklar, ob diese Plätze dauerhaft finanziert werden sollen, ob sie flächendeckend sind und wie sie bedarfsgerecht abgesichert werden können. Die Verbindlichkeit bleibt dabei offen. Reicht das denn in ein, zwei Jahren noch, wenn doch alle Statistiken zeigen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen weiter steigt, oder reden wir dann wieder über erneute Wartelisten? Ich will noch mal darauf hinweisen, dass diejenigen, die den Alltag von Pflege aktuell stemmen, aktuell zwischen Pflegejob, zwischen eigener Erschöpfung und vielleicht zu einem Hauch zwischen Privatleben jonglieren. Wenn Sie dann nur hören: „Wir setzen hier heute den eingeschlagenen Weg fort und wir prüfen Synergieeffekte“, dann ist es für mich nicht ausreichend. Denn politisch ehrlich wäre es doch zu sagen, was wir wo mit welchen Mitteln ausbauen wollen und wie Betroffene sich auch in ein, zwei Jahren darauf verlassen können, damit das Ganze nicht nur eine gute Überschrift ist, sondern auch eine Tragfähigkeit im Alltag hat. Deswegen meine Bitte in Richtung der Antragstellenden: Wenn Sie Ihre Prüfaufträge vielleicht in Zukunft sogar in Umsetzungsaufträge mit Datum verändern könnten, dann würden wir sehr viel lieber darüber sprechen, wie wir das Ganze weiter qualifizieren können, weil – ich sage noch mal – der grundsätzliche Weg, der hier beschrieben wird, richtig ist. Er ist nur nicht planuntersetzt und das ist die große Schwäche dieses Antrags. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)