Lena Saniye Güngör

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir haben in der Plenarsitzung im Mai 2025 als Linke unsere Aktuelle Stunde zum Thema „Pflege“ gehabt und darin deutlich gemacht, was Pflege für die meisten bedeutet. Es sind überwiegend Frauen, die die Versorgung von Angehörigen stemmen, häufig mit einem Karriereknick, häufig mit gesundheitlichen Risiken und mit einer drohenden Altersarmut, weil sie den eigenen Beruf zurückstellen. Das sind die Menschen, die nachts wach liegen, weil das Geld nicht reicht, weil die Kraft nicht reicht, weil die Struktur sie nicht trägt. Wir haben damals sehr klar deutlich gemacht: Pflege ist kein harmonisches Familienidyll, sondern oft ein Alltag am Limit. Und sich hier hinzustellen und zu sagen: Pflege ist Familie, Pflege ist Heimat – nein! Pflege ist vor allem eins: Arbeit. (Beifall Die Linke) Pflege ist Care-Arbeit, die im häuslichen oder im beruflichen Kontext geleistet wird. (Zwischenruf Abg. Erfurth, AfD: Es ist eine Selbstverständlichkeit!) Nein, es ist eben keine Selbstverständlichkeit, sonst würden Sie sich nicht darüber aufregen, dass ich es gesagt habe. Wenn wir uns Ihren Antrag anschauen: Sie tun so, als würde sich diese ganze Problematik allein mit Geld lösen lassen. Ein ehrlicherer Titel wäre gewesen: Überforderung monetarisieren, statt sie zu beenden. Denn der Antrag ist zwar eine Reaktion auf unsere Debatte, aber er verfehlt den Kern, denn wir müssen über das System von pflegenden Angehörigen reden. Das ist kein Individualthema, sondern eine strukturelle Frage. Sie ziehen die falsche Konsequenz, denn Sie sagen: Weil das System nicht funktioniert, sollen diejenigen eine Kompensation erhalten, die den Laden aus Not heraus am Laufen halten. Wir sagen: Nein, es ist nicht die familiäre Solidarität, es ist eine öffentliche Aufgabe, dass dieses System am Laufen gehalten wird. Wer sie nur ins Private verschiebt, verlagert damit staatliche Verantwortung auf erschöpfte, auf private Schultern, denn Geld ohne Struktur beendet die Überforderung dahinter nicht. Wir brauchen Kurzzeitpflege, wir brauchen Verhinderungspflege, wir brauchen Beratung und Pflegekoordination, und wir brauchen keine Privatisierung mit Ansage. Ja, über Bundesleistungen können und sollten wir reden. Unsere Aufgaben im Land sind aber, die Möglichkeiten, die ich gerade genannt habe, auch wirklich zu nutzen. Sonst haben wir die Situation, dass wir die Strukturen einfach ausblenden, die der einzelnen Person schaden. Ich sage ganz ehrlich: Wenn ich heute hier über pflegende Angehörige rede, dann habe ich, glaube ich, wie viele andere hier in den Reihen eigene Assoziationen und eigene Personen im Kopf. Ich denke an meine Freundin, die viel zu früh einen Elternteil verloren und bis zum Tod gepflegt hat. Ich denke an meine Mutter, die ihre Mutter bis zum letzten Tag jeden Tag besucht hat. Ich denke an meine Schwester, die als pflegendes Elternteil in dieser Debatte sehr oft vergessen wird, weil wir immer über die Pflege von alten Menschen sprechen, aber vergessen zu bedenken, dass es auch pflegende Eltern gibt. (Beifall Die Linke) Und wenn Sie sich fragen: Ist es Zufall, dass ich gerade nur Frauen genannt habe? Kenne ich keine männlichen Beispiele? Nein, es ist kein Zufall. Und da wird es für mich ein bisschen hämisch. Nicht in einem Satz benennen Sie, dass Frauen diejenigen sind, die zum Großteil diese unentlohnte Arbeit im Häuslichen leisten. Wenn ich die eine Statistik nehme, sind es aktuell 66 Prozent. Wenn ich die andere Statistik nehme, sind es 73 Prozent. So oder so bleibt: Der Großteil der häuslichen Pflege wird von Frauen geleistet. (Beifall Die Linke) Es sind die Mütter, es sind die Töchter, es sind die Schwiegertöchter, es sind die Schwestern. Das müssen wir auch hier klar benennen. Es einfach nur außen vor zu lassen, finde ich persönlich peinlich. Andererseits, wenn die AfD erkannt hätte, dass das hier eine gleichstellungspolitische Debatte ist, hätte sie natürlich folgerichtig – Sie werden es ahnen – ihre jagdpolitische Sprecherin nach vorn schicken müssen, so wie sie es auch beim Gleichstellungsgesetz gemacht hat. Die Tatsache, dass die jagdpolitische Sprecherin gar nicht erkannt hat, dass das hier ein gleichstellungspolitisches Thema ist, zeigt aber natürlich, wo wir in der Debatte hängen. (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Das ist billig!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist die AfD!) Deswegen nein: Sich hier hinzustellen und zu sagen, es sind die stillen Leistungsträger, verkennt, es sind eben die stillen Leistungsträgerinnen. Lassen Sie uns deswegen über ein anderes Pflegeverständnis reden, denn, ja, pflegende Angehörige müssen auch finanziell abgesichert werden, aber als Teil eines insgesamt solidarischen Umbaus. Ja, es braucht Lohnersatzleistungen, aber immer verbunden mit Investitionen in Pflegeinfrastruktur, in Beratung und in Kurzzeitpflege. Ja, wir müssen Pflege neu denken, aber als Feld öffentlicher Verantwortung anstatt als Rückzug ins Private. Unsere Forderungen als Linke dazu liegen auf dem Tisch. Wir wollen ein Pflegesystem, das eine echte Wahlfreiheit für Pflegeformen ermöglicht, ohne eine bestimmte Form zu übervorteilen oder zu untergraben. Ich möchte auch noch eine Anmerkung machen. Manchmal habe ich den Eindruck, wir diskutieren hier sehr in einem Schwarz-Weiß, als würden sich Familien immer entweder für eine private oder immer für eine häusliche Pflegeleistung entscheiden. Ich glaube, jeder, der in seiner eigenen Familie mal die Situation durchgemacht hat, weiß, dass es in den meisten Fällen beides ist, dass man nämlich an der einen Stelle auf staatliche Unterstützungssysteme, auf den Pflegedienst zu Hause, auf das Altenheim angewiesen ist, und in anderen Fällen oder in einem anderen zeitlichen Verlauf die Person zu Hause betreut und versorgt wird. Deswegen bin ich dafür, diese verschiedenen Formen von Pflege und von einem würdigen Altern nicht gegeneinander auszuspielen, sondern einfach ehrlich miteinander zu bedenken. Denn die meisten Thüringer Familien kommen so oder so in die Verlegenheit, sage ich mal, sich mit beiden Formen für ihre Angehörigen beschäftigen zu müssen. Deswegen darf der Wunsch, diese Wahlfreiheit zu haben, keine Zumutung für die zu Pflegenden werden und auch nicht für die Pflegenden selbst. Die Pflegenden brauchen politische Entscheidungen, die ihnen heute ermöglichen, dass das Leben ihrer Angehörigen in Würde und Sicherheit geführt werden kann und dass sie trotzdem nicht ihre eigene Gesundheit oder ihre Altersrente opfern müssen, um sich um ihre Angehörigen kümmern zu können. Auch wir werden diesen Antrag hier heute ablehnen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)