Anja Müller

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich eine spannende Diskussion gerade. Da will ich zu Beginn für die Gäste auf der Besuchertribüne etwas vorweg schieben. Die Fraktion Die Linke hat in der letzten Legislaturperiode für die Öffentlichkeit der Ausschüsse plädiert. Das heißt, dass Menschen – Sie alle – zuhören können, was in den Ausschüssen passiert, wo über diese Inhalte diskutiert wird, die jetzt hier noch mal final debattiert werden. Das fand keine Mehrheit. Wie schade das ist, hat sich an vielen Redebeiträgen gerade deutlich gezeigt, insbesondere bei der Aussage, man hätte im Ausschuss diskutiert und wir hätten den dann zurückgezogen, weil wir irgendwas wollten. Nein, ohne irgendwie aus nicht öffentlichen Ausschüssen zu informieren: Es war einfach nicht gewollt. Auf Fragen wurde nicht reagiert. Auf „Lassen Sie uns zusammenarbeiten“ gab es keine Diskussion. Von daher ist auch die Forderung, auch bei diesem Thema: Die Ausschüsse hier im Thüringer Landtag müssten öffentlich vonstattengehen. (Beifall Die Linke) Dann will ich ganz kurz noch auf Herrn Kobelt und dann auf Herrn Waßmann eingehen. Herr Kobelt, Sie wissen ganz genau: Seit der Reform von Hartz IV zu Bürgergeld ist der Regelsatz vom Bürgergeld nicht einmal angepasst worden. Und das ist eine Schande, dass das heute hier so widerspruchslos von Teilen aus dem Plenum hingenommen worden ist. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung. (Beifall Die Linke) Dann will ich auch noch auf etwas eingehen. Herr Waßmann, Sie haben eben gesagt, eine Einzige hätte gesagt, der Mietendeckel ist total toll, und das wäre Prof. Schönig von der Bauhaus-Universität gewesen. Das stimmt nicht. Der Deutsche Mieterbund – schauen Sie sich die Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes an – fordert diesen Mietendeckel. (Beifall Die Linke) Sehen Sie sich die Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbands an, der fordert diesen Mietendeckel. Es ist also bei Weitem nicht so, was hier gesprochen worden ist. Und das andere, das hat eben auch eine Rolle gespielt: Es geht um Entbürokratisierung und es muss Baugenehmigungen und Bauturbo geben. In der Pressekonferenz von Minister Schütz wurde deutlich geäußert: 9.000 Baugenehmigungen sind in den letzten Jahren erteilt worden. Das heißt, es liegt doch nicht an der Freigabe an Baugenehmigungen. Es liegt einfach daran, dass die Bauwirtschaft Fachkräftemangel hat. Da müssen wir ansetzen, die kommen nicht vor. Es liegt daran – und das hat die Bauwirtschaft auch gesagt –, dass die Kosten angeblich steigen würden, weil die Anforderungen so hoch sind, dass Bauen immer teurer wird. (Unruhe CDU) Also es sind ganz andere Dinge. Und da wurde ja eben das festgestellt. Ich kann Ihnen sagen für die Bauwirtschaft: Das ist Kapitalismus. Darüber müssen wir reden. (Zwischenruf aus dem Hause) Ja, genau, darüber können wir reden, was wir da machen können. (Heiterkeit AfD) Aber es sind einfach Lügen, das immer so hinzustellen, als läge es nur an den bürokratischen Hürden, dass nicht gebaut wird; das stimmt einfach nicht.