Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und Zuhörer am Livestream, wir sind uns alle einig, dass das deutsche Gesundheitswesen dringend Reformen bedarf. Es gibt seit Jahren Vorschläge, Anträge, Verordnungen und Gesetze von den verschiedenen Akteuren. Aber alle sind, das unterstelle ich, gut gemeint, fast alle aber schlecht gemacht und kaum verwertbar. Woran liegt das? Die Interessengruppen sind zahlreich und jede Gruppe vertritt zum Teil auch konträre Ziele. Gemeinsam ist allen, dass sie für die eigene Klientel maximale Vorteile erreichen wollen. Das ist nachvollziehbar, aber nicht zielführend. Es geht hier meistens um viel Geld, Macht und Interessen. Daher erscheint es fast unmöglich, alle Beteiligten zu einer gemeinsamen Lösung zu bringen. Wer befindet sich alles im Ring? Die Pharmaindustrie möchte maximalen Gewinn erwirtschaften und überschreitet dabei auch rote Linien – siehe Coronagentherapie. Die Politik der WHO vertritt oftmals nicht die Interessen der Menschen – siehe fragwürdige Impfprogramme in der Dritten Welt und ihr Handeln während der Coronapandemie. (Beifall AfD) In der EU geschehen seltsame milliardenschwere Impfstoffdeals, andererseits gibt es vorwiegend in der CDU fragwürdige Maskendeals. Der Bund refinanziert nur unzureichend die Defizite, die er selbst im Gesundheitswesen durch versicherungsfremde Leistungen verursacht. Die Kassen blieben und bleiben teilweise auf den Kosten sitzen, die das Bürgergeld, die Migration und die Coronamaßnahmenpolitik verursachten. Das aktuelle Defizit beim Bürgergeld wird von den Krankenkassen auf 10 Milliarden Euro beziffert. Beitragserhöhungen für die Versicherten sind wohl die Folge. In Bund und Land erfolgen Reformen meist nur im Zeitfenster von Wahlperioden und werden anschließend für nicht mehr gut befunden, wie im Oktober das Gesetz von Lauterbach mit einem Anpassungsgesetz verbessert werden musste. Eine gewichtige Gruppe sind die Kranken- und Pflegekassen mit viel Einfluss. Dann haben wir die Kliniken, ebenso Reha- und Fachkliniken, die Apotheken, den ambulanten Bereich und die zahlreichen medizinischen Fachberufe. Ganz wichtig und essenziell sind alle Leistungserbringer: die Ärzte, Zahnärzte, Psychologen, Psychotherapeuten, das mittlere medizinische Personal, die anderen Fachkräfte und die Pflege- und Hilfskräfte. Ohne die läuft im Gesundheitswesen und am Patienten gar nichts. Sehr weit unten in der Hierarchie stehen die Patienten, für die eigentlich die ganzen Strukturen existieren. Deren Versorgung ist unzureichend und wird immer schwieriger. Die zu Recht viel gerühmte hohe Qualität im deutschen Gesundheitswesen ist unter den jetzigen Bedingungen nicht mehr lange so aufrechtzuerhalten. Es ist stark zu bezweifeln, dass die in Ihrem Antrag, werte Kollegen der Brombeere, aufgeführten Ansätze alle umsetzbar sind. Solange nicht politisch grundlegende Verbesserungen geschaffen werden, können Veränderungen an kleinen Stellschrauben die Probleme kaum lösen. In Nummer II widmen Sie der Telemedizin einen ganzen Absatz. Sie betonen nicht nur einmal, dass dadurch grundsätzlich nicht der physische Kontakt und die Arzt-Patienten-Beziehung ersetzt werden. Das ist richtig und wichtig. Sie wollen nach Nummer II.4 flächendeckende telemedizinische Sprechstunden anbieten. Woher soll das medizinische Personal dafür kommen? Welcher ältere Patient verfügt im ländlichen Bereich, falls das Internet funktioniert, über einen PC mit Kamerafunktion? All diese Ersatzhandlungen wären nicht notwendig, wenn flächendeckend ausreichend Fachpersonal verfügbar wäre, wie noch vor einigen Jahren, das Versorgung garantieren würde. Wir haben als AfD umfassende Vorschläge zum Thema „Fachkräftenachwuchs“ unterbreitet. Telemedizin ist vorteilhaft im Befundaustausch zwischen den Ärzten, weniger mit den Patienten. Und da sind wir bei der nächsten Baustelle. Wir bekommen gerade mit, wie mit massiven Finanzspritzen die Digitalisierung