Lutz Liebscher

Wunderschönen guten Morgen! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, ich möchte kurz Bericht erstatten über die Beratungen zum vorliegenden Antrag der Fraktion der Linken in der Drucksache 8/327 mit dem Titel „Mieterschutz und Mietbedingungen durch Maßnahmen auf Bundesebene verbessern“. Der Antrag der Linken wurde am 22. Januar dieses Jahres eingebracht und in der 10. Sitzung des Landtags erstmals beraten. Das Plenum beschloss in seiner Sitzung eine Überweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur als federführenden Ausschuss sowie begleitend an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Der Ausschuss für Digitales und Infrastruktur befasste sich mit dem Antrag in seiner 3. Sitzung am 20. März 2025, wobei hier eine schriftliche Anhörung beschlossen wurde. Alle Fraktionen außer der AfD benannten hierfür in der Folge Anzuhörende. In der Anhörung gingen sechs Beteiligungen der unterschiedlichsten Anzuhörenden ein. Weitere Beratungen erfolgten in der 5. Sitzung des Ausschusses am 5. Juni 2025 sowie in der 6. Sitzung am 28. August dieses Jahres. Der Antrag wurde in der Auswertung der Anhörungsergebnisse abgestimmt und der Ausschuss für Digitales und Infrastruktur empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung des Antrags. Die Beschlussempfehlung hierzu finden Sie in der Drucksache 8/1991. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)