im ÖGD vorangetrieben wird, damit eine Vernetzung aller landesweiten Behörden funktionieren kann. Die sektorenübergreifende medizinische Versorgung wird seit Jahren propagiert, aber die Bundesgesetzgebung bringt es nicht fertig, die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Es gibt keine digitale Vernetzung der ambulanten mit der stationären Medizin. Es gibt noch nicht einmal eine digitale Kompatibilität der Computersysteme zwischen den Kliniken. Das sind doch die Grundvoraussetzungen. Zusätzlich führt auch der momentane Stand der Digitalisierung weniger zu einer Entlastung, sondern oftmals zu Mehrarbeit der Akteure durch Bürokratie und fehleranfällige Technik. Unverhältnismäßig viel Geld ist für diese oftmals instabilen und störanfälligen Strukturen erforderlich und wird den Leistungserbringern strafbewehrt aufgezwungen. Je mehr Vernetzung, desto lückenhafter wird der Datenschutz aufgrund einer hohen Zahl der Datenzugriffe von unterschiedlichster Stelle. Das erhöht die Gefahr von Datenpannen, unbefugtem Zugriff oder Datenmissbrauch sowie Hackerangriffen. Oftmals werden gerade ältere Patienten überfordert, was zum Verzicht auf Leistungen führen könnte. Sensorgesteuerte Assistenzsysteme und permanentes Monitoring könnten dazu führen, dass sich Betroffene beobachtet und entmündigt fühlen. Die Menschen dürfen nicht zu Objekten gemacht werden. Zahlreiche Vorschläge in Ihrem Antrag, werte Kollegen der Brombeere, bleiben nur Wunschdenken, auch weil wir in Deutschland und in Thüringen weiterhin digital ein Entwicklungsland sind. Daher kann nicht der zweite Schritt vor dem ersten kommen. Wollen Sie in III.2 wirklich ernsthaft den Bund auffordern, Fördergelder an Unternehmen zu geben, die gesundes Essen und Betriebssport anbieten? Wollen Sie tatsächlich einen so übergriffigen Staat, der sich bürokratisch in die Verantwortung der Wirtschaft und der Unternehmen einmischt? In III.3 soll sich der Staat um gesundheitsbewusste, personalisierte Ernährung kümmern, um die Krankheitslast der Menschen zu reduzieren. Dann empfehle ich zuallererst: Senken Sie die Steuerlast! Verarmen Sie nicht die Menschen, dann können sich diese auch höherwertigere, gesunde Lebensmittel leisten. (Beifall AfD) Oder schaffen Sie das Lauterbach‘sche Kiffergesetz ab, wie es Bundeskanzler Merz im Wahlkampf wie so vieles andere auch versprach. Bislang fungierte der Hausarzt als Arzt des Vertrauens, der seine Patienten und meist die Familie dazu über Jahre kannte, als Lotse. Er hat die Patienten gezielt dahin überwiesen, wohin es notwendig und sinnvoll war. Die Patientensteuerung funktionierte bislang bedarfsgerecht und zielführend. Wenn nicht das ambulante Gesundheitswesen abgewürgt würde, könnte dieses erfolgreiche Modell weiter genutzt werden. Wenn kein Hausarzt mehr vor Ort ist, weiß der Patient natürlich nicht, wie und wo ihm am besten und am schnellsten geholfen wird. Die Prävention und Gesundheitsvorsorge sind ganz wichtig und dauerhaft für die Menschen nutzbringend. Es gilt, die Krankheitslast zu senken. Aber dafür bedarf es nicht all der in Ihrem Antrag geforderten politischen Maßnahmen. Die meisten Menschen und die zahlreichen Akteure vor Ort können sehr wohl selbst entscheiden, was für die Gesunderhaltung zuträglich und was schädlich ist. Den geringen Anteil jener Menschen, denen ihre zukünftige Gesundheit gleichgültig ist, werden weder die Ärzte und erst recht nicht die Politik erreichen und beeinflussen. Ganz wichtig bleibt ebenso festzustellen, dass Gesundheitsgefahren vermindert oder beseitigt werden müssen. Nun komme ich noch mal zu dem Thema – es tut mir leid, aber das ist notwendig –: Machen Sie sich bitte mit den über seit einem Jahr offengelegten RKI-Leaks vertraut und Sie werden schwarz auf weiß nunmehr ungeschwärzt lesen können, welche verheerende Wirkung diese Coronagenspritzen verursachten. Beenden Sie endlich diese gefährlichen Anwendungen! Vielen Dank. (Beifall AfD)